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34 sagten Ja zum Budget, Teil 4

Doppelbudget mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und KPÖ beschlossen

04.12.2014
Ja zum Budget: Stadträtin Elke Kahr, Finanzstadtrat Gerhard Rüsch, Bürgermeister Siegfried Nagl und Bgm-StVin Martina Schröck | Stadt Graz/Fischer 
Ja zum Budget: Stadträtin Elke Kahr, Finanzstadtrat Gerhard Rüsch, Bürgermeister Siegfried Nagl und Bgm-StVin Martina Schröck | Stadt Graz/Fischer

Der Beschluss

Bevor das Doppelbudget 2015 und 2016 beschlossen wurde, beriet der Gemeinderat noch die Abänderungsanträge, die Klubobmann Gerhard Wohlfahrt für die Grünen eingebracht hatte. Diese wurden abgelehnt.

Öffentliche Einsichtnahme
Stadtrat Gerhrd Rüsch berichtete, dass insgesamt fünf Personen Einsicht in das Budget genommen hatten. In den vergangenen 14 Tagen lag der Entwurf öffentlich in der Finanzdirektion auf. Einige Bürgerinnen hatten beispielsweise den Vorschlag - im Fachterminus Erinnerung genannt - eingebracht, eine Straßenbahnhaltestelle bei der Münzgrabenkirchen zu errichten. Des weiteren wurde gewünscht, dass für die Grünraumsicherung im Bezirk Jakomini eine Budgetvermehrung in der Größe von 5 bis 7 Millionen Euro vorgesehen wird. Weiters wurden Fragen zur Budgeterstellung und Finanzierung geäußert, zu denen Stadtrat Rüsch in der Sitzung Stellung nahm.


Nach rund achtstündiger Beratung wurde das Budget mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der KPÖ beschlossen.

Für 2015: In der ordentlichen Gebarung sind Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 898,49 Millionen Euro  vorgesehen, in der außerordentlichen Gebarung sind es 92,923 Millionen Euro. Für alle Ausgaben nach politischen Ressort ergab sich dasselbe Abstimmungsverhältnis: ÖVP, SPÖ und KPÖ stimmten zu. Die grüne sowie die freiheitliche Fraktion stimmten auch bei den Budgets von Stadträtin Rücker bzw. Stadtrat Eustacchio nicht zu.

Für 2016: In der ordentlichen Gebarung sind Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 915,189 Millionen Euro vorgesehen, in der außerordentlichen Gebarung sind es 75,247 Millionen Euro. Für alle Ausgaben nach politischen Ressort ergab sich dasselbe Abstimmungsverhältnis: ÖVP, SPÖ und KPÖ stimmten zu. Die grüne sowie die freiheitliche Fraktion stimmten auch bei den Budgets von Stadträtin Rücker bzw. Stadtrat Eustacchio nicht zu.

Voranschlag 2015 - mit allen Beilagen, Gesamtübersicht, Subventionen etc.

Voranschlag 2016 - mit allen Beilagen, Gesamtübersicht, Subventionen etc.
 

Sonja Tautscher

 

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