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Aus dem Gemeinderat III

Dringliche Anträge

23.04.2015

Eine Fuzo auf dem Lendplatz

Thomas Rajakovics, ÖVP © Fischer
Thomas Rajakovics, ÖVP© Fischer

Die Mehrheit der BezirksrätInnen im 4. Bezirk will keine Autos, sondern eine Fußgängerzone auf dem Lendplatz - diesen Wunsch greift ÖVP-Gemeinderat Thomas Rajakovics mit seinem Dringlichen Antrag auf. Die Flächen nördlich der Markthütten werden derzeit als Parkplätze genutzt und sollen künftig als blaue Zone ausgewiesen werden, schreibt Rajakovics in seiner Erläuterung. Künftig soll außerhalb der Marktzeiten auf den Flächen des Bauernmarktes aber eine Fußgängerzone gelten, beschlossen die MandatarInnen von ÖVP, KPÖ, Grünen und den Piraten.

Ein Abänderungsantrag der FPÖ, vorgetragen von Gemeinderat Roland Lohr, wurde von keiner anderen Partei unterstützt. Ebenfalls einen Abänderungsantrag brachte "Pirat" Philip Pacanda ein, er will einen BürgerInnenbeteiligungsprozess initiiert wissen: Zustimmung gab´s nur von der SPÖ.

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Abgelehnt: Nur Frauennamen für Straßen

Christine Braunersreuther, KPÖ © Fischer
Christine Braunersreuther, KPÖ© Fischer

97,5 Prozent der namentlichen Straßenbezeichnungen in Graz würdigen Männer und um dieses Ungleichgewicht aufzuholen, sollen künftig neue Straßen überproportional häufig nach Frauen benannt werden. Ein Antrag in diesem Sinne wurde bereits im Juni 2014 beschlossen. Eine gemeinsame Initiative zur Bekräftigung dieser Beschlusslage brachten die KPÖ, die Grünen und die Piratenpartei durch Christine Braunersreuther in die Sitzung ein: Bei der Benennung der Straßen in Reininghaus sollen ähnlich wie im neuen Stadtteil Wien-Aspern ausschließlich Frauennamen vergeben werden. Die Mehrheit der MandatarInnen - nämlich ÖVP und FPÖ - sah das anders, die Dringlichkeit des Antrags wurde abgelehnt.

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Teilweise abgelehnt: Keine Ausbeutung durch Praktika

Robert Krotzer, KPÖ © Fischer
Robert Krotzer, KPÖ© Fischer
Junge Menschen sollten sich nach Abschluss einer oftmals guten Ausbildung nicht von Praktikum zu Praktikum oder schlecht bezahlten Jobs hanteln müssen, erklärt Robert Krotzer von der KPÖ in seinem Dringlichen Antrag. Er fordert das Verbot unbezahlter Praktika, die Schaffung eines Praktikumsgesetzes, Aufnahme von Praktika in die Kollektivverträge und eine Job-Offensive für BerufseinsteigerInnen.

Die fünf Punkte des Antrags wurden getrennt abgestimmt, Punkt 4 und 5 wurden von ÖVP, SPÖ und FPÖ bzw. ÖVP und FPÖ abgelehnt.

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Mehr Impulse für Betriebsansiedlungen

Susanne Bauer, SPÖ © Stadt Graz/Fischer
Susanne Bauer, SPÖ© Stadt Graz/Fischer

Tut die Stadt und ihre Töchtergesellschaften genug, um Unternehmensgründungen, Betriebsansiedelungen und Expansionen von Betrieben zu ermöglichen? Für dieses Thema macht sich die Gemeinderätin Susanne Bauer mit ihrer Fraktion, der SPÖ, stark. Sie fordert eine ressortübergreifende Stärken-/Schwächenanalyse des Aufgabenfeldes Betriebsansiedelungen und -erweiterungen für das gesamte Haus Graz, also alle städtischen Organisationen und Töchtergesellschaften. Bis Oktober des heurigen Jahres soll dem Gemeinderat ein Bericht darüber vorgelegt werden - so der Schulterschluss von SPÖ, FPÖ, Grünen, KPÖ und von GR Philipp Pacanda in dieser Frage.
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Qualität des Handwerks sichern

Claudia Schönbacher, FPÖ © Fischer
Claudia Schönbacher, FPÖ© Fischer

95 Prozent der ÖsterreicherInnen bescheinigen Meisterbetrieben in Handwerk und Gewerbe hohe Qualität, 65 Prozent lehnen die Abschaffung der Meisterprüfung ab. In Deutschland, wo 2004 für die Hälfte der Gewerbe die Meisterprüfung fiel, hat die Qualität der Arbeit der Handwerkszunft besorgniserregend abgenommen. Deshalb soll sich die Stadt Graz zur Meisterprüfung als Vorgabe für einen fairen Wettbewerb und zum Schutz der Konsumenten bekennen, rief FPÖ-Gemeinderätin Claudia Schönbacher heute ihre Gemeinderats-KollegInnen auf. Graz soll eine weitere Liberalisierung von Berufszugangsvorschriften, wie sie von der EU-Kommission gefordert wird, entschieden ablehnen und eine entsprechende Erklärung den zuständigen Stellen des Bundes zur Kenntnis bringen.
Andrea Pavlovec-Meixner von den Grünen brachte einen Abänderungsantrag ein: Demnach die Gewerben überall dort liberalisiert werden soll, wo keine Gefahr für Leib und Leben besteht. Diese Abänderung erhielt keine Mehrheit. Mit ihrem Hauptantrag fand Schönbacher hingegen Gehör bei allen außer den Grünen und der Piratenpartei.

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Abfall beim Einkauf vermeiden

Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne © Fischer
Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne© Fischer
Ausführlich argumentierte Grün-Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner gegen die Aktion „Plastiksackerlfreie Bauernmärkte" der Landwirtschaftskammer Steiermark und bezeichnete diese als Marketing-Gag, die das Plastik-Problem nicht anpacke, sondern den KonsumentInnen eine nachhaltige ökologische Lösung vortäusche, die bei genauerem Hinsehen keine sei. Körbe oder wiederverwendbare Taschen aus Stoff und Papier sollten statt der Bioplastiksackerl, die erst wieder verbrannt oder kompostiert werden müssen, verwendet werden.

Pavlovec-Meixners Dringlicher Antrag, die Stadt Graz möge nur vielfach verwendbare Taschen fördern und die Landwirtschaftskammer auffordern, eine angekündigte Bewusstseinsbildung und Beratung über Abfallvermeidung auf den Bauernmärkten umgehend zu starten, fand einstimmigen Beifall.

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Jungen Flüchtlingen bessere Chancen geben

Astrid Polz-Watzenig, Grüne © Fischer
Astrid Polz-Watzenig, Grüne© Fischer
Den raschen Zugang zu Bildung will Grün-Mandatarin Astrid Polz-Watzenig künftig jungen Flüchtlingen ermöglichen. Noch während das Asyl-Verfahren läuft, sollen Flüchtlinge den Pflichtschulabschluss nachholen können und einen Intensiv-Deutsch-Kurs absolvieren - der schnellste Weg zur beruflichen Qualifizierung und Integration auf dem Arbeitsmarkt. Das Ausbildungsprogramm für anerkannte Flüchtlinge wäre eine Zukunftsinvestition für die regionale Wirtschaft und würde das Sozialbudget entlasten. Alle Parteien außer der FPÖ stimmten Polz-Watzenigs Dringlichem Antrag zu, dass der Gemeinderat eine Petition an die zuständigen LandesrätInnen richten und ein spezielles Ausbildungsprogramm zur Nachholung des Pflichtschulabschlusses für anerkannte Flüchtlinge fordern soll.

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„Mobilitätskarte Graz“ einführen

Philip Pacanda, Piratenpartei © Fischer
Philip Pacanda, Piratenpartei© Fischer
Graz möge sich die „Wien-Karte" zum Vorbild nehmen, um die verschiedenen Verkehrsmittel - Öffis, Elektroauto, City-Bike etc. - besser zu bündeln, schlug „Pirat" Philip Pacanda in seinem Dringlichen Antrag vor. Die „Wien-Karte", die nur einen Euro pro Monat teurer ist als die Jahreskarte der Wiener Linien, bietet zahlreiche, laufend ausgebaute Vergünstigungen: billigere Nutzung der Parkgaragen, Rabatt bei den Ladestationen der Wien-Energie, eine Stunde gratis und Entfall der Anmeldegebühr beim Fahrradverleih. Dieses System auch in Graz aufzubauen - etwa Verleihmöglichkeiten für die E-Cars der Stadt zu schaffen oder weitere CarSharing-Firmen ins Boot zu holen - erachtet Pacanda als dringend notwendig. Deshalb forderte er, die zuständigen Abteilungen und Unternehmen im Haus Graz sollen die Umsetzungsmöglichkeiten einer „Mobilitätskarte Graz" ab dem Jahr 2016 prüfen und möglichst rasch dem Gemeinderat darüber Bericht erstatten.
Pacandas Dringlicher Antrag kam nicht unter die Räder, denn alle GemeinderätInnen stimmten zu.
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Zusammenstellung:
Angela Schick, Sonja Tautscher

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