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Aus dem Gemeinderat II

Tagesordnung

20.03.2014
Hier eine Übersicht über die wichtigsten Tagesordnungsbeschlüsse der heutigen Gemeinderatssitzung:

Dienstpostenplan

Wird in der Stadt mehr geplant und gebaut? Brauchen mehr Menschen Unterstützung? Der Personalwirtschaftsplan einer Stadtverwaltung spiegelt gesellschaftliche Fragen wie diese wider. Der neue Dienstpostenplan schafft ab 1. 4. 2014 den Rahmen für insgesamt 4.009 Posten, bis dato waren es im Plan 3.966 Stellen. Im Sozialamt müssen künftig 14,5 neue Dienstposten für die Bereiche Mindestsicherung, Sozialhilfe, Behindertenhilfe und für das jüngst geschaffene Referat für Arbeit und Beschäftigung geschaffen werden. Personalaufstockungen sind auch in der Stadtbaudirektion, in der Abteilung für Grünraum und Gewässer (für Gewässer und Baumschutz) sowie für BürgerInnenbeteiligungsverfahren vorgesehen. Der neue Dienstpostenplan erhielt im Gemeinderat die Rückendeckung von allen. Auch ein Zusatzantrag von Philipp Pacanda, wonach im nächsten Dienstpostenplan für die Gemeinderatsprotokolle eine zusätzliche Stelle geschaffen werden soll, wurde ohne Gegenstimme befürwortet.
www.graz.at/personalamt

Kindererholungsaktion: Anpassung der Zuschüsse

Erholungsaufenthalte sind für Kinder und deren Entwicklungsmöglichkeiten ungemein wichtig. Damit auch Kinder von sozial schwächeren Familien einen erholsamen Tapetenwechsel genießen können, werden Zuschüsse als „Freie Leistungen" der Stadt Graz vergeben. Die Zuerkennung für die einzelnen Erholungszuschüsse ist allerdings an bestimmte Voraussetzungen wie finanzielle Bedürftigkeit bzw. gesundheitliche und sozialpädagogische Notwendigkeiten gebunden. Seit der letzten Anpassung der Zuschüsse im Jahr 2010 haben sich die Kosten der Ferienaufenthalte erhöht. Es ist daher vorgesehen, die Zuschusshöhe und das gewichtete Pro-Kopfeinkommen dem Verbraucherindex 2013 (2,1%) anzupassen. Für die Kindererholungsaktion 2014 betragen die Zusatzleistungen der Stadt Graz insgesamt 244.200 Euro - einstimmiger Beschluss.

Dietzschold-Gründe

Unentgeltlich erworben werden mehrere Grundstücke in Webling, die künftig nicht mehr als Privatstraßen, sondern als öffentliches Gut gelten, darunter Anton-Mell-Weg, Robert-Fuchs-Straße, Heimweg, Königer-, Hackhofer- Schoygasse und der Dornauweg. Grünes Licht zu diesem Vorgang gaben alle Fraktionen.
www.graz.at/strassenamt

Einödbach: Endvermessung und Teilungsplan

Die Bauarbeiten zu den Hochwasserschutzmaßnahmen am Einödbach (Errichtung einer Geschiebesperre und Linearausbau des Baches) sind abgeschlossen. Der Erwerb der für den Ausbau erforderlichen Grundstücksflächen durch die Stadt Graz im Ausmaß von 2.240 m2 wurde vom Stadtsenat mit Beschluss vom 7.12.2007 genehmigt. Das Stadtvermessungsamt führte die Endvermessung durch und errichtete den Teilungsplan, der grundbücherlich umzusetzen ist. Dafür müssen nun zahlreiche unentgeltliche Grundstücksübertragungen zwischen dem Privatbesitz der Stadt Graz, dem öffentlichen Gut der Stadt Graz, dem öffentlichen Gut des Landes Steiermark und dem öffentlichen Wassergut erfolgen. Grünes Licht dazu gaben alle Fraktionen.
www.immobilien.graz.at

Bebauungsplan St. Peter

Für das Einkaufscenter Ost am St.-Peter-Gürtel im Südosten der Stadt wurde gegen die Stimmen der Grünen ein neuer Bebauungsplan beschlossen. Dem zugrunde liegt ein Ansuchen der CO Projekt GmbH, das auf eine Änderung des Baugrenzlinienverlaufes sowie eine Klarstellung der Bebauungsmöglichkeiten in den Obergeschoßen abzielt. Während der gesetzlich vorgeschriebenen öffentlichen Auflage des Bebauungsplanes langten drei Einwendungen ein.
www.graz.at/stadtplanung

Teilbebauungsplan Gerhart-Hauptmann-Gasse

Mehrere Bauten sowie eine Tiefgarage will ein Unternehmen in der Gerhart-Hauptmann-Gasse im Bezirk St. Peter realisieren. 19 Einwendungen und Hinweise langten im Zuge der öffentlichen Auflage des Entwurfs im Stadtplanungsamt ein, Fragen der Verkehrsbelastung waren darin ebenso enthalten wie Aspekte des Ortsbildes. Der nun gegenüber dem Entwurf teilweise abgeänderte Teilbebauungsplan erzielte im Gemeinderat fast Einstimmigkeit - Piraten-Gemeinderat Philipp Pacanda stimmte dagegen.
www.graz.at/stadtplanung

Creative City Management: Informationsbericht

Zur Stärkung der Kreativwirtschaft und für die Weiterentwicklung von Graz als City of Design im UNESCO Netzwerk der Creative Cities wurde in der Abteilung für Wirtschafts- und Tourismusentwicklung das Creative City Management errichtet. Nun liegt ein Informationsbericht über die Aufgaben, Ziele, Visionen und Leitlinien des Creative City Managements sowie über die Einrichtung eines Beirats für Innovation und Kreativwirtschaft vor. Weiters wurden komprimierte Leistungsindikatoren (z.B. Neuanmeldungen von Gewerbebetrieben in der Kreativwirtschaft, Anzahl der entstandenen Arbeitsplätze durch den Call Coworking Spaces) festgelegt, die jährlich abgefragt werden. Dieser Bericht wurde im Gemeinderat von allen MandatarInnen zur Kenntnis genommen.

Vertragsbediensteten-Grundausbildung

Die Grundausbildung für Vertragsbedienstete gilt in Zukunft auch für ÄrztInnen, DiplomsozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen, ausgenommen davon sind Personen, die für die Geriatrischen Gesundheitszentren tätig sind. Zusätzlich zum Einführungstag werden diese MitarbeiterInnen eine allgemeine Grundausbildung absolvieren. Begrüßt wurde diese Änderung, die auf eine hohe Identifikation und besseres Verstehen des Verwaltungshandelns abzielt, ebenfalls von allen Fraktionen.
www.graz.at/personalamt

Sportpark Hüttenbrennergasse

In der steirischen Landeshauptstadt gibt es einen Nachholbedarf in Sachen Sportstätten, mit diesem Beschluss wird dieser deutlich geringer: In der Hüttenbrennergasse im Bezirk Jakomini wird künftig ein Sportpark mit einer Ballsporthalle entstehen, die jährlich 250.000 Sportkontakte ermöglichen wird. Den Grundsatzbeschluss dazu fassten alle Fraktionen. Derzeit trainieren in der Hüttenbrennergasse der GSV Wacker sowie die Fechter des UWK in sehr bescheidenen Räumlichkeiten. Die Gebäude werden zwei 44 x 26 Meter große, getrennte Hallen mit einer Zuschauerkapazität von 2.500 Personen umfassen. Des Weiteren sind ein Seminarraum, ein Gymnastiksaal, ein Turnsaal, eine Kletterhalle, ein Fechtsaal sowie ein Kleinfeldfußplatz vorgesehen. Nächster Schritt: Bis Ende Dezember 2014 soll ein Architektenwettbewerb den Planer bestellen; Baubeginn könnte bereits 2015 sein, wobei mit einer Bauzeit von 1,5 Jahren gerechnet wird.
www.graz.at/sportamt

ASKÖ-Mitteltraktsanierung

Auch die ASKÖ-Sporthalle in Eggenberg wird auf Vordermann gebracht: Nach der Sanierung der Halle B, der 400-Meter-Laufbahn und dem Abbruch und Neubau der Halle A soll nun der Mitteltrakt der Anlage saniert werden. Die Gesamtkosten für die Instandsetzung von Kraftraum, Kabinen und Gerätezubau, Außentribüne und einen einer Indoor-Laufbahn werden 3,6 Millionen Euro ausmachen. Von Bund und Land wurden 2,4 Millionen Euro Förderung zugesagt. Das „go" zu diesem Projekt gaben alle MandatarInnen.
www.graz.at/sportamt

Neue Schulen

Die steirische Landeshauptstadt wächst und mit ihr die Zahl der Kinder. In den kommenden Jahren steigt die Zahl der Erstklassler deutlich an, sodass für 44 zusätzliche Klassen Platz geschaffen werden muss. Zur Deckung dieses Schulraumbedarfs wurde ein Standortentwicklungskonzept für die Pflichtschulen ausgearbeitet, das langfristig ein Volumen von 65,4 Millionen Euro verlangt. Dieses Konzept wurde dem Gemeinderat am 25. Feber 2014 vorgelegt und beschlossen. Die ersten drei dringenden Bauaufträge aus diesem Werk stehen jetzt auf der Agenda: Neu gegründet wird eine 8-klassige Volksschule am Rosenberggürtel im Förderzentrum des Landes durch Erweiterung der Expositur der VS Afritsch - Bauvolumen: 600.000 Euro. Die Volksschule Brockmann wird von 10 auf 16 Klassen erweitert - Kostenpunkt: 2,28 Millionen Euro. Und im Grazer Westen wird die Volksschule Peter Rosegger mit künftig 16 statt 12 Klassen dafür sorgen, dass der Nachwuchs aus den Bezirken Wetzelsdorf, Straßgang und Puntigam auch einen Platz in einer Schulbank findet.
Mit ihrem einstimmigen Ja zu diesem Antrag sorgten die MandatarInnen dafür, dass all diese Vorhaben nun in die Gänge kommen.
www.graz.at/bildung-integration

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