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Aus dem Gemeinderat II

Tagesordnung

23.04.2015
 

Standing ovations für Dr. Josef Künstner: Siebenundzwanzig Jahre lang leitete der Humanmediziner in seiner Funktion als Oberstadtphysikus das Grazer Gesundheitsamt. Heute wurde er von Bürgermeister Siegfried Nagl für seine Leistungen gewürdigt und mit viel Applaus verabschiedet. Josef Künstner feiert demnächst seinen 65. Geburtstag und tritt daher seinen verdienten Ruhestand an.

Anschließend ging es wieder inhaltlich zur Sache. Mit 21 Stücken auf der Tagesordnung ist die Agenda im heutigen Gemeinderat - im Vergleich zu früheren - recht straff gehalten. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse.

Fahrradmechaniker bitte wieder einführen

Es soll den Beruf des Fahrradmechanikers wieder geben, fordert der Grazer Gemeinderat. Mit den Stimmen aller Fraktionen beschloss er in der heutigen Sitzung eine Petition des Referats Arbeit und Beschäftigung, die sich an den österreichischen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner richtet. Dieser Lehrberuf, den es in der Vergangenheit schon gab, würde fahrradmechanisches Know-how mit kaufmännischen Fähigkeiten vereinen und aufgrund des Fahrradbooms gute Aussichten haben.

Arbeit und Beschäftigung

Erfahrung für Alle mit Unterstützung von allen

ERfA bedeutet Erfahrung für alle und dahinter steht ein Verein der Menschen hilft, die am Rand der Gesellschaft stehen. ERfA tut das unbürokratisch durch niederschwellige Arbeit, zum Beispiel in einer Nähwerkstatt und in einer Tischlerei. Arbeitslose Personen erhalten hier die Möglichkeit von stundenweisen Beschäftigungen oder ganzen Ausbildungen. Gefördert wird ERfA aus den Mitteln des Grazer Sozialamtes im heurigen Jahr in der Höhe von 667.000 Euro - mit dem OK von allen Parteien. Die freiheitliche Partei stimmte in einem Punkt, nämlich bei der Förderung der Nähwerkstatt, dagegen, weil dieser Beruf nicht mehr zeitgemäß sei.
www.erfa-graz.at
www.graz.at/sozialamt

Flexiblere Abfallwirtschaft

Folgende abfallwirtschaftliche Änderung beschloss der Gemeinderat heute mit den Stimmen aller GemeinderätInnen. Für Grazer Haushalte, in denen mehr Biomüll anfällt, gibt es künftig eine flexiblere Regelung, sie können auch zusätzliche oder größere Bioabfallbehälter bestellen. Bislang waren die Mengen der Biomüllentsorgung an jene des Restmülls gekoppelt. Mehr Flexibilität wird es auch im Bereich der Containerabholung geben.
Abfallwirtschaftstarife (gelten erst ab der Veröffentlichung im Amtsblatt) www.graz.at/finanzdirektion  

Lange Leitung im Norden

Zur besseren Stromversorgung errichtet die Energienetze Steiermark GmbH eine neue 110-kV-Doppelkabelleitung. Von diesen Arbeiten ist auch ein städtisches Grundstück in der Überfuhrgasse auf einer Länge von 55 Metern betroffen. Die Stadt Graz als Grundstückseigentümerin erklärt sich einverstanden mit der dafür notwendigen Dienstbarkeit im Grundbuch. Dafür sprachen sich ausnahmslos alle aus.
www.immobilien.graz.at

Geh- und Radweg im Westen

Ein Grundstück muss nicht nur vorab gekauft, sondern zum öffentlichen Gut erklärt werden, dann erst kann ein neuer Verkehrsweg entstehen. In Eggenberg, genauer in der Janz- und Georgigasse befindet man sich gerade in Phase zwei. Eine 4.000 Quadratmeter große Liegenschaft wurde in der heutigen Sitzung mit der Zustimmung von aller Gemeinderätinnen zum öffentlichen Gut erklärt. In der Georgigasse entsteht künftig ein Geh- und Radweg und in der Janzgasse ein Gehweg.
www.immobilien.graz.at

Änderung des Stadtentwicklungskonzepts

Bürgermeister Siegfried Nagl präsentierte das neue Stadtentwicklungskonzept und den Flächenwidmungsplan. Die beiden Damen im Vordergrund übersetzen seine Rede für Gehörlose | st 
Bürgermeister Siegfried Nagl präsentierte das neue Stadtentwicklungskonzept und den Flächenwidmungsplan. Die beiden Damen im Vordergrund übersetzen seine Rede für Gehörlose | st
Eine Zweidrittel-Mehrheit wäre für diesen Beschluss nötig gewesen, 100 Prozent sind es letztlich geworden: Das vierte Stadtentwicklungskonzept - kurz STEK - wurde zum zweiten Mal geändert und führt künftig die Ziffer 4.02. Wer auf der Suche nach der Version 4.01 ist: Diese wird demnächst erst in Kraft gesetzt.
Neu eingeführt wurden dieses Mal Beschränkungen für die Verkaufsflächen von Einkaufszentren, um vor allem die Grazer Innenstadtkaufleute zu stärken. Des Weiteren sieht das Stadtentwicklungskonzept in Zukunft einen Mindestanteil an unversiegelten Anteilen pro Bauplatz vor. Nicht nur unten, sondern auch ganz oben soll es grüner werden - das heißt: Dachbegrünungen unter bestimmten Voraussetzungen sind ebenfalls im Stadtentwicklungskonzept geregelt. Neu ist auch eine Bestimmung, die im Interesse der Gewässerökologie und des Hochwasserschutzes steht: Die Uferstreifen von Grazer Bächen müssen künftig auf einer Breite von 10 Metern ab der Uferkante von jeglicher Bebauung frei bleiben.
www.graz.at/stek

Neuer Flächenwidmungsplan für Graz

 Die Stadt Graz wächst sehr stark, jedes Jahr ziehen mehr als 3.000 Personen zu und daher muss neuer Wohnraum in der Stadt geschaffen werden. Die gesetzlich vorgeschriebene Revision des Flächenwidmungsplanes wurde nun genutzt, um Baulandreserven umzuwidmen und dort, wo gute ÖV-Anbindungen vorhanden sind, dichteren Wohnbau vorzusehen.
Die Fachleute des Stadtplanungsamtes waren im Zuge dieser Arbeiten mit insgesamt 1.450 sogenannten Planungsinteressen - also Wünschen von BürgerInnen und Bauwerbern - befasst. Der überwiegende Anteil dieser Interessen bezieht sich auf Flächen im Grüngürtel - das ist ein Grund dafür, dass nur rund ein Drittel der Wünsche teilweise oder zur Gänze erfüllt werden konnte. Deutlich erhöht - nämlich um mehr als 40 Prozent - wird der Anteil an Flächen, für die künftig ein Bebauungsplan gemacht werden muss. Diese Bebauungsplan-Pflicht bedeutet, dass schon frühzeitig auf Nachbarschafts- oder öffentliche Interessen wie Parkplätze, Lichtverhältnisse, aber auch das Ortsbild Rücksicht genommen werden kann.
Der neue Flächenwidmungsplan wird ab 7. Mai öffentlich aufgelegt. Grazer BürgerInnen können Einwendungen zum Flächenwidmungsplan schriftlich und begründet einbringen, die verpflichtend im Gemeinderat behandelt und beantwortet werden müssen.

Auch der Flächenwidmungsplan wurde, wie auch ein Zusatzantrag des Ausschusses mit den Stimmen aller GemeinderätInnen beschlossen. Dieses Quorum erhielt auch die Bausperreverordnung zum Flächenwidmungsplan.
www.graz.at/fläwi

Bitte mehr Auslauf für Hunde!

Nur auf eingezäunten Hundewiesen dürfen Hunde ohne Maulkorb und ohne Leine laufen. Diese Freiflächen sind aber gerade in der Stadt meistens sehr klein: In Graz stehen durchschnittlich nur 1,2 Quadratmeter an Auslauffläche pro Hund zur Verfügung Der Grazer Gemeinderat befasste sich schon mehrfach mit diesem Thema, nun formulierte er seinen Wunsch an das Land Steiermark: Das derzeit sehr streng regelnde Landessicherheitsgesetz möge künftig vorsehen, dass Gemeinden Hundefreilaufzonen bestimmen können. Ein Ja dazu kam von allen Fraktionen.
www.graz.at/praesidialabteilung

Wirtschaftsbericht 2014

Wie es den Unternehmen geht, darüber gibt der jährliche Wirtschaftsbericht zusammenfassend Auskunft. Die städtische Wirtschaftsabteilung legte den Bericht für das Jahr 2014 vor. Sichtbar werden durch diese Publikation natürlich auch die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte, in Graz sind dies die Kreativwirtschaft und hier besonders das Creative City Management.
Wirtschaftsbericht 2014
www.wirtschaft.graz.at  

Kleine Eiszeit in den Budgettöpfen

In allen Bereichen wird gespart, leider auch bei der Kultur. Der Zuschussanteil für die Next Liberty GmH wird eingefroren. In den vier Jahren zwischen 2017 und 2020 wird diese Einrichtung auf die jährliche Wertanpassung verzichten müssen. Der Zuschuss seitens der Stadt Graz beträgt 1,2 Millionen pro Wirtschaftsjahr.
www.kultur.graz.at  

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