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Aus dem Gemeinderat II

Tagesordnung

16.10.2014
Über die 23 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

Frauen- und Männerquote nähert sich an

Halbe halbe? Schnappschuss von der Regierungsbank | st 
Halbe halbe? Schnappschuss von der Regierungsbank | st

Die Einkommensberichte von Magistrat Graz, Holding Graz und Gebäude- und Baumanagement (GBG) aus dem Vorjahr liegen vor. Der Fokus bei der Präsentation lag auf der Analyse der Personalauswahl. Diese Auswertung brachte divergierende Ergebnisse zu Tage. Insgesamt gibt es einen positiven Trend, da sich die Frauen- und Männeranteile aneinander annähern.

Eine Analyse des Karriereverlaufs zeigt jedoch, dass Männer eine dreimal so hohe Wahrscheinlichkeit haben, bei Magistrat, Holding oder GBG in einen höheren Dienstposten aufzusteigen. Generell bleibt festzuhalten, dass eine Änderung aufgrund der niedrigen Fluktuation nur schleichend voran geht. Der Bericht wurde von den GemeinderätInnen einstimmig zur Kenntnis genommen.

Von den Grünen wurde außerdem ein Zusatzeintrag eingebracht, der fordert, einen weitreichenderen Informationsbericht zu diesem Thema anzufertigen. Auch dieser Beitrag fand keine Gegenstimmen.

www.frauen.graz.at

Sicherung ist das Mindeste

Die Kosten für die Mindestsicherung für GrazerInnen waren in den letzten zwei Jahren deutlich höher als erwartet. Aufgrund des Doppelbudgets für 2013/14 konnte heuer nicht auf diese Entwicklung reagiert werden. Doch in der heutigen Sitzung einigten sich Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gegen die Stimmen der Freiheitlichen darauf, dem Sozialamt einen Nachtragskredit von 8,5 Millionen Euro zu gewähren. Außerdem wurde für die nächsten Jahre eine Eckwerterhöhung von 2,9 Millionen Euro für die Mindestsicherung beschlossen.

www.graz.at/soziales

Reininghaus wächst

Die Pläne für den im Entstehen begriffenen Stadtteil Reininghaus nehmen Schritt für Schritt Formen an. Heute wurden insgesamt 90.000 Quadratmeter Fläche in Gries, Baierdorf und Wetzelsdorf in das öffentliche Gut übernommen. Die Liegenschaften wurden vor rund zwei Jahren zum symbolischen Preis von 1.000 Euro erworben. Der Übernahme stimmten die GemeinderätInnen gegen die Stimmen der FPÖ zu. Das neue Eigentum der Stadt ist im Übrigen auch schon als Verkehrs-, beziehungsweise Grünfläche im Stadtplan eingetragen.

Die Grünen brachten auch noch einen Zusatzantrag ein. Die Flächen im Eigentum der Stadt Graz sollen den Bewohnern der Stadt alsbald für soziale, kulturelle, sportliche und andere Tätigkeiten zur Verfügung stehen. Diesem Antrag stimmten nur die KPÖ und die Grünen und die Piraten zu, daher wurde der Zusatzantrag abgelehnt.

www.stadtentwicklung.graz.at

Gibst du mir, geb ich dir

In der Plabutsch-Gegend kam es zu einem Waldtausch von beinahe 70 Hektar. Damit die GBG dislozierte Waldgebiete besserer beforsten kann, wurde ein Austausch mit dem Waldbesitzer Dr. Helmut Marko arrangiert. Dem Austausch stimmten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ohne die Stimme vom Piraten Pacanda zu.

www.immobilien.graz.at

Neue Wege führen zum Griesplatz

Im Grazer Westen ist eine Straßenbahnlinie in Planung. Die Projektgenehmigung von 5,28 Millionen Euro für dieses Vorhaben wurde bereits im Jahr 2011 mehrheitlich erteilt. In der heutigen Sitzung kam es zu einem Beschluss, wie die Gleislegung im Bereich des Griesplatzes künftig aussehen soll.

Die fortführenden Planungen für die Linie sehen vor, dass eine eigene KFZ-Spur in der Brückenkopfgasse vorgesehen ist und die Trassierung der Straßenbahn analog zu jener der jetzigen Buslinien 31-33 eingerichtet werden soll.

Die Grünen stellen einen Abänderungsbeitrag. Die zuständigen Stellen der Stadt Graz sollen eine Volksbefragung im Gebiet Gries durchführen, um eine Einigung zu finden, welche Trassenführung die BürgerInnen präferieren. Die Bevölkerung soll danach die Mehrheit der Bezirksbefragung respektieren und die von den BürgernInnen bevorzugte Lösung umsetzen. Dieser Abänderungsantrag wurde aufgrund der Gegenstimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt.

Auch die Piraten brachten einen Abänderungsantrag ein. Gemeinderat Philip Pacanda sprach sich ebenfalls für eine andere Linienführung aus. Sowohl Stadtein- als auch Stadtauswärts soll über die Brückengasse geführt werden. Dies soll eine billigere Variante sein und auch zirka 40 Sekunden Fahrzeitersparnis bedeuten. Auch dieser Abänderungsantrag wurde gegen die Stimmen der VP, SP und der Freiheitlichen abgelehnt.

Dem Ursprungsantrag, dass die Linie analog zu den Buslinien geführt werden soll, stimmten ÖVP, SPÖ, FPÖ und die Piraten zu. Dies stellte eine Mehrheit dar und so wurde der ursprüngliche Antrag angenommen.

www.graz.at/stadtbaudirektion

Bebauungsplan für Grundstück in Leonhardstraße

Nach langem Hin und Her liegt jetzt der neueste Entwurf des Bebauungsplans in der Leonhardstraße auf dem Tisch. Das insgesamt 9.265 Quadratmeter große Planungsgebiet wurde in der Vergangenheit mehrfach neu überarbeitet. Grund dafür waren zahlreiche Einsprüche zu Themen wie Lärm, Feinstaub und Wegfall des Grünraums.

Änderungen in der zeichnerischen Darstellung und Adaptierungen am Verordnungswortlaut waren die Folge. Das Stück erhielt von ÖVP, SPÖ und den Grünen Zustimmung und wurde daher angenommen.

www.graz.at/stadtplanung

Infrastrukturerweiterung in der Annenstraße

Auch in der Annenstraße wird künftig fleißig gebaut. Ein neuer Bebauungsplan für die Annenstraße/Volksgartenstraße/Strauchergasse wurde vorgelegt. Nachdem es zu Einwendungen kam, wurde der vorherige Plan überarbeitet. Nun sind alle Punkte widerspruchsfrei zum Stadtentwicklungskonzept. Dafür sorgt eine Straßenraumverbreiterung in der Strauchergasse. Der Entstehung eines neuen Dachausbaus und einer Tiefgarage am 5.280 Quadratmeter großen Bauplatz steht also nichts mehr im Weg. Das sahen auch die GemeinderätInnen so und stimmten dem Antrag gegen das Veto von der KPÖ und den Piraten zu.

www.graz.at/stadtplanung

 

Roman Sommersacher

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