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Aus dem Gemeinderat III

Dringliche Anträge

18.09.2014

Abgelehnt: Gratis-Kindergarten für alle…

Andreas Fabisch, KPÖ / Fischer © Fischer
Andreas Fabisch, KPÖ / Fischer© Fischer

... fordert Gemeinderat Andreas Fabisch von der KPÖ. Er meint, dass auf die primäre Bildungseinrichtung, in der Defizite aller Art frühzeitig korrigiert werden können, nicht vergessen werden dürfe. Es dürfe keine finanziellen Hürden für den Kindergartenbesuch geben und mit einer künftig wohl auch notwendigen Ausweitung der Kindergartenpflicht muss ein kostenfreier Besuch für alle Kinder gewährleistet werden. Der Antrag erhielt keine Dringlichkeit.

Alexandra Marak-Fischer von der SPÖ brachte einen Abänderungsantrag ein. Raschestmöglich ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr eingerichtet und im zweiten Schritt soll ein Gratis-Kindergarten für Kinder ab drei Jahren eingeführt werden. Über diesen Antrag wurde aufgrund der fehlenden Dringlichkeit nicht abgestimmt.

Auch Sissi Potzinger von der ÖVP stellte einen Abänderungsantrag. Über ihn wurde ebenfalls nicht abgestimmt.

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Kein Licht für Gasentladungslampen…

Elke Heinrichs, KPÖ © Fischer
Elke Heinrichs, KPÖ© Fischer

... wünscht sich Gemeinderätin Elke Heinrichs von der KPÖ. Energiesparen sei zwar ein wichtiges Anliegen, doch bei der Entsorgung von Gasentladungslampen, die als Energiesparlampen in den Verkauf gelangen, gäbe es einige Gefahren. So enthalten diese Lampen Quecksilber, ein stark gesundheitsgefährdendes Gift, das zu Schlafstörungen und Lähmungen führen kann. Da das Entsorgen in Sammelstellen bei der Bevölkerung nur mäßigen Anklang findet, soll die Stadt ein Konzept zur flächendeckenden Sammlung und fachgerechten Entsorgung der Gasentladungslampen entwickeln. Heinrichs stieß bei den GemeinderätInnen einstimmig auf Zustimmung und so wurde der Antrag angenommen.

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Nicht mit zweierlei Maß…

Waltraud Haas-Wippel, SPÖ © Fischer | 008 = Sissi Furgler
Waltraud Haas-Wippel, SPÖ© Fischer | 008 = Sissi Furgler

... soll laut Gemeinderätin Waltraut Haas-Wippel von der SPÖ bei der Parkgebührenbefreiung für mobile Dienste gemessen werden. So seien einige Bedienstete in diesen Bereichen, wie Hauskrankenpflege oder Pflegehilfe, von den Parkgebühren befreit. Andere mobile Sozial- und Gesundheitsberufe genießen diese Privilegien nicht. Haas-Wippel fordert daher im Sinne der Vereinheitlichung, Nachvollziehbarkeit und Transparenz eine Parkgebührenbefreiung für alle berechtigen mobilen Dienste während der Ausübung ihrer Tätigkeit. GemeinderätInnen aller Fraktionen ausgenommen jenen der FPÖ stimmten dem Antrag zu.

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Abgelehnt: Das jüngste Zeitungsinterview …

Armin Sippel, FPÖ © Fischer
Armin Sippel, FPÖ© Fischer

... von Bürgermeister Siegfried Nagl nimmt die FPÖ zum Anlass für einen Dringlichen Antrag. Nagl hatte gefordert, dass Asylwerber das Recht auf Asyl verwirkt haben sollen, wenn sie in Konflikt mit dem Strafrecht kommen. Auch solle gegen Personen, die in den Dschihad ziehen oder dazu aufrufen, vorgegangen werden. Der freiheitliche Klubobmann Armin Sippel fordert nun das Stadtoberhaupt auf, ein Schreiben an die Bundesstellen zu richten, in dem diese Problemlagen erläutert werden. Des Weiteren soll in dem Schreiben ein Vorschlag zu einer großen Gesetzesnovelle enthalten sein, um den rechtlichen Handlungsspielraum von Statutarstädten in Fragen der Sicherheit und der Einsatzkräfte zu erweitern.

Bürgermeister Siegfried Nagl erklärte dem Gemeinderat, dass er der Innenministerin Mikl-Leitner vor kurzem einen detaillierten Brief in dieser Sache geschrieben hat und las sein Schreiben in der Sitzung vor. Darin sprach er sich neben klaren Maßnahmen zur Asylfrage unter anderem dezidiert dafür aus, syrischen Christen in unserem Land Asyl zu gewähren.

Sippel erzielte mit seiner Initiative keine Mehrheit.

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Mehr Auslauf für den besten Freund des Menschen…

Astrid Schleicher, FPÖ © Fischer
Astrid Schleicher, FPÖ© Fischer

... wünscht sich Gemeinderätin Astrid Schleicher von der FPÖ. In Graz verfügen Hunde über zu wenig Auslauf und so wird es gerade im urbanen Raum schwierig, eine artgerechte Haltung zu gewährleisten. Daher fordert Schleicher, dass sich die zuständigen Stadtsenatsreferenten, allen voran Bürgermeister Nagl, mit den zuständigen Fachbeamten in Kontakt treten. Gemeinsam mit Fachkräften und betroffenen Bürgern soll ein Runder Tisch abgehalten werden, in dessen Rahmen Lösungsansätze erarbeitet werden sollen. Dem Antrag wurde von den GemeinderätInnen einstimmig zugestimmt und daher wurde er angenommen/abgelehnt.

Ein Zusatzantrag wurde von den Grünen im Namen von Andrea Pavlovec-Meixner eingebracht. Sollten gesetzliche Änderungen im Rahmen des Runden Tisches aufkommen, soll mit dem Land Kontakt aufgenommen werden, um etwaige Änderungen zu bewirken. Auch der Zusatzantrag wurde einstimmig angenommen.

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Abgelehnt: Spannungen im öffentlichen Raum …

Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne © Fischer
Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne© Fischer

... weil die Stadt wächst und dadurch konkurrierende Anforderungen an öffentliche Flächen entstehen - diese Befürchtungen nimmt Andrea Pavlovec-Meixner zum Anlass für einen Dringlichen Antrag an den Gemeinderat. Am Rande des Grazer Stadtparks entstehen im Pfauengarten neue Wohnbauten, wodurch in diesem Bereich, so Pavlovec-Meixner, Nutzungskonflikte zwischen BewohnerInnen und BesucherInnen des Stadtparks wahrscheinlich werden. Die Mandatarin möchte dieser Entwicklung durch drei Maßnahmen entgegenwirken: Zum einen soll ein Diskussionsprozess gestartet werden, um Konflikte im Bereich Stadtpark/Pfauengarten gering zu halten. Zum zweiten möchte Pavlovec-Meixner eine Funktions- und Sozialraumanalyse einsetzen. Des Weiteren wird Bürgermeister Nagl ersucht, bei der Gestaltung des Stadtparks auch für BürgerInnenbeteiligung zu sorgen. Grünes Licht für diesen Vorstoß gab es dafür nicht, da nur die Grünen und die FPÖ zustimmten.

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Abgelehnt: Wer eine Bäder-Saisonkarte hat …

Karl Dreisiebner, Grüne © Fischer
Karl Dreisiebner, Grüne© Fischer

... soll damit auch den Eingang des Ragnitzbades passieren können. Mit dieser Forderung richtet sich Karl Dreisiebner an den Grazer Gemeinderat. Das Ragnitzbad ist neuerdings in Besitz der Holding Graz, die auch zahlreiche andere Bäder betreibt und daher wäre eine Ausweitung der Gültigkeit dieser Karte naheliegend, argumentiert der Mandatar der Grünen. Durch seinen dringlichen Antrag fordert er, dass ab der Badesaison 2015 die Saisonkarte auch fürs Ragnitzbad gelten soll. Eine Preissteigerung soll durch diese Ausweitung aber keinesfalls die Folge sein.

Stadtrat Gerhard Rüsch berichtet, dass er den Kontakt mit der Pächterin schon in die Wege geleitet. Jedoch ist das Ragnitzbad privatwirtschaftlich verpachtet und daher kann nicht garantiert werden, dass es zu einer Aufnahme ins Saisonkartenangebot der Stadt Graz kommen kann. Daher wurde der Antrag von ÖVP, SPÖ und FPÖ als nicht dringlich gewertet.

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Abgelehnt: Noch viel Luft nach oben …

Philip Pacanda, Pirat © Fischer
Philip Pacanda, Pirat© Fischer

... sieht Gemeinderat Philip Pacanda bei einer verbesserten Abwicklung von Sponsoring und Subventionen. Der Stadtrechnungshof hatte bereits im Jahr 2013 Kritik und Verbesserungsvorschläge eingebracht, deren Umsetzung der Kapitän der Grazer Piraten nun einfordert. Konkret möchte Pacanda, dass die Subventionsordnung und die Sponsoringrichtlinien angepasst und in der nächstmöglichen Gemeinderatssitzung beschlossen werden. Die GemeinderätInnen von KPÖ, Grüne und FPÖ konnte der Pirat mit an Bord holen, ihm fehlte heute aber eine Stimme, um damit die Mehrheit zu erzielen - der Antrag wurde also abgelehnt, er soll aber in der nächsten Klubobleutekonferenz diskutiert werden.

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