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Aus dem Gemeinderat I

Fragestunde

03.07.2014
Mag. Rudolf Moser, FPÖ. Foto: Stadt Graz/Fischer © Fischer
Mag. Rudolf Moser, FPÖ. Foto: Stadt Graz/Fischer© Fischer

"Ich gelobe!": Diese Worte standen gleich zu Beginn der heutigen Gemeinderatssitzung, als Mag. Rudolf Moser von der FPÖ das Gemeinderatsmandat von Parteikollegin Andrea-Michaela Schartel, die ins Land wechselte, annahm. Er wurde von Magistratsdirektor Mag. Martin Haidvogl angelobt.

Eine der politischen Botschaften des 58-jährigen Polizisten: "Mit guten Ideen einen positiven Beitrag leisten." Mehr zum neuen Gemeinderat lesen Sie hier.

Nachdem in der Fragestunde gleich drei Fragen zur Bauschuttdeponie geplant waren, wurden diese Fragen nacheinander gestellt und in "einem Schwung" beantwortet.

Bauschuttdeponie Thal

Gerald Haßler, SPÖ © Fischer
Gerald Haßler, SPÖ© Fischer

Frage von Gemeinderat Mag. Gerald Haßler (SPÖ):
"Wie ist der Stand der Dinge betreffend die geplante Bauschuttdeponie Thal bzw. die Steinbergstraße?"

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Baurestmassendeponie Thal - Tonnagen-Beschränkung

Gerda Gesek, ÖVP © Fischer
Gerda Gesek, ÖVP© Fischer

Frage von Gemeinderätin Gerda Gesek (ÖVP):
"Haben Sie sich als für den Verkehr zuständiger StS-Referent für die Erlassung der von der Grazer Bevölkerung zu ihrem Schutze geforderten Tonnagen-Beschränkung auf der Steinbergstraße bei Ihrem Parteikollegen Verkehrslandesrat Dr. Gerhard Kurzmann eingesetzt?"

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Steinbergstraße - Tonnagen-Beschränkungen

Kurt Luttenberger, KPÖ © Fischer
Kurt Luttenberger, KPÖ© Fischer

Frage von Gemeinderat Kurt Luttenberger (KPÖ):
"Wie steht es um die Umsetzung des einstimmig beschlossenen Antrages vom 20. März?"

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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ) auf alle drei Fragen:
"Wir leben in einem Rechtsstaat und haben verschiedene Kompetenzen - die Stadt kann keine rechtlichen Einschränkungen vornehmen, dies musste an das Land Steiermark delegiert werden. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit wird eine Studie machen und vorlegen. Ich habe mit Landesrat Dr. Kurzmann darüber gesprochen, er muss mit seinen Beamten rechtliche Lösungen suchen. Dies kann erst Ende September 2014 der Fall sein."

Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses zum Verkehrskonzept Griesplatz neu

Karl Dreisiebner, Grüne © Fischer
Karl Dreisiebner, Grüne© Fischer

Frage von den Gemeinderäten Karl Dreisiebner und Dr. Gerhard Wohlfahrt (Grüne):
"Welche konkreten verkehrsberuhigenden Maßnahmen enthält das Verkehrskonzept für den Griesplatz, das nach dem Beschluss des Gemeinderates im April 2014 die Zielsetzung einer deutlichen Reduktion des derzeit dominierenden Autoverkehrs und die damit verbundene Nutzung des Potenzials für Frei- und Gestaltungsflächen verfolgen soll und mit dessen Erstellung Sie vom Gemeinderat einstimmig beauftragt wurden?"

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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):
"Im Antrag stand, dass die Informationen schriftlich vorgelegt werden sollen - Sie haben diese gestern im Gemeinderatsausschuss erhalten. Es wird natürlich zu einer Verringerung des Individualverkehrs kommen, weil über den Griesplatz ja die neue Südwest-Tramlinie geführt wird. Im Herbst können wir detailliertere Auskunft geben."

Verdrängungswettbewerb Parkplatz?

Philip Pacanda, Piratenpartei © Fischer
Philip Pacanda, Piratenpartei© Fischer

Frage von Gemeinderat Philip Pacanda, BSc MA (Piratenpartei):
"Bei welchen "Verlusten" (PKW-Parkplätze, Radabstellplätze, Gehsteig, etc.) konnten wie viele neue Parkplätze für Fahrräder, Krafträder, E-Bikes etc. geschaffen werden?"

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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):
"Es wurde um vier Pkw-Stellplätze reduziert, die im Winter wieder für Autos zur Verfügung stehen. Derzeit nehmen wir eine Trennung von motorisierten und nicht motorisierten einspurigen Kraftfahrzeugen vor. Wer mit dem Motorrad trotzdem am Radabstellplatz steht, erhält eine Information. Wir brauchen noch mehr Vorlaufzeit, konkrete Zahlen kann ich noch nicht nennen. Es wurde keine einzige Parkfläche für Räder entfernt."

Rückstand bei neuen Gemeindewohnungen

Susanne Bauer, SPÖ © Stadt Graz/Fischer
Susanne Bauer, SPÖ© Stadt Graz/Fischer

Frage von Gemeinderätin Mag.a Susanne Bauer (SPÖ):
"Sind weitergehende Maßnahmen (z.B. Ankauf eines Quartieres) geplant, um diesem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss zur Errichtung von mindestens 250 kommunalen Wohnungen nachzukommen?"

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Antwort von Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl in Vertretung von Stadtrat Univ.-Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Bereits im November 2010 hat der Gemeinderat das Quartier 8 um 2,755 Millionen Euro erworben. Ab Oktober 2014 werden dort 93 Sozialwohnungen von der ENW errichtet, weiters ein Pflegewohnheim und Verkehrsflächen. Im Juli 2013 hat Graz das Quartier 18a als Schulstandort angekauft und wird dort auch 60 bis 65 Wohnungen errichten. Der Ankauf eines weiteren Quartiers ist derzeit aus finanziellen Gründen nicht vorgesehen. Zwei Quartiere, eines davon ist die "Linse", werden gerade verhandelt. Eventuell wird die Bundesimmobiliengesellschaft ein Grundstück ankaufen. Wir sind mit der Abteilung für Immobilien auch um ein neues Sonderwohnbauprogramm bemüht. Ich hoffe, dass die beiden zuständigen Landesräte einen Weg finden, wie die Wohnbauunterstützung in den nächsten Jahren möglich ist."

Kürzungen des Landes Steiermark bei der beruflichen Eingliederung behinderter Menschen

Nibaldo Vargas, Grüne © Fischer
Nibaldo Vargas, Grüne© Fischer

Frage von Gemeinderat Nibaldo Vargas, MA (Grüne):
"Bist du bereit, Unterstützungsmaßnahmen zu setzen, um die zu erwartenden Auswirkungen der Kürzungen des Landes Steiermark bei der beruflichen Eingliederung behinderter Menschen abzufedern und wenn ja, welche Maßnahmen sind von deiner Seite geplant?"

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Antwort von Bürgermeister-Stellvertreterin Mag.a Dr.in Martina Schröck (SPÖ):
"Es gab zuletzt keine Kürzungen bei Fördermaßnahmen, im Gegenteil, sie wurden ausgebaut und aufgestockt. Das Betreuungsangebot für behinderte Kinder in Schulen ebenfalls. Kürzungen der Unterstützungen für Menschen mit chronischen Krankheiten gab es auch keine, sondern die Zuständigkeiten für die Kostenübernahme wurden präzisiert. Die Kürzungen, die in deinem Motivenbericht in den Raum gestellt wurden, gibt es nicht. Zur beruflichen Eingliederung von Menschen mit Behinderung: Auch hier geht es um eine Klärung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Land, es finden Verschiebungen statt. Es ist falsch, dass es hier keine Lohnkostenzuschüsse mehr geben wird. Ich werde mir genau anschauen, welche Auswirkungen die Änderungen im Landesbehindertengesetz auf die Stadt Graz haben und das mit dem Land diskutieren."

City-Logistik

Stefan Haberler, ÖVP © Fischer
Stefan Haberler, ÖVP© Fischer

Frage von Gemeinderat Stefan Haberler, MBA (ÖVP):
"Sehen Sie den gleichen Handlungsbedarf in der City-Logistik und werden Sie einen Arbeitskreis bilden, der lösungsorientiert an einer besseren City-Logistik arbeitet?"

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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):
"Die Einflussmöglichkeiten einer Stadt sind hier begrenzt. Im April 2014 wurde das EU-Projekt Smartset vom Stadtsenat beschlossen mit einer Vielzahl von konkreten Maßnahmen, das Projekt läuft bis 2016. Weitere Punkte wie Paketboxen für Siedlungen, um nur ein Beispiel zu nennen, sind angedacht."

Stadtpark als geschützter Landschaftsteil laut NSchG 1976

Christine Braunersreuther, KPÖ © Fischer
Christine Braunersreuther, KPÖ© Fischer

Frage von Gemeinderätin Dipl.-Mus. Christine Braunersreuther (KPÖ):
"Sind Sie bereit, Beschwerde gegen den Bescheid einzulegen mit dem Ziel, ihn rückgängig zu machen?"

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Antwort von Bgm. Mag. Siegfried Nagl (ÖVP) in Vertretung von Stadtrat Univ.-Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Ja! Das werde ich tun, gemeinsam mit Stadtrat Rüsch. Näheres werden wir beim Dringlichen Antrag diskutieren, der heute noch gestellt wird, und dazu werde ich einen Abänderungsantrag einbringen. Wir werden Beschwerde einlegen, da der Bescheid des Landes Steiermark viele Mängel aufweist. Ich werde dafür Sorge tragen, dass unser Stadtpark Naherholungsgebiet ist und bleibt."

Freifahrt für externe Hauptschülerinnen und Hauptschüler

Astrid Polz-Watzenig, Grüne © Fischer
Astrid Polz-Watzenig, Grüne© Fischer

Frage von Gemeinderätin Mag.a Astrid Polz-Watzenig (Grüne):
"Bist du bereit dich dafür einzusetzen, den Schülerinnen und Schülern der Externen Hauptschulen einen Zugang zur SchülerInnenfreifahrt zu ermöglichen?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner, MBA (ÖVP):
"Das ist eine wirklich wichtige Frage. Ja, ich werde dein Anliegen unterstützen."  

Novellierung des Stmk. Behindertenhilfe Gesetz

Barbara Kasakoff, ÖVP © © Fischer
Barbara Kasakoff, ÖVP© © Fischer

Frage von Gemeinderätin Barbara Kasakoff (ÖVP):
"Wie weit hat die Stellungnahme der Stadt eine inhaltliche Berücksichtigung in der am vergangenen Dienstag im Landtag beschlossenen Novelle des Stmk. Behindertenhilfegesetzes gefunden?"

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Antwort von Bürgermeister-Stellvertreterin Mag.a Dr.in Martina Schröck (SPÖ):
"Wesentliche von der Stadt kritisierte Punkte sind bei der Novelle berücksichtigt worden, etwa bei den Fahrtkosten, bei Übergangsfristen, beim Lohnkostenzuschuss oder der integrativen Berufsausbildung."

Fragestunde ist abgelaufen

Die Fragestunde ist um 14.06 Uhr abgelaufen, die beiden folgenden Fragen werden schriftlich beantwortet.

Entfernung des Jugendcontainers im Fekonjapark/Ökopark

Robert Krotzer, KPÖ © Fischer
Robert Krotzer, KPÖ© Fischer

Frage von Gemeinderat Mag. Robert Krotzer (KPÖ) an Bürgermeister-Stellvertreterin Mag.a Dr.in Martina Schröck (SPÖ): 

"Welche Maßnahmen sind Ihrerseits angedacht, um ein entsprechendes Angebot für die Jugendlichen in der Umgebung als Ersatz für den entfernten Jugendcontainer im Fekonjapark/Ökopark zu schaffen?"

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Nutzung Stadtpark für Veranstaltungen

Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne © Fischer
Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne© Fischer
Frage von Gemeinderätin Mag.a Andrea Pavlovec-Meixner (Grüne) an Stadtrat Univ.-Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):

"Entspricht es den Tatsachen, dass daran gedacht ist, der Grazer Winterwelt, die im Rahmen des Advents stattfindet sowie diversen Public Viewing Veranstaltungen die Zustimmung zu einer Durchführung im Grazer Stadtpark zu erteilen?"

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