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Aus dem Gemeinderat II

Tagesordnung

26.02.2015
Über die 17 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

Verbindende Vereinbarung

Künftig wird es eine Geh- und Radwegverbindung von der die Heinrichstraße zur Hilmteichstraße geben. Diese wird über den Johann-Michael-Steffn-Weg sowie über Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft BIG führen und von ihr nach Vorgaben der Stadt Graz errichtet werden, auch die verpflichtende Sanierung des Johann-Michael-Steffn-Weges ist Teil des Vertrages mit der BIG. Im Gegenzug dafür genehmigt ihr die Stadt Graz die Umwidmung eines in diesem Bereich liegenden Grundstückes in Bauland. Sowohl der Geh- und Radweg als auch der sanierte Weg gehen unentgeltlich in das öffentliche Gut der Stadt Graz über. Der Gemeinderat gab zu diesem Vorhaben einstimmig sein OK.
www.immobilien.graz.at

Sportlicher Grundstückstausch

Auf dem 433 m² großen Billa-Parkplatz (Zufahrt Schönaugasse) wird künftig gesportelt, denn die Sportanlage „Körnerplatz" in der Hüttenbrennergasse, die der Stadttochter GBG gehört und von der Sportunion Steiermark betrieben wird, wird um dieses Areal vergrößert werden. Im Gegenzug erhält der REWE-Konzern von der Stadt eine 495 m² große unbefestigte Fläche, wo wieder neue Parkflächen errichtet werden. Obwohl die Stadt ein größes für ein kleineres Grundstück kaufpreisneutral hergibt, zahlt sich der „Deal" aus. Schließlich soll hier eine Mehrzwecksporthalle mit einem großen Angebot für die GrazerInnen errichtet werden. Alle Fraktionen bis auf die Grünen stimmten dem Grundstückstausch zu.
www.immobilien.graz.at

Fifty fifty-Kostenteilung

Die Kosten für Rad- und Gehsteigprojekte an Landesstraßen teilen sich die Stadt Graz und das Land Steiermark fifty : fifty. Künftige Radwege wird es entlang der Wetzelsdorfer Straße, der Costozzagasse bis zur Josef-Huber-Gasse und der Steinfeldgasse bis zur Friedhofgasse geben, die Kosten dafür betragen für dieses und das nächste Jahr 1.275.000 Euro, während sich die Fußgängerverkehrsprojekte mit 300.000 Euro zu Buche schlagen. Alle Fraktionen gaben grünes Licht für die Finanzierungen. 

Besserer Wohnkomfort

Das städtische Wohnhaus Eggenberger Gürtel 10, das im Jahr 1960 erbaut wurde, muss thermisch saniert werden. Vorgesehen sind die Anbringung von Dämmplatten, eine Keller- und Dachbodendämmung sowie der Austausch der Fenster- und Balkontüren. Da das Haus an dem stark befahrenen Eggenberger Gürtel liegt, ist geplant, die straßenseitigen Balkone einzuhausen und die Wohnräume mit einer kontrollierten Wohnraumlüftung zu versehen. Außerdem wird hofseitig ein Lift angebaut, eventuell wird auch einen Treppenlift im Stiegenhaus eingebaut werden. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die geplante Sanierung im Gesamtwert von 1,5 Millionen Euro aus.
www.graz.at/wohnen

Kulturelle Fußstapfen

Unter dem Titel OPEN Reininghaus fand am 21. September des Vorjahres der Kulturdialog mit einer Bedarfserhebung unter Kulturschaffenden statt mit dem Ansinnen, am Beispiel Reininghaus einen breiten Diskurs über Stadtentwicklung als gesellschaftlichen Gestaltungsprozess zu initiieren. Hier einige wichtige Ergebnisse:

  • Da KünstlerInnen kurz- oder längerfristig Raum suchen, um ihre Ideen verwirklichen zu können, sich diesen aufgrund der oft prekären finanziellen Verhältnisse aber nicht leisten können, bietet sich mit dem entstehenden Stadtteil eine perfekte Win-win-Situation. Durch eine Zwischennutzung ersparen sich nämlich die EigentümerInnen die Betriebs- und Instandhaltungskosten für sonst leerstehende Objekte.
  • Damit das „Reiningherz" bereits vor der Besiedelung zu pulsieren beginnt, werden auch Urban Gardening, Jugendveranstaltungen, Sport oder diverse Märkte ins Auge gefasst.
  • Die Aufrechterhaltung der bestehenden Altbaustrukturen bis zum tatsächlich notwendigen Abriss sind wünschenswert, handelt es sich dabei doch um Orte mit Potenzial zur Nutzung für diverse Events und Aktivitäten.
  • Auch künstlerische Interventionen, wie Kunst am Bau oder Kunst im öffentlichen Raum sind vorstellbar.

Und: Es sollte raschest eine Bewertung der Bestandsgebäude hinsichtlich Pioniernutzung vorgenommen, ein Nutzungskonzept erstellt und eine Vernetzungsstelle vor Ort geschaffen werden. Der Bericht wurde von den Fraktionen gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen.
www.kultur.graz.at

Mobiler Scheck

Die Entscheidung, ob es den Mobilitätsscheck trotz vergünstigter Jahreskarte wieder geben wird, wurde heute einstimmig im Gemeinderat gefällt: Er kommt - und zwar vorerst für ein weiteres Studienjahr ab dem Sommersemester 2015 bis Ende Wintersemester 2015/16. Studierenden winken daher wie gehabt 40 Euro für die 6-Monatsstudienkarte und für Car Sharing, 35 Euro für die 5-Monatsstudienkarte und 30 Euro für die 4-Monatsstudienkarte. Auf Halbjahres- und Jahreskarten ist der Mobilitätsscheck nicht mehr einlösbar. 
www.graz.at/mobilitaetsscheck

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