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Aus dem Gemeinderat III

Dringliche Anträge

18.06.2015

Abgelehnt: Mittel gegen Arbeitslosigkeit

Kurt Luttenberger, KPÖ © Fischer
Kurt Luttenberger, KPÖ© Fischer

Mehr Anstrengungen gegen Arbeitslosigkeit und in Folge mehr Gelder für die Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen des AMS fordert Kurt Luttenberger. Mit seinem Dringlichen Antrag will der KPÖ-Gemeinderat eine Petition an die Bundesregierung und den Nationalrat richten, durch die drei Punkte behandelt werden. Zum einen sollen vorhandene Mittel besser genützt werden (Punkt 1), die Aufteilungsschlüssel geändert (Punkt 2) sowie Änderungen bei der Finanzierung von Kurzarbeit erzielt werden. Die Initiative wurde aber nur von einer Minderheit aus KPÖ, Grünen und der Piratenpartei begrüßt - das war zu wenig für eine Beschlussfassung.

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Im Sommer günstiger untertauchen

Einen Zehnerblock als Eintrittskarte für die Grazer Bäder wünscht sich Gemeinderätin Ulrike Taberhofer für die Grazerinnen und Grazer. Für alle, die öfter schwimmen gehen, für die sich eine Saisonkarte aber nicht rentiert, wäre das eine günstige Alternative. Für den Vorschlag konnten sich neben der KPÖ auch FPÖ, SPÖ, Grüne und die Piratenpartei erwärmen.
Alexandra Marak-Fischer brachte für die SPÖ einen Zusatzantrag ein, der aber keine Mehrheit erhielt.

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Schnappschuss

"Alleinregierer" Kurt Hohensinner in der Debatte um Inklusion | Stadt Graz/st 
"Alleinregierer" Kurt Hohensinner in der Debatte um Inklusion | Stadt Graz/st

Gut betreut, auch am Nachmittag

Alexandra Marak-Fischer, SPÖ © Fischer
Alexandra Marak-Fischer, SPÖ© Fischer

Vormittags funktioniere der gemeinsame Unterricht mit Kindern, die Behinderungen haben, bereits gut, aber in der Nachmittagsbetreuung mangele es an speziell ausgebildeten Kräften. Hier müsse die Stadt Graz als Schulerhalter tätig werden, fordert die sozialdemokratische Mandatarin Alexandra Marak-Fischer. Mit ihrem Dringlichen Antrag möchte sie bis Herbst ein Konzept gemeinsam mit dem Landesschulrat, dem Land Steiermark und anderen erarbeitet wissen. Das Ja dazu war einstimmig.
Einen Zusatzantrag brachte die ÖVP-Mandatarin Sissi Potzinger ein; der Antrag enthält eine Forderung an das Land Steiermark zur Wiedereinführung des Stundenkontingents für die sonderpädagogische Betreuung. Alle, außer die SPÖ, befürworteten den Zusatzantrag.

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Änderungen der Bettelverbots-Richtlinien

In einem Dringlichen Antrag der FPÖ forderte Klubobmann Armin Sippel den Gemeinderat dazu auf, eine Petition zum Thema „örtlich und zeitlich begrenztes Bettelverbot" an das Land Steiermark zu richten. In dieser soll das Landes-Sicherheitsgesetz um einen Absatz erweitert werden, der folgendes besagt:
„Die Gemeinde kann durch Verordnung auch ein nicht nach Abs 1 und 2 verbotenes Betteln an bestimmten öffentlichen Orten, insbesondere bei Haltestellen (Aufnahmestellen) des öffentlichen Verkehrs und deren näheren Umkreis sowie im Eingangsbereich von Lokalen, Geschäften und öffentlichen Gebäuden sowie im Mündungsbereich von Fluchtwegen von Gebäuden, untersagen, wenn auf Grund der dort zu erwartenden Anzahl an bettelnden Personen und der örtlichen Verhältnisse zu befürchten ist, dass die Benützung des öffentlichen Orts durch andere Personen erschwert wird ..."
Der oben angeführte Punkt des Dringlichen Antrags fand gegen die Stimmen von allen Parteien außer der FPÖ keine Mehrheit.
Ein zweiter Punkt fand jedoch sehr wohl breite Zustimmung (von FPÖ und ÖVP) und wurde mehrheitlich angenommen. In diesem wird eine Petition ans Land gerichtet, in der Gemeinden dazu ermächtig werden, "am Verordnungswege eine Registrierungspflicht für im Gemeindegebiet bettelnde Personen zu erlassen, wie es bereits im Rahmen der Straßenmusikverordnung vollzogen wird."

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Maßnahmen gegen Hitze in der Stadt

Karl Dreisiebner, Grüne © Fischer
Karl Dreisiebner, Grüne© Fischer

Karl Dreisiebner von den Grünen teilt die Meinung von diversen KlimaforscherInnen, die meinen, dass Städte künftig immer stärker mit Hitzewellen konfrontiert werden. Daher sollten rechtzeitig Maßnahmenpakete erarbeitet werden. Konkret soll der Gemeinderat die Stadtbaudirektion beauftragen, die Maßnahmen des EU-Projekts Urban Heat Islands „Strategien zur Minimierung des globalen Phänomens urbaner Hitzeinseln" auf Umsetzbarkeit in Graz zu prüfen.
Zusätzlich soll in Zusammenarbeit mit der Holding die Verbesserung der öffentlichen Trinkwasserversorgung an stark frequentierten Plätzen (Jakominiplatz, Hauptbahnhof) überprüft werden.
Dreisiebners Antrag wurde in gegen die Stimmen der ÖVP beschlossen. Lediglich dem Unterpunkten 3 (Sprühwasseraktionen an besonders heißen Tagen) und 5 (Bewusstseinskampagne "Gutes Wasser") wurde die Mehrheit gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ versagt.

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Graz als „TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde“

Im zweiten Dringlichen Antrag der Grünen fordert Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner den Gemeinderat dazu auf, sich vom umstrittenen Handelsabkommen TTIP, das seit Monaten in aller Munde ist, zu distanzieren.
Im April dieses Jahres gingen in Österreich über 20.000 Menschen auf die Straßen, um ihre Kritik und Bedenken an TTIP zum Ausdruck zu bringen.
Daher will Pavlovec-Meixner, dass die Stadt Graz die Resolution „250 Gemeinden TTIP FREI" unterzeichnet und sich zur „TTIP/CETA/TiSA-freien Gemeinde" erklärt. Zustimmung fand dieser Vorschlag bei allen Parteien - er wurde einstimmig angenommen.

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Abgelehnt: Keine Änderung des Staatsschutzgesetzes

Philipp Pacanda, Pirat © Fischer
Philipp Pacanda, Pirat© Fischer

Im Nationalrat soll noch vor der Sommerpause (7. Juli) ein neues Staatsschutzgesetz verabschiedet werden. Damit soll es zu einer massiven Befugnisausweitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) kommen. Für Philip Pacanda von den Piraten bedeutet diese Gesetzesänderung, dass BürgerInnen künftig verdachtsunabhängig und ohne richterliche Anordnung kontrolliert werden können.
Pacanda fordert, eine Petition an die Bundesregierung zu richten, um diese Befugnisausweitung nicht zu beschließen. Der Dringliche Antrag wurde von der Mehrheit im Gemeinderat (ÖVP und SPÖ) nicht als dringlich befunden.

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