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Aus dem Gemeinderat III

Dringliche Anträge

15.05.2014
Elf Dringliche Anträge wurden dem Gemeinderat heute zur Diskussion vorgelegt, hier der Überblick!

Bahnübergang soll bleiben

Stefan Haberler, ÖVP © Fischer
Stefan Haberler, ÖVP© Fischer
Da die Bahnübergange Abstallerstraße (Wetzelsdorf) und Trattfelderstraße (Straßgang) nicht der neuen Eisenbahnkreuzungsverordnung entsprechen, sollen sie höchstwahrscheinlich gesperrt werden. Nun machen sich die AnrainerInnen und BenutzerInnen des Bahnübergangs Trattfelderstraße Sorgen, ob der Fuß- und Radweg, eine wichtige Verbindung für tägliche Wege, erhalten bleibt, denn sonst müssten sie einen Umweg von zwei bis drei Kilometern in Kauf nehmen. Stefan Haberler, MBA, Gemeinderat der ÖVP, ersuchte Verkehrsstadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Bahnübergang Trattfelderstraße erhalten bleibt. Der Dringliche Antrag wurde einstimmig angenommen.

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Pflegeeltern brauchen mehr Anerkennung

Martina Kaufmann, ÖVP. Alle Fotos: Stadt Graz/Fischer © Fischer
Martina Kaufmann, ÖVP. Alle Fotos: Stadt Graz/Fischer© Fischer

Pflegeeltern erhalten zwar die Kosten für die aufgenommenen Kinder weitestgehend ersetzt, doch sollte für Pflegeeltern auch eine angemessene Aufwandsentschädigung angedacht werden, regte ÖVP-Gemeinderätin Martina Kaufmann, MSc B.A., an. Dies wäre ein Anreiz, damit mehr (Krisen-)Pflegeelternplätze zur Verfügung gestellt werden können, Kinder und Jugendliche in einem geschützten sozialen Umfeld aufwachsen können und der anspruchsvolle Dienst der Pflegeeltern würde eine entsprechende Würdigung erhalten. Kaufmanns Dringlicher Antrag, der Gemeinderat möge an den Landesgesetzgeber mit dem Ersuchen herantreten, ein System zu entwickeln, das noch mehr Kindern eine gute Heimat und den Pflegeeltern eine wertschätzende finanzielle Würdigung bietet, wurde von allen MandatarInnen unterstützt.

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Der Lärm muss weniger werden

Elke Heinrichs, KPÖ © Fischer
Elke Heinrichs, KPÖ© Fischer

Lärm gilt (neben der Luftverschmutzung) als zweitgrößtes umweltbedingtes Gesundheitsrisiko. Die Stadt Graz hat fixe Lärmmessgeräte am Hauptplatz, Karmeliterplatz und Tummelplatz sowie ein mobiles Gerät bei der Bau- und Anlagenbehörde - dieses kommt aber nicht zum Einsatz, da es kein Personal dafür gibt noch eventuelle Überstunden für Nacht- oder Bereitschaftsdienst bezahlt werden. Diese Fakten legte heute KPÖ-Gemeinderätin Elke Heinrichs dar und formulierte den Dringlichen Antrag: Die Immissionsschutzverordnung der Stadt Graz aus dem Jahr 1998 soll überarbeitet werden. Um eine regelmäßige Überprüfung von Veranstaltungslärm im öffentlichen Raum zu gewährleisten, sollen dafür bei der Bau- und Anlagenbehörde die notwendigen Ressourcen geschaffen werden. Und es möge überlegt werden, wie eine Lärmüberprüfung im Anlassfall - etwa bei polizeilicher Anzeige - ermöglicht werden kann, um Verstöße zu ahnden. Alle außer der FPÖ pflichteten Heinrichs bei und stimmten zu.

Gerhard Wohlfahrt, Grüne,  brachte einen Zusatzantrag ein, der die Lärmschutzrichtlinien betrifft. SPÖ, Grüne, KPÖ und Pirat Pacanda stimmten zu, erzielten aber keine Mehrheit.

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Stadtrat Kurt Hohensinner auf dem Stuhl des Bürgermeisters | st 
Stadtrat Kurt Hohensinner auf dem Stuhl des Bürgermeisters | st

Freihandelsabkommen soll beendet werden

Robert Krotzer, KPÖ © Fischer
Robert Krotzer, KPÖ© Fischer

Vor dem so genannten Freihandelsabkommen (exakt: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP), das derzeit zwischen EU-Kommission und US-Regierung verhandelt wird, warnte KPÖ-Mandatar Mag. Robert Krotzer eindringlich. Dieses Abkommen greife nachteilig in soziale Standards, ArbeiterInnenrechte, öffentliches Eigentum, Umweltauflagen, VerbraucherInnen- und Datenschutz, ökonomische Entwicklung und demokratische Kontrolle ein. Die Stadt Graz möge die österreichische Bundesregierung auffordern, sich gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen auszusprechen, die Europäische Kommission zu einem sofortigen Abbruch der Verhandlungen zu drängen und die Verhandlungsdokumente offenzulegen, so Krotzer in seinem Dringlichen Antrag.

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Dieser Antrag wurde mehrheitlich und gegen die Stimmen der ÖVP und SPÖ angenommen.

Philip Pacanda, Piratenpartei © Fischer
Philip Pacanda, Piratenpartei© Fischer

Auch Philip Pacanda, BSc MA, von der „Piratenpartei" beschäftigte sich in seinem Dringlichen Antrag mit dem Freihandelsabkommen. Ihm stieß sauer auf, dass die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, Verbraucherschutz- oder Umweltverbände stark unterrepräsentiert sind und dass es künftig amerikanischen Firmen möglich wäre, die Stadt Graz auf Schadenersatz zu verklagen, wenn wir gewisse Standards beibehalten wollten. Dies würde die Grazer BürgerInnen und den Wirtschaftsstandort betreffen und könnte die Entscheidungsgewalt des Gemeinderates einschränken. Pacanda schloss sich den Forderungen des KPÖ-Kollegen an: Der Gemeinderat soll mit einer Petition an die Bundesregierung herantreten, um sich für ein Ende der EU-USA-Verhandlungen einzusetzen, die Offenlegung aller Dokumente und involvierten Personen und Unternehmen zu fordern, und Abkommen, die demokratische Entscheidungen stark einschränken, abzulehnen.

Diesen Antrag befürworteten alle, außer die ÖVP.

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Pflege braucht soziales Netz

Waltraud Haas-Wippel, SPÖ © Fischer | 008 = Sissi Furgler
Waltraud Haas-Wippel, SPÖ© Fischer | 008 = Sissi Furgler
Die Zahl der hochaltrigen und betagten Menschen nimmt zu und daher steigt auch die Pflegebedürftigkeit dieser Menschen. Viele der Betroffenen sind trotz des Pflegegeldes auf Leistungen aus der Sozialhilfe angewiesen, stellt Gemeinderätin Waltraud Haas-Wippel, SPÖ, fest. Die SPÖ-Mandatarin, die im Brotberuf als Pflegedienstleiterin arbeitet, fordert im Wege einer Petition von der Bundesregierung, ein Pflegefinanzierungssystem zu schaffen. Mit ihrer Initiative überzeugte Haas-Wippel ihre KollegInnen aus allen Fraktionen.

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Conchita schlägt Wellen

Alexandra Marak-Fischer, SPÖ © Fischer
Alexandra Marak-Fischer, SPÖ© Fischer

Dass die aktuelle Gemeinderatssitzung nicht unberührt von der Songcontest-Gewinnerin Conchita Wurst bleiben kann, wurde von vielen im Vorfeld erwartet. Spannender war die Frage, welche Fraktion sich des Themas annehmen wird - nun, es ist die SPÖ: Gemeinderätin Mag.a Alexandra Marak-Fischer legt mit ihrem Dringlichen Antrag einen Grundsatzbeschluss auf den Tisch, durch den Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl politische Rückendeckung für Verhandlungen mit dem ORF erhält. Dabei soll der Bürgermeister in diesem Gespräch ausloten, unter welchen Voraussetzungen oder Bedingungen Graz als Austragungsort in Frage kommt. In diesen Chor stimmten übrigens alle Parteien außer der KPÖ ein.

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Ein Zusatzantrag der Grünen, eingebracht von Gemeinderätin Mag.a DI (FH) Daniela Grabe, dass der Gemeinderat bis zur Austragung des Eurovisions Song Contests an den Bundesgesetzgeber appellieren und im eigenen Bereich positive Beispiele und Zeichen setzen sollen, um die Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender Personen abzubauen und deren Gleichstellung in allen Lebensbereichen zu fördern, wurde gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

Auch "Pirat" Philip Pacanda, BSc MA, brachte einen Zusatzantrag ein: Die zuständigen Stellen der Stadt Graz mögen prüfen, welche Veranstaltungsstätten geeignet sind, inwieweit sie adaptiert werden müssen, um einen Event in dieser Größe durchführen zu können und welche Kosten dadurch entstehen. Außerdem müsse ein Finanzierungsplan erstellt und ein Bericht dem Gemeinderat vorgelegt werden, der Basis für die Abstimmung über eine Bewerbung für die Austragung sein soll. Für diesen Antrag stimmten nur die Grünen und "Pirat" Pacanda selbst.

Song Contest in Graz? Ja, gerne - sagen (fast) alle GemeinderätInnen. | st 
Song Contest in Graz? Ja, gerne - sagen (fast) alle GemeinderätInnen. | st

Dringlichkeit abgelehnt: Moschee wirft Fragen auf

Armin Sippel, FPÖ © Fischer
Armin Sippel, FPÖ© Fischer

In der Grazer Herrgottwiesgasse errichtet die bosnisch-muslimische Glaubensgemeinde eine Moschee, zu deren Finanzierung sich die FPÖ bereits in der Vergangenheit kritisch äußerte. Auch dieser Dringliche Antrag - er stammt vom freiheitlichen Klubobmann Mag. Armin Sippel - geht dieser Frage nach. Der Auslöser war die jüngste Berichterstattung über Geldflüsse aus Bosnien und den Arabischen Emiraten - insbesondere soll ein Millionär den Bau mit 500.000 Euro unterstützen. Die FPÖ befürchtet, dass diese Gelder aus radikalen Netzwerken stammen könnten. Sippel fordert mit seinem Dringlichen Antrag von Bürgermeister Nagl, dass dieser die muslimische Gemeinschaft um Offenlegung der Spenden für den Moscheebau ersucht. Des Weiteren sollen die zuständigen Stellen des Magistrats prüfen, ob, eine solche Offenlegung gefordert werden kann. Für den Fall, dass sich die muslimische Gemeinschaft nicht kooperativ zeigt, soll geprüft werden, ob in baurechtlicher Hinsicht eine Nutzung als Moschee untersagt werden kann.

Nur die FPÖ selbst empfand den Antrag als dringlich, er wurde abgelehnt.

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Befristete Führerscheine verursachen Extra-Kosten

Roland Lohr, FPÖ © Fischer | 014R13x18 = Sissi Furgler
Roland Lohr, FPÖ© Fischer | 014R13x18 = Sissi Furgler

Wer seinen befristeten Führerschein verlängern will, muss nicht nur den Amtsarzt und die zuständige Behörde aufsuchen, sondern auch tiefer in die Tasche greifen. FPÖ-Gemeinderat Ing. Roland Lohr nimmt sich dieser Thematik und den Personen, die davon betroffen sind - oft sind es einkommensschwächere Menschen - besonders an. Er fordert mittels einer Petition an den Bundesgesetzgeber eine Kostenfreistellung für die Führerschein-Verlängerung für Personen, die zu den unteren Einkommensgruppen zählen. Auch Bezieher von Mindestpensionen sollen dadurch eine Erleichterung erfahren. Wie der Antrag abgestimmt wurde? Einstimmig!

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Räder brauchen Platz

Karl Dreisiebner, Grüne © Fischer
Karl Dreisiebner, Grüne© Fischer

Fahrräder und E-Fahrräder brauchen besonders in der Innenstadt und in zentrumsnahen Gegenden mehr Platz. Erst jüngst wurden durch eine neue Verordnung Plätze für Motorräder auf Kosten von Fahrrad-Parkflächen geschaffen. Auf diesen Umstand macht Grün-Gemeinderat Karl Dreisiebner mit seinem Dringlichen Antrag aufmerksam: Der Fehlbestand an Fahrradplätzen im Bezirk Innere Stadt soll unter Beiziehung des Radverkehrsbeauftragten und des Vereins Argus erhoben und die Ergebnisse dem Gemeinderat bis Oktober vorgelegt werden.

Das Stück wurde getrennt abgestimmt: Punkt 1 und 3 wurden gegen die Stimmen der FPÖ angenommen, bei Punkt 2 gab es Gleichstand zwischen GegnerInnen und BefürworterInnen, er gilt als abgelehnt.

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Dringlichkeit abgelehnt: Sozialraumorientierung soll geprüft werden

Astrid Polz-Watzenig, Grüne © Fischer
Astrid Polz-Watzenig, Grüne© Fischer
Einen neuen Weg der Jugendwohlfahrt beschreitet das Grazer Jugendamt mit dem Konzept der Sozialraumorientierung. Dabei sollen Kinder und Jugendliche passgenaue Hilfe erfahren, die sich an den Stärken und Ressourcen des einzelnen orientieren. Dass dieses Konzept auch eingesetzt wird, um Kosten zu sparen, wurde auch vom Stadtrechnungshof festgestellt, so Gemeinderätin Mag.a Astrid Polz-Watzenig in ihrem Dringlichen Antrag. Auch stünde für den Aufbau von Beziehungen zwischen SozialarbeiterInnen und Familien zu wenig Zeit zur Verfügung und Entscheidungen über Hilfen würden nur in Teambesprechungen fallen können. Polz-Watzenig fordert daher im Petitionsweg den Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser auf, eine kritische Prüfung der Grazer Sozialraumorientierung durchzuführen. Abstimmungsergebnis: Die Dringlichkeit wurde von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt.

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