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Aus dem Gemeinderat II

Tagesordnung

18.09.2014
Über die 28 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

Kreative Anlaufstelle

Hier laufen viele Drähte in Sachen Design und Kreativität zusammen: Die Creative Industries Styria GmbH, kurz CIS, ist am Grazer Marienplatz beheimatet und eine wichtige Anlaufstelle für vor allem junge Kreative. Die Gesellschaft, die 11 Mitarbeiter beschäftigt und von Eberhard Schrempf geleitet wird, legte nun ihren Jahresabschluss für 2013 vor. Darin wird ersichtlich, dass die geplanten Einnahmen von 1,545 Millionen Euro für 2013 um acht Prozent unterschritten wurden. Da auch die Stadt Graz Anteile an der Firma hält, nahm der Gemeinderat den Informationsbericht über die letzte Generalversammlung gegen die Stimmen der KPÖ an.

www.cis.at

Literaturbetrieb gesichert

Sie sind eine Schnittstelle zwischen literarischer Praxis, wissenschaftlicher Forschung und breiter Öffentlichkeit: das Franz-Nabl-Institut und das Literaturhaus der Stadt Graz sind miteinander eng verwoben. Ersteres ist eine universitäre Dokumentations- und Forschungseinrichtung, die mit dem Germanistikinstitut zusammenarbeitet. Das Literaturhaus wiederum bietet AutorInnen regelmäßig eine tolle Bühne. Beide Einrichtungen stehen unter einer Führung - die übrigens noch im heurigen Herbst neu bestellt werden soll. Nun wurde die Finanzierung für die Jahre 2015 bis 2019 sicher gestellt - mit dem OK von allen GemeinderätInnen.

www.literaturhaus-graz.at

Muruferpromenade verkabelt

Unter Strom stehen bald einige städtische Grundstücke im Bereich Muruferpromenade/Überfuhrgasse. Die STEWEAG-STEG plant hier nämlich eine 110-kV-Doppelkabelleitung inklusive Nebenanlagen zu errichten, die zur besseren Versorgung des Grazer Stadtgebietes beitragen soll. Pläne für die entsprechende Trasse gibt es bereits - damit diese realisiert werden kann, erteilte der Gemeinderat einstimmig das Nutzungsrecht für „immerwährende Zeit".

www.immobilien.graz.at

Elektrofilter für Biomasse-Kleinfeuerungen

Mit einem innovativen Projekt möchte die Stadt Graz gemeinsam mit dem Land Steiermark dem Feinstaub aus dem Hausbrand weiter den Kampf ansagen. So werden in den kommenden beiden Heizperioden 2014/15 und 2015/16 an einigen ausgewählten alten Heizanlagen mit schlechten Emissionswerten (Scheitholzkessel, älterer Kaminofen, schlecht funktionierende Hackgutkessel und Ähnliches) Elektrofilter aufgesetzt. In einem Feldtest der Firma BIOS (TU Graz) wird bei insgesamt zwölf Begleitmessungen die Emissionsreduzierung erfasst, analysiert und in einem Abschlussbericht festgehalten. Sollten die Ergebnisse vielversprechend sein, werden die Elektrofilter im Maßnahmenpaket zur Feinstaubbekämpfung Eingang finden. Die Gesamtkosten in der Höhe von 236.680 Euro teilen sich die Stadt und das Land, wofür sich die alle GemeinderätInnen aussprachen.

www.umwelt.graz.at

Flexible Kinderbetreuung gefördert

Ab sofort wird auch die stundenweise Kinderbetreuung, wie beispielsweise Spielraum Gösting, „genau jetzt" oder Kids & more, von der Stadt gefördert. Die Förderung für einen 20-Stunden-Block beträgt abhängig vom Netto-Familieneinkommen für das Kinderbetreuungsjahr 2014/15:

  • bis 1.824 Euro: 51,23 Euro
  • 1.824,01 bis 2.432 Euro: 38, 77 Euro
  • 2.432,01 bis 3.040 Euro: 26,22 Euro
  • ab 3.648,01 Euro: keine Förderung

Der Gemeinderat gab dazu sein einstimmiges Ok.

www.graz.at/bildung

Jugendhilfe ist wertvoll

Mit dem steirischen Kinder- und Jugendhilfegesetz wurden neue Grundlagen für eine flexiblere Kinder- und Jugendhilfe gelegt. Um diese Maßnahmen langfristig zu finanzieren, hat nun der Grazer Gemeinderat gegen die Stimmen der FPÖ das Budget für diesen Bereich beschlossen. Die Aufwände für die stationäre Erziehung, Pflegekindergeld, Präventivhilfen und andere Maßnahmen werden für die Jahre 2015 bis 2017 mit 20,8 Millionen Euro geschätzt. 60 Prozent dieser Kosten werden vom Land Steiermark mitgetragen.

www.graz.at/jugendamt

FH-Verhandlungen abgeschlossen

Die Stadt Graz ist ihrer 100%-Tochtergesellschaft „FH Standort GmbH" für die bauliche Infrastruktur der FH Joanneum verantwortlich. Aus den Studiengebühren finanziert erhielt das Unternehmen ursprünglich einen Zuschuss zur Instandhaltung der FH-Gebäude. Nachdem die Studiengebühren im Jahr 2006/2007 wegfielen, wurde eine Vereinbarung abgeschlossen, die trotzdem ein Entgelt vorsah. Diese Vereinbarung wurde im April 2014 durch die FH Joanneum gekündigt, seither wurde intensiv verhandelt. Nun gibt es einen Kompromiss, der für die Stadt Graz aber bedeutet, eine jährliche Verlustabdeckung für die FH Standort GmbH vorsehen zu müssen. Für diesen Kompromiss sprachen sich die GemeinderätInnen (gegen die Stimmen der KPÖ) aus.

www.fh-joanneum.at

Neuer Gadollaplatz als Friedenssignal

Namensvetter für den Vorplatz des neuen Styria-Headquarter wird Josef Ritter von Gadolla sein - dafür sprachen sich alle GemeinderätInnen aus. Der gebürtige Grazer bewahrte als Stadtkommandant im April 1945 Gotha vor der Zerstörung und rettete bei Einsatz seines Lebens das vieler Flüchtlinge und Zivilisten. Der neue Vorplatz des Styria-Gebäudes, das Ende dieses Jahres fertiggestellt wird, sieht ein Fontänenfeld, viel Grün sowie Sitzgelegenheiten und große Begegnungsflächen vor.
In einem Zusatzantrag wünschen sich die Grünen die Benennung des neu entstehenden Platzes (nördlich der Ulrich-Lichtenstein-Gasse und östlich der Conrad-von-Hötzendorf-Straße) nach der Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner. Auch der angrenzende „Stadionplatz" bei der UPC-Arena soll künftig zum Bertha-von-Suttner-Platz gehören. Nach Prüfung durch die zuständigen Fachabteilungen wird ein entsprechender Beschluss dem Gemeinderat in der Dezember-Sitzung vorgelegt. Der Zusatzantrag wurde gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

www.geoportal.graz.at

Arm an Energie

Kein Geld für Strom, Heizung und Warmwasser, „energiefressende" Geräte und eine große Wissenslücke zum Thema Energiesparen - Energiearmut hat sich auch in Graz in den letzten Jahren zu einem heiß diskutierten Thema entwickelt, viele einkommensarme Haushalte - Schätzungen nach zufolge zwischen 3.000 und 10.000 - sind davon betroffen. Doch auch schlechte Wohnqualität und die hohen Energiepreise sind weitere Ursachen. Betroffene sind meist PensionistInnen, AlleinerzieherInnen, Menschen mit Migrationshintergrund sowie MindestsicherungsbezieherInnen und Langzeitarbeitslose.
Um der Energiearmut entgegenzuwirken, hatte der Gemeinderat im November 2008 das Aktionsprogramm „Kommunales Energie- und Klimaschutzkonzept Graz 2020" beschlossen, ein Zwischenbericht wurde dem Gemeinderat heute vorgelegt. Die empfohlenen Maßnahmen:

  • Vereinfachung von Energietarifen und -rechnungen für verständlichere KundInneninfo
  • Verpflichtende Beratung vor Energieabschaltung vor Ort
  • Weiterführung des Brennstoffkostenzuschusses der Stadt Graz für Sozialcard-NutzerInnen
  • Energieberatungen für einkommensschwache Haushalte
  • Gebäudesanierung und Heizungsumstellungen (Austausch der „energiefressenden" Stromheizungen, Fenstertausch etc.)
  • Gerätetauschaktion

Der Gemeinderat beauftragte einstimmig das Umwelt- und Sozialamt, gemeinsam mit weiteren thematisch betroffenen Abteilungen und Bereichen die erwähnten Maßnahmen und Projekte weiter auszuarbeiten und zu bewerten. Auch der Zusatzantrag der KPÖ, im Maßnahmenkatalog Gespräche mit den Energieanbietern zu verankern, um eine Senkung der Energietarife für Privathaushalte zu erreichen, wurde von allen Fraktionen angenommen.

www.umwelt.graz.at
www.graz.at/sozialamt

Haus Graz

Es ist seit einigen Jahren gute Praxis in Graz, auch die Finanzen der Töchterunternehmen im Gemeinderat vorzulegen. Budgetzahlen schönrechnen und Schulden verschweigen, wie das vielfach andere Gemeinden gemacht haben, das geht in Graz nicht. Der für das Jahr 2013 vorgelegte Bericht zeigt, dass im Vorjahr 141 Millionen Euro in die städtische Infrastruktur investiert wurden. Der konsolidierte Nettofinanzschuldenstand - also jener der Stadt, aber auch aller städtischen Unternehmen, liegt für das Jahr 2013 bei 1.093,4 Millionen Euro und ist damit um 4,4 Millionen gestiegen. Mit der städtischen Stabilitätspolitik zeigten sich alle Fraktionen außer die KPÖ einverstanden.

www.graz.at/finanzdirektion

Unter der Lupe

Am Ende der Tagesordnung lagen heute Stücke des Grazer Stadtrechnungshofes auf dem Tisch. Die obersten Prüfer der Stadt nahmen die Vermögens- und Verschuldenslage der GBG (Gebäude und Baumanagement GmbH) unter die Lupe. Des Weiteren erfolgte eine Vorprüfung des konsolidierten Rechnungsabschlusses. Diese Prüfungsergebnisse und weitere Berichte wurden im Gemeinderat einstimmig angenommen und sie sind online abzurufen unter
www.stadtrechnungshof.graz.at

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