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Aus dem Gemeinderat III

Dringliche Anträge

26.03.2015

Keine Demos mehr auf Schienen

Thomas Rajakovics, ÖVP © Fischer
Thomas Rajakovics, ÖVP© Fischer

Immer wieder gibt es in Graz Demonstrationen, die als Route vielbefahrene Teile der Stadt, wie die Annenstraße, die Hauptbrücke oder die Murgasse wählen. Bei einer Vielzahl der Demonstrationen wird der öffentliche Verkehr lahm gelegt und es entstehen Verzögerungen von bis zu 45 Minuten. Dies stellt vor allem am Nachmittag ein Problem dar, da sich zu dieser Zeit viele Volksschulkinder auf dem Heimweg befinden. Diese werden aufgrund dieser unvorhersehbaren Situation großem Stress ausgesetzt. Daher fordert ÖVP-Gemeinderat Thomas Rajakovics in seinem Antrag vom Innenministerium bzw. den nachgeordneten Polizeidirektionen, dass Demonstrationen nicht auf den wesentlichen Trassen des schienengebundenen öffentlichen Verkehrs genehmigt werden sollen. Diesen Antrag beschlossen die Mandatarinnen von ÖVP und FPÖ, die heute wegen Ausfällen von MandatarInnen eine Mehrheit bildeten.

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Mehr Informationen zur Variobahn

2007 wurden von der heutigen Holding Graz 45 neue Straßenbahnen um insgesamt 100 Millionen Euro angekauft. Seit 2010 sind die sogenannten „Variobahnen" in Graz im Einsatz. Bereits früh gingen laut der KPÖ Beschwerden von AnrainerInnen und Fahrgästen ein. Nun wird ein Informationsbericht gefordert, in dem unter anderem aufgezeigt werden soll, welche Maßnahmen nach den Beschwerden gesetzt wurden. Außerdem soll geklärt werden, bis wann alle 45 Straßenbahnen geliefert werden und zum Einsatz gebracht werden. Dem Antrag von Ina Bergmann stimmten alle Parteien zu.

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Mehr Unterstützung für Suchtkranke

Elke Heinrichs, KPÖ © Fischer
Elke Heinrichs, KPÖ© Fischer

Gemeinderätin Elke Heinrichs von der KPÖ stellte den Dringlichen Antrag, dass die Stadt Graz eine Petition an den Bundesgesetzgeber richten solle, um die Behandlung für Erwachsene die an einer Sucht erkrankt sind gegen Kassenverrechnung zu gewährleisten.
Ein Abänderungsantrag von Petra Brenneis (SPÖ) wurde zu diesem Thema mehrheitlich angenommen.

 

 

Abgelehnt: Hundeabgabe nur mehr für den Hund

Die Bevölkerungszahl steigt an, die Zahl der Hunde nimmt zu, nur die Anzahl der Freiflächen bleibt gleich. Auf diese Entwicklung weist die freiheitliche Gemeinderätin Astrid Schleicher hin. Als Ausweg fordert sie eine Zweckbindung der Hundeabgabe. 60 Euro sind derzeit für das Halten eines Hundes fällig, dieser Betrag mal 9.000 gemeldete Hunde ergibt derzeit Einnahmen von 540.000 Euro. Hätte es eine Mehrheit für diese Initiative gegeben, so wäre geprüft worden, ob eine Zweckbindung der Hundeabgabe möglich ist, damit künftig mehr Grünflächen gebaut, mehr Gackerl-Sackerl-Spender aufgehängt und vieles andere realisiert werden kann. ÖVP, SPÖ und KPÖ lehnten den Antrag aber ab.
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Für mehr Nachhaltigkeit in den neuen Stadtteilen

Claudia Schönbacher, FPÖ © Fischer
Claudia Schönbacher, FPÖ© Fischer

Mit einer wachsenden Stadt geht auch eine wachsende Müllproblematik einher. Um hier entgegenzusteuern fordert Claudia Schönbacher von der FPÖ eine Evaluierung für eine nachhaltige umwelt- und energiebewusste Entwicklung der neuen Stadtteile Smart City und Reininghaus. Konkret geht es darum festzustellen, ob eine Installation von Solar-Müllpressen durchführbar wäre. Dafür sprachen sich alle Parteien aus.

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Abgelehnt: Kinderbetreuung nur mehr in privater Hand?

Ein Plädoyer zur Wichtigkeit städtisch betriebener Kindergärten brachte Gemeinderätin Astrid Polz-Watzenig mit ihrem Dringlichen Antrag ein. Ihr fällt auf, dass sich die Stadt Graz als Betreiber von Krippen und Kindergärten zugunsten privater Betreiber zurückziehen würde. Zwei Drittel der Kinderbetreuungseinrichtungen würden derzeit schon von privaten Anbietern betrieben, stellt die Grün-Mandatarin fest. Sie fordert ein Grundsatzbekenntnis zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen städtischen und privaten AnbieterInnen. Auch sollen Kinder bis zum Eintritt in die Schule in jenem Kindergarten bleiben können, in dem sie aufgenommen wurden. Ihrer Meinung folgten neben den eigenen ParteikollegInnen nur noch die Mandatarinnen der KPÖ und der FPÖ, der Dringliche Antrag überzeugte also keine Mehrheit im Gemeinderat.

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Zusammenstellung:
Roman Sommersacher, Sonja Tautscher

Mehr Begegnung im Joanneumsviertel?

Karl Dreisiebner, Grüne © Fischer
Karl Dreisiebner, Grüne© Fischer

Seit 2013 können in Österreich Begegnungszonen eingerichtet werden. Ziel und Zweck: Mehr Rücksicht auf FußgängerInnen und RadfahrerInnen. Derzeit bewährt sich eine solche Zone bereits auf dem Sonnenfelsplatz im Grazer Univiertel. Grün-Gemeinderat Karl Dreisiebner möchte nun eine weitere Begegnungszone im Bereich des Joanneumsviertels initiiert wissen. Er fordert mit seinem Dringlichen Antrag den Verkehrsstadtrat Mario Eustacchio zur Prüfung auf, ob sich die Landhaus-, Rauber-, Kalchberg-, Kaiserfeld- und südliche Schmiedgasse dafür eignen würden.

Die SPÖ brachte dazu einen Abänderungsantrag ein, der mit SPÖ und KPÖ keine Mehrheit fand. Grünes Licht erhielt der Antrag Dreisiebners seitens der KollegInnen aller Parteien außer der SPÖ, der Antrag wurde also angenommen.

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