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Aus dem Gemeinderat I

Fragestunde

10.04.2014

13 Fragen brachten die GemeinderätInnen heute im Rahmen der Fragestunde ein. Elf Antworten gaben die Stadtregierungsmitglieder gleich vor Ort, die offen gebliebenen Statements zu den Anliegen werden schriftlich nachgereicht. Die folgenden Statements wurden live mitgeschrieben, sie wurden von den Stadtregierungsmitgliedern nicht autorisiert.

Kastner & Öhler-Dach

Philip Pacanda (Piratenpartei) © Fischer
Philip Pacanda (Piratenpartei)© Fischer

Frage von Gemeinderat Philip Pacanda, BSc MA (Piratenpartei):
"Was hat sich seit dem letzten Jahr außerhalb des Behördenverfahrens getan?"

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Antwort von Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Wir wollen alle hier ein baldiges Ergebnis, aber ich habe auch Verständnis für die Firma Kastner & Öhler, denn die Verantwortlichen haben derzeit Kostenvoranschläge von mehr als sechs Millionen Euro auf dem Tisch liegen. Ich kann Ihnen sagen: Es findet laufend ein Informationsaustausch zwischen der Stadtbaudirektion und allen Beteiligten statt. Es wurden erneut Stellungnahmen zu Kastner & Öhler abgegeben, was dazu führte, dass im Herbst icomos diese Inhalte erneut prüfte und im Dezember 2013 eine Empfehlung aussprach. Im heurigen Jänner führte ich ein Gespräch über die Dachgestaltung. Ergebnis: Noch heuer werden in enger Abstimmung mit der ASVK geeignete Bemusterungen am Dach angebracht, mit dem Ziel ein passendes Material zu finden. K & Ö bekennt sich aber zu seiner Zusage aus dem Jahr 2006, jedoch benötigt die Materialauswahl länger als erwartet. Daher bitte um ein bisschen Geduld."

Entfernung von "Fahrradleichen"

Harry Pogner (ÖVP) © Fischer
Harry Pogner (ÖVP)© Fischer

Frage von Gemeinderat Harry Pogner (ÖVP):
"Bis wann ergreifst du die notwendigen Maßnahmen, um die "Fahrradleichen" aus den Fahrradabstellplätzen entfernen zu lassen?"

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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):
"Wie Sie wissen, muss immer auch ein rechtlicher Rahmen vorhanden sein. Es finden laufende Entfernungen von sog. Fahrradleichen statt, es handelt sich dabei um eine behördliche Handlung auf Basis des § 89a StVO. Entfernt werden dürfen nur Fahrzeuge, wenn diese verkehrsbeeinträchtigend abgestellt wurden oder es wirklich offensichtlich ist, dass der Inhaber sich des Rades entledigt hat. Mit der Entfernung ist eine private Firma beauftragt und diese führt auch laufend Kontrollen durch. Das Straßenamt ist aber immer dankbar für Hinweise, wo gerade Schrotträder stehen und übermittelt diese Information dann sofort an diese Firma."

Beibehaltung notwendiger Ausmaße des Sportplatzes der GSV Wacker

Andreas Fabisch (KPÖ) © Fischer
Andreas Fabisch (KPÖ)© Fischer

Frage von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch (KPÖ):
"Welche konkreten  Schritte sind geplant, um zu gewährleisten, dass der volle Spielbetrieb der GSV Wacker am Körnerplatz auch in Zukunft gewährleistet werden kann?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner, MBA (ÖVP):
"Danke für die Frage. Ja, wir sind im ständigen Austausch und ich habe auch den Ausschuss schon darüber informiert. Ich bin sehr froh, dass wir dieses wichtige Projekt schon auf Schienen gebracht haben. Jetzt gilt es, die zugesagten Mittel auch an Land zu bringen, immerhin sind 250.000 Sportkontakte im Jahr zu erwarten. Vorgestern führte ich in meinem Büro ein Gespräch mit dem Sportamt und dem GSV Wacker. Die Fragen waren: Was passiert während der Bauzeit? Wir denken hier an eine Kooperation mit dem Sportklub in der ´Gruabn´. Es geht auch um den Spielbetrieb nach der Fertigstellung. Derzeit ist der Platz mit 60x30 Metern geplant, dh. drei Mannschaften könnten nach der Fertigstellung Meisterschaften spielen, vier Mannschaften könnten nur das Training abhalten. Hier gibt es aber Gespräche, dass man eben eine Kooperation eingeht und zwar mit einem Verein im Bezirk Jakomini. Sowohl der Obmann wie auch der Kassier meinten, dass dieser Weg für den Verein ein guter wäre."

Sicherheitsmangel in der Volksschule Liebenau

Gerald Haßler (SPÖ) © Fischer
Gerald Haßler (SPÖ)© Fischer

Frage von Gemeinderat Mag. Gerald Haßler (SPÖ):
"Bist du bereit, dafür zu sorgen, dass der Sicherheitsmangel bei der Eingangstüre der Volksschule Liebenau umgehend behoben wird?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner, MBA (ÖVP):
"Ja, ich bin bereit."

Änderungen der Voraussetzungen für den Bezug des persönlichen Budgets gemäß § 22a StBHG

Claudia Schönbacher (FPÖ) © Fischer
Claudia Schönbacher (FPÖ)© Fischer

Frage von Gemeinderätin Claudia Schönbacher (FPÖ):
"Sind Sie bereit, bei den zuständigen Stellen des Landes nachzufragen, ob bzw. wann die mit 7.11.2012 datierte Petition der Stadt Graz behandelt werden wird, und sind Sie bereit, dem Gemeinderat sodann Bericht zu erstatten, ob weitere Maßnahmen seitens der Stadt Graz notwendig sein werden?"

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Antwort von Bürgermeisterstellvertreterin Mag.a Dr.in Martina Schröck (SPÖ):
"Natürlich bin ich bereit, gerne sogar, dass ich bei den zuständigen Stellen im Landtag nachfrage. Die Petitionen an den Landtag gelangen alle in den Petitionsausschuss und werden dort behandelt. Konkret zu diesem Fall meine ich aber, hier sollte sofort Abhilfe geschaffen werden daher würde ich zusätzlich empfehlen, zur Behindertenanwaltschaft zu gehen, denn hier geht es um rasche Hilfe und Rat. Eine politische Lösung liegt aber beim Landesgesetzgeber, aber wie gesagt werde ich im im Landtagsausschuss diesbezüglich nachfragen."

Transitarbeitskräfte in der Stadt Graz

Nibaldo Vargas (Grüne) © Fischer
Nibaldo Vargas (Grüne)© Fischer

Frage von Gemeinderat Nibaldo Vargas, MA (Grüne):
"Wie viele Menschen waren im Jahr 2013 über den Verein ERfA als Transitarbeitskräfte mit welcher durchschnittlichen Beschäftigungsdauer bei der Stadt Graz und ihren Betrieben tätig?"

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Antwort von Bürgermeisterstellvertreterin Mag.a Dr.in Martina Schröck (SPÖ):
"Im Jahr 2013 waren insgesamt 205 Personen in verschiedenen Bereichen des "Hauses Graz" als Transitarbeitskräfte tätig. Dieses Projekt für Langzeitabeitslose läuft in unserem Fall über den Verein ERfA, bei dem diese Personen auch angestellt sind. D.h. der Dienstvertrag läuft auch über ERfA. 76 Prozent der Kosten von insgesamt 1,4 Mio Euro kommen vom AMS selbst, 195.000 Euro kommen von der Stadt. Die Rahmenbedingungen und Spielregeln werden aber vom AMS vorgegeben. Durchschnittlich arbeiten die Transitarbeitskräfte im Haus Graz sechs Monate lang. Ob die städtischen Abteilungen Transitarbeitskräfte beschäftigen, hängt natürlich von ihnen ab, aber ich kann zusagen, dass ich mich auch bei den Abteilungen noch mehr dafür einsetzen werde."

Rückschnitt von überhängenden Sträuchern entlang von Gehwegen

Markus Schimautz (ÖVP) © Fischer
Markus Schimautz (ÖVP)© Fischer

Frage von Gemeinderat Dipl.-Ing. (FH) Markus Schimautz, MA (ÖVP):
"Sind Sie bereit, diese Verwaltungsvereinfachung umzusetzen und die dafür notwendigen Schritte (inklusive der allenfalls erforderlichen rechtlichen Überprüfung) in die Wege zu leiten?"

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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):
"Auch hier ist ein rechtlicher Rahmen notwendig, um etwas durchführen zu können. Das Straßenamt ist das zuständige Amt für diese Materie, operativ hingegen sind diese Aufgaben bei der Holding Graz verankert. Eine Ersatzvornahme setzt einen rechtskräftigen Bescheid voraus, das ist in diesem Fall das Straßenamt. Gibt es des Weiteren ein Vollstreckungsverfahren, so ist hier die Bau- und Anlagenbehörde zuständig. Das Straßenamt ersucht jedes Jahr die Medien, die Bevölkerung über die Pflicht, die Hecken zu schneiden, zu informieren. Die Bringschuld liegt also klar bei den Eigentümern der Liegenschaften. Das Straßenamt wurde von mir aber schon angewiesen, den zugegeben etwas komplizierten Ablauf zwischen Straßenamt und Bau- und Anlagenbehörde zu verkürzen." 

Abbau Wartehäuschen Sparbersbachgasse / Mandellstraße

Christine Braunersreuther (KPÖ) © Fischer
Christine Braunersreuther (KPÖ)© Fischer

Frage von Gemeinderätin Dipl.-Mus. Christine Braunersreuther (KPÖ):
"Wie hoch waren die Kosten für die Sanierung angesetzt und wie hoch waren nun die Kosten für den Abbau und Wiederaufbau an anderer Stelle?"

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Antwort von Stadtrat Univ. Doz. Dipl.-Ing. Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Die unmittelbare Zuständigkeit liegt ja bei der Holding. Zu Ihrer Frage: Die Kosten für den Abbruch liegen laut Angaben der Holding bei 4.800 Euro und die Sanierung, wird geschätzt, wird sich auf 10.000 Euro belaufen. Was mit dem Wartehäuschen geschehen soll: Zur einen Variante, nämlich dem Skulpturenpark, gibt es zwei weitere Interessenten, nämlich die TU Graz für die Inffeldgründe sowie der Tourismusverband Weiz. Das ist die derzeitige Situation, eine Entscheidung, wo die Anlage aufgestellt wird, ist aber noch nicht getroffen worden." 

SMS-Info für Restmüll- bzw. Altstoff-Abholtermine

Susanne Bauer (SPÖ) © Stadt Graz/Fischer
Susanne Bauer (SPÖ)© Stadt Graz/Fischer

Frage von Gemeinderätin Mag.a Susanne Bauer (SPÖ):
"Warum gibt es für die GrazerInnen dieses Service "Erinnerung an Abfuhrtermine per Handy" noch nicht?"

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Antwort von Stadträtin Lisa Rücker (Grüne):
"Das ist eine Idee, die auch für Graz eine gute Idee ist. Die Abfallentsorgung von Gemeinden ist natürlich nicht mit jener einer großen Stadt zu vergleichbar. Wir haben in Graz ganz unterschiedliche Firmen, die die Abfallfraktionen sammeln, da ist die Holding Graz, die Firma Servus, die Firma Entsorgt und andere. Zudem haben wir ganz unterschiedliche Abfuhrintervalle innerhalb von ein- und derselben Straße. Daher gibt es derzeit keine einheitliche Behälterdatenbank. Aus diesem Ganzen eine einheitliche Datenbank zu entwickeln, ist eine gute Idee, aber sicher keine ganz einfache Aufgabe. Ich danke Ihnen aber für die Anregung, ich werde das in den Abfall-Jour-fixe mitnehmen und wir werden das prüfen. " 

Attraktivierung der Re-Use-Box

Andrea-Michaela Schartel (FPÖ) © Fischer
Andrea-Michaela Schartel (FPÖ)© Fischer

Frage von Gemeinderätin Andrea-Michaela Schartel (FPÖ):
"Sind Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, bereit, eine Ausweitung des Angebotes an dauerhaften Abgabestellen - vor allem auf Bezirksämter der Stadt Graz und Filialen der Post - zu prüfen und dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen darüber zu berichten?"

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Antwort von Stadträtin Lisa Rücker (Grüne):
"Danke, dass Sie mich auf dieses spannende Projekt ansprechen. Wir sind in der Pilotphase und natürlich habe ich darüber nachgedacht, welche zusätzliche Stellen wir anbieten können. Wir brauchen aber immer zusätzliche Lagerflächen für diese Abgaben. Wenn die Boxen also zurückgebracht werden, müssen diese auch zwischengelagert werden. Aber wie gesagt, das ist in Prüfung und wir hoffen, dass wir spätestens bis Herbst mehr Stellen haben, an denen wir das anbieten können." 

Evaluierung des Integrationsreferates der Stadt Graz

Astrid Polz-Watzenig (Grüne) © Fischer
Astrid Polz-Watzenig (Grüne)© Fischer

Frage von Gemeinderätin Mag.a Astrid Polz-Watzenig (Grüne):
"Wann wird die Präsentation der Ergebnisse der Evaluierung des Integrationsreferates und seiner Aufgaben und Zielsetzungen erfolgen und wann und in welchem Rahmen werden die damit verbundenen und zu erwartenden Umsetzungsempfehlungen vorgestellt und diskutiert werden?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner, MBA (ÖVP):
"Die Firma Primavera wurde mit einer Ist-Analyse beauftragt und diese soll die Sicht der Kundinnen, die Sicht des Magistrates und die Sicht des Referates enthalten. Diese Ergebnisse wurden dem neuen Abteilungsleiter Günter Fürntratt sowie mir in der vorletzten Woche präsentiert. Sie dienen zur internen Orientierung und sind Grundlage für weitere Planungsschritte. Es war nie vereinbart, dass es eine Präsentation im Oktober 2013 geben wird. Auch sind vertrauliche Daten dabei, diese werden wir natürlich nicht veröffentlichen, aber eine Präsentation der allgemeinen Daten wird es im Ausschuss geben. Eine der Zielsetzungen war es, mittel- und langfristig eine neue Integrationsstrategie zu entwickeln, ich kann Ihnen aber versichern, dass das ein dynamischer Prozess werden wird, in dem alle eingebunden sind." 

Kürzungen der Mittel für die berufliche Integration von behinderten Menschen durch das Land Steiermark

Gerhard Wohlfahrt (Grüne) © Fischer
Gerhard Wohlfahrt (Grüne)© Fischer

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderat Dr. Gerhard Wohlfahrt (Grüne) ...
"Was gedenkst du als Sozialstadträtin im Falle der Kürzung der Mittel für die berufliche Integration für behinderte Menschen durch das Land im angekündigten Ausmaß zu tun, um die Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation behinderter Menschen, auf die Beschäftigungssituation bei Einrichtungen der Behindertenhilfe in Graz sowie auf die Kostenentwicklung in anderen Bereichen (z.B. Mindestsicherung) so gering als möglich zu halten?"

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... wird von Bürgermeisterstellvertreterin Mag.a Dr.in Martina Schröck (SPÖ) schriftlich beantwortet.

Auflassung des Kinder- und Jugend-Projekts Ökopark

Daniela Grabe (Grüne) © Fischer
Daniela Grabe (Grüne)© Fischer

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderätin Mag.a Dipl.-Ing.in (FH) Daniela Grabe (Grüne) ...
"Wie wirst du - nach der für alle Betroffenen vollkommen überraschenden Schließung des Vorzeige-Kinder- und Jugendprojekts Ökopark - dem nun erneut festgestellten Bedarf nach einer fallunspezifischen bzw. fallübergreifenden Freizeit- und Unterstützungseinrichtung für Kinder und Jugendliche gerecht werden bzw. welcher weitere Ausbau an solchen Einrichtungen ist von deiner Seite geplant?"

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... wird von Bürgermeisterstellvertreterin Mag.a Dr.in Martina Schröck (SPÖ) schriftlich beantwortet.

 

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