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Aus dem Gemeinderat III

Dringliche Anträge

26.02.2015

Neue Verkehrslösung am Lendplatz

Stefan Haberler, ÖVP © Fischer
Stefan Haberler, ÖVP© Fischer

Für den Grazer Lendplatz soll ein Gesamtverkehrskonzept erstellt werden, meint ÖVP-Gemeinderat Stefan Haberler und brachte gemeinsam mit seinem Kollegen Georg Topf einen Dringlichen Antrag zu diesem Thema ein. Der Anlass dazu: Bislang gab es viel zu oft Einzelmaßnahmen und das führte zu Kritik der AnrainerInnen. Ein Runder Tisch soll nun von Verkehrsstadtrat Mario Eustacchio einberufen werden. Die Mitglieder des Verkehrsausschusses, Fachleute aus der Verkehrsplanung und VertreterInnen des Bezirkes sollen Lösungsvorschläge erarbeiten. Frist für erste Ergebnisse ist die Gemeinderatssitzung im heurigen Juni. Der Dringliche Antrag wurde gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

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Ferienzuschüsse auch im Winter

Sommercamps für Kinder werden unter anderem von der Stadt Graz gefördert, Oster- oder Winterferien-Aktivitäten hingegen nicht. Diesen Umstand möchte KPÖ-Gemeinderätin Christine Braunersreuther in ihrem zweiten Dringlichen Antrag ändern. Sie ersucht, die Kindererholungszuschüsse auch für Ferienaktionen außerhalb der Sommerferien zu gewähren. Überzeugen konnte sie mit ihrer Initiative alle MandatarInnen außer jene der FPÖ.

ÖVP-Gemeinderätin Sissi Potzinger brachte einen Zusatzeintrag ein, wonach die Gebietskrankenkasse ersucht wird, Kinderferienaufenthalte künftig wieder zu unterstützen. Auch dieser Antrag erzielte das gleiche Abstimmungsverhältnis, wurde also ebenso angenommen.

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Petition gegen Steuererhöhung

Christiane Braunersreuther, KPÖ © Fischer
Christiane Braunersreuther, KPÖ© Fischer

Die Steuerreform-Pläne der Bundesregierung würden eine Erhöhung der Umsatzsteuer auf Eintrittskarten von 10 auf 20 Prozent vorsehen. Widerstand dazu kommt aus den Reihen der Grazer KPÖ. Gemeinderätin Christine Braunersreuther brachte einen Dringlichen Antrag mit einer Petition ein, um von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen. Eines der Argumente: Viele davon betroffene Veranstaltungen wären ohnedies aus öffentlichen Mitteln finanziert, sodass die Erhöhung sogar kontraproduktiv wäre. Der Dringliche Antrag erhielt das OK aller Gemeinderatsfraktionen mit Ausnahme der ÖVP.

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Kostenloser Museumseintritt

Gratis-Eintritte in Grazer Museen würden gerade einer ehemaligen Kulturhauptstadt gut entsprechen, nun erhält diese Diskussion Rückenwind durch einen Dringlichen Antrag seitens der SPÖ, eingebracht von Alexandra Marak-Fischer. In diesem wird sie aufgefordert zu prüfen, inwieweit der kostenlose Eintritt in Grazer Museen ohne Inanspruchnahme zusätzlicher öffentlicher Mittel möglich wäre. Bis zum Sommer 2015 soll ein Bericht dazu vorgelegt werden. Die Abstimmung fiel knapp aus: SPÖ, FPÖ, KPÖ und Gemeinderat Pacanda befürworteten die Initiative.

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Christiane Braunersreuther brachte einen Zusatzantrag ein, der aber abgelehnt wurde. Sie hätte einen kostenlosen Zugang für alle Gruppen gefordert.

 

Qualitätskontrollen für Betreutes Wohnen

Waltraud Haas-Wippel, SPÖ © Fischer | 008 = Sissi Furgler
Waltraud Haas-Wippel, SPÖ© Fischer | 008 = Sissi Furgler

Pflegeheime, Pflegeplätze und mobile Dienste unterliegen einer behördlichen Qualitätskontrolle, das Mobile Wohnen hingegen nicht. Waltraud Haas-Wippel, SPÖ-Gemeinderätin und beruflich in diesem Bereich in den Geriatrischen Gesundheitszentren tätig, ist dieser Umstand ein Dorn im Auge. Sie fordert in einer Petition an das Land Steiermark, dass gesetzliche Grundlagen für eine solche Kontrolltätigkeit geschaffen  werden sollen. Zweifel an der Sinnhaftigkeit gab es nicht: einstimmig.

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Wachsende Einkaufsriesen

Gegen die zunehmende Suburbanisierung der Stadt Graz durch Shoppingriesen an der Peripherie und der damit verbundenen Verschiebung von Umsätzen vom traditionellen Einzelhandelsgeschäft in der Innenstadt hin zu den Einkaufszentren macht sich FPÖ-Gemeinderat Roland Lohr stark. Im konkreten Fall nimmt er die geplanten Umbaumaßnahmen der Shopping City Seiersberg ins Visier, da hier bereits beim Bau die gesetzlich zulässige Größe für den Standort überschritten worden sei. Ärgerlich reagierte Lohr auch auf die anvisierte Novelle des steiermärkischen Raumordnungsgesetztes und der Einkaufszentren-Verordnung, die im Fall der SCS zwar eine Verkaufsflächenvergrößerung untersagt, aber die Möglichkeit einer Nutzungsänderung bestehender Flächen einräumt. „Auch eine derartige Verschiebung führt letzten Endes zu einer steten Erneuerung und Vergrößerung", ist sich Lohr sicher. Die Stadt soll sich daher in einer Petition an das Land Steiermark richten, die u. a. die oben angeführten Bedenken gegen den Entwurf der Novelle des steiermärkischen Raumordnungsgesetzes beinhaltet, um der Legalisierung gesetzeswidriger Umstände einen Riegel vorzuschieben. Der Gemeinderat trat auf die Einkaufszentrenbremse und nahm den Antrag einstimmig an.  

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Abgelehnt: Spielregeln für ImmigrantInnen

Berno Mogel, FPÖ © Fischer
Berno Mogel, FPÖ© Fischer

Mehr Aufklärung zum von Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl geplanten „Integrationspass", der integrationsunwilligen ImmigrantInnen anstelle von Geldstrafen ein Maßnahmenpaket auferlegen soll, wünscht sich FPÖ-Gemeinderat Berno Mogel. Ähnlich dem Mutter-Kind-Pass soll die Absolvierung von Fördermaßnahmen für Deutschkurse, Gesellschaftskunde etc. mit einem Stempel bestätigt werden. Sogenannte Integrationslotsen sollen den Werdegang der ImmigrantInnen begleiten, nach drei Jahren einen Abschlussbericht verfassen und mit einem letzten Stempel den Zugang zu den verschiedenen Leistungen der Gebietskörperschaft ermöglichen. In seinem dringlichen Antrag ersucht Mogel den Bürgermeister, dem Gemeinderat sein angekündigtes Maßnahmenpaket zu präsentieren und die rechtlichen Schritte darzustellen. Auch die Finanzierung sowie ein Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen sind gefordert. Die Dringlichkeit des Antrags wurde abgelehnt.

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Kampf dem Feinstaub

Für dicke Luft bei den Grünen sorgt das Thema Feinstaub, das in den letzten Wochen wieder in aller Munde war. Für Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner ist es deshalb höchste Zeit, die konkreten Maßnahmen, die in der Gemeinderatssitzung am 14. November 2013 beschlossen worden seien, umzusetzen. Vor allem die Reduzierung der Kilometerleistungen beim motorisierten Individualverkehr durch beispielsweise tageweise Fahrverbote oder einen autofreier Tag sei dringend notwendig. Das Land Steiermark soll deshalb auf dem Petitionsweg aufgefordert werden, das Luftreinhalteprogramm konsequent umzusetzen, was vom Gemeinderat gegen die Stimmen der FPÖ angenommen wurde. Die weiteren Punkte wurden nicht angenommen.

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Abgelehnt: Transparenz bei Parteienförderung

Wohlfahrt Gerhard, Dr., GRÜNE © Fischer
Wohlfahrt Gerhard, Dr., GRÜNE© Fischer

Für eine möglichst transparente Parteien- und Klubfinanzierung spricht sich der Grüne Klubobmann Gerhard Wohlfahrt aus. Die Stadt Graz unterstützt die im Gemeinderat vertretenen Parteien und ihre Klubs mit über 2 Millionen Euro jährlich. Rund die Hälfte davon geht an die Parteien, die andere an die Gemeinderatsklubs. In seinem Dringlichen Antrag spricht sich Wohlfahrt für eine Novellierung der Subventionsbestimmungen für den Bereich „Förderung der politischen Arbeit" aus. Erarbeitet werden soll diese vom Grazer Stadtrechnungshof, der dem Gemeinderat darüber - wenn möglich bis Juli 2015 - Bericht erstatten solle. Die Dringlichkeit des Antrages wurde abgelehnt.

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Abgelehnt: Gratis gegen Feinstaub

Graz kämpft aufgrund seiner Beckenlage gegen schlechte Luftqualität, das zeigt sich nicht zuletzt an den viel zu häufigen Überschreitungen der Feinstaub-Grenzwerte. Der Vertreter der Piratenpartei im Grazer Gemeinderat, Philip Pacanda, bringt daher neue Vorschläge ein, um das Problem zu lösen: Gratis-Öffis, kostenloses Bike-Sharing und günstigere E-Cars sollen an Tagen mit erhöhter Belastung mithelfen, diese zu senken. Das Umweltamt wird durch diesen Dringlichen Antrag aufgefordert zu prüfen, wie diese Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden können. Die Dringlichkeit des Antrags wurde abgelehnt.

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