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Aus dem Gemeinderat I

Fragestunde

09.07.2015

Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl eröffnete die Gemeinderatssitzung mit Informationen zur Amokfahrt vom 20. Juni: "Morgen Nachmittag wäre die Beerdigung des dritten, bisher namenlosen Opfers geplant gewesen. Ihr Bruder hat die Frau nun identifiziert und wird sich um die Beisetzung kümmern. In Graz muss also keine Namenlose beerdigt werden. "

Zu den vielen Falschmeldungen, die sofort über Social Media und Zeitungen da waren: "Danke, dass von der Stadt nur vermeldet wurde, was sich nach eingehender Prüfung als richtig erwiesen hat. Es wurde oft ein falsches Bild gezeichnet, was in Graz passiert ist - bis zur Panikmache, zu Meldungen, dass ein Opfer querschnittgelähmt sei."

Nagl dankte allen, die geholfen haben, diese Situation zu meistern. "Das einzig Positive an diesem Tag war die Gemeinschaft, die diese Stadt auszeichnet. Die großartige Unterstützung ist bis heute nicht abgebrochen. Das war in meinem Leben eine Situation, die ich so noch nie meistern musste. Danke auch allen, die mir beigestanden haben. Wir müssen die Amokfahrt zum Anlass nehmen, ernsthaft darüber zu diskutieren, was wir besser machen können - wir werden gemeinsam daran arbeiten, dass solche Dinge nicht mehr vorkommen."

"Im Herbst werden wir uns mit den Themen Gedenken und Erinnerungskultur, wie wir historisch mit diesem Ereignis umgehen, beschäftigen. Und wie wir mit den Personen, die im Internet sofort Hass-Postings veröffentlicht haben - da waren auch Mitarbeiter des Hauses Graz dabei - umzugehen haben."

Der Bürgermeister berichtete, gestern alle noch im Spital befindlichen Personen besucht zu haben, auch jene auf der Intensivstation. "Die gute Nachricht: Es gibt einen guten Gesundungsverlauf bei den meisten PatientInnen. Zwei Personen sind noch auf der Intensivstation: Eine 16-Jährige, mit der ich gestern sprechen konnte, sie ist über dem Berg und hat gute Heilungschancen. Ein 74-jähriger Mann ist noch immer massiv verletzt. Einen großen Erfolg gibt es auch bei den verletzten Kindern. Wir verdanken unseren ÄrztInnen und PflegerInnen Unglaubliches. Noch sind 14 Personen im Spital. Ich habe allen die Hilfe der Stadt Graz zugesagt, 60.000 Euro sind bereits im Spendenfonds."

KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann dankte ihrerseits herzlich dem Bürgermeister: "Sie haben als direkt Betroffener eine hervorragende Arbeit geleistet, danke!"

Nach einer Gedenkminute für die Opfer und deren Angehörige begann um 12.30 Uhr die Fragestunde mit 15 Anliegen. Hier die Antworten, die live zusammengefasst, aber nicht autorisiert wurden.

Live-Stream Gemeinderatssitzungen

Grabe Daniela, Mag. Dipl.Ing. (FH), Grüne © Fischer
Grabe Daniela, Mag. Dipl.Ing. (FH), Grüne© Fischer
Bürgermeister Siegfried Nagl © Fischer
Bürgermeister Siegfried Nagl© Fischer

Frage von Gemeinderätin Daniela Grabe (Grüne):
"Wie ist der Stand der Dinge bzw. der beabsichtigte Zeitplan bezüglich der vereinbarten Petition an den - mittlerweile ja wieder konstituierten - Steiermärkischen Landtag für eine Änderung des Statutes der Stadt Graz zur Ermöglichung von Live-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen?"

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Antwort von Bgm. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Eine Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen ist aus datenschutzrechtlichen Gründen erst nach Änderung des Statuts möglich, auch ein nachträglicher Zusammenschnitt der Sitzung wäre dadurch gedeckt. Die politische Willensbildung ist noch offen, weshalb der Präsidialabteilung auch noch kein Auftrag zur Formulierung einer Petition vorliegt. Das Angebot des Landtags wird bei den besten Sitzungen maximal von 70 Usern genutzt - davon sind die meisten aber aus den politischen Büros oder von den Medien. Das Interesse der BürgerInnen ist ganz, ganz gering. Ich bitte die Klubobleute, im Herbst noch einmal darüber zu diskutieren, denn es ist viel Aufwand und Geld. Natürlich gebe es den Zusatznutzen, die Übertragung von GebärdendolmetscherInnen begleiten zu lassen." 

Gemeindewohnungen, die von SpitzenverdienerInnen genutzt werden?

Frage von Gemeinderat Philip Pacanda (Piratenpartei):
"Welche Maßnahmen haben Sie getroffen, damit es in Graz nicht zu ähnlichen Fällen kommt?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Erfreulicherweise ist Graz nicht Wien oder Klagenfurt. Bei uns haben politische MandatarInnen soviel moralische Verpflichtung, so etwas nicht in Anspruch zu nehmen. In Graz gibt es vorbildliche Richtlinien, die Grundlage für andere Städte und Gemeinden sind, wo es so transparente Richtlinien nicht gab. Erst vor drei Wochen waren Vertreterinnen aus Klagenfurt wieder bei uns. Die Grazer Richtlinien schließen von Haus aus SpitzenverdienerInnen aus. Man kann nur um eine Gemeindewohnung ansuchen, wenn man ein bestimmtes Jahreseinkommen nicht überschreitet. Dann muss man noch weitere Kriterien erfüllen, dann gibt es eine Wartezeit. Vor der Wohnungsvergabe wird noch einmal die Einkommenssituation aller Personen in diesem Haushalt geprüft. Wichtig erscheint mir auch die Wohnungskontrolle, denn es kommt schon vor, dass jemand eine Gemeindewohnung hat, sie aber weitervermietet. Diese Wohnungskontrollstelle personell aufzustocken, wäre erfreulich."

Robert-Stolz-Museum

Potzinger Elisabeth, ÖVP © Fischer
Potzinger Elisabeth, ÖVP© Fischer
Stadträtin Lisa Rücker © Stadt Graz/Fischer
Stadträtin Lisa Rücker© Stadt Graz/Fischer

Frage von Gemeinderätin Sissi Potzinger (ÖVP):
"Wann wird endlich das Versprechen eingelöst, die Exponate des Robert-Stolz-Museums im GrazMuseum auszustellen?"

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Antwort von Stadträtin Lisa Rücker (Grüne):
"Das Museum wurde aufgrund von Sparvorgaben, auch mit den Stimmen der ÖVP, geschlossen. Das GrazMuseum fragt, wo die Exponate denn untergebracht werden sollen. Wenn wir einer Person einen Sonderstatus geben, wie verfahren wir mit den anderen, wir haben viele berühmte Töchter und Söhne. Wenn nicht Extra-Geld und ein Extra-Raum zur Verfügung gestellt werden, ist eine Dauerausstellung über Robert Stolz nicht möglich. Ich sehe derzeit keine Möglichkeit, eine Sonderausstellung zu verankern. Kulturamt und Bürgermeisteramt haben unterstützt, dass auf den Kasematten die Robert-Stolz-Veranstaltungsreihe ermöglicht wurde, um den GrazerInnen sein Wirken nahezubringen. Ich setze mich gerne für eine Ausstellung ein, aber ich weiß nicht, was in Graz in den nächsten Jahren budgetär möglich ist und prioritär zu behandeln ist."  

Möglichkeit der Ratenzahlung für die „Jahreskarte Graz“

Frage von Gemeinderat Robert Krotzer (KPÖ):
"Sind Sie bereit, die Möglichkeit einer Ratenzahlung auch für die „Jahreskarte Graz" umzusetzen?"

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Antwort von Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Mir ist klar, dass für manche Menschen die Zahlung von 228 Euro schwer zu bewältigen ist. Die Holding Graz weist darauf hin, dass die Jahreskarte Graz sich bei Ratenzahlung um 22 Euro verteuern würde. Bei einem so hoch geförderten Tarif ist keine Ratenzahlung vorgesehen. Der administrative Aufwand ist mit dem derzeitigen Personal nicht zu bewältigen. Für Menschen in sozial bedenklicher Lage gibt es ja die Grazer SozialCard Mobilität um 50 Euro im Jahr - damit haben alle Menschen Zugang zum öffentlichen Verkehr zu vertretbaren Preisen."

Zukunft Annenpassage

Haßler Gerald, Mag. SPÖ © Fischer
Haßler Gerald, Mag. SPÖ© Fischer
Rüsch 
Rüsch

Frage von Gemeinderat Gerald Haßler (SPÖ):
"Sind dir bzw. der Abteilung für Wirtschafts- und Tourismusentwicklung konkrete, aktuelle Pläne bzw. Überlegungen betreffend einen längst überfälligen Neustart der Annenpassage bekannt?"

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Antwort von Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Mir sind keine weiteren Informationen bekannt. Wir haben die Anfrage aber als Anlass genommen, uns mit der Betreiberfirma in Verbindung zu setzen. Nächste Woche gibt es einen Termin mit der Wirtschaftsabteilung, dann erfahren wir mehr und ich werde gerne berichten."

Fekonjapark

Frage von Gemeinderat Christoph Hötzl (FPÖ):
"Warum haben Sie trotz des Wissens um den Verlauf des letzten Projektes im Fekonjapark wieder ein derartiges Projekt gestartet, ohne die im direkten Umfeld wohnende Bevölkerung von Anfang an einzubinden?"

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Antwort von Stadträtin Lisa Rücker (Grüne):
"Ich initiiere keine Projekte, sondern lasse Projektvorschläge durch einen Fachbeirat begutachten. Dann kann es eine positive Förderentscheidung geben. Ich habe mich vor Ort im Fekonjapark kundig gemacht, sprach mit Jugendlichen und AnwohnerInnen und war angetan von der Idee des Kunstprojekts. Die Jugendlichen sind ja in der Siedlung und am Sportplatz nicht erwünscht, deshalb treffen sie sich im Park. Ich habe die Projektbetreiber vorab aufgefordert, sich gut mit den Bezirkspolitikern abzustimmen, das ist geschehen. Und ich habe gebeten, sich mit dem Jugendamt abzustimmen. Die Container-Aktivitäten haben nichts mit dem Kunstprojekt zu tun, sondern kommen vom Jugendamt. Die besondere Nutzung des Parks im Sommer ist eine natürliche Erscheinung in einer Gegend, die an sehr dicht verbautes Gebiet angrenzt. Wo sollen die Jugendlichen sonst hin? Diese Idee fehlt mir bei der Anfrage. Junge Menschen brauchen einen Entfaltungsspielraum und Unterstützung dabei."

Neubesetzung Vorstände Holding Graz

Wohlfahrt Gerhard, Dr., GRÜNE © Fischer
Wohlfahrt Gerhard, Dr., GRÜNE© Fischer
Rüsch 
Rüsch

Frage von Klubobmann Gerhard Wohlfahrt (Grüne):
"Welche Maßnahmen (z.B. Ausschreibung, Hearing) sind von wem (Holding-Aufsichtsrat, Holding-Gesellschafterversammlung usw.) bezüglich der Neubesetzung der Vorstände der Holding Graz geplant und wie schaut der dazugehörige Terminplan aus?"

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Antwort von Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Die derzeitigen Verträge laufen bis 31. 12. 2015. Bei der Neubestellung im Jahr 2011 war die Holding noch eine Aktiengesellschaft, entscheidend für die Bestellung war der Aufsichtsrat. Jetzt ist die Holding eine GmbH, die Bestellung erfolgt durch die Generalversammlung, ein Gemeinderatsbeschluss ist notwendig. Das Verfahren wird nach dem Stellenbesetzungsgesetz durchgeführt. Am 4. Juli 2015 ist die Ausschreibung in der Wiener Zeitung, im Standard und in der Kleinen Zeitung veröffentlicht worden. Die Bewerbungsfrist endet am 3. August 2015. Dann gibt es Ende September ein Hearing mit einer Kommission mit Mitgliedern der Stadt und externen ExpertInnen. Zum Hearing werden BeobachterInnen aller Parteien eingeladen. Ich werde die Ausschreibung auch gerne auf der Homepage der Stadt Graz und der Holding veröffentlichen lassen."

Parkplätze in Geidorf

Frage von Gemeinderat Philipp Hofer (ÖVP):
"Wodurch kam es zu dieser Verringerung der Parkplätze in der Humboldtstraße sowie in den Bereichen Ecke Bergmanngasse/Humboldstraße bzw. Ecke Grillparzerstraße/Humboldtstraße und wie viele Parkplätze haben diese Maßnahmen gekostet?"

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Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Diese Umbaumaßnahmen haben wir genutzt, um die Auftrittsflächen zu verändern und mehr Parkplätze zu schaffen. Es wurden versehentlich alte Pläne zur Markierung herangezogen, nicht die neuen - es war ein Versehen der Markierung. Der Irrtum wurde bereits behoben, es stehen nun acht Parkplätze mehr zur Verfügung."

Sanierung Keplerbrücke – Lösung für RadfahrerInnen

Braunersreuther Christine, KPÖ © Fischer
Braunersreuther Christine, KPÖ© Fischer
Eustacchio © Fischer
Eustacchio© Fischer

Frage von Gemeinderätin Christine Braunersreuther (KPÖ):
"Welche Maßnahmen sind angedacht, um den Fußgänger- wie Fahrradverkehr während der Sanierung der Keplerbrücke möglichst problemfrei zu gestalten und Gefahren sowohl bei der Doppelnutzung wie auch bei der Querung zu vermeiden?"

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Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Wir versuchen, bei allen Baustellen möglichst gut vorweg zu informieren. Für die Keplerbrücke haben wir eine Kompromisslösung gefunden. Der gemischte Geh- und Radweg wird nordseitig mit drei Metern Breite bis zur Druckknopfampel geführt. Bei der Querung werden Schwellen zur Reduktion der Geschwindigkeit angebracht. Es wird leider nur die eine Radquerung geben. Bei Notwendigkeit werden wir spontan handeln müssen."

Parkanlage Reininghaus

Frage von Gemeinderätin Astrid Schleicher (FPÖ):
"Welche Vorgaben wird die Abteilung für Grünraum und Gewässer in den Ausschreibungspapieren für den Wettbewerb zur Parkgestaltung in Bezug auf die Lage und vor allem die Größe der notwendigen Hundewiese(n) machen?"

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Antwort von Bgm. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Die bislang angelegten Hundewiesen waren immer dann erfolgreich, wenn drei Punkte eingehalten wurden: Mehr als 2.000 Quadratmeter Fläche, nicht direkt an künftigen oder bestehenden Wohnsiedlungen und keine Überlagerung bereits etablierter Erholungsansprüche. Beim zentralen Grünraum - Central Park und Grünachse - treffen diese Kriterien nicht zu, deshalb werden wir dort keine Hundewiese errichten oder im Architektenwettbewerb berücksichtigen. Aber wir denken über andere Areale nach."

Naherholungsgebiet Riel-Teiche

Dreisiebner Karl, GRÜNE © Fischer
Dreisiebner Karl, GRÜNE© Fischer
Rüsch 
Rüsch

Frage von Gemeinderat Karl Dreisiebner (Grüne):
"Was gedenken Sie für den Erhalt und für die Sicherung der öffentlichen Zugänglichkeit des Naherholungsgebietes Riel-Teiche zu tun?"

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Antwort von Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP):
"2008 wurde der Pachtvertrag geschlossen mit 20-jährigem Kündigungsverzicht der Verpächterin mit einer einmaligen Ausnahme. Nun ist dieser Ausnahmefall eingetreten, eine Umwidmung der benachbarten Grundstücke im Flächenwidmungsplan. Eine Verlängerung der Kündigungsmöglichkeit genügt, um die Sache zu bereinigen. Was die Stadt mit der Familie Riel vereinbart hat, wurde immer eingehalten. Ein kurzes Gespräch der Familie Riel mit uns hätte gereicht, um alles zu klären."

Bgm. Mag. Nagl: "Wir waren sehr überrascht, aus dem Nichts diese Kündigung erhalten zu haben. Im Naturschutzbeirat hat man nichts von der Kündigung gewusst. Die Vertrauensbasis ist in Mitleidenschaft gezogen worden, das freut mich gar nicht. Trauen wir uns im Fläwi zu, Teilstücke in Bauland umzuwandeln? Wir müssen langfristig dafür sorgen, das Areal als Naturschutzgebiet abzusichern. Darüber werden wir im Gemeinderat noch diskutieren."

Weitere Anfragen

Die Fragestunde ist abgelaufen, daher werden die folgenden weiteren Fragen schriftlich beantwortet. 

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