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Aus dem Gemeinderat III

Dringliche Anträge

21.05.2015

UnternehmerInnen gehören gefördert

Klaus Frölich, ÖVP © Fischer
Klaus Frölich, ÖVP© Fischer
Susanne Bauer, SPÖ © Fischer
Susanne Bauer, SPÖ© Fischer

Für Unternehmerfreundlichkeit sprach sich ÖVP-Gemeinderat Klaus Frölich aus und kritisiert, dass Österreich international nur auf Platz 20 der unternehmerfreundlichen Länder liege. So sei die Stimmung gegenüber GründerInnen und FirmeninhaberInnen in den letzten Jahren immer schlechter geworden, deren steuerliche Belastung sein eine enorme und die Motivation, ein eigenes Unternehmen zu gründen, sinke dementsprechend bei den Jungen. Deshalb sollen Landeshauptmann Voves und Bundeskanzler Faymann am Petitionsweg aufgefordert werden, alles daran zu setzen, dass Österreich im Ranking der Unternehmerfreundlichkeit einen Platz unter den Top 10 erreicht. Berücksichtigt werden soll dabei vor allem eine nachhaltige Entlastung des Faktors Arbeit, eine merkbare Reduktion der landes- und bundesstaatlichen Vorschriften inklusive einer Überarbeitung der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und schlussendlich die Schaffung eines für GründerInnen investitons- und finanzierungsfreundlichen Klimas.

Susanne Bauer von der SPÖ brachte einen Abänderungsantrag ein. Dieser verfolgt ein identes Ziel durch Evaluierung der Vorschriften unter Einbindung der Sozialpartner, ein investitionsfreundliches Klima und verbesserte Bedingungen in der Sozialversicherung. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und der KPÖ angenommen; der Antrag von Herrn Frölich kam folglich nicht zur Abstimmung.

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Sprachkenntnisse im Gemeindebau

Da Drittstaatsangehörige oft der deutschen Sprache nicht mächtig sind, kommt es in den städtischen Gemeindebausiedlungen aus Missverständnissen heraus häufig zu Konflikten. Um die Situation zu verbessern und den MigrantInnen einen zusätzlichen Anreiz für den Erwerb der Amtssprache zu verschaffen, soll ein gewisses Sprachniveau für die HauptmieterInnen künftig ein zusätzliches Punktekriterium für den Erwerb einer Gemeindewohnung sein. Nach erfolgter rechtlicher Prüfung sollen Deutschkenntnisse in die Vergaberichtlinien aufgenommen werden. Dafür macht sich ÖVP-Gemeinderat Peter Stöckler stark, der mit seinem dringlichen Antrag eine Mehrheit aus ÖVP, SPÖ und FPÖ überzeugen konnte.

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Achtung, Korrektur: Dieses Dokument wurde am 21. 05. 2015 um 16.50 Uhr ausgetauscht.

Abgelehnt: Richtlinie zum Verkauf von Gemeindewohnungen

Elke Heinrichs, KPÖ © Fischer
Elke Heinrichs, KPÖ© Fischer

Viele AnrainerInnen leiden unter dem Lärm der Freiluftveranstaltungen. Wegen der begrenzten Handlungsfähigkeit der Polizei fühlen sich viele Menschen hilflos und ausgeliefert. Da laut dem neuen Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz die Polizei nur mehr Überwachungstätigkeiten durchführen darf und daher begrenzt handlungsfähig ist, wünscht sich KPÖ-Gemeinderätin Elke Heinrichs ein neues Konzept, in dem pro Platz die Veranstaltungen auf ein erträgliches Maß reduziert und schalltechnische Grenzwerte festgelegt werden. Auch eine transparente Vorgehensweise wird gefordert, indem die Behörden die Unterlagen (Grenzwertüberschreitungen, Beanstandungen, Konsequenzen etc.) veröffentlichen und die Aufzeichnungsdaten allgemein zugänglich machen. Die Dringlichkeit des Antrages wurde abgelehnt. 

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Kinderleichte Verkehrssicherheit

Für die schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen - für die Kinder - macht sich SPÖ-Gemeinderätin Karin Katholnig stark. Sie wünscht sich im Grazer Stadtgebiet eine umgehende Überprüfung, inwieweit Tempo 30 vor Schulen bereits realisiert wurde. Zudem soll das Schulumfeld und in weiterer Folge das gesamte Grazer Straßennetz auf mögliche Gefahrenquellen (Zebrastreifen ohne Ampel oder spezielle Ausleuchtung, komplizierte Kreuzungen, unzureichende Schulbuskennzeichnung, sehr hohes Verkehrsaufkommen etc.) hin überprüft und geeignete Gegenmaßnahmen entwickelt werden. Ein entsprechender Bericht soll dem Gemeinderat bis September dieses Jahres vorliegen. Der dringliche Antrag wurde gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

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Abgelehnt: Gilt ein EuGH-Urteil auch für Reininghaus?

Roland Lohr, FPÖ © Fischer | 014R13x18 = Sissi Furgler
Roland Lohr, FPÖ© Fischer | 014R13x18 = Sissi Furgler

Soll für die Planungen auf den Reininghausgründen eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden? Die zuständigen Landesbehörden verneinten die Frage. Nun greift der freiheitliche Gemeinderat Roland Lohr auf eine Entscheidung der obersten europäischen Rechtsprecher zurück. Der europäische Gerichtshof entschied, dass Behördenentscheidungen über UVPs, wenn sie ohne Einbindung der Öffentlichkeit gefallen sind, unter bestimmten Bedingungen keine Bindungswirkung hätten. Lohr möchte mit seiner Initiative erneut an das Land Steiermark herantreten, um zu prüfen, ob das EuGH-Urteil auch für den Fall der Reininghausgründe relevant ist. Von seinen Dringlichen Antrag überzeugte er neben den MandatarInnen seiner Partei noch jene der Grünen sowie den Kapitän der Piratenpartei Philip Pacanda; das bedeutet: keine Mehrheit.

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Mehr Wege für Radler

Für die Interessen der RadfahrerInnen schaltet der Grün-Mandatar Karl Dreisiebner einen Gang höher: Er fordert mit seinem Dringlichen Antrag den Grazer Verkehrsstadtrat Mario Eustacchio auf, ein Programm für den Radwegausbau sowie einen Katalog für Fahrradstraßen zu erarbeiten. Diese Maßnahmen sollten dem Gemeinderat bis zur September-Sitzung vorgelegt werden. Rückenwind erhielt Dreisiebner für seinen Vorstoß von allen Fraktionen, ausgenommen der freiheitlichen Partei.

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Eltern befragen

Astrid Polz-Watzenig, Grüne © Fischer
Astrid Polz-Watzenig, Grüne© Fischer

Die langen Sommerferien stellen berufstätige Eltern, darunter besonders die alleinerziehenden, vor große Herausforderungen. Eltern von Kindern zwischen 6 und 14 Jahren sollen daher zu ihren Wünschen und Bedürfnissen gefragt werden, fordert die grüne Mandatarin Astrid Polz-Watzenig von Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner. In einem nächsten Schritt sollte dann diskutiert werden. Dieser dringliche Antrag wurde von allen GemeinderätInnen befürwortet.

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Mehr direkte Demokratie

Die Bürgerinnen und Bürger sollen mehr mitreden können - dazu unternimmt der Grazer Pirat Philip Pacanda mit seinem Dringlichen Antrag einen weiteren Anlauf. Ein Kreis aus GemeinderätInnen, VertreterInnen des Beirats für Bürgerbeteiligung, RechtsexpertInnen und anderen Fachleuten soll einen Grundsatzbeschluss erarbeiten, der als Startpunkt für eine Novellierung des Volksrechtegesetzes wirken soll. Ziel: mehr direkte Demokratie.

VP-Clubobmann Peter Piffl-Percevic brachte dazu einen Abänderungsantrag ein. So soll der dringliche Antrag dem Ausschuss für Verfassung und Organisation zur weiteren Befassung zugewiesen werden.
Gleichzeitig wird das Präsidialamt ersucht, den Entwurf einer Petition für eine Novelle des Stmk. Volksrechtegesetz zu erarbeiten, mit dem Ziel, dessen Überarbeitung zu erreichen. Insbesondere betrifft dies die Durchführung von Volksbefragungen, so vor allem die dazu notwendige Möglichkeit, die Adressen der BewohnerInnen verwenden zu können. Hiebei sollen Best Practice-Modelle anderer Gemeinden / Bundesländer, z.B. Salzburger Modell, geprüft bzw. herangezogen werden. Der Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen, der ursprüngliche dringliche Antrag von Gemeinderat Pacanda wurde somit hinfällig.

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