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Aus dem Gemeinderat III

Dringliche Anträge

13.11.2014

Starthilfe für Über-18-Jährige

Martina Kaufmann, ÖVP © Fischer
Martina Kaufmann, ÖVP© Fischer

Junge Menschen, die nicht bei ihren Eltern leben, verlieren an ihrem 18. Geburtstag den Rechtsanspruch auf Kinder- und Jugendhilfe. Sie müssen per Gesetz von einem Tag auf den anderen selbstständig sein und oft auch ihr Zuhause verlassen, stellte ÖVP-Gemeinderätin Martina Kaufmann, MSc B.A. dar. In Graz werden Jugendliche auch über den 18. Geburtstag hinaus begleitet und unterstützt - in anderen Bundesländern ist die Hilfe leider nicht gegeben. Kaufmann stellte daher den Dringlichen Antrag, die Stadt Graz möge den Bund ersuchen, gesetzlich zu verankern, dass Über-18-Jährige die notwendige Begleitung in die Eigenständigkeit bekommen.

Der Antrag wurde von SPÖ und Grünen unterstützt, auch alle anderen Parteien stimmten zu.

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Unterbringung von Flüchtlingen/Asylwesen

Christine Braunersreuther, KPÖ © Fischer
Christine Braunersreuther, KPÖ© Fischer

Da es zwei Dringliche Anträge zum Thema Asyl gab, wurden sie gemeinsamen diskutiert.

Eine gute Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, vor allem von Familien mit Kindern, ist essenziell für deren Integration und ein friedliches Zusammenleben. Es könne nicht im Sinne der Kommunen sein, Flüchtlinge in Massenquartieren mit mangelhafter Betreuung zu belassen - besonders, da viele Flüchtlinge traumatisiert aus Kriegsgebieten geflohen sind. ExpertInnen empfehlen die dezentrale Unterbringung in kleineren Einheiten oder Wohnungen, besonders für Flüchtlinge, die im Familienverband kommen, berichtete KPÖ-Gemeinderätin Dipl.-Mus. Christine Braunersreuther. Die Stadt Graz möge den Steiermärkischen Landtag ersuchen, dass AsylwerberInnen, besonders Familien und Jugendliche, in Graz in qualitätsvollen, dezentralen Wohneinheiten untergebracht werden und deren adäquate Betreuung (auch finanziell) sichergestellt ist.

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Armin Sippel, KPÖ © Fischer
Armin Sippel, KPÖ© Fischer
Astrid Polz-Watzenig, Grüne © Fischer
Astrid Polz-Watzenig, Grüne© Fischer

Österreich habe eine Verpflichtung, einen gewissen Anteil von Flüchtlingen aufzunehmen und diese bestmöglich zu versorgen, gleichzeitig sollen die Kapazitäten und die Aufnahmebereitschaft der österreichischen Bevölkerung nicht überstrapaziert werden, gibt FPÖ-Klubobmann Armin Sippel in seinem Dringlichen Antrag zu bedenken. Er will drei Anliegen behandelt wissen: Die Landes- und Bundesstellen sollen Asylwerber nicht in sensiblen Einrichtungen und privaten Flüchtlingsheimen unterbringen. Zum zweiten sollen keine weiteren Asylwerber aufgenommen werden und drittens sollen die genauen Pläne zum Asylwesen in Graz bekanntgegeben werden.

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Zu beiden Anträgen brachte die Grün-Gemeinderätin Mag.a Astrid Polz-Watzenig einen Abänderungsantrag ein: Die Stadt Graz soll PolitikerInnen und Organisationen zu einem Gespräch laden, um Menschen mit Privatquartieren, die AsylwerberInnen helfen wollen, zu unterstützen. Der Abänderungsantrag wurde getrennt abgestimmt:

Dem Abänderungsantrag der Grünen zum Dringlichen Antrag der KPÖ-Gemeinderätin stimmten ÖVP, Grüne und SPÖ zu. Dem Abänderungsantrag zum Antrag des FPÖ-Gemeinderates stimmten alle Parteien außer der FPÖ zu. Beide Abänderungsantrag wurden also mit Mehrheit angenommen. 

Dringlichkeit abgelehnt: Lösungen für Probleme im Uni-Viertel

Alexandra Marak-Fischer, SPÖ © Fischer
Alexandra Marak-Fischer, SPÖ© Fischer

Das Ziel der Stadt Graz für das Uni-Viertel müsse sein, das Gebiet als Lebensraum für AnrainerInnen und Studierende zu bewahren und - sei der Weg auch aufwändig und anstrengend - eine gemeinsame Lösung für die Probleme zu finden, forderte SPÖ-Gemeinderätin Mag.a Alexandra Marak-Fischer in ihrem Dringlichen Antrag. Vorschläge gäbe es ja bereits: Etwa einen zentralen Taxistandplatz am Sonnenfelsplatz, zusätzliche Straßenreinigungen unter Einbindung der Gastronomie im Univiertel bis zum vermehrten Einsatz von Exekutive und Ordnungswache.

Die Dringlichkeit von Marak-Fischers Antrag, nämlich Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl und Stadträtin Elke Kahr mögen einen runden Tisch mit VertreterInnen der Gastronomie, der AnrainerInnen, der Gäste sowie von Polizei, Taxi-Innung, Behörden, Studierenden etc. als permanenten Beirat einsetzen, wurde von ÖVP und KPÖ abgelehnt.

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Dringlichkeit abgelehnt: Rahmenbedingungen für Frauenombudsstelle

Daniela Grabe, Grüne © Fischer
Daniela Grabe, Grüne© Fischer

Dass die unabhängige Frauenbeauftragtenstelle durch eine Frauenombudsstelle ersetzt wird, löst Sorge bei Grün-Gemeinderätin Daniela Grabe aus. Sie befürchtet, dass damit auch die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit verloren geht. In ihrem Dringlichen Antrag fordert die Mandatarin daher vier Dinge: Zum einen soll dem Frauenausschuss ein Beschäftigungsmodell der neuen Stelle präsentiert werden, in dem die Weisungsfreiheit und Unabhängigkeit verbindlich sichergestellt wird. Zum zweiten soll eine öffentliche Ausschreibung erfolgen. Drittens will Grabe ein Konzept für die inhaltliche Ausrichtung der Stelle haben und viertens auch ein Budgetkonzept sehen.

Grabes Initiative fand zu wenige offene Ohren: ÖVP, SPÖ und FPÖ lehnten die Dringlichkeit ab. 

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Fernwärme ab 2020

Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne © Fischer
Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne© Fischer

Die Kraftwerke Mellach und Werndorf im Süden von Graz haben eine ungewisse Zukunft, daher ist die Fernwärmeversorgung der steirischen Landeshauptstadt ab 2020 neu zu regeln. Mt Hilfe eines Dringlichen Antrags macht Grün-Mandatarin Andra Pavlovec-Meixner auf dieses Problem aufmerksam. Sie fordert von Bürgermeister Siegfried Nagl eine Information über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Wärmeversorgung 2020/2030" in einer der nächsten Stadtregierungssitzungen. Aufgrund dessen soll über die künftige Fernwärmeversorgung auf politischer Ebene beraten werden. Diesem Punkt 1 stimmten alle Parteien außer die ÖVP zu. Der zweite Punkt, wonach diese Ergebnisse wiederum den Verantwortlichen in der Energie Graz und Steiermark übermittelt werden erhielten keine Mehrheit.

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Transparente Parteifinanzen

Philip Pacanda, Pirat © Fischer
Philip Pacanda, Pirat© Fischer

Volle Transparenz und Nachvollziehbarkeit in Sachen Parteienförderung fordert Pirat Philip Pacanda: Die Finanzen der Parteien und deren Unter- und Vorfeldorganisationen sollen einmal jährlich veröffentlicht werden, eine Spenden-, Sponsoren- und eine Inseratenliste vorliegen, die
Beteiligungsunternehmen müssen offengelegt und der Stadtrechnungshof mit einer Kontrollbefugnis versehen werden. Für eine solche Richtlinie fand sich neben Pacanda nur eine Minderheit aus KPÖ und Grünen.

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