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Aus dem Gemeinderat III

Dringliche Anträge

22.01.2015

Konzept für Gemeinwesenarbeit

Martina Kaufmann, ÖVP © Fischer
Martina Kaufmann, ÖVP© Fischer

Großen Aufholbedarf in der Gemeinwesenarbeit in der Stadt Graz ortet die ÖVP-Gemeinderätin Martina Kaufmann. Durch eine gute Stadtteil- und Gemeinwesenarbeit, so die junge Mandatarin, könne gesellschaftliche Isolation verhindert und gute Vernetzung gefördert werden. Mit Rückendeckung der ÖVP, FPÖ, SPÖ und Gemeinderat Pacanda und wurde Kaufmanns Dringlicher Antrag, ein Konzept mit Vorgaben für eine interdisziplinäre Zusammenarbeit auszuarbeiten, befürwortet. Dieses Papier soll dem Gemeinderat bis März 2015 vorgelegt werden.

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Integrationsarbeit bewerten

Was bringt die Asyl- und Integrationsarbeit langfristig? Was wird aus den Menschen, die Unterstützung - zum Beispiel in Form von Kursen - erhalten haben? Diese Fragen will Thomas Rajakovics beantwortet wissen. Mit seinem Vorschlag, die Asylbetreuung und Integrationshilfe bis zu drei Jahre nach Abschluss einer Unterstützung zu bewerten, richtet sich der ÖVP-Mandatar mit Zustimmung aller Fraktionen mit Ausnahme der freiheitlichen Partei an die Landesregierung und das Innenministerium.

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Abgelehnt: Neuer Anlauf für Fahrradverleih

Christine Braunersreuther, KPÖ © Fischer
Christine Braunersreuther, KPÖ© Fischer

Nicht richtig rund läuft es derzeit in Sachen öffentlicher Fahrradverleih, stellt die KPÖ-Mandatarin Christine Braunersreuther fest. Sie fordert daher mit Hilfe ihres Dringlichen Antrags von der Stadt Graz, der Holding Graz sowie der Firma Ankünder, dass möglichst rasch weitere Gespräche geführt werden, um ein neues Verleihsystem anbieten zu können. Der Rückenwind für diesen Vorstoß war allerdings zu schwach: Nur eine Minderheit aus SPÖ, KPÖ, Piratenpartei und den Grünen wollte dieses Thema behandeln.

Volltext+ Abänderungsantrag

Alternative: Baby-Point

Das bisherige tolle Baby-Urkunden-Service, bei dem Beamte junge Mütter im Krankenhaus besuchen, um die Behördenwege abzuwickeln, ist durch das bundesweite Zentrale Personenstandsregister extrem erschwert worden. Die SPÖ-Mandatarin Karin Katholnig schlägt daher ein Alternativmodell vor: Am Gelände der Servicestelle Stiftingtal, das direkt neben dem LKH liegt, soll ein „Baby-Point" entstehen. In dieser Außenstelle könnte das BürgerInnenamt alle Dienstleistungen rund um die Geburt anbieten. Zustimmung zum Dringlichen Antrag kam von allen Fraktionen.

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Leistbare Maturaball-Mieten

Andreas Fabisch, KPÖ © Fischer
Andreas Fabisch, KPÖ© Fischer

Da die Saalmieten den Veranstaltern von Maturabällen immer stärker zu schaffen machen setzt sich Gemeinderat Andreas Fabisch für günstigere Räumlichkeiten ein. Der KPÖ-Politiker fordert mit seinem Dringlichen Antrag eine Prüfung, ob Grazer Schulen ihre Maturabälle in städtischen Veranstaltungslokalitäten zu günstigeren Tarifen abhalten können und durch den eigenständigen Verkauf von Speisen und Getränken Einnahmen erlösen könnten. Verständnis für die Nöte der SchülerInnen zeigten ausnahmslos alle MandatarInnen.

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Dringlichkeit abgelehnt: Konsequenzen zur Akademikerball-Demo

Über Beschimpfungen, Ehrenbeleidigungen und tätliche Angriffe am Rande beziehungsweise nach der offiziellen Demonstration gegen den Akademikerball im Grazer Congress am vergangenen Samstag, zeigte sich FPÖ-GR Armin Sippel erbost . Er ortet politische Verantwortung auch bei den "Mutterparteien" von VSStÖ, GRAS und KSV. Weil die Vorfälle Gegenstand strafrechtlicher Untersuchungen sein werden, forderte Sippel in seinem dringlichen Antrag, dass sich der Gemeinderat gegen psychische und physische Gewalt ausspreche. Zudem soll das Land auf dem Petitionsweg ersucht werden, Förderungszahlungen an die Jugendorganisationen von KPÖ, SPÖ und Grünen bis zur strafrechtlichen Klärung einzustellen. Desweitern sollen Diskriminierungen von linker Seite in die Menschenrechtsbeirat-Berichte aufgenommen werden.

Der Dringlichkeit des Antrages wurde nicht stattgegeben, daher wurde auch über den Abänderungsantrag, den die ÖVP eingebracht hat, nicht entschieden.
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Baustopp für Moschee?

Armin Sippel, FPÖ. | Foto: Stadt Graz/Fischer © Fischer
Armin Sippel, FPÖ. | Foto: Stadt Graz/Fischer© Fischer

Bis zur Klärung der Frage, ob zwischen einzelnen Mitgliedern der bosnisch-muslimischen Gemeinde in Graz und radikal-islamischen Zellen in Bosnien Verbindungen bestehen, habe die Stadt Graz die Verpflichtung, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um der Sicherheit ihrer Bürger größtmögliche Priorität zuzuweisen. FPÖ-GR Armin Sippel forderte in seinem dringlichen Antrag, dass Bürgermeister Siegfried Nagl mit den Sicherheitsbehörden diesbezüglich in Kontakt treten soll, im Rahmen der Ermittlungen - soweit dies rechtlich möglich sei - um Zusammenarbeit zu bitten. Desweiteren sollen die dafür zuständigen Abteilungen des Magistrates Graz prüfen, ob ein Baustopp der Moschee in der Herrgottwiesgasse verhängt werden könne.
Die Dringlichkeit des Antrags wurde mehrheitlich abgelehnt.
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Foto: ST 
Foto: ST

Steuergerechtigkeit für Kleinunternehmen

Von den mehr als 75.000 Grazer Wirtschaftskammer-Mitgliedern sind mehr als 60.000 Ein-Personen-Unternehmen, viele von ihnen seien – unter teilweise schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen tätig. GRin Andrea Pavlovec-Meixner (Grüne) ersuchte den Gemeinderat der Stadt Graz, die österreichische Bundesregierung am Petitionsweg aufzufordern, sich auf allen politischen Ebenen für ein gerechteres Steuersystem einzusetzen, um auch Ein-Personen-Unternehmen und Kleinbetriebe steuerlich zu entlasten. Insbesondere sei die Problematik der Mindestbemessungsgrundlage in der SVA zu lösen.


Pavlovec-Meixners dringlicher Antrag wurde gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

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Kinderarmut in Graz

GR Nibaldo Vargas, Grüne. | Foto: Stadt Graz/Fischer © Fischer
GR Nibaldo Vargas, Grüne. | Foto: Stadt Graz/Fischer© Fischer
In Graz beziehen ca. 4.440 Familien die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Davon sind knapp die Hälfte Alleinerziehende. Das bedeutet, dass 28 Prozent der Kinder und Jugendlichen bis zum 17. Lebensjahr in Haushalten leben, die keine unerwartete Ausgaben über 950 Euro tätigen können. Der Unterstützungsbetrag für Kinder im Rahmen der Mindestsicherung ist bundesweit sehr unterschiedlich. Nimmt man die Steiermark mit ihren 154,66 14 Mal Euro monatlich pro Kind, so findet sich unser Bundesland in der unteren Hälfte der Tabelle wieder. Im Vergleich: In Wien beträgt dieser Betrag 219,78 Euro pro Monat. Auf Antrag von Grünen-GR Nibaldo Vargas solle Sozialstadträtin Martina Schröck zu einem Runden Tisch einladen, an dem die zuständigen Stellen des Landes Steiermark, des Grazer Sozialamtes, VertreterInnen der Gemeinderatsklubs sowie ExpertInnen teilnehmen sollen. Dabei soll unter anderem die Erhöhung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für Kinder auf 220 Euro pro Monat diskutiert und geprüft werden.

Dem dringlichen Antrag stimmten die MandatarInnen von Grünen, ÖVP, SPÖ, KPÖ zu

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Prävention statt Überwachung

Die schrecklichen Attentate in Paris haben in den letzten Tagen wieder zu einer weltweiten
Diskussion über mehr Überwachung geführt. Vorschläge über das Untersagen von E-Mail Verschlüsselungen oder der erneute Ruf nach Vorratsdatenspeicherung waren die Folge. Pirat GR Philip Pacanda stellte deshalb den dringlichen Antrag, dass der Gemeinderat am Petitionsweg die Bundesregierung ersuchen soll, eine neuerliche anlasslose Überwachung durch Maßnahmen wie etwa die Vorratsdatenspeicherung zu unterlassen und sich auch innerhalb der EU dafür einzusetzen.

Der Antrag stieß bei den GemeinderätInnen von KPÖ, SPÖ und Grünen auf Zustimmung.


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Sonja Tautscher/Verena Schleich

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