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Budget-Gemeinderat, Teil 2

Die Debatten zum Budget

04.12.2014

Nach der Budgetpräsentation nahm bei den "Generalreden" eine Vertreterin, ein Vertreter jeder Fraktion - beginnend mit der mandatsstärksten Partei - ausführlich Stellung zum Voranschlag für die nächsten beiden Jahre.

Planungssicherheit und Bekenntnis zu Investitionen

Den Reden-Reigen eröffnete die Clubobfrau der ÖVP, Daniela Gmeinbauer. "Das Budget garantiert Sicherheit und Stabilität. Es ist geprägt von Pflichtbewusstsein, Planungssicherheit und Partnerschaft. Wir bekennen uns in einer schwierigen Phase ausdrücklich zu Investitionen, denn das Wachstum unserer Stadt verpflichtet. Ich lade Sie alle ein, diesem Doppelbudget zuzustimmen."

Die Rede im Volltext

Keine Luftschlösser, sondern neue Gemeindewohnungen

 

Ina Bergmann, Klubobfrau der KPÖ: "Wir geben erstmalig dem Budget die Zustimmung - es war auch erstmalig, dass wir zu ernsthaften Gesprächen eingeladen wurden. Das Budget beinhaltet keine Luftschlösser und Prestigeprojekte, statt dessen werden Gebührenerhöhungen für zwei Jahre ausgesetzt und neue Gemeindewohnungen gebaut."

Die Rede im Volltext

Nachhaltige Investitionen setzen

Für die SPÖ sprach Gemeinderätin Alexandra Marak-Fischer. "Wir müssen nachhaltige Investitionen setzen, damit die Lebensqualität auch in 30 oder 50 Jahren erhalten bleibt - dazu gehören auch der soziale Friede, die Bildung, die Förderung unserer Jugend, der Erhalt von Arbeitsplatz, eine gesunde Umwelt. Hier zu sparen, wäre falsch, wir dürfen keinen Menschen zurück lassen."

Die Rede im Volltext

Budget ist ein schweres Erbe

Sippel Armin, Mag., FPÖ © Fischer
Sippel Armin, Mag., FPÖ© Fischer

FPÖ-Klubomann Armin Sippel sprach von einer "Trauersitzung": "Dieses Budget ist ein schweres Erbe und bedroht die Zukunft unserer Stadt, die Schulden werden explodieren. Es dient nur dem Machterhalt der ÖVP. Die schwarz-rot-rote Allianz ist Not und Elend. Die brennenden Probleme der Gegenwart werden nicht angegangen."

Die Rede im Volltext (folgt)

Ein Kartenhaus, das bei der ersten Belastung zusammenfallen wird

Dem Klubobmann der Grünen, Gerhard Wohlfahrt, fehlen Antworten auf wichtige Fragen: "Wie wird der Ausbau des öffentlichen Verkehrs finanziert? Wie wird das Schulausbauprogramm umgesetzt? Wer soll die Nahverkehrsabgabe bezahlen? Das Budget ist ein Kartenhaus, das bei der ersten Belastung zusammenfallen wird. Es gibt keinen Spielraum für neue Projekte."

Die Rede im Volltext

Ein gutes, aber kein perfektes Budget

 

"Mehr leistbares Wohnen, günstige Öffi-Jahrestickets, mehr Geld im Sozial- und Kulturbereich", nannte "Pirat" Philip Pacanda als positive Aspekte. "Aber es gibt kein umfassendes Konzept für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Das Budget ist ein Schritt in die richtige Richtung, es ist ein gutes, kein perfektes Budget. Aber die Piraten werden nicht zustimmen."

Die Rede im Volltext   

Eine wachsende Stadt braucht Investitionen

"Wir haben mit unserem Budget immer eine Gesamtüberblick über die Stadt Graz und alle Eigenbetriebe, wir sind bundesweit damit eine Ausnahme", betonte ÖVP-GR Stefan Haberler. Er war der erste Redner der Spezialdebatte. "Eine wachsende Stadt wie Graz benötigt die Investitionen, denn: Eine Stadt, die nicht investiert, würde auf lange Sicht sterben."

Die Rede im Volltext

Graz gehört uns allen

Einige Denkanstöße und kritische Anmerkungen machte der KPÖ-Gemeinderat Robert Krotzer: "17.000 Arbeitslose gibt es derzeit in Graz, Armut und Arbeitslosigkeit darf der Politik nicht egal sein. Gleichzeitig gibt es Reiche wie z.B. die Familie Porsche und Piech, die 45 Milliarden Euro besitzt. Man muss kein Kommunist sein, damit einem solche Ungerechtigkeiten nicht egal sind."

Die Rede im Volltext

Der soziale Rahmen ist ein Gradmesser

"Graz wächst und die Menschen wollen wohnen, brauchen Arbeit, brauchen Infrastruktur. Sind wir dafür gerüstet?", fragte SPÖ-Mandatarin Susanne Bauer und diagnostizierte Wachstumsschmerzen. Dagegen helfen Konzepte und gute Rahmenbedingungen, denn ein guter soziale Rahmen sei ein Gradmesser für eine Stadt, so Bauer. Einer ihrer Vorschläge: "Wir brauchen ein Gesamtkonzept für den Bereich Wohnen."
Die Rede im Volltext

Verfehlte Politik

Eine Gratis-Mentalität konstatierte die FPÖ-Gemeinderätin Astrid Schleicher bei den Verantwortlichen in Graz. Sie kritisierte, dass der Bezug der Sozialcard zu freigiebig vollzogen werde und beispielsweise auch sozial schwachen Menschen auf andere Weisen besser zu helfen wäre. Auch die Förderpolitik der Stadt nahm sie kritisch unter die Lupe. "Graz ist meilenweit von einer verantwortungsvollen Politik entfernt", stellte Schleicher fest.
Die Rede im Volltext

Ein Budget auf Zuruf

Jegliche Euphorie ist bei diesem Budget fehl am Platz und daher werden wir ihm nicht zustimmen", erklärte Daniela Grabe, Grüne-Mandatarin. Es fehle eine Zusage für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und auch ausreichende Mittel für den wichtige Schulausbau. Das sei kein Budget der Planungssicherheit und Stabilität, sondern eines auf Zuruf.
Die Rede im Volltext

Angela Schick, Sonja Tautscher

Fotos: Stadt Graz/Fischer

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