Aus dem Gemeinderat II

Das Jahr 2014 verlief aus finanzieller Sicht für die Stadt Graz insgesamt besser als geplant, konstatiert Finanzdirektor Dr. Karl Kamper im Motivenbericht. Der konsultierte Nettofinanzschuldenstand betrug zu Jahresende 1.137 Mio. Euro (vorläufig) und liegt damit um 156 Mio. Euro unter dem bei der Verabschiedung des Doppelbudgets 2013/2014 für diesen Zeitpunkt prognostizierten Stand. Seit 2009 haben sich die Haus-Graz-Schulden kumuliert um insgesamt zehn Prozent erhöht. Damit liegen sie nur knapp über der Inflationsrate. Der relativ moderate Schuldenzuwachs ist einerseits auf die zeitlich verlagerte Umsetzung von beschlossenen Investitionsprojekten zurückzuführen, andererseits darauf, dass sich der laufende städtische Saldo in beiden Jahren besser entwickelt hat als budgetiert: Er betrug plus 29 Mio. Euro, budgetiert waren minus 1 Mio. Euro.
Insbesondere die Gemeindeabgaben haben sich in Summe deutlich besser als geplant entwickelt, hingegen blieben die Ertragsanteile aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben erstmals seit Jahren wieder hinter den Erwartungen zurück.
Der städtische Saldo der Vermögensgebarung betrug 2014 minus 14 Mio. Euro gegenüber budgetierten minus 60 Mio. Euro, was vor allem aus zeitlichen und finanztechnischen Verschiebungen resultiert. Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs wird, so Kamper, in den kommenden Jahren auf neue Beine zu stellen sein. Entsprechende Konzepte sind in Ausarbeitung.

Der Antrag, der Rechnungsabschluss der Landeshauptstadt Graz der Ordentlichen und der Außerordentlichen Gebarung für das Jahr 2014 wurde vom Gemeinderat gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

Lesen Sie weitere Infos zum Rechnungsabschluss 2014 hier.

Aufgrund der schulrechtlichen Bestimmungen ist die Stadt Graz als Schulerhalter verpflichtet, bei Bedarf schulische Tagesbetreuungen einzurichten und neben der dazu erforderlichen Infrastruktur auch die PädagogInnen für den Freizeitteil beizustellen. Der Bedarf ist in der Stadt Graz gegeben und steigt ständig. Da der auf vier Jahre abgeschlossene Vertrag für die Bereitstellung von FreizeitpädagogInnen mit 31. August 2015 endet, ist eine europaweite Ausschreibung für die Neubeauftragung erforderlich. Die Rahmenbedingungen dazu sehen u. a. vor, dass als FreizeitbetreuerInnen LehrerInnen oder ErzieherInnen vor. Pädagogische Qualifikationen, insbesondere Lehrbefähigung und sozialpädagogische Ausbildung, werden vorausgesetzt. Mit der Bindung an ein vorgegebenes Besoldungsschema wird die Qualität der Betreuung gesichert.
Die Verträge sollen wieder auf vier Schuljahre (1.9. 2015 bis 31.8.2019) abgeschlossen werden. Die Kosten dafür belaufen sich auf insgesamt 22.575.600 Euro.

Der Gemeinderat stimmte geschlossen zu.

www.graz.at/bildung

Verkehrspolitisches Ziel der Stadt Graz ist es, bis zum Jahr 2020 den Anteil des Modal Split (Verteilung des Transportaufkommens auf verschiedene Verkehrsmittel) im Bereich des öffentlichen Verkehrs von derzeit rund 20 auf 24 Prozent zu erhöhen (Beschluss des Gemeinderates vom 19. Jänner 2012). Um diese Ziele zu erreichen, wurde der MASTERPLAN ÖV von der Abteilung für Verkehrsplanung gemeinsam mit den Holding Graz Linien entwickelt, der eine laufende Verbesserung des öffentlichen Verkehrsangebotes der Stadt Graz, entsprechend der Entwicklung des Modal Split bzw. der Nachfrage bis 2020 und darüber hinaus vorsieht. Ein Teilbereich davon ist der Haltestellenausbau im Zuge der Gleissanierungen:
• Straßenbahnlinie 1, 3 und 6 - Haltestelle Asperngasse, in beide Fahrtrichtungen

• Straßenbahnlinie 5 - Haltestelle Karlauergürtel, in beide Fahrtrichtungen

Es ist beabsichtigt, den Holding Graz Linien, zur Abdeckung dieser Aufwendungen einen Zuschuss in Höhe von 254.600 Euro in Form zu gewähren.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

www.holding-graz.at/linien

Die L 324 wurde im Abschnitt Mariatroster Straße über die Kirchbergstraße bis zur Gottscheerstraße vom Land Steiermark saniert. Dies erfolgte im Zusammenhang mit der Errichtung eines öffentlichen Parkplatzes beim Friedhof Mariatrost durch die Stadt Graz. Um eine durchgängige Verbindung der Landesstraße von der Gottscheerstraße bis zum Eckmichlweg bzw. bis zur Stiftingtalstraße zu schaffen, soll das Teilstück des Roseggerweges vom öffentlichen Gut der Stadt Graz aufgelassen und in jenes des Landes übertragen werden. Die betreffende Fläche umfasst 4.941 m².

Der Gemeinderat stimmte der Auflassung bzw. Übertragung gegen die Stimmen der Grünen zu.

Die KETAT Grundstücksverwertungsgesellschaft ist Eigentümerin des 23.852 m² umfassenden Areals südlich der Lauzilgasse zwischen Triester Straße und Herrgottwiesgasse, gegenüber dem Haupteingang zum Zentralfriedhof. Für diesen Bereich (ausgenommen die Grundstücke Mc Donald's und ehemalige Tankstelle Triester Straße) liegt bereits ein rechtswirksamer Bebauungsplan aus dem Jahr 2001 für ein Einkaufszentrum vor.

Nun beabsichtigt die KETAT eine Erweiterung der Einkaufszentrumsflächen in westliche Richtung bis zur Triester Straße. In diesem Bereich sollen bis zu sechsgeschossige Gebäude neu errichtet werden,
wobei die Einkaufszentrumsnutzung auf das Erdgeschoß beschränkt wird. In den Obergeschossen sind Büronutzungen und bis zu 60 neue Wohnungen angedacht.
Aufgrund des zukünftigen Nutzungsmixes wird auch die Qualität der Freiflächen verbessert: Es werden zusätzliche Baumpflanzungen und Grünflächen entstehen und eine größere zusammenhängende Fläche für einen Kinderspielplatz reserviert.

Für dieses Projekt hat die Stadtplanung eine Bebauungsplanänderung ausgearbeitet. Diese wurde vom Gemeinderat gegen die Stimmen der Grünen und der Freiheitlichen mehrheitlich beschlossen.

www.graz.at/stadtplanung

Der Prüfungsbericht „Potenziale Haus Graz 2013" des Stadtrechnungshofes kommt zu folgendem Schluss: Seit dem Beginn des operativen Betriebes des Hauses Graz am 1. Jänner 2011 wurden Einsparungen in Höhe von 12,6 Mio. Euro erzielt. Die ursprünglich vorgegebenen Einsparungsziele wurden aufgrund fehlender bzw. bereits getroffener Eigentümerentscheidungen nicht zur Gänze erreicht.

Der Gemeinderat nahm den Bericht sowie die Stellungnahme des Kontrollausschusses einstimmig zur Kenntnis.

www.stadtrechnungshof.graz.at

Die Wirtschaftlichkeitsprüfung des KIMUS durch den Stadtrechnungshof fiel positiv aus. Fazit: Der Betrieb des Kindermuseums „FRida & freD" entwickelte sich gemäß des Geschäftszwecks und weitere Geschäftsfelder (z. B. Wanderausstellungen) wurden erfolgreich initiiert.

Der Gemeinderat nahm den Prüfungsbericht wie auch die Stellungnahme des Kontrollausschusses einstimmig zur Kenntnis.

www.fridaundfred.at
www.stadtrechnungshof.graz.at

Durch die ihm im Statut übertragenen Rechte ist der Kontrollausschuss die zentrale Schaltstelle der dem Gemeinderat übertragenen Aufgabe der Kontrolle der Stadtverwaltung. Um Sicherzustellen, dass er diese Aufgabe wahrnimmt, wurde dem Kontrollausschuss als einzigem Ausschuss des Grazer Gemeinderates aufgetragen, einmal jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit an den Gemeinderat zu erstatten. Darin wurde angeführt, dass in neun Sitzungen 17 Prüfberichte behandelt:

• Sozialausgaben der Stadt Graz
• Öffentliche Kinderspielplätze
• Projektkontrolle „Verlängerung der Straßenbahnlinien 7"
• Auftragsvergaben im Mobilitätsbereich
• IT-Kontrollen
• Informationsbericht 4. Quartal 2013
• Vorprüfung des Rechnungsabschlusses 2013
• Informationsbericht 1. Quartal 2014
• Follow up Prüfung „Unesco City of Design"
• Follow up Prüfung zum Prüfbericht „Gebarungskontrolle der
  Freiwilligen Feuerwehr der Landeshauptstadt Graz"
• GBG Gebäude- u. Baumanagement Graz GmbH
• Gebarungsprüfung "Ordnungsmäßigkeitsprüfung zweier Subventionen -
  Stichprobenprüfung"
• Konsolidierter Rechnungsabschluss 2013

Der Gemeinderat nahm den Tätigkeitsbericht des Kontrollausschusses einstimmig zur Kenntnis.

Anlässlich der Benennung des Vorplatzes des neuen Gebäudes der Styria Media Group AG in Gadollaplatz wurde der Zusatzantrag beschlossen, ein Verfahren zur Benennung des neu entstehenden Platzes nördlich der Ulrich-Lichtenstein-Gasse und östlich der Conrad-von-Hötzendorf-Straße nach der Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner einzuleiten. Zu diesem Benennungsvorschlag wurden die Stellungnahmen des Bezirksrates Jakomini sowie des Bezirksrates Liebenau und des Kulturamtes eingeholt. Gegen die vorgesehene Benennung gab es keinen Einwand.

Der Antrag wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

 

 

 

Michaela Krainz