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Aus dem Gemeinderat II

Tagesordnung

21.05.2015
Über die 19 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

Änderung Kinderbetreuungsgeldregelung

Die derzeit geltende Regelung des Kinderbetreungsgeldes beinhaltet fünf Modelle. Allen ist gemeinsam, dass sich die Dauer des Karenzgeldbezuges um mehrere Monate erhöht, wenn Mutter und Vater in Elternzeit gehen. Geht es nach dem Willen des Gemeinderates, soll künftig auch AlleinerzieherInnen die volle Länge des Betreuungsgeldes zugesprochen werden - nämlich dann, wenn ein unvorhersehbares Ereignis eintritt (z. B. Tod eines Elternteiles). Außerdem soll es die Möglichkeit geben, die gewählte Betreuungsgeldvariante noch nachträglich ändern zu können - nicht nur nach den ersten 14 Tagen wie derzeit. Alle GemeinderätInnen sprachen sich für die Änderung aus, eine entsprechende Petition ergeht an die österreichische Bundesregierung.

www.graz.at/jugendamt

Maßnahmenpaket Jugendzentren

Drei Jugendzentren sind so baufällig, dass dringender Handlungsbedarf seitens der Stadt besteht. So muss die Dietrichskeusch'n am Dietrichsteinplatz 9 umfassend saniert werden (Erweiterung um ca. 100 m², Errichtungskosten: 315.000 Euro netto). Ein Neubau wird hingegen beim Jugendzentrum Grünanger in der Theyergasse erforderlich. Die neue Nutzfläche wird 220 m² betragen (um 120 m² größer als die alten Räumlichkeiten) und den bestehenden Standort sowie die provisorischen Container ersetzen, Kostenpunkt: rd. 860.000 Euro netto. Im Falle des Jugendzentrums ECHO in der Leuzenhofgasse 4 gibt es zwei Alternativen: einen Umbau, der das Raumangebot nur geringfügig verbessern würde, nicht barrierefrei umsetzbar wäre und eine vorübergehende Containerlösung notwendig machen würde (Kosten: ca. 590.000 Euro netto) oder einen Neubau, der zwar um 300.000 Euro netto teurer wäre, aber alle erwünschen Kriterien erfüllen würde. Der Gemeinderat erachtete einstimmig das Maßnahmenpaket als dringlich, an der finanziellen Umsetzung wird noch gearbeitet.

Gemeinderätin Daniela Grabe (Grüne) wünscht sich zusätzlich eine Detailübersicht über den aktuellen Zustand aller 13 Grazer Jugendzentren bezüglich Barrierefreiheit, baulicher Verbesserungsmöglichkeiten und weiterer (Ausstattungs-)Bedarfe sowie eine Prognose über den zu erwartenden mittelfristigen Anstieg des Bedarfs. Der Zusatzantrag wurde abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde der Zusatzantrag von Gemeinderätin Astrid Schleicher (FPÖ), das Jugendressort möge prüfen, ob die erforderlichen Finanzmittel für die Jugendzentren nicht aus weniger prioritären Projekten generiert werden könnten.

www.graz.at/jugendamt

Projekt Reininghaus

Ein wesentlicher Schritt in Richtung des neuen Stadtteiles Reininghaus ist getan: Der Gemeinderat genehmigte heute die Summe über insgesamt 4.800.000 Euro für die Umsetzung der einzelnen Ausbauschritte. So werden zur Begradigung des Straßenabschnittes der Südbahnstraße südlich der Kratkystraße Grundeinlösen im Ausmaß von 650 m² notwendig (ca. 130.000 Euro ohne Nebenkosten), für die Planungsleistungen (Realisierung einer fußgängerzonentauglichen ÖV-Achse mit großen Plätzen im Norden und im Süden sowie der Wettbewerb „Reininghaus Park" mit Grünachse quer durch den neuen Stadtteil) werden insgesamt 700.000 Euro veranschlagt. Ein großer Brocken ist auch die Errichtung der geplanten ÖV-Bustrasse Hummelkaserne von der Peter-Rosegger-Straße bis zur Wetzelsdorfer Straße inklusive Verkehrslichtsignalanlage (2.300.000 Euro), für Sanierungskosten von Verkehrsflächen, die in das öffentliche Gut der Stadt übernommen wurden, sind 200.000 Euro vorgesehen und der Ausbau der Südbahnstraße - SÜD mit Geh-Radweg, Gehsteig sowie Grüngestaltung wird 150.000 Euro kosten. Dazu kommen noch die notwendige Umstellung der Beleuchtung in der Conrad-von-Hötzendorf-Straße (380.000 Euro), die rechtliche Begleitung, öffentlichkeitswirksame Maßnahmen etc. Die Stadtbaudirektion wird mit der weiteren Koordination und Abwicklung der Maßnahmen beauftragt.

Der Grüne Gemeinderat Karl Dreisiebner ersucht um getrennte Abstimmung:

Punkt 1: mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen

Punkte 2 bis 5: einstimmig

Der Zusatzantrag der Grünen, die zuständigen Stadtsenatsmitglieder sollen ersucht werden,
hinkünftig dafür Sorge zu tragen, dass solche massiven Eingriffe in den ökologischen Bestand nicht ohne Information und Befassung des zuständigen Bezirksratsorgans und des fachlich zu befassenden Ausschuss sowie ohne Information an den Gemeinderat durchgeführt werden darf, wurde nicht angenommen.

www.graz.at/stadtbaudirektion
www.graz.at/strassenamt
www.graz.at/verkehrsplanung
www.graz.at/finanzdirektion

Sanierung Stadtpark

Die aktuelle Bauentwicklung am Pfauengarten (das Wohnprojekt wird - früher als gedacht - spätestens im Herbst dieses Jahres fertig werden) macht eine Wegeanbindung vom Pfauengarten in den Stadtpark, die schrittweise Absiedelung des Verkehrserziehungsgartens sowie die Verlegung des derzeitigen Gartenstützpunktes an die Sauraugasse und die Erweiterung des Kinderspielplatzareals notwendig. Ebenso dringend notwendig ist die Sanierung des Stadtparkbrunnens, die Sanierung der Allee in der Jahngasse und der Straße werden ebenfalls vorbereitet. Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die geplanten Gesamtkosten in der Höhe von 320.000 Euro.

Die Grünen stellten den Zusatzantrag, das Parkpflegewerk zum Grazer Stadtpark soll dem Ausschuss für Stadt- und Grünraumplanung im Juni 2015 zur Diskussion und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Der Zusatzantrag wurde gegen die Stimmen der FPÖ angenommen. Einstimmig angenommen wurde der Zusatzantrag der KPÖ (Dokument wird nachgereicht).

www.graz.at/stadtpark

Zukunft Puchmuseum

Seit Februar 2012 ist die Stadt Graz Mieterin der denkmalgeschützten Halle P - der letzten, die Johann Puch noch zu Lebzeiten erbaut hat. Mit Ende dieses Jahres läuft der Vertrag mit dem Innovationspark Puchstraße aus. Es kann nicht sein, dass das Puchmuseum seinen historischen Standort verlässt, befanden alle GemeinderätInnen außer den beiden Grünen Mandatarinnen Daniela Grabe und Astrid Polz-Watzenig und gaben ihr Ok für die Verlängerung des Mietvertrages auf unbestimmte Zeit. Sollte das Museum langfristig an dem historischen Puchstandort betrieben werden, besteht außerdem die Option für die Stadt, die Halle P zu erwerben.

www.graz.at/immobilien

Nominierung Altstadtanwalt

Der neue „alte" Altstadtanwalt heißt Dr. Manfred Rupprecht. Der Jurist wurde für die Dauer von vier Jahren bestellt. Der Nominierung stimmten alle GemeinderätInnen zu.

www.graz.at/praesidialabteilung

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