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Aus dem Gemeinderat II

Tagesordnung

18.06.2015
Über die Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

Verlängert: Stromeinkaufsvertrag

Atomstrom- und CO2-frei sind Gas und Strom, die vom Haus Graz eingekauft werden. Auf Basis eines Gemeinderatsbeschlusses aus dem Jahr 2013 besorgen sich die Stadt und ihre Töchterunternehmen die notwendige Energie gemeinsam und somit zu günstigeren Tarifen. Nun werden die Optionen bis ins Jahr 2017 bzw. 2018 verlängert. Auf ON drückten in dieser Frage alle MandatarInnen des Gemeinderats.
www.graz.at/finanzdirektion

Aufgenommen: Flächen ins öffentliche Gut

Ins öffentliche Gut wurden sieben Grundstücke übernommen, nämlich am Schwarzen Weg, am Neufeldweg, am Mühlgraben, am Weinhang, ein Waldweg in Mantscha, sowie Liegenschaften an der Mariagrüner Straße sowie am Erdbergweg. Am Mühlgraben wird beispielsweise ein Fuß und Radweg errichtet, bei der Volksschule Schönbrunngasse werden die Flächen für eine Elternhaltestelle und in Mantscha für eine Hangsanierung benötigt. Das OK zu dieser Maßnahme war einstimmig.
www.graz.at/finanzdirektion
www.graz.at/verkehrsplanung

Verändert: Parkgebührenverordnung

Keine Sorge, liebe AutofahrerInnen, das Parken wird nicht teurer. Vielmehr wurde die Parkgebühren-Verordnung mit Zustimmung von allen MandatarInnennovelliert, damit ca. 100 weitere Stellplätze gebührenpflichtig werden. Diese kleinen Änderungen betreffen die Parkzonen A - Kreuzgasse, D - Messe, F- Karlau, G - Eggenberg, H - Floßlend und I - Geidorf. Etwas leichter wird das Leben oder besser gesagt die Arbeit für Handwerker: Die fahrenden Werkstätten können in Zukunft ebenfalls das Handy als Zahlungsmöglichkeit nutzen.
Philip Pacanda, Piratenpartei-Kapitän, machte sich für Carsharing-Nutzer stark und brachte einen Zusatzantrag ein und erhielt dafür die Mehrheit*. Pacanda schlug vor, auch für Leihfahrzeuge eine Lösung in den Blauen Zonen zu finden.
www.parken.graz.at

*) Achtung, Korrektur: Hier wurde irrtümlicherweise ursprünglich vermerkt, dass Pacandas Antrag keine Mehrheit erhalten hatte. Wir bedauern den Irrtum.

In Kraft gesetzt: Bebauungspläne

Auf der Agenda des Gemeinderats standen auch zwei Bebauungspläne: Der Entwurf für die Triester Straße/Wagramer Weg wurde nach einer längeren Diskussion mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen. Der Plan für die Billrothgasse 8-10 war weniger umstritten, er wurde mit den Stimmen aller mit Ausnahme von Philip Pacanda unter Dach und Fach gebracht.
www.graz.at/stadtplanung

Erneuert: Leitbild für das Kunsthaus

Im Übereinkommen zur Führung des Kunsthaus Graz ist festgelegt, dass das Leitbild des Kunsthauses in regelmäßigen Abständen neu festgelegt und im Gemeinderat beschlossen wird. Das letzte Leitbild wurde vor über drei Jahren, im Februar 2012, beschlossen. Kulturstadträtin Lisa Rücker initiierte im Vorjahr den Diskussionsprozess „Zum Beispiel Kunsthaus", um im Rahmen von vier Veranstaltungen neue Ideen für die Überarbeitung des Leitbilds zu sammeln. Diese Diskussionsabende brachten aber nicht nur ein neues Leitbild hervor, sondern belebten auch das Haus. Stadträtin Lisa Rücker wurde ermächtigt, in der Generalversammlung der Gesellschaft, der Genehmigung des neuen Leitbilds für das Kunsthaus zuzustimmen. Sie erhält dazu die Rückendeckung aus dem Gemeinderat von allen Fraktionen mit Ausnahme der FPÖ.
www.kultur.graz.at

Ausgearbeitet: Neue Integrationsstrategie

In Graz leben Menschen aus 170 Nationen, die 150 Sprachen sprechen. Diese Vielfalt sei eine Chance für die Stadt, aber auch eine Herausforderung, betonte Stadtrat Kurt Hohensinner bei der Vorstellung der neuen Integrationsstrategie. Diese wurde im vergangenen Jahr ausgearbeitet, sie trägt den Titel „Mit|Wir|KUNG" und gilt für den Zeitraum 2015-2020. Die Hauptziele des neuen Grundsatzpapiers sind unter anderem die Herstellung von Chancengleichheit durch Beseitigung von Nachteilen und Stärkung der Potenziale von MigrantInnen. Die Projekte, die auf Basis dieser Strategie realisiert werden, fußen auf fünf Säulen: Sprachen, Rechte und Pflichten, Werte, religiöser Dialog sowie das Thema Identifikation.
Die Strategie soll aber flexibel bleiben und sich weiterentwickeln, betonte Hohensinner, dafür soll eine laufende Arbeitsgruppe des Migrantenbeirats sorgen. Die ÖVP brachte in diesem Sinne einen Zusatzantrag ein, der mit den Stimmen aller, ausgenommen der FPÖ, angenommen wurde.
Gar nicht einverstanden mit dem Papier und der Vorgangsweise zeigten sich die Grünen, sie forderten ein Zurück-an-den-Start; sie konnten von ihrem Vorschlag in Form eines Abänderungsantrags, eingebracht von Astrid Polz-Watzenig, aber niemand anderen im Saal überzeugen.
Die Integrationsstrategie „Mit|Wir|KUNG" wurde mit den Stimmen aller Fraktionen außer jener der Grünen und der FPÖ beschlossen.
www.graz.at/integration
Integrationsstrategie der Stadt Graz

Geprüft: Rechnungsabschluss 2014

„Der konsolidierte Abschluss zeigte (wie in den Vorjahren) nach Berücksichtigung der Zinsenlast einen Überschuss. Dieser deckte die Investitionen des laufenden Jahres nicht zur Gänze ab." Mit dieser Kernaussage eröffnete der Stadtrechnungshof den Bericht zur Vorprüfung des Rechnungsabschlusses 2014.
Dem Antrag, den konsolidierten Rechnungsabschluss zur Kenntnis zu nehmen, folgten alle MandatarInnen.
www.stadtrechnungshof.graz.at

Ausgeschrieben: Drogenstreetwork

Drogenabhängige Menschen finden im Kontaktladen in der Grazer Orpheumgasse eine Anlaufstelle, die ihnen soziale und medizinische Unterstützung bietet. Die Einrichtung ist niederschwellig und beschäftigt auch Drogen-StreetworkerInnen. Der Auftraggeber im Hintergrund ist das Grazer Gesundheitsamt. Da die Vertragslaufzeit Ende 2015 endet, muss nun neu ausgeschrieben werden. Diese erfolgt EU-weit für eine Laufzeit von zwei Jahren und mit einer Projektsumme von 1,8 Millionen Euro.
www.graz.at/gesundheitsamt  

Ausgesetzt: Richtlinien Gemeindewohnungsverkauf

Gemeindewohnungen können unter bestimmten Auflagen an Mieter, die darin wohnen, verkauft werden. Die Grundlage dafür bilden eigene Richtlinien. Der Verkaufspreis solcher Wohnungen ist um 30 Prozent gegenüber leerstehenden Immobilien reduziert. Da aufgrund des Bevölkerungszuwachses laufend Wohnungen benötigt werden, sollen diese Richtlinien nun ausgesetzt werden. Davon waren alle Parteien überzeugt.
www.graz.at/wohnen

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