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Aus dem Gemeinderat III

Dringliche Anträge

03.07.2014

Rad ab ...

Stefan Haberler, ÖVP Fotos: Stadt Graz/Fischer © Fischer
Stefan Haberler, ÖVP Fotos: Stadt Graz/Fischer© Fischer

Dass in der Stadt immer mehr RadlerInnen unterwegs sind und Graz auch als radfahrfreundlichste Gemeinde gehandelt wird, freut. Doch wo Licht, da auch Schatten. Denn wenn Radfahrende zunehmend Gehsteige als Fahrbahn nutzen, sind Konflikte und auch gefährliche Situationen vorprogrammiert. Eine mögliche Überwachung des geltenden Fahrverbots auf Gehsteigen durch städtische Organe ist aber derzeit in der StVO nicht vorgesehen. Diese dahingehend zu ändern, damit auch andere Organe als die Polizei im Fall des Falles einschreiten können, ist Inhalt einer Petition an den Bundesgesetzgeber, die auf Antrag von ÖVP-GR Stefan Haberler, MBA in Auftrag gegeben wird. Er erhielt dafür die Unterstützung von ÖVP und FPÖ.

Ein Abänderungsantrag von "Pirat" Philip Pacanda wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt. 

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Das Leben ist kein Spiel

Ina Bergmann, KPÖ © Fischer
Ina Bergmann, KPÖ© Fischer

Über die Werbung für Glücksspiele jedweder Art, die im Zuge einer Fußballweltmeisterschaft zusätzlich forciert werden, und die mögliche Spielsucht noch fördert, zeigt sich Gemeinderätin Ina Bergmann von der KPÖ besorgt. Ihr Antrag, über den Petitionsweg die Bundesregierung dazu aufzufordern, die gesetzlichen Bestimmungen derart zu verändern, dass Werbung für Glücksspiel und Sportwetten künftig zu untersagen sind, wurde einstimmig angenommen. 

Dazu brachten die "Piraten" einen Zusatzantrag ein (ging gegen die Stimmen der ÖVP durch), die FPÖ einen Abänderungsantrag (wurde von allen anderen Parteien abgelehnt).

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Leistbare vier Wände

Susanne Bauer, SPÖ © Stadt Graz/Fischer
Susanne Bauer, SPÖ© Stadt Graz/Fischer

Graz wächst, der permanente Zuzug in das steirische Ballungszentrum macht aber die Wohnsituation in der Stadt nicht einfacher. Günstigen Wohnraum zu finden, wird zunehmend schwieriger. Es bedarf eines zielgerichteten Gegensteuerns, damit die Wohnkosten nicht noch dramatischer steigen. Das heißt jedoch, dass „leistbares" Wohnen ein städtischer und somit abteilungs- und ressortübergreifender Themenschwerpunkt sein muss, dass permanenter Informationsfluss und laufende Bewusstseinsarbeit unabdingbar sind. Um dies zu gewährleisten, regt GR Mag. Susanne Bauer von der SPÖ in ihrem Dringlichen Antrag an, einen regelmäßigen „Wohn-Tisch" einzuführen sowie eine Task-Force „Leistbares Wohnen" einzusetzen, die sich mit Hürden, Schwierigkeiten und Möglichkeiten im Bereich „kommunaler Wohnbau" auseinandersetzt, was von allen Parteien außer der FPÖ befürwortet wird.

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Aufgetaucht: Ermäßigte Bädereintritte für SozialCard-InhaberInnen

Foto: Stadt Graz/Fischer © Fischer
Foto: Stadt Graz/Fischer© Fischer

Mit der Schaffung der SozialCard wurde vor rund zwei Jahren ein Schritt gesetzt, um einkommensschwächere GrazerInnen zu unterstützen, ihre Mobilität zu fördern und sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen - über die SozialCard gibt es in diesem Sinne eine Reihe von Unterstützungen bzw. Ermäßigungen. Einen weiteren Vorstoß, damit SozialCard-InhaberInnen zu günstigeren Eintritten in die städtischen Bäder kommen, startete SPÖ-GR Mag. Gerald Haßler in seinem Dringlichen Antrag, der bei allen auf Wohlwollen stieß.

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Dazu konnte Bgm. Mag. Siegfried Nagl mitteilen, dass eine Umsetzung bereits im Gange ist und die SozialCard-BesitzerInnen möglichst rasch Vergünstigungen in der Höhe von 35 Prozent in den städtischen Grazer Bädern bekommen. Deshalb wird der Antrag geschäftsordnungsgemäß erledigt.

Dringlichkeit aberkannt: Flexible Betreuung für Kleinkinder, taugliches Fördermodell

Foto: Stadt Graz/Fischer © Fischer
Foto: Stadt Graz/Fischer© Fischer

Um „echte Wahlfreiheit für berufstätige Mütter" von 0- bis 3-jährigen Kindern ging es FPÖ-Gemeinderätin Mag.a Astrid Schleicher in ihrem Dringlichen Antrag: Die Betreuung in Kinderkrippen soll wesentlicher flexibler und dem individuellen Bedarf angepasst werden. Derzeit müssen Kleinkinder fünf Tage pro Woche mindestens vier Stunden in der Betreuungseinrichtung sein, damit die Eltern in den Genuss der einkommensabhängigen Unterstützung kommen. Künftig soll es - nach Vorbild der Stadt Linz - möglich sein, die Kleinen in der Kinderkrippe auch nur stundenweise oder etwa nur drei Tage die Woche betreuen zu lassen. Schleicher formulierte in ihrem Dringlichen Antrag zwei Punkte: Der Magistrat soll den Bedarf an flexibler Kinderbetreuung erheben und dem Gemeinderat bis spätestens Oktober darüber berichten. Und ein taugliches Förderungsmodell soll erarbeitet werden, das Rücksicht auf das Einkommen der Eltern nimmt. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und KPÖ wurde die Dringlichkeit des Antrages aberkannt, da die zuständige Abteilung für Bildung und Integration in dieser Causa derzeit bereits tätig ist. 

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Zukunft trotz(t) Herkunft

Astrid Polz-Watzenig, Grüne © Fischer
Astrid Polz-Watzenig, Grüne© Fischer
Bildungschancen sind in Österreich noch immer stark vom Elternhaus abhängig: Kinder von Eltern mit hoher Bildung, hohen beruflichen Positionen und hohem Einkommen erbringen in der Schule meist wesentlich bessere Leistungen als Kinder mit schwachem sozialem Hintergrund. Mag.a Astrid Polz-Watzenig, Gemeinderätin der Grünen, schließt sich deshalb der Forderung von ExpertInnen an, dass künftig Schulen mit einem hohen Anteil an sozial benachteiligten Kindern ein höheres Budget erhalten sollen. Bei dieser „Indexbasierten Mittelverteilung" wird für jede Schule ein Sozialindex berechnet. Hat eine Schule etwa einen Index von 120, würde sie 20 Prozent zusätzliche Mittel erhalten und könnte damit z. B. zusätzliches Lehrpersonal aufnehmen, Schulsozialarbeit oder Mediation anbieten. Polz-Watzenigs Antrag, Graz möge eine diesbezügliche Petition an Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek richten, fand Anklang bei allen Parteien außer der FPÖ. 

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Stadtpark muss geschützt bleiben

Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne © Fischer
Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne© Fischer

Mit Bescheid vom 13. Juni 2014 hat das Land Steiermark etliche Teile des Grazer Stadtparks aus der Kategorie „Geschützter Landschaftsteil" und damit aus dem Naturschutz herausgenommen - etwa den Burggarten, den Verkehrsgarten, die Fläche des Landessportzentrums oder den Rosegger-Garten. Dies sieht Grün-Mandatarin Mag.a Andrea Pavlovec-Meixner als Affront gegen die Bemühungen der Stadt Graz für die Pflege und die Erhaltung des Stadtparks und fordert: Der Gemeinderat soll mit dem Land Steiermark über die Unterschutzstellung des gesamten Stadtparks als geschützten Landschaftsteil verhandeln. Sollte es keine Einigung geben, soll gegen oben genannten Bescheid Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Gleichzeitig soll die Öffnung einer Achse Zinzendorfgasse - Café Promenade für den Radverkehr geprüft werden.

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Ein Abänderungsantrag, eingebracht von Bgm. Mag. Siegfried Nagl (ÖVP), dass Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch und der Bürgermeister sich mit einer Beschwerde gegen den Bescheid der Landesregierung einbringen mögen, umfasste folgende Punkte und fiel bei den MandatarInnen auf fruchtbaren Boden - nur im Punkt 5 stimmte die SPÖ dagegen.

1) Grundsätzliche Aufhebung des gesamten Abänderungsbescheides (außer Landesturnhalle).

2) Die Außerschutzstellung der Randbereiche des Stadtparks wird in Frage gestellt.

3) Die Herausnahme befestigter Flächen wird in Frage gestellt.

4) Es wird angeregt, den Burggarten wieder in den Landschaftsschutz aufzunehmen.

5) Die Zulässigkeit der zeitgemäßen Nutzung der Grünflächen wird neu formuliert.

5a) In diesem Zug wird die Neuformulierung der Achse Zinzendorfgasse/Café Promenade diskutiert.

6) Die Außerschutzstellung der Landesturnhalle wird von der Beschwerde ausgenommen.

7) Weitere Einwendungen: grobe Verfahrungsmängel und Verletzung des Parteiengehörs.

Dringlichkeit aberkannt: Überprüfung der Taubenabwehr am Hauptplatz

Foto: Stadt Graz/Fischer © Fischer
Foto: Stadt Graz/Fischer© Fischer

2009 wurde beim Erzherzog Johann-Brunnen am Hauptplatz eine akustische Taubenabwehranlage installiert. Nachteil dieser Anlage, so „Pirat" Philip Pacanda, BSc MA: Sie scheint die Tauben überhaupt nicht zu stören, denn diese sitzen nach wie vor auf dem Denkmal und verschmutzen es. Dafür hören es aber Hunde und zeigen irritiertes Verhalten, und Kinder, Jugendliche und sogar Erwachsene hören die Geräusche, die sie als störend empfinden. Pacanda findet es bedenklich, dass die Anlage genau in dem Frequenzbereich sendet, in dem es „Jugendabwehrsysteme" zu kaufen gibt, dies widerspreche der UN-Kinderrechtskonvention, laut der Kinder und Jugendliche vor Diskriminierung jeglicher Art geschützt werden müssen. Pacandas Dringlicher Antrag: Die Anlage möge überprüft und eventuell deaktiviert werden. In Zusammenarbeit mit Universitäten sollen andere Methoden gefunden werden, um Gebäude und Denkmäler vor Taubenbefall zu schützen. Etwaige Erkenntnisse über eine Verletzung der UN-Kinderrechtskonvention sollen im Gemeinderatsausschuss erörtert und nachhaltige Maßnahmen zu deren Unterbindung erarbeitet werden. Die Dringlichkeit des Antrages wurde aberkannt, weil besagte Anlage ohnehin nicht mehr in Betrieb ist.

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