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Aus dem Gemeinderat III

Dringliche Anträge

10.04.2014

Robert Stolz ehren

Andreas Fabisch, KPÖ © Fischer
Andreas Fabisch, KPÖ© Fischer

Den Operettenkomponisten Robert Stolz will KPÖ-Mandatar Mag. Andreas Fabischdauerhaft in Erinnerung rufen. Angesichts der vierzigsten Wiederkehr seines Todestages - Stolz lebte von 1880 bis 1975 - regt Fabisch an, ab kommenden Jahr wieder eine Dauerausstellung zu führen. Des Weiteren mögen die zuständigen Stellen in der Stadt prüfen, wie dem Komponisten von offizieller Seite gedacht werden könnte. Fabisch überzeugte mit dem zweiten Punkt des Dringlichen Antrags - er bezieht sich auf die Dauerausstellung - alle KollegInnen im Gemeinderat. Der Punkt 1 des Antrages erhielt die Zustimmung aller Mandatarinnen, ausgenommen jener der ÖVP.

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Abgelehnt: „Anrainerverträglicher“ bauen

Manfred Eber, KPÖ © Fischer
Manfred Eber, KPÖ© Fischer

Jährlich wächst die Stadt Graz um rund 3.000 EinwohnerInnen und daher nimmt auch die Zahl der Bauten - in der Breite wie auch in der Höhe - zu. KPÖ-Gemeinderat Manfred Eber ergreift mit seinem Dringlichen Antrag für die Anrainer Partei und möchte Nutzungskonflikte durch hohe Baudichten u. Ä. künftig verhindern. Sein Vorschlag: Die Gemeinderatsparteien übermitteln dem Ausschuss für Stadt- und Grünraumplanung Ideen und Vorschläge für qualitätsvolles Bauen - zu Bebauungsdichten und Bebauungsplanpflicht, zu Anrainerrechten etc. Der Ausschuss sammelt diese Impulse, diskutiert sie gemeinsam mit den zuständigen Ämtern und legt dem Gemeinderat ein Beschlussstück vor.
Ergebnis der Abstimmung: Neben der KPÖ sahen auch die Grünen die Sache ähnlich und stimmten zu, der Antrag erzielte also keine Mehrheit.

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Wohnungskosten senken

Susanne Bauer, SPÖ © Stadt Graz/Fischer
Susanne Bauer, SPÖ© Stadt Graz/Fischer

Von Wohnungsstadträtin Elke Kahr verlangt SPÖ-Gemeinderätin Susanne Bauer die Entwicklung eines kommunalen Wohnprogrammes für junge Menschen. Denn, so Bauer: Die Kosten für Mieten können bis zu 50 Prozent des Einkommens betragen und diese Belastung bekämen vor allem junge Familien zu spüren, wie eine Umfrage der AK ergab. Den Dringlichen Antrag befürworteten alle MandatarInnen außer der KPÖ.

Gemeinderat Manfred Eber brachte für die KPÖ einen Abänderungsantrag ein: Der Gemeinderat soll sich mit einer Petition an das Land Steiermark wenden, damit eine eigene Förderschiene für leistbares Wohnen für Jugendliche und Jungfamilien geschaffen wird. Der Antrag fand nur die Unterstützung von KPÖ und "Pirat" Pacanda, wurde also abgelehnt.

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Lehrwerkstätten beibehalten

Christoph Hötzl, FPÖ © Fischer
Christoph Hötzl, FPÖ© Fischer

Für den Weiterbestand und den Ausbau der Tischlerei-Lehrwerkstätte der GBG - Gebäude- und Baumanagement Graz GmbH. in der Sturzgasse plädierten die Gemeinderäte Christoph Hötzl, FPÖ, und Mag. Gerald Haßler, SPÖ, in einem gemeinsamen Dringlichen Antrag. Die Tischlerei, die Einrichtungen für die Stadt Graz sowie für private Kunden herstellt, soll ausgelagert werden - am neuen Standort gäbe es aber zu wenig Platz für die Lehrwerkstätte. Eine Maßnahme, die kontraproduktiv zur „Lehrlingsinitiative" im Haus Graz wäre, so Haßler und Hötzl. Der Lehrwerkstattbetrieb sollte nicht nur beibehalten, sondern auf sämtliche fertigende Bereiche des Hauses Graz ausgeweitet werden, forderten die Gemeinderäte.

Der Dringliche Antrag, der Beteiligungsreferent Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch solle an die GBG mit der Empfehlung herantreten, die Tischlerei in der Sturzgasse beizubehalten, die Einrichtung anderer Handwerksbetriebe in der Sturzgasse in Erwägung ziehen bzw. den rechtlichen Rahmen für verstärkte Lehrlingsaufnahme prüfen, wurde intensiv diskutiert. Daher präzisierte Christoph Hötzl den Text: Die Örtlichkeit für die Lehrlingsausbildung im Haus Graz ist gleichgültig, es geht nur darum, dass möglichst viele Lehrlinge ausgebildet werden! Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

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Heißes Thema Wegweiserecht - GR Thomas Rajakovics am Rednerpult | st 
Heißes Thema Wegweiserecht - GR Thomas Rajakovics am Rednerpult | st

Wegweiserecht einführen

Armin Sippel, FPÖ © Fischer
Armin Sippel, FPÖ© Fischer

Mit einer Novellierung des Steiermärkischen Landes-Sicherheitsgesetzes will FPÖ-Klubobmann Mag. Armin Sippel die Probleme rund um das Billa-Eck am Hauptplatz in den Griff bekommen. Dem Beispiel von Wien folgend, soll es ein Wegweiserecht geben, das es den Weggewiesenen verbietet, sich innerhalb der nächsten zwölf Stunden wieder an jenem Ort oder in dessen Umkreis einzufinden. Bei Zuwiderhandeln drohen Geldstrafen bis zu 700 Euro bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe. Damit hätten Polizei und Ordnungswache, so Sippel, ein probates Mittel, um die Situation am Billa-Eck zu entschärfen und die öffentliche Ordnung dauerhaft zu gewährleisten.
Sippels Dringlicher Antrag, die Stadt Graz möge per Petition das Land Steiermark ersuchen, die Bestimmungen des Wegweiserechts im Steiermärkischen Landes-Sicherheitsgesetzes entsprechend zu novellieren, wurden von der SPÖ, der ÖVP, der FPÖ angenommen.

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Griesplatz neu gestalten und aufwerten

Karl Dreisiebner, Grüne © Fischer
Karl Dreisiebner, Grüne© Fischer

Eine Neugestaltung und Aufwertung des Griesplatzes wäre eine große Chance für einen sozialen und wirtschaftlichen Qualitätssprung und wird von Parteien und BürgerInnen-Plattformen auch schon seit Jahren diskutiert. Stadtbaudirektion und die Abteilung für Verkehrsplanung seien bereit, ihren Teil der Agenda zu übernehmen, auch Ressourcen für die Begleitung mittels eines Stadtteilmanagementprojekts seien gegeben, berichtete heute Grün-Gemeinderat Karl Dreisiebner. Voraussetzung für die Verwirklichung der Visionen für den „Griesplatz neu" sei aber ein Verkehrskonzept, das eine Entlastung des Platzes vom Transit-Autoverkehr, aber auch von den Regionalbus-Endhaltestellen ermögliche. Dafür will Dreisiebner Verkehrs-Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio in die Pflicht nehmen: Eustacchio soll ein entsprechendes Verkehrskonzept erarbeiten, das als Grundlage für ein umfassendes stadtplanerisches Gestaltungskonzept für einen menschenfreundlichen Griesplatz dienen kann. Ein erster Vorschlag soll den zuständigen Gemeinderatsausschüssen bis spätestens Juli 2014 vorgelegt werden. Grünes Licht bekam Dreisiebner für seinen Dringlichen Antrag von allen Fraktionen.

Einen Zusatzantrag zu diesem Thema brachte Manfred Eber, KPÖ, ein: Unter Einbeziehung der Anrainer sollen erste Maßnahmen zur Platzgestaltung erarbeitet werden, die unabhängig vom Verkehrskonzept sein sollen. Dieser Antrag erhielt nur das ok von der eigenen Fraktion sowie Pirat Philip Pacanda.

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Abgelehnt: Neuausschreibung der Stelle der Unabhängigen Frauenbeauftragten

Daniela Grabe, Grüne © Fischer
Daniela Grabe, Grüne© Fischer

Mit zahlreichen Argumenten unterstrich Grün-Gemeinderätin DI (FH) Mag.a Daniela Grabe in ihrem, auch von der KPÖ unterstützten Dringlichen Antrag die Bedeutung, Aufgabenvielfalt und erreichten Ziele der Unabhängigen Frauenbeauftragten der Stadt Graz. Seit Ende Februar ist der Posten vakant, bei einer Ausschreibung wurde keine geeignete Kandidatin gefunden. Nun wird die Stelle evaluiert, frühestens im Herbst 2014 soll eine Neuausschreibung erfolgen. In dieser Vorgangsweise sieht Grabe die Gefahr, dass die Stelle zur Gänze eingespart wird. Sie fordert in ihrem Dringlichen Antrag die unverzügliche Neuausschreibung der Stelle der Unabhängigen Frauenbeauftragten und einen Vertrag mit einer Laufzeit von (wie auch bisher) fünf Jahren. ÖVP, SPÖ und FPÖ lehnten die Dringlichkeit des Antrags ab.

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Bgm.-Stv.in Dr.in Martina Schröck nimmt Stellung zur Unabhängigen Frauenbeauftragten | st 
Bgm.-Stv.in Dr.in Martina Schröck nimmt Stellung zur Unabhängigen Frauenbeauftragten | st

Abgelehnt: Grillplätze im Grazer Stadtgebiet

Philip Pacanda, "Piraten" © Fischer
Philip Pacanda, "Piraten"© Fischer
Derzeit gibt es in Graz genau einen öffentlichen Grillplatz (Auwiesen in Liebenau) - viel zu wenig, findet „Pirat" Philip Pacanda, BSc. MA, und möchte in einem Pilotprojekt das Grillen im öffentlichen Raum erlauben. Es gelte, die Erfahrungen von den Auwiesen zusammenzufassen, Flächen zu definieren, auf denen das Grillen ausdrücklich erlaubt ist, einen „Grill-Guide" als detailliertes Regelwerk zu erarbeiten (Müllentsorgung, Schutz der Wiesen, Brandschutz etc.) und somit den GrazerInnen ein attraktiveres Erholungsgebiet zu bieten. Für Pacandas Dringlichen Antrag erwärmten sich zwar auch die SPÖ, die Grünen und die KPÖ, von ÖVP und FPÖ wurde er aber abgelehnt.

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