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Aus dem Gemeinderat III

Dringliche Anträge

16.10.2014

Die Chance nicht verpassen …

Ina Bergmann, KPÖ © Fischer
Ina Bergmann, KPÖ© Fischer

... darf laut KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann die Stadt Graz, wenn es um einen möglichen Grundstücksankauf der Kirchnerkaserne geht. Sollte das Areal nämlich nach der Schließung zum Verkauf freigegeben werden  - wie es schon bei der Hummelkaserne und dem Fliegerhorst Nittner der Fall war - könne die Stadt Graz in diesem gut aufgeschlossenen Gebiet eine Vielzahl von Projekten starten. Laut Bergmann würden sich hier vor allem Sport- und Kulturprojekte, aber auch die Einrichtung von Gemeindewohnungen anbieten. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die Grünen stellten einen Zusatzantrag. Zumindest 30 Prozent der Gesamtfläche soll unbebaut bleiben und der Bevölkerung, beispielsweise für Urban Gardening, zur Verfügung stehen. Diesem Zusatzantrag wurde aufgrund der Stimmen von ÖVP und SPÖ abgelehnt.

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Die Einführung einer Vermögenssteuer…

Robert Krotzer, KPÖ © Fischer
Robert Krotzer, KPÖ© Fischer

...wünscht sich Robert Krotzer von der KPÖ. Immerhin besitze das reichste Prozent Österreichs 37 Prozent des gesellschaftlichen Gesamtvermögens. Darum stellte Krotzer ein Modell vor, dass Abgaben ab einem Privatvermögen von über einer Million Euro vorsieht. Die Mittelschicht würde so nicht belastet werden. Außerdem fordert der Kommunist eine Steuerreform mit spürbarer Lohnsteuersenkung, eine reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer, sowie einen verstärkten Einsatz auf EU-Ebene, um eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Krotzers Antrag wurde mit den Stimmen von KPÖ, SPÖ, den Grünen und den Piraten angenommen.

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Klarere Kriterien für Auftragsvergaben…

Susanne Bauer, SPÖ © Stadt Graz/Fischer
Susanne Bauer, SPÖ© Stadt Graz/Fischer

...durch das Haus Graz fordert die Gemeinderätin Susanne Bauer von der SPÖ. Bauer wünscht, dass der Stadtrechnungshof prüft, in welchem Ausmaß bei Auftragsvergaben der Stadt Graz seit Juni 2013 soziale, ökologische und regionale Kriterien berücksichtigt wurden. Außerdem soll geprüft werden, ob künftig eine höhere Wertschöpfung aus Investitionen für die Region und speziell Graz erzielt werden kann. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aller Parteien, außer der FPÖ, pflichteten Bauer bei und so wurde der Antrag angenommen.

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Steuerreform zu Lasten der Gemeinden?

Christoph Hötzl, FPÖ © Fischer
Christoph Hötzl, FPÖ© Fischer

... diese Frage steht im Mittelpunkt der folgenden Initiative. Die geplante Reform der Grundsteuer enthält einen Vorschlag, der FPÖ-Gemeinderat Christoph Hötzl zu einem Dringlichen Antrag veranlasst. Derzeit sei angedacht, so der freiheitliche Mandatar, die Einnahmen aus dieser Steuer an den Bund abzuführen und später im Finanzausgleich gegenzurechnen. Bislang kam die Grundsteuer nur den Gemeinden zugute, künftig würde aber, so die Reform umgesetzt wird, der Bundeshaushalt profitieren und auf diese Art die geplante Steuerreform auf Kosten der Gemeinden finanzieren. Hötzl fordert von Bürgermeister Nagl, dieser möge die Bedenken der Stadt Graz gegen diese Pläne in allen Gremien und Stellen einbringen - und die Haltung der Stadt Graz ist in diesem Fall völlig klar: Einstimmig angenommen.

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Dürfen Klubmedien Anzeigen schalten ...

Roland Lohr, FPÖ © Fischer | 014R13x18 = Sissi Furgler
Roland Lohr, FPÖ© Fischer | 014R13x18 = Sissi Furgler

... stellte die FPÖ als Frage in den Raum. An der Zeitung „Good News" und ihren Inhalten stößt sich nämlich der freiheitliche Gemeinderat Roland Lohr. Das vom ÖVP-Gemeinderatsclub herausgegebene Medium beinhalte neben einem Vorwort des Bürgermeisters und jenem der Clubobfrau auch ein ganzseitiges Inserat des Bauträgers „Erber-Gruppe", führt Lohr in seinem Dringlichen Antrag aus. Da Gemeinderatsklubs Teil des Magistrats sind und unter anderem über Stadtentwicklungskonzepte, Flächenwidmungen und Bebauungspläne entscheiden, entstehe hier eine schlechte politische Optik, so Lohr. In seinem Dringlichkeitsantrag ersucht er um eine Antwort seitens der zuständigen Stellen, ob ein solches Vorgehen aus rechtlicher Sicht unbedenklich sei und zum Zweiten soll der geschilderte Fall konkret beurteilt werden. Diese Angelegenheit erachteten ausnahmslos alle MandatarInnen als dringlich, im Inhalt stimmten auch alle dem ersten Punkt, also der Prüfung zu. Der zweite Punkt erhielt gleich viel Pro- wie Kontrastimmen, wurde also nicht angenommen.

Zusatzantrag brachte der Philip Pacanda ein: Der Gemeinderatspirat will eine Richtlinie einführen, in der die Finanzen der Parteien, deren Einnahmen und Ausgaben, Unternehmensbeteiligungen etc. enthalten sind. Bei Nichtbefolgung der Richtlinien solle eine Reduktion der Klubförderung drohen. Diese Erweiterung erhielt aber keine Mehrheit.

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Mitbestimmen bei Reininghaus ...

Karl Dreisiebner, Grüne © Fischer
Karl Dreisiebner, Grüne© Fischer

Möglichst viele BürgerInnen und verschiedene Disziplinen aktiv in die Reininghaus-Planungen einbeziehen wollte der Grüne Gemeinderat Karl Dreisiebner. Er forderte von Bürgermeister Siegfried Nagl eine Organisations- und Arbeitsstruktur, die die Ergebnisse des Kulturdialogs Reininghaus einbezieht und die über die Nutzung und Zwischennutzung der künftige Räume und Gebäude mitwirken soll. Daran solle eine Gruppe von Personen aus verschiedensten Bereichen - Kunst und Kultur, Soziologie, Planung und Architektur, Religion und Wissenschaft u.a. - mitwirken. Des Weiteren könne eine offene Denkfabrik für alle, die mitarbeiten möchten, eingerichtet werden. Mit diesem Vorschlag erzielt der Grüne Mandatar eine Mehrheit im Gemeinderat aus SPÖ, ÖVP, Grünen, KPÖ und der Piratenpartei.

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Abgelehnt: Neues Netzwerk zur Hilfe für Bettler

Astrid Polz-Watzenig, Grüne © Fischer
Astrid Polz-Watzenig, Grüne© Fischer

Die Bedürfnisse der Kinder von bettelnden Menschen hat Gemeinderätin Astrid Polz-Watzenig mit ihrem Dringlichen Antrag im Auge. Sie will alle VerantwortungsträgerInnen an einen Tisch bringen, um die soziale Situation zu analysieren und Verbesserungen zu erarbeiten. Zu diesem Netzwerktreffen wären die Zuständigen aus den Bereichen Integration und Bildung, Kinder- und Jugendhilfe, Wohnen und Gesundheit sowie ein Arbeitskreis des Menschenrechtsbeirats einzuladen. Dieser Vorstoß wurde von einer Mehrheit aus SPÖ, ÖVP und FPÖ mit dem Hinweis, dass es solche Hilfspläne bereits gibt, abgelehnt.

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