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Budget-Gemeinderat, Teil 3

Reden der Stadtregierungsmitglieder

04.12.2014
20 Minuten Redezeit stehen den Mitgliedern der Stadtregierung zur Verfügung, um ihre Sicht auf das Budget 2015/16 darzustellen.

Viele Vorhaben, aber keine budgetäre Deckung

Stadtrat Mario Eustacchio replizierte auf seine VorrednerInnen: "Wir haben erkannt, dass in diesem Stabilitätspakt eine korrekte Zusammenarbeit mit der ÖVP nicht möglich ist. Wir hatten mit der SPÖ natürlich unterschiedliche Meinungen, aber wir haben uns abgestimmt und alles abgesprochen, das ging mit der ÖVP nicht. Das war keine Basis, auf der wir mit jemandem zusammenarbeiten wollen.

In meinen Ämtern wird vollzogen, was vom Gemeinderat beauftragt wird. Wenn etwas nicht umgesetzt wurde, dann aus rechtlichen Gründen oder weil die Finanzierung nicht gegeben war. Im Straßenamt werden künftig Schutzwegbeleuchtungs- und Verkehrssicherheitsmaßnahmen umgesetzt. Für die Umstellung der gesamten Grazer Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen gibt es keine Mittel. In der Verkehrsplanung bräuchten wir 5,5 Millionen Euro - es gibt 2015 und 2016 aber jeweils nur eine Million Euro in der Außerordentlichen Gebarung, damit sind Kleinmaßnahmen möglich. Für neue Projekte sind null Euro eingestellt. Für den Ausbau der Infrastruktur Reininghaus bräuchten wir 29 Millionen - null Euro sind eingeplant. Ähnlich ist es bei der Sanierung der St.-Peter-Hauptstraße, der Unterführung GKB in der Wetzelsdorfer Straße, dem Leonhardgürtel. Das wären notwendige Maßnahmen, die sich aber nirgends wiederfinden.

In der Bau- und Anlagenbehörde wird der Elektronische Akt im Februar 2015 gestartet, es wird eine Gebührenstelle geschaffen und die Homepage umgestellt. Bei den Geriatrischen Gesundheitszentren - europaweit ein Vorzeigeunternehmen - wird ein Hörsaal im Hospiz eröffnet, Rehabilitationsgeräte werden angeschafft, im September wird das Pflegewohnheim Erika Horn in Andritz fertig sein. Im Grazer Parkraumservice GPS wird die Grüne und Blaue Zone evaluiert, es gibt Kooperationen im Sicherheitsbereich im Haus Graz. Das Unternehmen hat 2,3 Millionen Euro in die Stadtkasse gebracht, es ist wertschöpfend tätig und bezahlt die 180 MitarbeiterInnen aus eigenem Budget. Im BürgerInnenamt ist die Einführung des Zentralen Personenstandsregisters eine enorme Arbeit, die Landtagswahl muss abgewickelt werden. Bei den Holding Graz Linien gibt es Kapazitätsausweitungen, Tickets per Online-Kauf, Verlängerung der Linie 7, Restlieferung der Variobahnen bis Herbst, multifunktionale Verkehrsknoten sind in Planung. Bei den Holding Graz Services wird es Straßen- und Brückensanierungen geben, 2015 wird die Schmiedgasse fertig. Die Ordnungswache, die immer so stiefmütterlich behandelt wird, wird sehr stark von verschiedenen Ämtern angenommen für Überprüfungen. Da werden Personalkosten gespart. Belehrung und Ermahnung stellen die meisten Amtshandlungen dar, nicht die Strafen. Die Ordnungswache ist wichtig, damit die Polizei Unterstützung findet."

Die Budgetschwerpunkt im Überblick

Platz für Bildung und Bewegung

Stadtrat Kurt Hohensinner © Fischer
Stadtrat Kurt Hohensinner© Fischer

Seine Vorhaben in den Bereichen Bildung, Integration und Sport stellte Stadtrat Kurt Hohensinner vor: „Ich habe mir die Budgetreden der vergangenen Jahre angesehen und merke dabei: Die Argumente drehen sich immer um 180 Grad, je nachdem ob eine Fraktion in der Regierung oder in der Opposition ist. Ist stelle fest, dass meine Fraktion stets Gesamtverantwortung übernommen hat und das ist gut so. Die Stadt hat sich weiterentwickelt, ob das in der Wissenschaft, in der Kultur, in der Wirtschaft oder im Sport ist. Die demografische Entwicklung unserer Stadt ist gewaltig. Früher nannten wir Graz Pensionopolis, im Jahr 2003 hatten wir um 50.000 Einwohner weniger als heute. Heute zählen wir 370.000 Einwohner, wir zählen 60.000 StudentInnen und 40.000 Schülerinnen und Schüler. Die Bildungslandschaft ist einzigartig, das bestätigen uns die vielen Delegationen, die nach Graz kommen. Wir haben 4 Unis und zwei FHs und eine breite Palette an Schultypen. Wir haben über 9.000 Kinderbildungs- und Betreuungsplätze.

Der Schulausbau ist ein zentraler Punkt, schließlich haben wir jedes Jahr 260 SchülerInnen mehr zu versorgen. Zwei neue Schulen konnten wir bereits eröffnen. Wir haben im Herbst 2014 zwei Schulpakete mit 25 Millionen Euro beschlossen und mit diesem Doppelbudget stellen wir weitere 20 Millionen Euro zur Verfügung. Im Jahr 2015 werden zwei neue Schulen errichtet, nämlich am Rosenberggürtel und in der Brockmanngasse. 2016 folgen dann die Viktor Kaplan Volksschule, die Peter Roseggerschule sowie der Bildungscampus Algersdorf.
Zur Bildungsstrategie:
Der Bund ist für Ziele zuständig, das Land ist dafür zuständig, die Ziele einzuhalten und die Gemeinden sind eigentlich nur Schulerhalter. Diese Aufteilung ist schlecht vernetzt und ein Bremsklotz im Bildungssystem. Im letzten Jahr haben wir das erkannt und haben eine Bildungsstrategie entworfen, an der 60 Experten mitgearbeitet haben. Diese Gruppe arbeitet diesen Plan Schritt für Schritt ab. Wir möchten eine Bildungsservicestelle in der Keesgasse ansiedeln. Dort wird es von der Kinderkrippe bis zur Bildungsberatung alles aus einer Hand geben. Wir haben zwei große Ziele. Allen berufstätigen Eltern, die einen Platz brauchen, wollen wir einen solchen anbieten und zweitens möchten wir auch auf die Qualität schauen. Das erste Ziel erreichen wir bereits, am zweiten arbeiten wir.
Viele Kinder in unserer Stadt haben einen Sprachförderungsbedarf. Unser Ziel ist es, die Kinder schon im vorschulischen Bereich so sprachfit für die Schule zu machen.
Zur Integration: Leider haben wir vor zwei Wochen unsere Referentin Brigitte Köksal Wochen verloren. Ein wesentlicher Baustein ist die Erstellung einer neuen Integrationsstrategie. Wir versuchen diese Strategie breit aufzustellen, damit wir ein breites Fundament haben. Wir setzen auf Deutschkurse, wir haben eine Sprachstandserhebung mit dem Land geplant, wir haben auch in Zukunft einen Dolmetschpool und ein Dolmetschpaket im Programm.
Zum Thema Sport, dieser ist für eine Kommune essenziell. Drei Säulen sind wichtig: Die Jugendförderung, zweitens die Infrastruktur, sowie die Sportveranstaltungen. Wir haben geschaut, dass wir in den Schulen eine tägliche Bewegungseinheit umsetzen, rund die Hälfte der Schulen sind da bereits dabei. Feriensportkurse für 7.000 Kinder sind geplant. Die Bezirkssporttage sind ein neues Projekt: Kindern soll in der unmittelbaren Nähe ihres Wohnortes der Sport nahegebracht werden. Wir wollen 2015 vor allem die rechte Muruferseite damit bedienen.
Zur Infrastruktur: Wir werden den Mitteltrakt des Askö-Zentrums angehen, die Sanierungen im Trainingszentrum Weinzödl für die angloamerikanischen Sportarten sowie die Eishalle bzw. die UPC-Arena stehen auf dem Programm. Mit der Sanierung der Eishalle können wir den Eissport auf Jahrzehnte absichern."
Mit einem Zitat von Laotse rief Kurt Hohensinner alle Anwesenden zum Mitstimmen zum Budget auf: Es lautet: "Verantwortlich ist man nicht nur dafür, was man tut, sondern auch dafür, was man nicht tut."

Die Rede im Volltext

Wohnen ist ein Menschenrecht

Auf das Thema Wohnen legte naturgemäß die Wohnungsstadträtin Elke Kahr ihren Fokus: „Der gemeinsame Budgetbeschluss hat die Folge, dass wir in Sachen Gemeindewohnungen etwas optimistischer in die Zukunft schauen können. Wir haben uns immer für gesicherten, dauerhaft leistbaren Wohnraum eingesetzt. 21.000 Familien erhielten in den letzten 30 Jahren eine Gemeindewohnung. Und wir überlegen immer, wie wir unseren MieterInnen helfen können. Für Gemeindewohnungen liegen die Mieten um 40 Prozent unter dem steirischen Richtwert, wir halten trotzdem am Mietzinszuzahlungsprojekt und dem städtischen Kautionsfonds fest.

In den nächsten zwei Jahren wird es erstmals eine ausreichende Grundstücksbevorratung für mehr Gemeindewohnungen geben. Parallel wird ein Konzept ausgearbeitet, dass es der Stadt ermöglichen wird, Gemeindewohnungen wieder selbst zu bauen. Viele Gemeinden haben ja den Wohnbau komplett den Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften überlassen.

Mit dem Eigenbetrieb ,Graz Wohnen´, der mit 1. Jänner 2015 eröffnet, wird die Sanierung von 421 Gemeindewohnungen um 10 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren begonnen. In 1.000 Gemeindewohnungen wurde Fernwärme eingebaut, 300 Wohnungen werden folgen.

Wir müssen auf kommunaler Ebene alles für soziale Gerechtigkeit tun. Die Bewältigung des täglichen Lebens wird immer schwerer. Welche Änderungen braucht es, um allen Menschen ein besseres Leben zu ermöglichen? Wir sehen täglich, wie Geschäfte mit der Wohnungsnot gemacht werden. Es geht nicht, dass Familien in Garagen wohnen!

Die Arbeitslosenzahlen in Graz sind so hoch wie nie zuvor, von der Armut sind so viele Kinder betroffen. Jeder Euro ist hier eine wichtige Investition. Wir haben jährlich 5.000 Leute in unserem Büro, die die Sozialsysteme dringend brauchen.

Wohnen ist - neben dem Engagement, Arbeitsplätze zu schaffen - eine der wichtigsten politischen Aufgaben. Wohnen ist ein Menschenrecht! Es braucht eine Mietsrechtsreform, die diesen Namen auch verdient. Die Befristung von Mietverträgen muss abgeschafft werden. Auch der Erhalt von öffentlichem Wohnraum ist wichtig, deshalb war es so gut, das Areal der Kirchnerkaserne für die Stadt zu sichern.

Seit zwei Jahren bin ich für Siedlungsmediation und das Friedensbüro zuständig. Hier wurde viel in den Aufbau von Nachbarschaftszentren investiert. Nächstes Jahr gibt es eine Arbeitsgruppe, die die Schwerpunkte der nächsten Jahre erarbeitet. Die Siedlungsmediation und hier das Projekt NABAS werden sehr gut angenommen. Es gab 138 Konfliktfälle und 88 Prozent erfolgreiche Lösungen. Auch ,Hallo Nachbar‘ läuft sehr gut.

Die Bau- und Anlagenbehörde, die mehr als 80.000 Bescheide ausstellt, leistet ausgezeichnete Arbeit. Um das Bauamt in der Öffentlichkeit zu präsentieren, gibt es monatliche Veranstaltungen in den Bezirken unter dem Titel ,Bauamt vor Ort‘. Mit dem Bauverhandlungsbus soll es 2015 einen weiteren Schritt in diese Richtung geben. So können wir vor Ort rascher Baubescheide ausfolgen. Das Projekt ,Bescheide verständlich und lesbar schreiben‘ geht ebenfalls in Richtung KundInnenfreundlichkeit. Über den Elektronischen Akt hat ja schon Kollege Eustacchio gesprochen, mit dem ich mir das Amt teile. Die Bearbeitung der Akten konnte um mehr als 40 Prozent beschleunigt werden.

Was im Wohnungsamt täglich geleistet wird, ist ebenfalls enorm. Mehr als 10.000 Beratungs- und Informationsgespräche werden jährlich geführt. Parallel wurde heuer der Eigenbetrieb Wohnen aufgebaut."

Die Rede im Volltext

Budget ist nur kurzfristig aufgesetzt

Stadträtin Lisa Rücker © Stadt Graz/Fischer
Stadträtin Lisa Rücker© Stadt Graz/Fischer
„Es gibt bei diesem Budget Widersprüchlichkeiten, auf die ich eingehen möchte. Zum Beispiel die zurückgehenden Ertragsanteile: auf der einen Seite wird auf Bundesebene der ÖVP Politik gemacht, die den Gemeinden auf den Kopf fällt. Dieser Sachzwang führt dazu, dass Gemeinden mit weniger Einnahmen auskommen müssen. Diese Frage müsste innerhalb der Fraktion der ÖVP durchkommuniziert werden. Zu den Einnahmen: Die Frage der Finanzierung und Leistbarkeit hat uns nicht zusammengebracht.
Allen immer alles recht zu machen kann nicht die Aufgabe der Politik sein, das ist ein Zitat von Frau Griss. Man muss aber Entscheidungen in die richtige Richtung geben. Unser Vorschlag: Finanzieren wir den öffentlichen Verkehr durch den Autoverkehr. Wir können es nicht allen recht machen, aber es geht darum, es einmal richtig zu machen. Hier kommen auch Kosten auf uns zu, die weit und breit nicht abzudecken sind.
Das Budget ist sehr kurzfristig aufgesetzt. Vorgestern und gestern waren fast alle Straßenbahnen gestanden. Einmal war es ein Vorfall in der Annenstraße, einmal ein Unfall in der Herrengasse. Alle Straßenbahnen standen gestern fest, weil wir alle Straßenbahnen durch das Nadelöhr Herrengasse führen. Jetzt gibt es seit Jahren den Beschluss, dass durch die Südwestlinie eine Innenstadtentflechtung stattfinden soll. Eigentlich könnten wir heute schon kurz vor der Einreichplanung stehen. Mit diesem Budget werden diese Arbeiten wieder gestoppt. Es gibt Null Offensive in Richtung öffentlicher Verkehr.
Dieses Budget ist kein Fiasko, es ist kein Untergang für die Stadt. Aber die Investitionen werden sehr heruntergedrosselt und damit ist auch Nachhaltigkeit gefährdet. Die Vorhabenliste ist in der Finanzierung nicht dargestellt und der Motor der Stadt wird daher heruntergedrosselt.
Es ist ein Programm von drei Parteien für eine Eintages-Ehe. Und Sie geben keine Antworten, was nach zwei Jahren Gebührenstopp passieren wird. Kein Wort, womit die Menschen, die das günstige Ticket kaufen, transportiert werden. Das ist der Grund, warum wir diesem Budget nicht zustimmen werden.
Zu den Leistungen meiner Ämter: Das Umweltamt ist führend aktiv beim Kommunalen Energiekonzept und beim Aktionsprogramm gegen Energiearmut. Es gibt viele Menschen in dieser Stadt, die umweltfreundlich leben, Beispiel Gemeinschaftsgärten, Solarinvestitionen, Betriebe, die mit Lastenrad transportieren etc. Hier gibt es viele Angebote seitens des Umweltamtes. Ein weiterer Schwerpunkt im nächsten Jahr wird ein Abfall-Vermeidungsprogramm sein.
Luft und Energie: In Sachen Feinstaub und Stickstoffdioxide, sage ich: hier muss der Autoverkehr eingedämmt werden, da werde ich nicht aufhören, lästig zu sein.
Zum Gesundheitsamt: Die Finanzierung der Suchtprävention ist eine offene Frage, denn das Land stellt uns in Aussicht, künftig weniger Gelder beizutragen. Kurz zu dem Hinweis mit der Impfstelle: Ich bin die erste Stadträtin, die dir, Stadtrat Gerhard Rüsch, zugesagt hat, eine Prüfung im Bereich der Impfstelle umzusetzen.
Zu Kunst und Kultur: Prinzipiell bin ich mit dem Kulturbudget zufrieden. Ich habe sehr intensiv und früh über das Kulturbudget verhandelt und ich konnte Herrn Stadtrat Rüsch klarmachen, dass die Valorisierungen der großen Häuser nicht zu Lasten der freien Szene gehen kann. Wir haben hier eine Form gefunden, die das Wechselspiel zwischen den Großen und der freien Szene sicherstellen. Im Bereich der freien Szene werden wir stärkere Möglichkeiten setzen."

Dieses Budget ist kein Kartenhaus!

Zum zweiten Mal trat Finanzstadtrat Gerhard Rüsch heute an das Rednerpult. Er ging auf seine Abteilungen ein: Für die Finanzdirektion gibt es in den nächsten Jahren drei neue Aufgaben: Wir müssen uns zunehmend einstellen auf die Maastricht-Fähigkeit der Stadt, die Maastricht-Regeln werden strenger. Das Problem ist, dass nicht alle Beteiligungen - etwa die Holding - zur Stadt gezählt werden und wir deshalb nicht mit einem konsolidierten Haushalt arbeiten können. Die Einführung der Dopik wird eine große Herausforderung. Und wir wollen die Finanzdirektion und die angeschlossenen Ämter anders organisieren.

Beim Rechnungsamt gibt es eine riesige Herausforderung: Durch den österreichischen Stabilitätspakt müssen alle Ämter mit 19. Jänner eines neuen Jahres einen kompletten Rechnungsabschluss haben. Danke, dass das möglich ist.

In der Abteilung für Gemeindeabgaben gibt es essenzielle Schritte für die Reform der Grundsteuer. Das neue digitale Programm für die Hausabgaben wird bravourös gemeistert.

Drei Schwerpunkte erwarten die Abteilung für Immobilien: Für das Sonderwohnbauprogramm ,Grazer Wohnen‘ sollen Grundstücke bereitgestellt werden. Die Grundstücksablösen beim Hochwasserschutz, Reininghaus, Straßenbahntrassen etc. sind ein wichtiger Bereich. 2015 wird es eine größere Übersiedlung geben, von ITG, Citycom und Umweltamt in das neue Styria Headquarter. Das Amtshaus bekommt einen zusätzlichen Lift.

Das Personalamt hat eine Schlüsselstellung bei den Personalmaßnahmen. Es wird keine automatischen Personalnachbesetzungen geben, sondern Wünsche werden auf die Relevanz geprüft. Im Jahr haben wir etwa 100 Nachbesetzungen - das wird also eine intensive Aufgabe. Mit dem Fehlzeitenmanagement, hier gibt es ein Pilotprojekt, wollen wir MitarbeiterInnen mit Langzeitkrankenständen eine spezielle Betreuung geben, um die Wiedereingliederung leichter zu machen. Die Nebengebührenordnung soll bereinigt werden.

Die Abteilung für Wirtschafts- und Tourismusentwicklung ist ein serviceorientierter Dienstleister. Vielen Unternehmen fehlen in der Stadt das Gefühl der Wertschätzung und die Koordinierung von Dienstleistungen innerhalb der Stadt. In vier Kernbereichen wollen wir vor allem jungen Menschen Starthilfe in die Selbstständigkeit geben, auch über den ,Klub der GründerInnen‘. Der Kontakt zu den beschäftigungsstärksten Unternehmen soll intensiviert werden.

Graz Tourismus hat mit dem Advent einen riesigen Erfolg, wir haben starke Steigerungen bei den Nächtigungszahlen. Heuer könnten wir zum ersten Mal die magische Zahl von einer Million Nächtigungen erreichen. Das Projekt ,Genuss-Stadt Graz‘ wird vorangetrieben.
Das Referat für BürgerInnenbeteiligung wird die ,Leitlinien der BürgerInnenbeteiligung an Stadtprojekten‘ in die Realität umsetzen."

Rüsch ging abschließend noch einmal auf das Doppelbudget ein: „Wir bleiben bis Ende 2016 im Rahmen des Stabilitätspaktes. Das Budget ist kein Kartenhaus, weil wir nicht alle Investitionswünsche in das Budget eingestellt haben. In der Mittelfristplanung haben - abgesehen vom Wohnen - die anderen Projekte noch keinen Platz. Aber wir wollen bei den Investitionen nicht herunter gehen, weil sie wichtig sind für die Stadt."  

Recht auf ein verbindliches Sozialsystem

Bgm-Stellvertreterin Martina Schröck © Fischer
Bgm-Stellvertreterin Martina Schröck© Fischer
„29 Prozent der Ausgaben aus diesem Budget sind aus meinen Ressorts, die meisten davon sind gesetzliche Leistungen. Der Anteil der Einnahmen liegt bei rund 18 Prozent, weil es Einnahmen aus der Rückverrechnung mit Land und Bund gibt. Wir sprechen hier von 96 Millionen Euro für das Jahr 2015. Meine Budgetanteile sind fast ausschließlich in der ordentlichen Gebarung veranschlagt, weil es sich meist um gesetzliche Leistungen handelt. Das Sozialamt hat 71 Mio Euro, und im Jahr 2016 sind es 73 Mio Euro. Der Großteil des Sozialbudgets geht aber in die stationäre Pflege und das müsste gerade auch Herr Stadtrat Eustacchio schätzen, weil er ja für die GGz zuständig ist. Und ich sage an dieser Stelle: Ich finde es unerträglich, wie die freiheitliche Partei auf die ärmsten Menschen in dieser Stadt losgeht.
Heuer haben wir das Referat für Arbeit und Beschäftigung installiert, also eine Schnittstelle zwischen Bildung, Ausbildung und Arbeit. Mir ist wichtig, dass wir die Mittel dort einsetzen, wo andere Fördergeber nichts fördern. Das sind vorwiegend niederschwellige Beschäftigungsprojekte, Maßnahmen für Jugendliche mit einem Knick in ihrem Lebenslauf. Mit diesen Programmen führen wir sie langsam an ein geordnetes Leben und an den Arbeitsmarkt heran.
Eine Gruppe muss man in Zukunft besonders unterstützen, nämlich die working poor, Menschen, die trotz Arbeit arm sind. Um diese Gruppe werden wir uns besonders kümmern. Wer eine geringe Ausbildung hat, hat es besonders schwer. Diese Menschen können es sich aus eigenen Mitteln nicht leisten, Fortbildungen zu machen. Die Lehrlings- und Ausbildungsoffensive ist heuer im Sommer gestartet, bis 2017 sollen 172 junge Menschen eine Ausbildung erhalten. Die Stadt kooperiert da mit dem AMS und die Ausbildungen verstehen wir als Sprungbrett für diese jungen Menschen.
Täglich erfahren wir von Rekord-Arbeitslosigkeit und wir erleben hautnah im Sozialamt, wenn Menschen unsere Unterstützung brauchen. Die beste Prävention ist es, Menschen in Ausbildung zu bringen oder Arbeit zu geben. Es kann aber immer passieren, dass im Leben etwas passiert und man Hilfe anderer benötigt. Dann haben Menschen ein Recht auf ein verbindliches und reißfestes Sozialsystem.
Auch unsere Sozialcard hat sich österreichweit zu einem Vorbildmodell entwickelt. Wir laden Menschen damit auch ein, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Das Jugendamt hat einen Eckwert von 22 Millionen für die nächsten Jahre. Graz muss noch kinder- jugend- und familiengerechter werden. Ich will eine Stadt, in der Kinder und Familien willkommen sind. Nicht allen Familien geht es gut. Hier bietet das Jugendamt Hilfe und Unterstützung an. Die Basis dafür ist das Kinder- und Jugendhilfegesetz. Da arbeiten wir nach der Sozialraumorientierung und dieses Konzept werden wir weiterentwickeln. Wir werden uns bemühen, die Familien noch früher zu unterstützen. Wir haben 15 Elternberatungsstellen und dort werden wir den Frühkontakt weiter ausbauen.
In der offenen Kinder- und Jugendarbeit haben die Jugendzentren eine besondere Bedeutung. In den kommenden Jahren werden wir die Qualität der Gebäude verbessern.
In Sachen Jugendbeteiligung haben wir großartige Projekte: das Kinderparlament, den Jugendgemeinderat und heuer kam das Projekt „Mitmischen" dazu. Zudem gibt es „points4action". Auch ist die freiwillige Ehrenamtsbörse „fee" (www.graz.at/ehrenamtsbörse) seit kurzem online. Ein Danke auch dem Team des Kindermuseums, denn die neue Märchenbahn ist sehr gelungen. Erfolgreich war heuer auch der Weltraumtag im Joanneum, auch 2015 wird Graz wieder Weltraumhauptstadt Österreichs sein. Auch für junge Nachwuchswissenschafter gibt es jährlich eine Förderung.
Zur Frauenpolitik: Dem Referat steht für 2015 ein Betrag von 1.028.300 Euro zur Verfügung, im Jahr danach sind es 1.022.000 Euro. Die Förderungen bleiben unverändert, aber die Verteilung werden verändert. Subventionen schaffen viele Arbeitsplätze, und damit sind Aufträge verknüpft. Im Frauenbereich zum Beispiel der Verein Tara, dort können alle Frauen, die Gewalt erlebt haben, hingehen. Die Ombudsstelle für Mädchen und Frauen wird neu eingerichtet. Sie wird in allen Bezirken unterwegs sein und nah an den Bedürfnissen der Grazer Frauen sein. Sie wird aufzeigen, wo es hakt und auch dem Frauenausschuss berichten, damit wir Schwerpunkte setzen können."

Sind eine junge Stadt und eine junge Stadt hat Zukunft!

Mit Auszügen aus Budgetreden der Vergangenheit begann Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl, der heute sein 18. und 19. Budget vorstellte: Mit jener des Bürgermeisters Dr. Eduard Speck (SPÖ) aus dem Jahr 1950, jener von Bgm. DDr. Alexander Götz (FPÖ) von 1974 und seiner eigenen Rede als Finanzstadtrat aus dem Jahr 1998. Es zeigt sich: Die Probleme und Herausforderungen der Städte bleiben die gleichen und man kann aus der Rückschau einiges lernen. Nämlich, das nicht zu wiederholen, was sich nicht bewährt hat ...

Nagl weiter: „In die Zukunft schauen, Mut beweisen, dass man gemeinsam etwas schaffen kann, und beweisen, dass wir nicht aufhören, ständig besser zu werden - das sind drei wichtige Punkte eines Budgets. Ich danke allen Parteien, die dieses Budget mit uns verhandelt haben und mittragen, danke an die GemeinderätInnen und StadträtInnen, die einbezogen waren. Wir haben es mit allen Parteien wirklich versucht, auch mit den Grünen und den Piraten. Leider können wir viele ihrer Forderungen als Stadt nicht erfüllen, weil Landes- oder Bundesbeschlüsse notwendig wären.

Ich möchte auf die Polemik von FPÖ-Klubobmann Sippel eingehen und dir sagen: Achte darauf, dass du nicht eines Tages allein überbleibst. Ich habe lange darüber nachgeht, ob ich das Folgende sagen soll, aber ich sage es: Du hast lange und intensiv Geschichte studiert, aber ich kenne niemanden, der daraus so wenig für sein Leben mitgenommen hat. Deine harte Wortwahl bringt kein gedeihliches Miteinander zustande. Gerade du als Historiker solltest nicht so ausgrenzen.

Ich danke allen Persönlichkeiten und AbteilungsleiterInnen, die geholfen haben, so lange voraus zu planen und fünf Jahre in die Zukunft zu schauen. Die Presse fragt uns immer nur: Wie hoch ist das Schuldenstand? Als wäre dies das einzige Thema ... Wir sind in einem Spannungsverhältnis unterwegs und ich bin froh, dass unser Finanzdirektor uns immer aufzeigt, was passieren kann. Unser Worst Case-Szenario ist noch nie erreicht worden.

Wir können glücklich sein, dass uns überhaupt eine Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung steht. In den letzten fünf Jahren haben wir 500 Millionen Euro investiert. Der Gesamtschuldenstand ist nur um 50 Millionen Euro größer geworden. Was das Land für 2015 angekündigt hat, ist uns im letzten Jahr schon fast gelungen, nur vier Millionen Euro haben gefehlt: ein ausgeglichenes Budget. Unser Geld versickert nicht, es wird in Werte investiert. 2012 war das Vermögen der Stadt Graz konsolidiert 2,5 Milliarden Euro groß, 2013 fast 2,7 Milliarden Euro. Ich wundere mich, wie manche Parteien den Spagat schaffen zwischen „So viele Schulden!" und fünf Minuten später „Warum bekomme ich das und das nicht?".

Ich bin einer der Finanzausgleichsverhandler, schon seit 17 Jahren. 2015 beginnen die Verhandlungen, ab 2016 werden wir eine neue Finanzsituation haben, wie immer diese aussehen wird. Es war die Sozialdemokratie und die Volkspartei, die dafür gesorgt haben, dass die Gemeinden gleichberechtigt am Verhandlungstisch sitzen. Im Wissenschaftsbereich habe ich für Graz Unglaubliches mitbringen dürfen, fast eine Milliarde Euro von Seiten des Bundes - zum Beispiel für die Med-Uni. Ich verhandle im Finanzausgleich für alle Städte Österreichs, das ist schwer genug, denn es sind Dinge aus den 60er und 70er Jahren festgeschrieben. Wir konnten die Volkszählungslücke überbrücken, das hat 20 Millionen Euro seit 2008 gebracht.

Ich freue mich heute, dass es gelingt, ein Budget mit 34 von 48 Stimmen zu beschließen, das ist mehr als in den letzten Jahren. Besonders glücklich bin ich, dass wir versuchen, den Jahreskartenpreis für die Graz Linien zu halbieren. Wir haben die geschätzten vier Millionen Mehrkosten ins Budget eingestellt.

Mir ist es bei diesem Budget auf Folgendes angekommen: Wir haben 1.000 verschiedene Angebote für Familien in unserer Stadt, aber wir haben noch viel zu erledigen: Leistbaren Wohnbau, leistbaren öffentlichen Verkehr, ausreichend Naherholungsflächen für Familien.

Ich habe viele Schwerpunkte, die ich als Baureferent in den nächsten Jahren zustande bringen muss. Zum Wohnbau: Wenn wir 4.000 neue BewohnerInnen im Jahr haben, bedeutet das 2.000 neue Jobs und 2.000 neue Wohnungen jährlich. In den letzten zehn Jahren haben wir in Graz mehr als 20.000 neue Wohnungen gebaut.

Ich finde großartig, dass die KPÖ gesagt hat, wir übernehmen diese Verantwortung, wenn ihr auf einige Bedingungen eingeht. Das Budget ist ein Rahmen, in dem wir an dem besonderen Bild von Graz weitermalen, mit schwarzen, roten und dunkelroten Pinselstrichen. Es werden aber auch genügend grüne und blaue Pinselstriche dabei sein.

Im außerordentlichen Budget haben wir einen Spielraum von mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr. In den nächsten zwei Jahren werden es 216 Millionen sein, die wir investieren, ohne dass wir den Stabilitätspakt verlassen. 2015 sollten bei den Eckwerten drei Prozent eingespart werden, das haben wir nicht geschafft, weil Graz schon wieder um ein paar tausend Menschen größer wurde.

Wir haben als ÖVP, SPÖ, KPÖ eine Vereinbarung, dass wir daran arbeiten, den Worst Case nie zu haben. Was wir als 1,35 Milliarden Euro Schulden ausweisen, ist eine Obergrenze der Schulden. Alle Budgets der Stadtregierung wachsen.

Zu meinen Ressorts: Im Bereich der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, gibt es viel zu tun. Was ist, wenn die Stromversorgung der Stadt ein paar Tage ausfällt? Wir werden den Fuhrpark erneuern, arbeiten intensiv mit Betriebs- und Freiwilligen Feuerwehren zusammen.

Bei der Stadtentwicklung: Was wir an Baustellen haben, sucht seinesgleichen! Wie wir es schaffen, Investoren und Bauwerbern Beiträge zu entlocken, Grünflächen anzulegen, Mobilitätspläne zu entwickeln, ist vorbildhaft. Wir werden in der Stadtentwicklung weiter auf Qualität setzen, im Mai 2015 folgt der nächste Flächenwidmungsplan.

In der Magistratsdirektion haben wir uns viel vorgenommen, um unsere Verwaltung zur modernsten Österreichs zu machen. Wir haben ja schon sehr viele Preise für unsere Arbeit bekommen, wir haben es geschafft, als sehr, sehr moderne Verwaltung Österreichs dazustehen und haben die Qualität sehr angehoben.

Ich möchte es schaffen, mit dieser Regierung und diesem Gemeinderat und unseren 7.500 MitarbeiterInnen, in einer Champions League mitzuspielen. Da wird man zwar manchmal belächelt, aber man kann an diese Stadt glauben! Es gibt 200.000 Arbeitsplätze und 100.000 junge Menschen. Wir sind eine junge Stadt und eine junge Stadt hat Zukunft!"

Die Rede im Volltext

Die Reden der Stadtregierungsmitglieder wurden live mitgeschrieben und sind nicht autorisiert.

Sonja Tautscher/Angela Schick

Fotos: Stadt Graz/Fischer

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