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Aus dem Gemeinderat II

Tagesordnung

12.06.2014
Über die 20 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

Ärztenotdienst ist mobil

Foto: Sonja Tautscher 
Foto: Sonja Tautscher

Krankheiten kennen keine Öffnungszeiten. Aus diesem Zweck gibt es den ÄrztInnen-Notdienst, der im Notfall auch außerhalb üblicher Ordinationszeiten, in den Nachtstunden und an Wochenenden direkt zu PatientInnen nach Hause kommt. Stadt, Land, Ärztekammer und die GKK Steiermark stellen gemeinsam diese Art der ärztlichen Versorgung sicher. Der Part der Stadt ist dabei die Kostenübernahme des Transports der diensthabenden ÄrztInnen. Eine neuerliche EU-weite Ausschreibung für einen mehrjährigen Vertrag muss noch bis Ende dieses Jahres unter Dach und Fach sein. Laut Kalkulationen muss von 1. Jänner 2015 bis 31. 12. 2019 mit Gesamtkosten von maximal 1.075.000 Euro gerechnet werden. Sowohl für die Form eines mehrjährigen Vertrages als auch für die Übernahme der Kosten gab es von allen Parteien das Okay.

www.graz.at/gesundheitsamt

Abschlepper sind unterwegs

Wer in Graz KFZ kostenpflichtig abschleppen und deren BesitzerInnen zur Kasse bitten darf, wird im heurigen Jahr für die kommenden vier Jahr (plus Option auf einjährige Verlängerung) erneut ausgeschrieben. Das Straßenamt geht davon aus, dass jährlich rund 70.000 Euro für Abschleppungen ausgegeben werden müssen, wobei jener Teil der uneinbringlich ist (etwa weil Kostenpflichtige nicht eruiert werden können), von der Stadt an das Abschleppunternehmen zu bezahlen sind. Grünes Licht für die Projektgenehmigung in Höhe von rund 380.000 Euro für die Jahre 2015 bis 2019 kam von allen Fraktionen.

www.graz.at/strassenamt

Marktstandler schenken aus

Laut Grazer Marktordnung können auf dem Lendplatz, dem Jakominiplatz und dem Kaiser-Josef-Platz im Anschluss an die Marktstände auch gesondert Speisen und Getränke verabreicht werden, sofern die Sicherheit und der Marktbetrieb gewährleistet sind. Die Festlegung der Gebühren von 6,30 Euro pro Quadratmeter und Monat auf dem Lendplatz und dem Jakominiplatz sowie von 4,90 Euro pro Quadratmeter und Monat auf dem Kaiser-Josef-Platz (kürzere Marktzeiten) wurde einstimmig abgesegnet.

Märkte in Graz

Gerechtigkeit im Finanzausgleich gefordert

Seit vielen Jahren kritisiert die Stadt Graz den bundesweiten Finanzausgleich wegen seines West-Ost-Gefälles. Diese Mittelverteilung zwischen den Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden beruht zwar auf einer komplexen Berechnungsmethode, doch diese führt zu höchst ungleichen Verhältnissen zwischen einzelnen Bundesländern und Kommunen.
Beispiel: Pro Kopf und Jahr wird für einen Grazer Bürger 100 Euro weniger an Steuergeldern an die Gemeinde ausgezahlt als die Städte Innsbruck oder Salzburg erhalten. In Summe beträgt der Unterschied derzeit 27 Millionen Euro. Nachdem diese Ungleichbehandlung jahrelang aufgezeigt wurde, geht die Stadt Graz jetzt einen Schritt weiter: Sie prüft die Verfassungsmäßigkeit dieser Mittelverteilung in einer rechtlichen Studie und wird gegebenenfalls in Abstimmung mit dem Land Steiermark eine Klage beim VfGH einbringen. In dieser Frage sind sich alle einig.

www.graz.at/finanzdirektion

Frauenhaus: neues Konzept mit Umbau

Unsere Welt - und vor allem jene der Kommunikation - ändert sich und das zeitigt auch Folgen für das Grazer Frauenhaus. Stand in der Vergangenheit die Anonymität des Hauses im Vordergrund, so ist dieser Grundsatz angesichts neuer Medien obsolet geworden. Der Verein „Frauenhäuser Steiermark" hat daher ein neues Konzept erstellt, das den Verzicht auf Anonymität vorsieht. Zudem wird der Betrieb im Haus neu strukturiert, mit dem Ziel, kleinere Einheiten zu schaffen. Jeweils vier Frauen mit Kindern sollen sich eine Wohneinheit mit Küche und Kinderspielbereich teilen. Für alleinstehende Frauen ist ein flexibles WG-Angebot geplant. Die GBG Graz wird rund 2,5 Millionen Euro für den notwendigen Umbau investieren. Rückendeckung dazu erhielt sie im Gemeinderat über alle Parteigrenzen hinweg.

Frauenhäuser Steiermark

GBG

Schulen auf Expansionskurs

Viel Geld, nämlich genau 20.560.000 Euro nimmt die Stadt Graz in die Hand, um Schulen zu bauen - eine für eine Stadt ja sehr erfreuliche Investition. Erweitert werden sollen die Volksschule Viktor Kaplan in Andritz, die VS Brockmanngasse, und die VS Peter Rosegger. Neubauten sind auf dem Bildungscampus Algersdorf geplant, wo eine 12-klassige Volksschule entstehen soll. Des Weiteren wurden Gelder für Sanierungsarbeiten in der Volksschule Mariagrün beschlossen. Architekturwettbewerbe werden für die Volksschulen Triester Straße, Straßgang, Hirten und Smart City vorgesehen. Die Hand gehoben haben dafür alle GemeinderätInnen.


www.graz.at/bildung-integration

Wohnungsamt teilt sich

Die privatwirtschaftlichen Bereiche des Wohnungsamts sollen als Eigenbetrieb geführt werden - mit diesem Auftrag betraute der Gemeinderat vor genau einem Jahr die Präsidialabteilung sowie das betroffene Amt. Nach Prüfung und Vorbereitung aller Maßnahmen war das Vorhaben endgültig zu beschließen: Das Wohnungsamt wird künftig in zwei Organisationseinheiten geführt -zum einen ist das der Eigenbetrieb „Wohnen Graz", zum anderen bleibt das Amt für Wohnungsangelegenheiten bestehen. Auch der Eigenbetrieb ist ein Bestandteil des Magistrats, durch ein eigenes Statut ist aber ein eigenständigeres Arbeit möglich. Mit diesem Beschluss zeigte sich die Mehrheit einverstanden.


www.graz.at/wohnen

Transparente Kulturförderung

Die Kultursubventionen und Aktivitäten der Vereine wurden schon seit längerem genauer unter die Lupe genommen - im Fachjargon: evaluiert. Einer Studie von Tasos Zembylas aus dem Jahr 2011 folgte nun ein weiterer Bericht, der die Fördervergabe hinsichtlich kulturpolitischer Parameter genauer untersuchte. Das Ergebnis dieser Bemühungen - für folgende acht Institutionen werden die Subventionen für die Jahre 2015 und 2016 zugesagt - und zwar mit dem OK aller Parteien: Forum Stadtpark, Kulturvermittlung Steiermark, Camera Austria, Grazer Kunstverein, Theater im Bahnhof, Steirische Kulturveranstaltungen GmbH, La Strada und Diagonale. Die Gesamtsumme dieser Subventionen macht 1,762 Millionen Euro aus


www.kultur.graz.at

Verena Schleich , Sonja Tautscher

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