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Aus dem Gemeinderat I

Fragestunde

20.03.2014

15 Fragen brachten die GemeinderätInnen heute im Rahmen der Fragestunde ein. Neun Antworten gaben die Stadtregierungsmitglieder gleich vor Ort, die offen gebliebenen Statements zu den Anliegen werden schriftlich nachgereicht.

Betriebskindergarten im Magistrat Graz

Alexandra Marak-Fischer, SPÖ © Fischer
Alexandra Marak-Fischer, SPÖ© Fischer

Frage von Gemeinderätin Mag.a Alexandra Marak-Fischer (SPÖ):
"Haben Sie als Personalstadtrat in den letzten Jahren den Bedarf für betriebliche Kinderbetreuung im Bereich des Magistrates Graz erhoben?"
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Antwort von Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Uns ist kein Bedarf bekannt, auch dem Jugendamt liegt keiner vor. Unter den Aufnahmekriterien für Kinder in die Kindergärten der Stadt Graz gibt es ein eigenes Kriterium für unsere Beschäftigten. Damit ist gewährleistet, dass Kinder von MagistratsmitarbeiterInnen genügend Platz in unseren 46 Kindergärten finden. Holding und GGZ haben übrigens einen eigenen Betriebskindergarten. Im Vergleich zu einem üblichen Unternehmen haben wir sicher ein besseres Angebot, weil unsere Kindergärten über das ganze Stadtgebiet verteilt sind. Auch in der Lebensqualitätsuntersuchung kam eine sehr gute Zufriedenheit mit der Versorgung mit Kinderbetreuungseinrichtungen heraus."

Protestbrief an Herrn Landeshauptmann Mag. Voves

Armin Sippel, FPÖ © Fischer
Armin Sippel, FPÖ© Fischer

Frage von Gemeinderat Mag. Armin Sippel (FPÖ):
"Bist du bereit, ein Schreiben nach eigener Maßgabe an Herrn Landeshauptmann Mag. Franz Voves zu richten, in dem du ihn höflich ersuchst, Petitionen und Anliegen der Stadt Graz künftig mit mehr Ernsthaftigkeit zu behandeln und in welchem du für die gegenständliche verbale Entgleisung eine Entschuldigung einforderst?"
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Antwort von Bgm. Mag. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Ich sehe nach wie vor eine Notwendigkeit der Einschränkung des Bettelns in Graz. Es ist mir nicht ganz nachvollziehbar, warum der Landeshauptmann jede weitere Diskussion dazu verweigern möchte, noch dazu, wenn es sich um eine Petition des Gemeinderates handelt. Wir haben an das Land das Ersuchen geschickt, eine Enquete zu diesem Thema abzuhalten. Wir als Stadt handeln, wir machen und unterstützen Projekte, auch vor Ort, und Tagungen, etwa am Tag der Roma. Das Land Steiermark hat mit Ausnahme von einigen Sätzen keinen weiteren Beitrag geleistet. Ich werde noch einmal einen Brief an den Landeshauptmann richten, werde ihn an die Enquete erinnern und die Rechtssicht unserer Präsidialabteilung mit dem Vorschlag, uns die Möglichkeit zu geben, Bettelzonen analog zu den Straßenmusikzonen einzurichten, vorlegen. Die Aussage des Landeshauptmanns wäre nicht der Ton, den der Grazer Gemeinderat von einem Landespolitiker hören sollte."

Budgetvollzug Jugendwohlfahrtsmaßnahmen

Gerhard Wohlfahrt, Grüne © Fischer
Gerhard Wohlfahrt, Grüne© Fischer

Frage von Klubobmann Dr. Gerhard Wohlfahrt (Grüne):
"Um welchen Betrag wurden im Jahr 2013 beim Budgetvollzug im Jugendwohlfahrtsbereich die Budgetansätze unterschritten und wie verteilen sich diese Minderausgaben auf die unterschiedlichen Maßnahmen?"
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Antwort von Bgm.-Stv.in Dr.in Martina Schröck (SPÖ):
"Danke, dass ich die Möglichkeit habe, hier mit Falschinformationen aufzuräumen. Im Rahmen der Hilfeerbringung - in den drei Bereichen Erziehung, Unterstützung der Erziehung, soziale Dienste - kann ich dir folgende Informationen geben: In allen drei Bereichen macht das Jugendamt eine Budgetplanung, die sich auf das letzte Jahr stützt. Seit der Einführung der Sozialraumorientierung wurden die Budgetansätze unterschritten. Nachdem es sich bei der Sozialraumorientierung um ein Pilotprojekt gehandelt hat, wurden zuerst die alten Budgetvoranschläge genommen und dann schrittweise reduziert. Zuletzt stieg das Budget aber wieder leicht an. Generell verteilen sich die Minderausgaben 60 : 40 auf Land und Stadt Graz.

Volle Erziehung betrifft Jugendliche und Kinder, die außerhalb ihrer Herkunftsfamilie betreut werden. Hier wurden knapp zehn Prozent der veranschlagten Gelder - 445.000 Euro - nicht ausgegeben. Grund der Ausgabenreduktion war, dass es weniger Fälle gab.

Soziale Dienste, die nun Präventivhilfen heißen, sind Hilfen für Kinder und Jugendliche, Pflegepersonen, Adoptiveltern oder werdende Eltern: Der Voranschlag wurde um zwei Prozent überschritten. Wir erwarten, dass hier aufgrund des neuen Gesetzes die Ausgaben ansteigen werden.

Unterstützung der Erziehung bieten die SozialarbeiterInnen und KooperationspartnerInnen des Jugendamtes, jede Familie bekommt passgenaue Hilfe und Hilfe zur Selbsthilfe. Hier wurde ein Systemwechsel vollzogen, damit KlientInnen möglichst rasch selbstständig werden. Hier wurden nicht ganz 10 Prozent, rund 280.000 Euro für die Stadt Graz, nicht ausgegeben. 

Eine Evaluierung hat ergeben: Die Unabhängigkeit der KlientInnen ist von 39 Prozent vor Einführung der Sozialraumorientierung auf 84 Prozent gestiegen; die KlientInnen brauchen dann keine weiteren Unterstützung mehr.

Novellierung des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes

Philip Pacanda, Piraten © Fischer
Philip Pacanda, Piraten© Fischer

Frage von Gemeinderat Philip Pacanda, BSc MA (Piraten):
"Welche Schritte wurden seitens der Stadt Graz mit dem Land Steiermark bereits für die Novellierung des GAEG durchgeführt und inwieweit wurde hier der Grazer Bürgerbeirat eingebunden?"
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Antwort von Bgm. Mag. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Basierend auf der am 14. 11. 2013 vom Gemeinderat einstimmig beschlossenen Petition, ist die Stadtbaudirektion an Landesrat Dr. Christian Buchmann mit dem Ersuchen auf Einrichtung einer Arbeitsgruppe und raschen Umsetzung des Novellierungsansuchens herangetreten. Landesrat Buchmann hat eine Arbeitsgruppe zugesagt, ein zeitnaher erster Termin ist in Vorbereitung. Graz wird für die Arbeitsgruppe Stadtbaudirektor Mag. DI Bertram Werle, die Leiterin der Bau- und Anlagenbehörde Mag.a Verena Ennemoser und den Leiter des Stadtplanungsamt DI Bernhard Inninger nominieren. Der Zusatzantrag der Petition - der Grazer BürgerInnenbeirat solle mit eingebunden werden - wurde ebenso an das Land Steiermark weitergeleitet. Man muss aber auch klar aufzeigen, wo BürgerInnenbeteiligung möglich und sinnvoll ist. Die ersten Gespräche sind Abstimmungen der zuständigen Legisten über die Materie, die für einen BürgerInnenbeteiligungsprozess noch nicht geeignet sind. Wenn wir einen Vorschlag haben, wie BürgerInnenbeteiligung aussehen kann, werden wir von uns aus Kontakt mit den AktivbürgerInnen aufnehmen."

Verkehrsmaßnahmen Volksschule Mariagrün

Stefan Haberler, ÖVP © Fischer
Stefan Haberler, ÖVP© Fischer

Frage von Gemeinderat Stefan Haberler, MBA (ÖVP):
"Wie sieht der Zeitplan der baulichen Umsetzung der weiteren Verkehrsmaßnahmen, wie der Bau des Gehsteiges und des Schutzweges in der Schönbrunngasse bzw. der Elternparkbucht, in der Mariagrüner Straße aus?"
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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):
"Laut Auskunft der Abteilung für Verkehrsplanung wird Ende Mai der Gehsteig in der Schönbrunngasse umgesetzt, Fertigstellung ist Ende August. In der Karwoche sollen die Arbeiten an der Ostseite der Heinrichstraße begonnen werden. Die Elternparkbucht wird in diesem Zuge mitgebaut - Fertigstellung ist im Dezember 2014."  

Sanierung und Reinigung des Naherholungsgebietes Bründlteiche

Ina Bergmann, KPÖ © Fischer
Ina Bergmann, KPÖ© Fischer
Frage von Gemeinderätin Ina Bergmann (KPÖ):
"Sind Sie als Beteiligungsreferent der Stadt Graz bereit, sich bei der GBG und Holding Graz dafür einzusetzen, dass - wie bereits vom Bürgermeister angekündigt - so schnell wie möglich ein dementsprechender Sanierungs- und Pflegeplan in Zusammenarbeit mit dem Naturschutzbeauftragten erstellt und umgesetzt wird?"
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Antwort von Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Hier ist einiges in Bewegung und auf Schiene. Die Grundstücksübertragung hat leider länger gedauert als erwartet. Die GBG steht zwar noch nicht im Grundbuch, arbeitet aber mit der Abteilung für Grünraum und Gewässer bereits ein Pflege- und Sanierungskonzept aus. Dieses liegt im Entwurf vor, wird bis Sommer intern abgestimmt und dann wird der endgültige Fahrplan für die Sanierung festgelegt."  

Wartehäuschen an ÖV-Haltestellen

Susanne Bauer, SPÖ © Stadt Graz/Fischer
Susanne Bauer, SPÖ© Stadt Graz/Fischer

Frage von Gemeinderätin Mag.a Susanne Bauer (SPÖ):
"Wie viele Wünsche bzw. Anträge aus den Bezirken betreffend die Errichtung von Wartehäuschen an ÖV-Haltestellen liegen derzeit vor?"
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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):
"Vier Bezirksanträge liegen vor für gesamt sechs Haltestellen, und zwar für: Neuholdaugasse, Linie 5, Josefkirche stadtauswärts und -einwärts, Linie 5, Richard-Wagner-Gasse, Linie 31, Fliedergasse, Linie 34, Fischeraustraße stadteinwärts, Linie 67. Es ist halt leider nur die Errichtung einer gewissen Anzahl von Wartehäuschen im Jahr finanzierbar." 

Sortieranalyse für Restmüll

Astrid Schleicher, FPÖ © Fischer
Astrid Schleicher, FPÖ© Fischer

Frage von Gemeinderätin Mag.a Astrid Schleicher (FPÖ):
"Was werden Sie als Umweltstadträtin in Ihrem Verantwortungsbereich unternehmen, um auf das Ergebnis der im Motivenbericht genannten Analyse des Landes Steiermark zu reagieren und eine dringend notwendige Sensibilisierung der Grazer Bevölkerung in puncto Mülltrennung zu erwirken?"
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Antwort von Stadträtin Lisa Rücker (Grüne):
"Die veröffentlichten Ergebnisse sind einer falschen Interpretation entsprungen, damit können keine Aussagen über Fehlwurfquoten getroffen werden. Die Trennmoral der GrazerInnen ist im Vergleich zu anderen Landeshauptstädten hoch, wir haben die geringsten Fehlwurfquoten. Das Gefälle zwischen Land und Stadt ist aber groß, das Verhalten in der Stadt wird weniger sozial kontrolliert.
Das Umweltamt macht sehr viel: Mit Abfallberatung in Schulen und Kindergärten wurden schon mehr als 10.000 SchülerInnen erreicht. In Kindergärten wurden 64 Gruppen auf die Mülltrennung spielerisch vorbereitet. 
Graz hat seit 30 Jahren mehrsprachige Abfalltrennblätter, derzeit in 20 Sprachen. Seit 2008 gibt es Workshops speziell für MigrantInnen zur Abfalltrennung, 2013 haben 1.600 Personen teilgenommen. Ebenfalls seit 2008 gibt es Abfalltrennung in 20 Wohnsiedlungen. Seit 2012 wird - und das gibt es nur in Graz - das Abfalltrennblatt in Braille-Schrift und auf Audio-CD, dafür haben wir auch einen Preis gewonnen. Zur Sensibilisierung trägt auch bei, dass am 5. April wieder die jährliche Muruferreinigungsaktion stattfindet, da bekommt man einen guten Einblick in das Wegwerfverhalten der Bevölkerung. Es sind alle herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen!
Wir werden auch weiterhin auf dieses Thema großes Augenmerk legen und weitere Projekte und Module anbieten."

Anstieg der Verbundtarife

Karl Dreisiebner, Grüne © Fischer
Karl Dreisiebner, Grüne© Fischer

Frage von Gemeinderat Karl Dreisiebner (Grüne):
"Mit welchen, am Ende in Tarife bzw. Preise gegossenen, Zielen gedenken Sie sich bei der Landespolitik, beim Steiermärkischen Verkehrsverbund sowie auch bei den Holding Graz Linien dafür einzusetzen, dass der, medial bereits mehrfach dargestellte, neuerliche weit über der Inflationsrate liegende Anstieg der Verbundtarife insbesondere bei den Zeit- und der Jahreskarte - (hier stehen ja bekanntlich durchschnittlich Preissteigerungen im Gesamtausmaß von 3,5 %, bzw. für die Jahreskarten-NutzerInnen sogar um 4,9 % in Diskussion) - so nicht zur Umsetzung gelangen?"
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Antwort von Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):
"In den Zeitungen wurde nicht ganz korrekt berichtet, die bisherige Preistabelle war immer ein Vorschlag des Verkehrsverbundes. In Strukturfragen hat die Stadt Graz immer ein Mitspracherecht, das habe ich genutzt und bei der Lenkungsausschusssitzung hingewiesen, dass wir nicht einverstanden sind, dass die Jahreskarte zum zweiten Mal hintereinander um fünf Prozent erhöht wird. Der Tarifausschuss hat einen neuen Vorschlag gemacht, in dem die Jahreskarte 399 Euro kosten soll. Der Einnahmenausfall soll mit einer Erhöhung der Monats- und Wochenkarte wettgemacht werden. Innsbruck und Salzburg verlangen weit mehr als 400 Euro im Jahr. Nur Wien ist mit 365 Euro im Jahr billiger, das kostet die Stadt Wien aber 36 Millionen Euro im Jahr.
Im Vorjahr wurden in Graz 15 Prozent mehr Jahreskarten gekauft. Mit reduzierten Fahrpreisen wollen wir aber nicht um mehr Fahrgäste buhlen, sondern mit einem besseren Angebot, etwa mehr Straßenbahnen. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, den Jahreskartentarif nur moderat anzuheben, aber wir brauchen das zusätzliche Geld, um es in eine Verbesserung des Angebotes zu stecken. Der Verbund zahlt 75 Millionen Euro im Jahr für die Tarifstützung, das ist wahnsinnig viel Geld. Wir werden mit Bund und Land auch weiterhin verhandeln, um möglichst viel für Graz herauszuholen."  

Fragestunde ist abgelaufen

Um 13.18 Uhr ist die 60-minütige Fragestunde abgelaufen, die folgenden Fragen werden schriftlich beantwortet.

Soziales „Foul“ im Fekonja-Park

Markus Schimautz, ÖVP © Fischer
Markus Schimautz, ÖVP© Fischer

Frage von Gemeinderat DI (FH) Markus Schimautz, MA (ÖVP) an Bgm.-Stv.in Mag.a Dr.in Martina Schröck (SPÖ):


"Sind Sie bereit, über dieses Projekt sowohl dem Gemeinde- als auch dem Bezirksrat Jakomini einen entsprechenden Bericht vorzulegen, der die Gründe aufklärt, warum dieses so wichtige Projekt in der Pomisgasse abgebrochen wurde bzw. was gedenken Sie in dieser Angelegenheit weiter zu unternehmen, um den Fortbestand eines wichtigen Sozialprojektes zu gewährleisten?"
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Straßenreinigung nach der Wintersaison

Elke Heinrichs, KPÖ © Fischer
Elke Heinrichs, KPÖ© Fischer

Frage von Gemeinderätin Elke Heinrichs (KPÖ) an Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):


"Was halten Sie von der Idee, das Straßenreinigungskonzept zu überdenken und in Kooperation mit Holding und Parkraumüberwachung dafür zu sorgen, dass durch entsprechende Maßnahmen in Zukunft eine ordnungsgemäße Straßenreinigung gewährleistet werden kann?"
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Fortbestand des städtischen Kindergartens Max-Mell-Allee

Astrid Polz-Watzenig, Grüne © Fischer
Astrid Polz-Watzenig, Grüne© Fischer

Frage von Gemeinderätin Mag.a Astrid Polz-Watzenig (Grüne) an Stadtrat Kurt Hohensinner, MBA (ÖVP):


"Bist du bereit, dich für den Fortbestand und die damit verbundenen Adaptierungsmaßnahmen bzw. eventuell auch für einen Ausbau des städtischen Kindergartens Max-Mell-Allee einzusetzen?"
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Gemeinwesenarbeit – Stadtteilarbeit

Martina Kaufmann, ÖVP © Fischer
Martina Kaufmann, ÖVP© Fischer

Frage von Gemeinderätin Martina Kaufmann, MSc BA (ÖVP) an Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):


"Ich richte an dich die Frage, ob im Hinblick auf den von mir im Oktober 2013 gestellten dringlichen Antrag, dass die zuständigen Stellen damit beauftragt werden, gemeinsam mit Expertinnen und Experten der Gemeinwesenarbeit entsprechende Konzepte auszuarbeiten und notwendige Vorgaben zu machen, um im Sinne der Grundsätze Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit die dafür aufgewendeten Mittel auch möglichst nachhaltig verwendet werden und es zu einer wie im Motivenbericht beschriebenen interdisziplinären Arbeit kommen kann, die zuständigen Stellen schon mit der Umsetzung beauftragt bzw. bereits erste Ergebnisse erzielt wurden?"
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Ausweitung von Abstellflächen für Zweiräder

Christine Braunersreuther, KPÖ © Fischer
Christine Braunersreuther, KPÖ© Fischer

Frage von Gemeinderätin Christine Braunersreuther, Dipl.-Mus (KPÖ) an Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):


"Wie passt es zu Ihrem Konzept, mehr Abstellplätze für Zweiräder errichten zu wollen, dass ausgerechnet vor dem Eingang zur Volkshochschule (zu der viele KursteilnehmerInnen mit dem Rad kommen) die Fahrrad-Abstellplätze in der Hans-Ressel-Gasse entfernt und in der Strauchergasse nicht mehr Plätze geschaffen wurden?"
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BIG-Sondernummer zu Mädchen- und Frauensport

Daniela Grabe, Grüne © Fischer
Daniela Grabe, Grüne© Fischer

Frage von Gemeinderätin Mag.a DI (FH) Daniela Grabe (Grüne) an Stadtrat Kurt Hohensinner, MBA (ÖVP):

"Wie ist der Stand der Dinge bei der von mir im Jänner 2014 dir gegenüber angeregten BIG-Sondernummer zu Mädchen- und Frauensport in Graz und der damit verbundenen Sichtbarmachung sportlicher Leistungen von Mädchen und Frauen und der betreffenden sportlichen Angebote, die es in der Stadt gibt?"
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Diese Statements wurden live zusammengefasst und sind daher durch die Stadtregierungsmitglieder nicht autorisiert. Angela Schick

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