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Aus dem Gemeinderat I

Fragestunde

26.03.2015
Zwölf Anliegen verpackten die GemeinderätInnen heute in Fragen brachten sie im Rahmen der 60-minütigen Fragestunde in die Sitzung ein. Die Antworten der Stadtregierungsmitglieder wurden live mitgeschrieben und sind nicht autorisiert.

Kosten der Bezirks- und Stadtteilbetreuung

Moser Rudolf, Mag. © Fischer
Moser Rudolf, Mag.© Fischer
kahr © Fischer
kahr© Fischer

Frage von Gemeinderat Rudolf Moser (FPÖ)
"Wie hoch belaufen sich die Kosten im Bereich der Bezirks- und Stadtteilbetreuung in Graz und im Besonderen in „Eggenlend"?"

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Antwort von Wohnungsstadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Sie meinen wahrscheinlich die Höhe der Subventionen, denn die Kosten sind ja etwas anderes als die Subvention. Diese Subvention war im letzten Jahr insgesamt 269.000 Euro hoch. Das war aber für zahlreiche Einrichtungen, zum Beispiel für das Triester Stadtteilzentrum, das Nachbarschaftszentrum St. Peter, das Büro für Frieden und Entwicklung für die Nachbarschaftshotline, für die Stadtteilzentren Schönau, Grünanger, für das Stadtlabor, für die Arbeit in Denggenhof und für die Koordination, die das Friedensbüro geleistet hat (Auszug aus der Auflistung, Anm.). Für 2015 können noch keine Beträge genannt werden, weil noch keine Subventionen genehmigt wurden. Zu ihrer Fragen bezüglich Eggenlend: Die Betreuung, die hier geleistet wird, umfasst nicht nur die Algersdorferstraße, sondern ist für den gesamten Stadtteil ausgerichtet. Für heuer wird in dem Bereich wahrscheinlich wieder mit 25.000 Euro das Auslangen gefunden werden müssen.
Zu dem Problem, das Sie hier schildern: In Gösting gibt es kein Stadtteilzentrum. Das Problem ist, egal, wer die Initiative dort übernimmt, es findet mitten im Wohngebiet statt. Die Bewohner haben da vollkommen recht, ich sehe das Problem hier ganz gleich. Das ist aber nicht über Stadtteilarbeit der anderen Zentren lösbar, sondern wenn überhaupt, dann nur über die Nachbarschaftsarbeit des Friedensbüros."

Notschlafstelle für ArmutsmigrantInnen

Frage von Gemeinderätin Astrid Polz-Watzenig (Grüne)
"Wie viele Kinder wurden in der Notschlafstelle der Caritas für ArmutsmigrantInnen seit 1. Dezember 2015 aufgenommen, wie lange war die durchschnittliche Verweildauer dieser Kinder und wie wurden sie betreut?"

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Antwort von Sozialstadträtin Martina Schröck (SPÖ):
"Die Caritas betreibt die Winternotschlafstelle. Die Kosten dafür werden in der Höhe von 50 Prozent von der Caritas selber getragen. 35 Prozent kommen vom Sozialamt, die restlichen 15 Prozent zahlt das Land Steiermark. Im Subventionsansuchen ist definiert, dass hier Schlafplätze für Einzelpersonen und Kinder geboten wird. Während des Tages gibt es für Familien die Möglichkeit, die Küche und auch die Sanitäranlagen zu nützen. Für die Betreuung von Kindern sind in erster Linie die Eltern zuständig, auch in einer Notschlafstelle. Ob die Caritas diesbezüglich mit dem zuständigen Stadtrat Kurt Hohensinner Kontakt aufgenommen hat, ist mir nicht bekannt, das müsstest du ihn fragen."

Umsetzung geforderter Verkehrsprojekte

Haberler Stefan, MBA, Dipl. Betriebswirt ÖVP © Fischer
Haberler Stefan, MBA, Dipl. Betriebswirt ÖVP© Fischer
Eustacchio © Fischer
Eustacchio© Fischer

Frage von Gemeinderat Stefan Haberler (ÖVP)
"Welcher programmatische Wandel hat Sie dazu bewogen, diesen Antrag aus dem Jahr 2009 nun unter Ihrer Verantwortung als zuständiger Verkehrsstadtrat nicht mehr zu diskutieren oder gar - zumindest teilweise - umzusetzen?"

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Antwort von Verkehrsstadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Keiner. Viele dieser geplanten Maßnahmen werden bereits umgesetzt oder sind in Planung. Wenn es konkrete Fragen dazu gibt, kann ich auch konkrete Antworten geben."

Reduzierung der Mindestsicherung im Frauenhaus

Frage von Gemeinderat Kurt Luttenberger (KPÖ)
"Was gedenken Sie, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, in Ihrer von der Stadt Graz übertragenen politischen Funktion in dieser Frage zu unternehmen? Werden Sie sich, s. g. Fr. Stadträtin, bei den zuständigen Stellen im Land Steiermark einsetzen, um beispielsweise zu ähnlichen Lösungen zu gelangen, wie es das Frauenwohnheim Graz praktiziert?"

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Antwort von Sozial- und Frauenstadträtin Martina Schröck (SPÖ):
"Die Arbeit des Frauenhauses und des Frauenwohnheimes verdienen alle Anerkennung, beide Häuser arbeiten hervorragend. Das besondere Modell, das hier angesprochen ist, wurde vor einiger Zeit eingeführt, dabei wird ein gewisser Anteil eingespart, damit die Personen nach dem Verlassen der Einrichtung einen finanziellen Polster haben. Dieses Modell ist auch hier im Gemeinderat besprochen und beschlossen worden. Das Frauenwohnheim ist aber eine freiwillige Einrichtung der Stadt. Das Frauenhaus ist hingegen eine gesetzliche Einrichtung des Landes auf Basis des Gewaltschutzeinrichtungsgesetzes. In diesem Gesetz ist festgehalten, dass ein Großteil des Lebensbedarfes der Frauen über das Gesetz abgedeckt wird. Mit der Novelle zum Mindestsicherungsgesetz ist vorgesehen, dass 37,5 % der Mindestsicherung zur Sicherung des Lebensunterhalts ausbezahlt werden. Es ist nicht ungewöhnlich, dass hier weniger ausbezahlt wird, wenn für den Lebensunterhalt ein Großteil über das Gewaltschutzeinrichtungsgesetz vorgesehen ist. Für die Wohnversorgung danach werde ich mich gerne einsetzen. Ungelöst ist da das Problem, dass Frauen nicht ewig im Frauenhaus bleiben können. Sie warten lange auf eine leistbare Wohnversorgung. Dieses Problem haben wir schon lange in der Stadt, da müssen wir zusammen mit der Wohnungsstadträtin Kahr schauen, dass wir mehr Wohnungen zur Verfügung stellen können. Natürlich tun wir uns leicht bei Einrichtungen, in denen wir selbst die Regeln machen können, aber ich werde mich beim Land gerne dafür einsetzen, dass es auch im Frauenhaus zu einer anderen Lösung kommt."

Verkehrssituation Rudersdorfer Straße

Grossmann Michael, SPÖ © Fischer
Grossmann Michael, SPÖ© Fischer
Eustacchio © Fischer
Eustacchio© Fischer

Frage von Klubobmann Michael Grossmann (SPÖ)
"Welche Maßnahmen gedenkst du zu setzen, um die von den betroffenen AnrainerInnen schon seit langem geforderte Verkehrsberuhigung in der Rudersdorfer Straße in die Wege zu leiten und die enormen Belastungen für die BewohnerInnen zu reduzieren?"

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Antwort von Verkehrsstadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Das ist ein langes Thema, das sich seit vielen Jahren hinzieht. Zur Historie: Im Feber 2008 bis zum September 2008 gab es eine Verkehrsanalyse. Auch wurde eine Bürgerbefragung durchgeführt sowie eine Bürgerinformationsveranstaltung. Dann gab es verschiedene Workshops und Ergebnispräsentationen usw. Trotz dieses Bürgerbeteiligungsprozesses gab es dann massiven Widerstand, sodass ein alternativer Vorschlag ausgearbeitet wurde. Die Oberbehörde hat daraufhin entschieden, dass dieser Vorschlag nicht bewilligt wird. Vorgesehen war dann ein Vier-Verkehrskammern-System mit einer Evaluierung nach einem Jahr. Im März 2011 gab es wieder eine Informationsveranstaltung. Im Sommer 2011 kam es zu einem negativen Ergebnis für das Vier-Verkehrskammern-System. Die genauen Informationen zu all diesen Ereignissen finden Sie auf der Homepage der Abteilung für Verkehrsplanung. Hier ist also wirklich viel passiert, aber die Entscheidungen sind woanders gefallen. Von unserer Seite aus können wir das jedenfalls nicht bewerkstelligen. Aber vielleicht würde das Land jetzt anders entscheiden, kurz vor oder nach den Wahlen. Vielleicht geht es aber nicht nur um die Belastung aus dem allgemeinen Verkehr, sondern um jene aus dem Schwerverkehr. Versprechen kann ich nichts, aber natürlich nehme ich gerne Kontakt mit dem Land auf."

Ampelgesicherte Schutzwege Wetzelsdorfer Straße

Frage von Gemeinderat Karl Dreisiebner (Grüne)
"Wo werden im Sinne des vom Gemeinderat beschlossenen Dringlichen Antrags vom Jänner 2014 im Zuge der Errichtung des Geh- und Radweges in der Wetzelsdorfer Straße ampelgesicherte Schutzwege eingerichtet?"

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Antwort von Verkehrsstadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Was lange währt, wird endlich gut. Da es eine Landesstraße ist, liegt das nicht alleine in unserem Bereich. Die Abteilung für Verkehrsplanung teilt mir aber mit, dass mit dem Bau im Bereich der Bushaltestelle Steinäckerstraße auch eine Fußgängerquerung mit Ampelanlage möglich ist. Im Zuge der Bustrasse Richtung Zeugamtsweg auf dem Areal Reininghaus wird auch dort eine Ampelanlage vorgesehen sein."

FuZo Schmiedgasse - Erweiterung

Rajakovics © Fischer
Rajakovics© Fischer
Eustacchio © Fischer
Eustacchio© Fischer

Frage von Gemeinderat Thomas Rajakovics (ÖVP):
"Bist Du für die Erweiterung der Fußgängerzone Schmiedgasse bzw. wie weit sind allfällige Pläne für eine Realisierung gediehen?"

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Antwort von Verkehrsstadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Wichtige Frage, wichtiges Projekt. Ich stehe dem positiv gegenüber. Ich gebe zu bedenken, was ist mit den Taxis, was ist mit den Motorradabstellplätzen? Das Ganze braucht eine Umsiedlung und diese ist erst möglich, wenn wir den Andreas-Hofer-Platz neu geschaffen haben. Wenn das der Fall ist, dann können wir auch die Erweiterung der Fußgängerzone umsetzen, vorher ist das nicht machbar. "

Anlaufstelle zur individuellen Förderung für Schulveranstaltungen

Frage von Gemeinderat Andreas Fabisch (KPÖ):
"Wann wird es beim Magistrat der Stadt Graz eine neutrale Anlaufstelle geben, an die sich Eltern (unter Vorlage eines Einkommensnachweises) wenden können, wenn sie rasch und unbürokratisch finanzielle Unterstützung zu Schulveranstaltungen ihrer Kinder benötigen?"
Da ich nun gehört habe, dass diese Frage bereits obsolet ist, weil die Stelle kommt, frage ich: Welche Schritte sind nun nötig, um in den Genuss einer Unterstützung für Schulveranstaltungen durch die Stadt Graz zu kommen?
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Antwort von Schulstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
"Es ist für mich klar und ein Anliegen, dass alle Schülerinnen an schulbezogenen Veranstaltungen teilnehmen können sollen. An vielen Schulen gibt es einen Elternverein, der unterstützt. Zum anderen gibt es Möglichkeiten, auf schulautonome Mittel zurückzugreifen. Mich freut es ganz besonders, dass es jetzt eine weitere Schiene gibt. Auf unserer Homepage gibt es ein Formular zum Herunterladen, mit dem man Mittel beantragen kann. Wenn das Formular ausgefüllt ist, geht das an die Schule, damit es zu keiner Doppelförderung kommt. Wenn der Direktor zustimmt, kommt es zu einer Auszahlung. Ab September planen wir, eine Bildungsservicestelle einzurichten. Wir sind gerade dabei, die Räume und das Personal sicherzustellen. Wenn wir das im September eingerichtet haben, kann man diese Förderung auch analog dort beantragen."

Gendermedizin

Haas-Wippel Waltraud, SPÖ © Fischer | 008 = Sissi Furgler
Haas-Wippel Waltraud, SPÖ© Fischer | 008 = Sissi Furgler
Stadträtin Lisa Rücker © Stadt Graz/Fischer
Stadträtin Lisa Rücker© Stadt Graz/Fischer

Frage von Gemeinderätin Waltraud Haas-Wippel (SPÖ):
"Welche Maßnahmen planst du von deiner Seite, um die Informationen über Gendermedizin den Frauen besser bekannt zu machen?"

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Antwort von Gesundheitsstadträtin Lisa Rücker (Grüne):
"Welche Information wird an welche Zielgruppen herangetragen, diese Frage beschäftigt uns natürlich. Leider, in der Ausbildung der Mediziner und Medizinerinnen ist Gendermedizin noch wenig verankert, vor allem in der Ausbildung der AllgemeinmedizinerInnen. Die Studien sind zwar da, sie sind aber noch nicht in der Ausbildung angelangt. Graz hat einen Schwerpunkt bei Public Health, das ist bekannt. Das Frauengesundheitszentrum wird auch weiterhin aus dem Gesundheitsressort gefördert. Weiters prüfen wir gerade zwei weitere Projekte, bei dem einen geht es um Gesundheitsbedürfnisse von Migrantinnen, das andere dreht sich um das Thema Schwangerschaft und frühe Hilfen. Hier soll spezifisch auf Frauen und Männer eingegangen werden. Die Verbreitung des Wissens rund um Gendermedizin im Sinne eines wissenschaftlichen Ansatzes ist stärker eine Aufgabe der Ausbildungseinrichtungen und weniger des Gesundheitsamtes der Stadt Graz. Die ersten Ansprechpartner sind dafür die Ärztinnen und Ärzte bzw. die Apotheken."

Bewerbung der Biobauern-Märkte durch die Stadt Graz

Frage von Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner (Grüne):
"Sind Sie bereit dafür zu sorgen, dass die Grazer Biobauern-Märkte genau so wie alle anderen Grazer Bauernmärkte auf den Web Sites der Stadt Graz und von Graz Tourismus veröffentlicht werden?"

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Antwort von Beteiligungsstadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Ich bin voll dafür, aber ich bin nicht zuständig und kann es daher nicht umsetzen. Zuständig ist die Öffentlichkeitsarbeit."

Erweiterung der Abstellplätze für motorisierte einspurige Kraftfahrzeuge

Hofer Philipp, ÖVP © Fischer
Hofer Philipp, ÖVP© Fischer
Eustacchio © Fischer
Eustacchio© Fischer

Frage von Gemeinderat Philipp Hofer (ÖVP):
"Ist für den Sommer 2015 eine Erweiterung der Abstellplätze für motorisierte, einspurige
Fahrzeuge geplant?"

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Antwort von Verkehrsstadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Ja, die Analyse ist richtig. Das Pilotprojekt war erfolgreich, die Nachfrage ist zweifelsohne da. Im Vorjahr begannen wir mit der Umsetzung und wir haben schnell gesehen, dass der Bedarf groß ist. Der Winter war zudem sehr mild, daher wurden die einspurigen Parkplätze entsprechend häufig genutzt. Wir haben für die warme Jahreszeit PKW-Abstellplätze umfunktioniert, wir müssen aber auch mit Augenmaß agieren. Konkret auf die Frage: Das Parkraumservice ist mit dem Straßenamt dran, die Lage laufend zu beobachten und zu melden. Die ARGE Parkraum wird auch im Mai eine Sonderprüfung durchführen, um den Bedarf zu klären. Wir stellen relativ schnell fest, wo es Bedarf gibt und danach erfolgen auch die notwendigen Umsetzungen möglichst rasch."

Spielsucht-Prävention an Grazer Schulen

Die Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Gemeinderat Robert Krotzer (KPÖ):
"Wie stehen Sie zu oben skizziertem Präventionsprojekt und sind Sie gegebenenfalls bereit, die Umsetzung von Workshops zur Spielsucht-Prävention an Grazer Schulen zu unterstützen?"
wird von Schulstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) schriftlich beantwortet.
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Die Antworten der Stadtregierungsmitglieder wurden live zusammengefasst und sind nicht autorisiert.

Sonja Tautscher

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