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Aus dem Gemeinderat II

Tagesordnung

09.07.2015
Über die 21 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

Projektabschluss von „Senior Capital“

Die Gruppe der ArbeitnehmerInnen 50+ als qualifizierte Arbeitskräfte und wertvolle Humanressource stand im Fokus des Central Europe-Projekts „Senior Capital", an dem das Referat Frauen & Gleichstellung des Amtes für Jugend und Familie teilnahm. In den zwei Projektjahren entstanden transnational anwendbare Strategien und Bildungs- und Beschäftigungsmodelle für Ältere. Probleme, die definiert wurden und die behandelt werden müssen, sind u. a. Stereotypen zum Alter, lebenslanges Lernen bzw. Lernen zwischen den Generationen und alternative Beschäftigungsmodelle. Der heute dem Gemeinderat vorgelegte Informationsbericht über das Projekt wurde einstimmig angenommen.

Referat Frauen und Gleichstellung

Südgürtel – neue Anbindung der Lagergasse

Mit dem neuen „Südgürtel" wird der Verkehr im Bereich Puntigamer Brücke/Puntigamer Straße/Murfelder Straße völlig neu geordnet, die Bushaltestellen „Murfelder Straße" und „Speidlgasse" müssen verlegt werden. Im Zuge der Arbeiten durch das Land Steiermark, die noch heuer beginnen sollen, wird auch eine neue Anbindung der Lagergasse gebaut. Diese Kosten sind von der Stadt Graz zu tragen. Deshalb beantragte die Stadtbaudirektion eine Projektgenehmigung über 100.000 Euro, die durch Kürzung des Budgets „Kreuzung Martinhofstraße/Straßganger Straße" bedeckt wird. Der Gemeinderat genehmigte diese Kreditansatzverschiebung einhellig.

www.graz.at/stadtbaudirektion

Neugestaltung des Griesplatzes

Die Neugestaltung des Griesplatzes macht Fortschritte: Im März wurde der BürgerInnen-Informations- und Beteiligungsprozess gestartet und darüber von der Stadtbaudirektion ein Grobkonzept erarbeitet. Workshops mit Zielgruppen, Begehungen, Aktivitäten vor Ort sollen folgen und die Anregungen und Ergebnisse der BürgerInnenbeteiligung werden in den Architekturwettbewerb einfließen. Außerdem soll das inhaltliche Konzept von der Technischen Universität Graz - Institut für Wohnbau drei Semester lang wissenschaftlich begleitet werden. 80 Studierende werden sich mit der historischen, objektiven sowie subjektiven Datenerhebung über Potenziale des Stadtviertels befassen, Projektideen entwickeln und auf ihre Realisierbarkeit überprüfen. Ende 2017 soll dann der Architekturwettbewerb ausgelobt werden. Das für Beteiligungsprozess, wissenschaftliche Begleitung und Start des Wettbewerbs notwendige Budget von 460.000 Euro für die Jahre 2015 bis 2018 gaben die MandatarInnen aller Fraktionen außer jener der Grünen frei.

Philipp Pacanda von der Piratenpartei stellte zuvor einen Zusatzantrag, der die Stimmen von KPÖ, Grünen und Philipp Pacanda erhielt - das ergab unterm Strich aber keine Mehrheit.
Auch Karl Dreisiebner, Grüne, brachte einen Abänderungsantrag ein, konnte aber nur Philipp Pacanda davon überzeugen.

www.graz.at/stadtbaudirektion

Stadtteilentwicklung Reininghaus

Um eine im Sinne der Stadt Graz zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung der Quartiere 1 und 4a im neuen Stadtteil Graz-Reininghaus zu gewährleisten, hatte der Gemeinderat heute zwei Beschlüsse zu treffen: Das erste Stück war eine Vereinbarung über die Erschließungs- und Gestaltungsmaßnahmen. Hier nimmt die Stadt die Eigentümer der rund 51.000 Quadratmeter großen Grundstücke in die Pflicht, für gewisse Qualitäten in den Bereichen Mobilität, Energieversorgung, Gebäudetechnologie, Grünraum, soziale Nachhaltigkeit, Durchmischung, Baukultur zu sorgen. Wichtige Punkt dabei sind die sanfte Mobilität (Förderung von Fahrrad, öffentlichem Verkehr und Zu-Fuß-Gehen; Einschränkung des Kfz-Verkehrs), der Parkraum, die Zufahrt und Verkehrserschließung. Diese Vereinbarung ist eine Ergänzung der rechtlich bereits wirksamen Planungsinstrumente Stadtentwicklungskonzept (STEK) und Flächenwidmungsplan (FLÄWI) und bekam vom Gemeinderat die Zustimmung fast aller Parteien, nur die Grünen stimmten dagegen.

Auch der Bebauungsplan für die Flächen wurde gegen die Stimmen der Grünen genehmigt. Der auf dem Architektenwettbewerb basierende Plan ordnet, welche Bebauung in welcher Dichte und Höhe stattfinden darf, wie viele Autostellplätze es geben wird etc.


Stadtplanungsamt
Stadtbaudirektion

Bebauungspläne

Zwei insgesamt 6.465 Quadratmeter große Grundstücke in der Wiener Straße 95 und 95 a sollen wohnbebaut werden. 7.700 Quadratmeter Bruttogeschoßfläche sind bei Vollausnutzung des Bebauungsplanes, der die einhellige Zustimmung des Gemeinderates bekam, möglich.
Auch in der Nußbaumerstraße/Marburger Straße wird gebaut: Auf rund 13.800 Quadratmetern sollen sechs Baukörper mit 90 Wohnungen entstehen. Ein Architektenwettbewerb wurde durchgeführt, der Bebauungsplanentwurf acht Wochen öffentlich aufgelegt, die Einwendungen und Stellungnahmen behandelt. Deshalb gab´s auch ein einhelliges Ok von allen GemeinderätInnen zum Bebauungsplan.
Die Filiale eines Diskonters in der Eckertstraße wird um einen geringfügigen Zubau erweitert. Die entsprechende Abänderung des rechtswirksamen Bebauungsplanes Eggenberger Allee - Gaswerkstraße - Eckertstraße hat der Gemeinderat mit allen Stimmen durchgewunken.

www.graz.at/stadtplanung

Bebauungsplan und Mobilitätsvertrag Eggenberger Gürtel 50

Für das rund 12.400 Quadratmeter große Grundstück Eggenberger Gürtel 50 besteht eine Widmung für ein Einkaufszentrum. Nach einem Architektur-Wettbewerb sollen dort 215 Wohnungen entstehen, der entsprechende Bebauungsplan wurde vom Gemeinderat mit den Stimmen aller außer jener der KPÖ genehmigt.
Um autoreduzierte Mobilität ging es im dazu gehörigen Stück der Abteilung für Verkehrsplanung: Der Projektbetreiber hat um eine Reduzierung des Kfz-Stellplatzschlüssels ersucht. Dafür werden die künftigen BewohnerInnen Unterstützung und Informationen erhalten, welche Alternativen zum Auto es gibt: etwa einen Infofolder, das Angebot einer vergünstigten Öffi-Jahreskarte, mindestens zwei Radabstellbereiche mit Serviceschrank, Fahrradservicetage. Der Mobilitätsvertrag fand Gefallen - wiederum bei allen, ausgenommen der KPÖ.

www.graz.at/stadtplanungsamt
www.graz.at/verkehrsplanung

Auflage des Gemeindeabwasserplans

Die Holding Graz Services Wasserwirtschaft hat den 2002 beschlossenen Gemeindeabwasserplan überarbeitet. Der Entwurf liegt von 23. Juli bis 17. September zur allgemeinen Einsicht auf, was vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde. Aufgelegt ist der Abwasserplan in der Bau- und Anlagenbehörde, Europaplatz 20, 2. Stock, Zimmer 243 (Kanzlei), Montag bis Freitag von 7 bis 15 Uhr, und bei den Services Wasserwirtschaft, Wasserwerkgasse 11, Erdgeschoß, Montag bis Donnerstag von 8 bis 12 Uhr.

Ferialermächtigung

Wie jedes Jahr vor der Sommerpause des Gemeinderates galt es auch heute, die „Ferialermächtigung" zu beschließen. Diese erlaubt dem Stadtsenat bis zur nächsten Gemeinderatssitzung, über alle dringenden Angelegenheiten, die dem Gemeinderat vorbehalten sind, zu entscheiden. Auch die Verwaltungsausschüsse für die Geriatrischen Gesundheitszentren, für das Grazer Parkraum Service und für den Eigenbetrieb „Wohnen Graz" erhielten dieses zeitlich begrenzte Recht. Es war ein einstimmiger Beschluss.

Präsidialabteilung

Mitglieder ASVK-Kommission

Die Mitglieder der Sachverständigenkommission nach dem Grazer Altstadterhaltungsgesetz werden neu bestellt. Dies geschah gegen die Stimmen der Piratenpartei und der KPÖ. Diese beiden Fraktionen brachten einen Abänderungsantrag ein, wonach auch Historiker und Menschen aus dem Bürgerbeteiligungsbeirat vertreten sein sollen, erzielten damit aber keine Mehrheit. Die Mitglieder der ASVK-Kommission wurden schließlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und den Grünen bestellt.

Neuer Standort für Antikmarkt

Der Tummelplatz wird im August 2015 umgebaut, deshalb wird der „Grazer Antikmarkt" am 1. August auf der Schotterfläche am Freiheitsplatz stattfinden. Alle GemeinderätInnen waren dafür.

BürgerInnenamt

Straßenbahnanbindung „Smart City“

Im Umfeld der Helmut-List-Halle in Eggenberg entsteht die „Smart City Graz" - und die benötigt eine Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Nach umfangreichen Untersuchungen fiel die Entscheidung für die Verlängerung der aus St. Peter kommenden Straßenbahnlinie 6, dafür hat die Stadtbaudirektion Kosten von rund 17,8 Millionen Euro errechnet. Mit den Stimmen aller außer der Grünen wurden heute die für die Planungsphase nötigen 1,3 Millionen Euro den Holding Graz Linien zur Verfügung gestellt.
Der Grüne Klubobmann brachte dazu einen Abänderungsantrag ein, der aber keine Mehrheit fand.

www.graz.at/finanzdirektion

www.graz.at/stadtbaudirektion

Wegverbindung Abstallerstraße

Die von der GKB beantragte Auflassung der Eisenbahnkreuzung Abstallerstraße wurde von der Steiermärkischen Landesregierung genehmigt, allerdings wurde die Errichtung eines ca. 225 Meter langen Gehwegs rechts der Bahn, der die Abstallerstraße mit der Grottenhofstraße verbindet, vorgeschrieben. Stadt Graz und GKB werden sich die Kosten im Verhältnis 60:40 teilen, die notwendigen 260.000 Euro wurden von allen Parteien freigegeben.

www.graz.at/finanzdirektion
www.graz.at/stadtbaudirektion

 

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