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Aus dem Gemeinderat III

Dringliche Anträge

20.03.2014
Zehn Dringliche Anträge hatten die Parteien heute in den Gemeinderat eingebracht - in gleich vier davon ging es um den öffentlichen Verkehr bzw. die Preisgestaltung für Öffi-Tickets.

Für eine Reform der AKM

Thomas Rajakovics, ÖVP. Alle Fotos: Stadt Graz/Fischer 
Thomas Rajakovics, ÖVP. Alle Fotos: Stadt Graz/Fischer

Transparenz und staatliche Kontrolle für das Gebaren der AKM (Autoren, Komponisten, Musikverleger) forderte ÖVP-Gemeinderat Thomas Rajakovics in seinem Dringlichen Antrag ein. Die AKM, die in Österreich eine Monopolstellung als Musik-Lizenzverwalter hat, gefährde durch nicht nachvollziehbare Verrechnungsarten die Existenz von vor allem kleineren lokalen Live-Musik-Veranstaltern, so der Mandatar. Säumigen VeranstalterInnen werden sogar „Strafen" mit dem Hundertfachen der üblichen AKM-Gebühr vorgeschrieben bzw. kann die AKM ein „Aufführungsverbot" verhängen und - als private Firma - eine Privatklage beim Straflandesgericht einbringen. Dieser Zustand sei rechtlich untragbar, die AKM müsse dringend reformiert und eine österreichweit gültige, allgemeine Lösung für die AKM-Abgabe gefunden werden, etwa indem pro Eintrittskarte ein bis zwei Euro abgeführt werden. Rajakovics ersuchte den Gemeinderat, sich mit einer Petition an das Kunst- und das Justizministerium zu richten und eine Reform der AKM zu verlangen, die Transparenz und Nachvollziehbarkeit für alle beteiligten VeranstalterInnen und KünstlerInnen sowie über die eingenommenen Mittel und deren Verwendung bringt.
Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen angenommen.
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"Pirat" Philip Pacanda brachte einen Abänderungs- und einen Zusatzantrag ein: In Graz solle ein Urheberrechtskonvent mit VertreterInnen der gesamten "Verwertungskette" stattfinden, um gemeinsam Wünsche und Anregungen zu diskutieren und einen Reformvorschlag zu erarbeiten, der im Petitionsweg ans Kulturministerium übermittelt werden soll.
Dieser Abänderungsantrag wurde abgelehnt, einstimmig angenommen wurde aber ein Zusatzantrag Pacandas: Bei einer Reform soll das Ministerium spezielles Augenmerk auf die Probleme von "kleinen" KünstlerInnen in Hinblick auf mehr Verteilungsgerechtigkeit legen und auch alternative Verwertungsmethoden (z. B. C3S, Jamendo) sowie freie Lizenzen (z. B. Creative Commons) beachten.

Gegen eine Erhöhung der Öffi-Tarife

Manfred Eber, KPÖ © Fischer
Manfred Eber, KPÖ© Fischer

Zwei Dringliche Anträge wurden zur geplanten Erhöhung der Öffi-Tarife eingebracht:

Als kontraproduktiv angesichts der vielschichtigen verkehrspolitischen Probleme - vom Feinstaub bis zum Parkplatzmangel - empfindet KPÖ-Gemeinderat Manfred Eber die Verteuerung der Tarife für öffentliche Verkehrsmittel ab 1. Juli. Schon jetzt finden die GrazerInnen die hohen Öffi-Preis bedrückend, wie eine Statistik über die Lebensqualitätsindikatoren ergab, und nun sollen die Jahreskarte von 388 auf 407, die Halbjahreskarte von 218 auf 228, die Wochenkarte von 12,70 auf 13,30 Euro, der Zehnerblock um 40 Cent und die Tageskarte um 10 Cent verteuert werden. Eber brachte deshalb diesen Dringlichen Antrag ein: Der Gemeinderat solle die von der Stadt Graz in den Lenkungsausschuss des steirischen Verkehrsverbundes entsandten Mitglieder auffordern, gegen diese Tariferhöhungen zu stimmen und auf eine Vertragsänderung zu drängen, die die jährlichen Preisanhebungen bis zum 1,75-fachen des Verbrauchpreisindexes unmöglich machen. Die Dringlichkeit des Antrags wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
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Werner Savernik, SPÖ © Fischer
Werner Savernik, SPÖ© Fischer
Auch SPÖ-Gemeinderat Werner Savernik wandte sich mit einem Dringlichen Antrag gegen die Erhöhung der Öffi-Tarife. Erstens sei die Verteuerung gegen gültige Gemeinderatsbeschlüsse und gegen jedes Bekenntnis, die Luft und Lebensqualität in Graz nachhaltig zu verbessern. Zweitens verwies Savernik auf Wien, wo der Preis für die Verbund-Jahreskarte auf einen Euro pro Tag gesenkt wurde und die Zahl der Jahreskarten-NutzerInnen innerhalb von zwei Jahren enorm gestiegen sei. Eine Verteuerung der Verbundtarife in Graz könnte den positiven Trend der Zuwachszahlen im öffentlichen Verkehr bremsen oder sogar umkehren, befürchtete der SPÖ-Mandatar weiter. Sein Dringlicher Antrag: Der Gemeinderat fordert den Verkehrs- und Umweltlandesrat auf, über Budget- oder Tarifumschichtungen den Preis der Verbund-Jahreskarte auf 365 Euro zu senken und auch Verbilligungen der Jahreskarten für Mehr-Zonen-BenützerInnen anzustreben. Saverniks Antrag wurde beschlossen, nur die FPÖ versagte ihm die Zustimmung.
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Für ausgeweitete "Top-Tickets"

Robert Krotzer, KPÖ © Fischer
Robert Krotzer, KPÖ© Fischer
Karl Dreisiebner, Grüne © Fischer
Karl Dreisiebner, Grüne© Fischer

Mit der Einführung des „Top-Tickets“ im Schuljahr 2013/14 können SchülerInnen und Lehrlinge um nur 96 Euro pro Jahr alle öffentlichen Verkehrsmittel der Steiermark benützen. Ein begrüßenswerter erster Schritt, findet KPÖ-Gemeinderat Robert Krotzer, fordert nun aber den zweiten Schritt ein, nämlich das „Top-Ticket“ auch für Studierende anzubieten. Nachdem im Vorjahr der Grazer Mobilitätsscheck für Studierende gekürzt wurde, könnte das „Top-Ticket“ die Finanzen vieler Uni- und FH-BesucherInnen entlasten. Die Stadt solle den Landtag per Petition auffordern, die Ausweitung des „Top-Tickets“ auf Studierende zu beschließen und dessen Finanzierung durch Verhandlungen mit dem Wirtschaftsministerium und dem steirischen Verkehrsverbund abzusichern, schlug Krotzer in seinem Dringlichen Antrag vor.
Volltext Antrag GR Krotzer
Einstimmig angenommen: Einen Abänderungsantrag dazu brachte die ÖVP-Gemeinderätin Martina Kaufmann ein. Darin wird der Landtag aufgefordert, die Ausweitung auf Studierende zu beschließen und mit dem Bund abzusichern. Der Stadt Graz sollen dadurch keine Zusatzkosten entstehen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

In das gleiche Horn stößt Grün-Gemeinderat Karl Dreisiebner, er fordert mit seinem Dringlichen Antrag ebenfalls eine Ausweitung des BezieherInnenkreises auf Studierende  sowie eine attraktivere Preisgestaltung. Die Ergebnisse der Verhandlungen möge Verkehrsstadtrat Mario Eustacchio dem Gemeinderat bis spätestens Juli vorlegen. Der dringliche Antrag fand keine Mehrheit (Pro: die Grünen, SPÖ, KPÖ, Piratenpartei)
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Gegen mehr Schwerverkehr im Grazer Westen

Alexandra Marak-Fischer, SPÖ © Fischer
Alexandra Marak-Fischer, SPÖ© Fischer
Trotz Protesten der BürgerInnen von Thal, Hitzendorf, Straßgang und Wetzelsdorf hat das Amt der Steiermärkischen Landesregierung am 16. Dezember 2013 die Errichtung einer Baurestmassendeponie in Thal genehmigt - in einem Landschaftsschutzgebiet. Abgesehen von der Belastung durch Feinstaub sei die enge und kurvenreiche Steinbergstraße mehr als ungeeignet für Zulieferverkehr (prognostiziert sind 60.000 Lkw-Fahrten pro Jahr, das bedeutet eine Zunahme des Schwerverkehrs im Grazer Westen um 18 Prozent). Die AnrainerInnen, die wöchentlich mit Straßensperren auf das drohende Problem aufmerksam machen, überlegen eine Tonnagebeschränkung für die Steinbergstraße, können aber keinen verantwortlichen Ansprechpartner ausfindig machen, da die rechtliche Zuständigkeit nicht klar ist, berichtete SPÖ-Gemeinderätin Mag.a Alexandra Marak-Fischer.
Die Stadt Graz möge prüfen, in wessen Zuständigkeitsbereich - Stadt, Bezirkshauptmannschaft(en), Land - eine mögliche Tonnagebeschränkung der Steinbergstraße falle, und welche Möglichkeiten die Stadt habe, den Zuliefer-Schwerverkehr zur Bauschuttdeponie Thal durch das Grazer Stadtgebiet und speziell über die Steinbergstraße zu minimieren oder zu verhindern, forderte Marak-Fischer im Dringlichen Antrag. Sie fand Gehör bei allen Parteien, der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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Mehr Transparenz im Bauverfahren?

Roland Lohr, FPÖ © Fischer | 014R13x18 = Sissi Furgler
Roland Lohr, FPÖ© Fischer | 014R13x18 = Sissi Furgler

Steigende Bewohnerzahlen - mehr Wohnbauten - mehr Probleme mit der Bebauungsdichte - Diese Aspekte beschäftigen immer wieder Bürgerinitiativen und einzelne AnrainerInnen, die sich um eine zu hohe Belastung sowie um Beeinträchtigungen des Ortsbildes sorgen. Für mehr Transparenz zugunsten der BürgerInnen setzt sich nun Ing. Roland Lohr von der FPÖ ein. Er fordert durch seinen Dringlichen Antrag eine Abänderung der Geschäftsordnung des Stadtsenats, sodass Bauvorhaben, die den im Flächenwidmungsplan ausgewiesenen Wert von 0,2 übersteigen, vor ihrer Genehmigung zwingend dem Stadtsenat vorzulegen sind. Eine Übertragung dieser Entscheidung an das Amt oder andere Organwalter soll ausgeschlossen sein. Bei größeren Bauvorhaben verbliebe somit die Entscheidungspflicht bei einem Kollegialorgan. Ähnlich sehen das die GemeinderätInnen - Lohrs Antrag wurde einstimmig angenommen.
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Ein Zusatzantrag des "Piraten" Philip Pacanda - "Weiters möge im Sinne der Transparenz eine Vorgehensweise geplant werden, die gewährleistet, dass Bürgerinnen und Bürger über diese Entscheidungen im Stadtsenat Informationen bekommen können, ohne in Konflikt mit dem Datenschutz zu kommen" - wurde von ÖVP und SPÖ abgelehnt.

Was tun, um alte Sorten zu erhalten?

Berno Mogel, FPÖ © Fischer
Berno Mogel, FPÖ© Fischer

Ein klares Ja zum Erhalt der biologischen Vielfalt und somit zu alten Gemüse- und Obstsorten fordert der freiheitliche Mandatar Berno Mogel. Nachdem die höchst umstrittene EU-Saatgutverordnung im EU-Parlament in der Vorwoche erfreulicherweise abgelehnt wurde, so Mogel, möchte er mit Nachdruck weitere Anstrengungen zur Bewusstseinsbildung in der Stadt Graz unternehmen. Mit diesem Dringlichen Antrag werden neben einem Grundsatzbeschluss auch die zuständigen Stellen beauftragt zu prüfen, welche Formen der Förderung der Biodiversität möglich sind. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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Gläserne Parteifinanzen?

Gerhard Wohlfahrt, Grüne © Fischer
Gerhard Wohlfahrt, Grüne© Fischer
Mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung fordert der Klubobmann der Grünen, Dr. Gerhard Wohlfahrt. Er schlägt in Form eines Dringlichen Antrags vor, dass der Stadtrechnungshof die Finanzen der letzten sieben Jahre unter die Lupe nehmen soll, um auf Verdacht hinsichtlich strafrechtlicher Vergehen, illegaler Parteienfinanzierung und Untreue hin zu prüfen. Des Weiteren sollen auch steuerrechtliche Aspekte und die Verwendung der Mittel in die Prüfung einbezogen werden. Von einem solchen Vorstoß konnte Wohlfahrt nur Grüne, KPÖ und den "Piraten" überzeugen, es wurde bereits die Dringlichkeit abgelehnt.
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Datenschutzleck aufklären?

Philip Pacanda, Piraten © Fischer
Philip Pacanda, Piraten© Fischer

Einen Vorfall von Ende Februar möchte Piraten-Gemeinderat Philip Pacanda im Detail aufklären: Dabei hatte eine Person einen Grazer gewarnt, dass dessen Auto abgeschleppt werden könnte. Woher diese Person die Daten des Autobesitzers bezogen hat, soll nun geklärt und dem zuständigen Ausschuss berichtet werden. Pacanda fordert mit seinem Dringlichen Antrag auch ein Awareness-Training für jene städtischen Bediensteten, die Zugriff auf sensible Daten haben. Volltext

Die ÖVP brachte dazu einen Abänderungsantrag ein, der den Antragstext ersetzen soll: "Es soll ein Zwischenschritt gesetzt werden und im Verfassungsausschuss, der für Datenschutz zuständig ist, ein genereller Bericht vom Magistrat und dem Haus Graz vorgelegt werden, wie es mit der Datensicherheit und dem Datenschutz bestellt ist." Dieser Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen.

Zu diesem Abänderungsantrag brachte "Pirat" Pacanda wiederum einen Zusatzantrag ein, und zwar den ersten Punkt seines "Dringlichen": "Die zuständigen Abteilungen der Stadt Graz sollen alsbald dem zuständigen Ausschuss berichten, welche Maßnahmen und Überprüfungen seit dem Dringlichen Antrag vom 20. November 2011 bereits erfolgt sind." Auch der Abänderungsantrag wurde einstimmig beschlossen.

Angela Schick, Sonja Tautscher

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