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Aus dem Gemeinderat II

Tagesordnung

15.05.2014
Über die 26 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

"Kohle" für Kohle-Alternativen

Die Stadt Graz fördert Heizungsumstellungen mit Geldern aus dem so genannten „Feinstaub-Fonds". Dazu stellte das Land Steiermark in den Jahren 2011 bis 2013 3,4 Mio Euro zur Verfügung. Vom Umweltamt wurden im selben Zeitraum 2,1 Mio Euro ausgegeben - sodass für das heurige Jahr nun die Differenz in der Höhe von rund 1,3 Mio Euro zur Verfügung steht. Den formal nötigen Nachtragskredit dazu befürworteten alle VertreterInnen im Gemeinderat.
www.umwelt.graz.at

Operettenfestival findet Anklang

Die Werke von Robert Stolz - weltberühmter Komponist und Sohn der steirischen Landeshauptstadt - wurden schon im Vorjahr auf den Kasemattenbühnen aufgeführt. Der Applaus war groß und eine Fortsetzung lag nahe. Nun plant der Solotrompeter und Komponist Toni Maier mit seinem Verein im Rahmen eines Festivals je sechs Robert-Stolz-Operettenabende auf dem Schloßberg. Für diese Veranstaltungen schießt die Stadt Graz für die Jahre 2014 bis 2017 76.000 Euro zu - und zwar mit den Stimmen aller MandatarInnen.
www.kultur.graz.at 

Haltestellenausbau

Damit der öffentliche Verkehr attraktiver wird, müssen auch die Plätze, an denen auf Bus und Bim gewartet wird, gut passen. Fünfzehn Haltestellen entlang der Buslinien 41/52/53, 58/63, 50/67 sowie die Tram-Haltestelle in der Mandellstraße werden auf Vordermann gebracht. Im Zuge dessen werden die Warteflächen verbessert, Blindenleitsysteme eingerichtet und - wo es fehlt und möglich ist - ein Haltestellenhäuschen errichtet oder renoviert. Das „go" für die nötigen Kosten in der Höhe von 690.000 Euro kam von allen Fraktionen.
www.graz.at/verkehrsplanung

Leitlinien Bürgerbeteiligung

Bei welchen Planungen und Vorhaben gibt es in Graz Bürgerbeteiligung? Wie wird sie durchgeführt? Und was passiert mit den Ergebnissen? Auf diese Fragen geben in Zukunft eigene Leitlinien eine Antwort. Auf Basis eines Grundsatzbeschlusses, der seit Herbst des Vorjahres gilt, werden diese Spielregeln in Zukunft wirksam. Im Zentrum der Grazer Bürgerbeteiligung steht die so genannte Vorhabensliste, also eine Übersicht über die wesentlichen Projekte. Die BürgerInnen können sich dadurch frühzeitig informieren. Ergebnis der Abstimmung: Einstimmig.

Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung
Referat für BürgerInnenbeteiligung

Aktive BürgerInnen beobachten genau die Beschlussfassung | st 
Aktive BürgerInnen beobachten genau die Beschlussfassung | st

Erschütternde Linie 7?

GR Werner Savernik kritisierte, dass die umfassenden Beilagen den GemeinderätInnen zu spät übermittelt wurden | st 
GR Werner Savernik kritisierte, dass die umfassenden Beilagen den GemeinderätInnen zu spät übermittelt wurden | st

Graz erhält mit dem neuen MED CAMPUS einen vierten Universitätsstandort, der ebenfalls gut an den öffentlichen Verkehr angeschlossen sein soll. Die Straßenbahnlinie 7 wird daher verlängert und der Vorplatz in der Riesstraße neu gestaltet. Da es seitens der Universität Bedenken hinsichtlich der Erschütterungen durch Straßenbahnen gibt, wurden nun Vereinbarungen mit dem Betreiber geschlossen. Dabei sind u.a. anderem Beweissicherungsmaßnahmen und erschütterungsmindernde Schritte vorgesehen. Diese Vereinbarung erzielte im Gemeinderat die Rückendeckung aller mit Ausnahme von GR Werner Savernik, der die späte Zustellung der Unterlagen bemängelte.
www.graz.at/stadtbaudirektion

Datenschutz

Einen umfassenden Bericht über Datenschutz und -sicherheit legte die Magistratsdirektion dem Gemeinderat vor. Den Kern der Maßnahmen bilden zum einen die Informationssicherheits-Richtlinien (IS-Richtlinien), zum anderen das Interne Kontrollsystem (IKS). Beispiele?Für die 560 BenutzerInnen des Zentralen Melderegisters wurde ein Schulungshandbuch geschrieben. Des weitern gelten schärfere Passwort-Richtlinien sowie flächendeckend auch bei den Zugriffsberechtigungen das 4-Augen-Prinzip. Der Bericht wurde wohlwollend und einstimmig zur Kenntnis genommen.
www.graz.at/magistratsdirektion

Vertretungen im Aufsichtsrat

Andreas Morianz wird künftig die Stadt Graz im Aufsichtsrat der Creative Industries Styria GmbH vertreten, so der Beschluss von aller Fraktionen mit Ausnahme der Grünen. Morianz löst damit die bisherige Vertreterin Marion Wicher-Scherübl ab.
Im Aufsichtsrat der Grazer Energieagentur werden in Zukunft Georg Topf und Rudolf Moser die Interessen der Stadt vertreten. Das ok dazu war einstimmig. Die Grünen stellten aber einen Zusatzantrag, um eine Statutenänderung im Sinne der Geschlechterparität zu erzielen - dieser Zusatz wurde von einer Mehrheit aus SPÖ, Grüne, KPÖ und GR Pacanda befürwortet.
www.cis.at / www.grazer-ea.at

Thalersee-Areal wird angekauft

Die Stadt Graz kauft das Restaurant und die Liegenschaft am Thalersee - diese erfreuliche Nachricht soll die Grundlage schaffen, die langjährige Unzufriedenheit mit dem dortigen Standort zu beenden. Die mehr als 8.700 Quadratmeter große Liegenschaft, die direkt am Seeufer liegt, soll in Zukunft Naherholungsangebote für die Grazerinnen und Grazer sowie für TouristInnen bieten. Der Kauf - der Preis beträgt 1,25 Mio Euro - wird von der Abteilung für Immobilien abgewickelt.
Ebenfalls angekauft wird ein Grundstück im Umfeld der Sturzgasse: Das 7.700 Quadratmeter große Liegenschaft wird für die zusätzlichen Aufgaben der Holding Graz dringend benötigt. Der Kaufpreis beträgt hier 155 Euro pro Quadratmeter, insgesamt mehr als 1,2 Mio Euro, noch ohne Umsatzsteuer.

Achtung, Korrektur: Die ursprünglich vorgesehene Regelung bezüglich der Finanzierung wurde knapp vor der Sitzung geändert. Wir haben für kurze Zeit an dieser Stelle noch die zuvor beabsichtigte Regelung beschrieben gehabt. Wir bedauern den Irrtum.

Klubobmann Armin Sippel fordert mit Hilfe eines Zusatzantrags eine Stadtrechnungshofprüfung. Dieser soll der Frage nachgehen, ob die ursprünglich vorgesehenen Geldmittel nicht sachbezogen verwendet werden müssen. Des weiteren soll geschaut werden, ob innerhalb der Gebarung der Holding Geldmittel auf ähnliche Art zurückbehalten wurden. Auch dieser Antrag erzielte Einstimmigkeit.
www.immobilien.graz.at

Sonja Tautscher

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