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Aus dem Gemeinderat II

Tagesordnung

13.11.2014
Interessierte Zuhörer, die das politische Geschäft kennen. Ehemalige MandatarInnen, die zu einem Treffen ins Rathaus kamen, verfolgten aufmerksam die Sitzung | st 
Interessierte Zuhörer, die das politische Geschäft kennen. Ehemalige MandatarInnen, die zu einem Treffen ins Rathaus kamen, verfolgten aufmerksam die Sitzung | st
Über die 31 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

Neuer Kredit: Notwendig, aber mit günstigem Zinssatz

Lange bevor ein neuer Bus angekauft, eine Schule gebaut oder eine Straße saniert werden kann, muss eine ganz andere Aufgabe erledigt worden sein: die Finanzierung. Im Jahr 2013 waren die Stadt Graz und die Europäische Investitionsbank schon einmal über einen Kredit einig geworden, nun folgt der zweite Vertrag. Die Bank mit Sitz in Luxemburg - ihre Anteilseigner sind die EU-Mitgliedsstaaten - bietet der steirischen Landeshauptstadt einen zweiten Finanzierungsvertrag in der Höhe von 90 Millionen Euro an. Der Kredit ist ein mit 1,887 Prozent fixverzinster, sehr günstiger Kredit, der zweckgebunden für den Bau von Wohnungen, Schulen und andren Projekten verwendet wird. Die Hälfte der Investition muss aber auch aus anderen Quellen beglichen werden. Die erste Tranche dieses Invest-Kredits soll noch heuer, knapp vor Weihnachten überwiesen werden, die restlichen Gelder können in weiteren maximal drei Raten abgerufen werden. Diese Investitionsfinanzierung trug nur die FPÖ nicht mit, alle anderen Fraktionen zeigten volle Unterstützung dazu.

www.graz.at/finanzdirektion

Kanal: Unterirdisch und wichtig

Man sieht sie nicht, aber würde sie nicht funktionieren, bekämen wir alle das sofort zu spüren: Die Grazer Abwasserkanäle funktionieren hervorragend und damit das auch weiterhin so bleibt, muss laufend in diese unterirdische Infrastruktur investiert werden. Die bauliche Sanierung von Abwasseranlagen wird im Jahr 2015 voraussichtliche Kosten in der Höhe von 1,7 Millionen Euro verursachen, wofür alle Mandatarinnen grünes Licht gaben. (Stück Nr. 9 +10)
Auch wird für die Arbeiten an 20 Kanalschächten in den Jahren 2015 bis 2017 500.000 Euro zur Verfügung gestellt - und zwar mit dem OK ebenfalls allen GemeinderätInnen. (Stück Nr. 3+4)
Zuständig für die Abwasserwirtschaft und die damit einhergehenden Bauarbeiten ist die Holding Graz Abwasser.
www.holding-graz.at/wasserwirtschaft

Baustellen: Lästig, aber unerlässlich

Alle fahren gerne auf sanierten Straßen, aber alle ärgern sich über Baustellen. Es hilft alles nichts, unsere Infrastruktur muss in Schuss gehalten werden. Neue Straßenbeläge (in der Stubenberggasse und am Glockenspielplatz), die Sanierung von Brücken (Pauluzzigasse und Freihofanger) sowie zwei neue Aufschließungsstraßen (am Tiefentalweg und in der Herbert-Böckl-Gasse) - all das kostet zudem Geld. Genau genommen 1,6 Millionen Euro. Mit einstimmiger Zustimmung von wurde das Straßen- und Brückensanierungsprogramm 2015 mit diesem Betrag dotiert. Durchgeführt werden diese Arbeiten von der Holding Graz Services.
{url:1: 'http://www.holding-graz.at/stadtraum/strassenerhaltung.html'} 

Parkgebührenbefreiung: Nachvollziehbar, aber nicht machbar

Eine Ausnahmeregelung von den Parkgebühren für alle mobilen Sozial- und Gesundheitsberufe forderte ein Dringlicher Antrag im September des heurigen Jahres. Er wurde damals mehrheitlich angenommen, dennoch wird sich dieses Anliegen in dieser Form nicht durchsetzen - zu gravierend sind die Gründe, die dagegen sprechen. Da ist zum einen der Aspekt, dass es nicht mehr Ausnahmegenehmigungen als Parkplätze geben soll. Penibel recherchierte die Finanzdirektion in Zusammenarbeit mit dem Grazer Parkraumservice und anderen Ämtern die derzeitige Lage und kam zu folgendem Schluss: Den 26.211 gebührenpflichtigen Parkplätzen in Graz stehen derzeit 24.853 Ausnahmegenehmigungen gegenüber. In den Zonen 5 und 8 ist die Zahl der Ausnahmen sogar jetzt schon höher als die Zahl der Parkplätze. Würde man dem Antrag nachkommen, würden die MitarbeiterInnen von weiteren 26 Einrichtungen in den Genuss einer Ausnahmeregelung kommen und die genannte ungünstige Relation würde sich weiter verschärfen.
Auch dem Argument, dass eine Befreiung vor allem für Hebammen im Dienst besonders wichtig wäre, ist die Finanzdirektion auf den Grund gegangen. Dabei zeigte sich: Durchschnittlich kommen in Graz jährlich 35 Babys durch eine Hausgeburt auf die Welt. Die Finanzdirektion geht weiters davon aus, dass nicht alle diese Hausgeburten in der gebührenpflichten Zone bzw. während der gebührenpflichten Parkzeit geboren wurden. Weitere Ausnahmegenehmigungen, der damit verbundene Verwaltungs- und Kontrollaufwand, das ungünstige Verhältnis von Parkplätzen zu Ausnahmegenehmigungen und schließlich die geringe Zahl der Hausgeburten führen zu dem Schluss, dass keine weiteren Befreiungstatbestände in die Grazer Parkgebührenverordnung aufgenommen werden. Hinter dieser Vorgangsweise stehen die GemeinderätInnen von ÖVP und der FPÖ.
www.parken.graz.at

Styriagebäude: Neuer Standort der ITG

In eines der spektakulärsten Gebäude von Graz übersiedeln demnächst die MitarbeiterInnen der städtischen Informationstechnik. Ihr neues Büro wird mit Jahresbeginn im dritten und vierten Stock des neuen Headquarters der Styria in der Conrad-von-Hötzendorf-Straße liegen. Bislang war die ITG auf drei Standorte über die Stadt verteilt: in der Schmiedgasse im Amtshaus, auf dem Andreas-Hofer-Platz und in der Steyrergasse. In die freiwerdenden Büroräumlichkeiten im vierten Stock des Amtshauses übersiedelt demnächst das Umweltamt. Dessen Räumlichkeiten werden über kurz oder lang ohnedies nicht mehr den Anforderungen der Barrierefreiheit entsprechen. Ihr Ja zu dieser Vorgangsweise kam von allen Gemeinderatsfraktionen, ausgenommen der FPÖ.
www.graz.at/itg

Rauch- und Alkoholverbot: Keine Verordnung, aber neue Lösung

Rauchen auf Grazer Spielplätzen verbieten? Der Gemeinderat hat diese Anregung des Kinderparlaments gerne aufgenommen und er war sich im Juni des heurigen Jahres einig, dass eine solche Regelung kommen soll. Aufgrund dessen befassten sich die Juristen der Präsidialabteilung mit dieser Frage und kamen allerdings zum Schluss, dass eine ortspolizeiliche Verordnung der österreichischen Gesetzeslage widersprechen würde. Nun wurde eine neue Lösung gefunden.
Neue Lösung: Der Informationsbericht an den Gemeinderat wurde - wenngleich nicht mit Freude - so aber doch mit den Stimmen von aller zur Kenntnis genommen. Damit die Politik aber dem Anliegen des Kinderparlaments, das den Anstoß zum Rauchverbot gegeben hat, entgegenkommt, brachte GRin Martina Kaufmann (ÖVP) einen Zusatzantrag ein Auch diese Lösung wurde einstimmig beschlossen. www.graz.at/praesidialabteilung  

Heizkostenzuschuss: Nicht extrem hoch, aber sehr wichtig

Mit einem Zuschuss von 65 Euro für die Heizkosten sowie einer Weihnachtsbeihilfe von 50 Euro können Sozialcard-BesitzerInnen auch heuer wieder rechnen. Für diese Leistung des Sozialamtes werden insgesamt 660.000 Euro für die Brennstoffaktion sowie 550.000 Euro für die Weihnachtsbeihilfe bereitgestellt. Der Weihnachtsbeihilfe und der Brennstoffaktion stimmten alle Parteien zu. Mit einem Abänderungsantrag machte die FPÖ aber deutlich, dass sie die Leistungen ausschließlich auf österreichische Staatsbürger und EU-Bürger beschränkt wissen will. Die freiheitliche Vorstoß wurde aber von allen anderen Parteien abgelehnt. www.graz.at/soziales

Bilanz zur Suchtpolitik

Einen realistischen Zugang zur Suchtproblematik macht der Bericht zur Suchtpolitik des Gesundheitsamtes deutlich. Zwei Ziele werden als besonders relevant erachtet: Zum einen soll gesundheitliche Chancengerechtigkeit unabhängig von Alter, sozialem Status oder Geschlecht erreicht werden, zum anderen muss die psychosoziale Gesundheit aller Bevölkerungsschichten gefördert werden. Die Suchtpolitik in Graz verfolgt das Ziel der Schadensminimierung, wobei ein wichtiges Instrument dafür der Kontaktladen in der Orpheumgasse ist. Problematisch sei aber mittelfristig die Finanzierung in diesem Bereich.
Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und ist hier zum Nachlesen:
Bericht zur Aktualität des Suchtkonzepts
www.graz.at/gesundheitsamt   

Bebauungspläne: Unter Dach und Fach

Folgende Bebauungspläne wurden beschlossen:
Liebenauer Hauptstraße /Engelsdorferstraße/Stanglmühlstraße (einstimmig)
Sternäckerweg/Neufeldweg (mehrheitlich, aber ohne die Stimme von GR Pacanda)
Schwarzer Weg/Gewerbegebiet (mehrheitlich, aber ohne die Stimmen der KPÖ)
www.graz.at/stadtplanung

Erfolgreicher Kulturdialog zu Reininghaus

Impulse für die Entwicklung des neuen Stadtteils Reininghaus sollen direkt von den BürgerInnen kommen. Mehr als 100 Interessierte nahmen am Kulturdialog am 21. September des heurigen Jahres teil und sahen sich die Reininghausgründe bei vier Spaziergängen aus verschiedenen Perspektiven an: aus der Sicht des Architekten und des Hausmeisters, aus jener des Historikers und Intendanten, des Soziologen und des Kenners der Reininghaus-Entstehungsgeschichte sowie aus der Perspektive der Journalistin. Des Weiteren soll eine Denkfabrik, wie sie in der vergangenen Gemeinderatssitzung beschlossen wurde, weitere Möglichkeiten der Mitsprache bieten. Den Informationsbericht des Kulturamtes, der diese Ergebnisse und Pläne auflistet, nahmen alle Fraktionen außer die FPÖ zustimmend zur Kenntnis.

www.kultur.graz.at

Neue Richtlinien für Gemeindewohnungen

Neue Regeln für die Vergabe von Gemeindewohnungen gelten ab 1. März 2015. Die wichtigsten Neuerungen: WohnungswerberInnen müssen zumindest ein Jahr in Graz wohnhaft und gemeldet sein, außer sie sind in Graz berufstätig. Die Punkteanzahl bei mehreren Personen muss mindestens zwei der drei Bereiche Wohnungsdefizite, Erwerbslage und Lebenslage betreffen. Zudem sind neue Bestimmungen vorgesehen, ab wann eine Person aus der Vormerkliste gestrichen wird. Die neuen Richtlinien wurden von der ÖVP, der KPÖ, der SPÖ und von Gemeinderat Philip Pacanda befürwortet.
Die Grünen brachten einen Abänderungsantrag ein, von dem sie aber keine andere Fraktion überzeugen konnten.

www.graz.at/wohnen

GPS-Jahresplan: Positive Perspektiven

Weil Parkplätze in den Städten ein knappes Gut sind, müssen sie gemanagt werden, die ParkwächterInnen behalten daher unsere abgestellten Autos stets im Blick. Umgekehrt hat der Grazer Gemeinderat natürlich die Wirtschaftsdaten dieses Unternehmens im Auge. Das Grazer Parkraumservice GPS legte dem heutigen Gemeinderat den Wirtschaftsplan für 2015 und 2016 zur Beschlussfassung vor. Für das Jahr 2015 werden 8,76 Millionen Euro an Umsatzerlösen erwartet, für 2015 sind es 9,02 Millionen. Die Kosten für die Verkehrsüberwachung (5,3 Millionen), aber auch für andere Leistungen wie beispielsweise die Ordnungswache werden daraus finanziert. Unterm Strich fließen rund 1 Million Euro an die Stadt Graz zurück und stehen für gemeinwirtschaftliche Investitionen zur Verfügung. Der Wirtschaftsplan wurde von allen Mandatarinnen, außer jenen der FPÖ und der Grünen, akzeptiert.

Einstimmig für Eishallen- und Stadionsanierung

Die Grazer Eishalle in Liebenau hat mehr als 50 Jahre auf dem Buckel und wird daher runderneuert. Das denkmalgeschützte Gebäude ist am Ende seiner technischen und funktionalen Nutzungsdauer angelangt und muss daher - gerade auch in Hinblick auf die Special Olympics im Jahr 2017 - auf den Stand der Zeit gebracht werden. Das ist geplant: Generalsanierung der Kabinen und Sanitäranlagen, Neuanordnung des Publikumsbereichs, Generalsanierung der Verteilerebene, Gastrobereiche und Sanitäranlagen, ein Neubau für den Publikumseislauf, für Medienarbeit und den VIP-Bereich, die Generalsanierung von Fassade, Gebäudesubstanz und Dach, neue Gebäude- und Eistechnik sowie neue Brandschutztechnik und Fluchtvorkehrungen - also schlichtweg alles.
Auch die benachbarte UPC-Arena wird up to date gebracht. Geplant sind Sanierungen der sanitären Anlagen, der Kantinen, der Fantribüne und der Bereich des VIP-Clubs. Der Stadionvorplatz wird ebenfalls attraktiver gemacht.
Für beide Großprojekte ist ein Investitionsvolumen von 25 Millionen Euro zu erwarten, genaue Kostenberechnungen werden mit dem Projektbeschluss im März 2015 vorliegen. Den Startschuss zu diesem Vorhaben gaben die GemeinderätInnen alle Parteien durch ihre Zustimmung zum Grundsatzbeschluss.
Im Namen aller Parteien brachte ÖVP-Gemeinderat Philipp Hofer einen Zusatzantrag ein. Darin fordert die Stadt den Eishockeyverband zu einer Stellungnahme auf, weiters ist eine Petition an den Bund gerichtet.
www.graz.at/sport

Josef-Huber-Gasse: Bahnunterführung geplant

Der künftige Stadtteil Reininghaus wirkt sich auch schon jetzt auf seine Umgebung aus - beispielsweise in der Josef-Huber-Gasse. Für das Areal westlich des Gürtels wird eine Bahnunterführung geplant. Die Planungen und umfassenden Behördenverfahren sollen bis 2017 abgeschlossen sein, die Bauphase selbst ist für die Jahre 2018 bis 2020 angedacht. Für die Planungsarbeiten und Grundeinlösen wurden 2,75 Millionen Euro genehmigt - und zwar durch eine Mehrheit aus ÖVP, SPÖ, KPÖ, FPÖ und GR Pacanda.
www.graz.at/stadtbaudirektion

Pünktlichkeitsoffensive

Der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen soll von derzeit 20 Prozent auf 24 Prozent erhöht werden - so sieht es ein Beschluss des Gemeinderates vom 19. Jänner 2012 vor. Die Fahrgaststeigerung braucht natürlich auch gut funktionierende Verbindungen. In ihrer Diplomarbeit gingen Alex Van Dulmen und Manuel Lienhart der Frage nach, wie der innerstädtische ÖV beschleunigt werden könnte. Diese Arbeit dient nun der Holding Graz als Basis für eine Pünktlichkeitsoffensive, die der Stadt Graz weitere 1,1 Millionen Euro bis zum Jahr 2017 zusätzlich zum Verkehrsfinanzierungsvertrag wert sind. Alle Fraktionen stehen hinter dieser Vorgangsweise und stimmten dem Stück zu - ausgenommen die Grünen.
www.graz.at/verkehrsplanung

Buslinien 64 und 65

Diese zwei Buslinien fahren nicht durchs Zentrum von Graz, sondern sind sogenannte Tangentiallinien: Mit einem Bus Nr. 64 kommt man problemlos von Puntigam in den Grazer Osten nach Stifting, mit der Buslinie 65 hingegen in den Westen nach Wetzelsdorf. Die Fahrgastzahlen sind gut, daher wird dieses Angebot bis zum Ende 2017 gesichert. Die Stadt Graz finanziert der Holding Graz für die Jahre 2015 bis 2017 jeweils die dafür nötigen Kosten in der Gesamthöhe von 2,4 Millionen Euro - das grüne Licht dazu kam von ÖVP, SP 
www.graz.at/verkehrsplanung

Radwegprogramm

Auch die Radwege stehen auf der Arbeitsliste der städtischen Wegebauer. Geplant sind beispielsweise der Ausbau des Weges in der Sonnenstraße, Grundeinlösen in der Plüddemanngasse und Beleuchtungsmaßnahmen am Andritzbach und am Schwarzen Weg. Insgesamt werden für das Radwegeprogramm 2014 bis 2016 770.000 Euro vorveranschlagt. Einverstanden damit zeigten sich alle MandatarInnen.
www.graz.at/verkehrsplanung

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