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Aus dem Gemeinderat III

Dringliche Anträge

09.07.2015

Ein Schulterschluss für mehr Gewaltschutz

Klubobmann Peter Piffl-Percevic brachte einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen ein. Ziel: präventive Angebote schaffen, um Gewaltausbrüche wie jenen der Amokfahrt zu verhindern | st 
Klubobmann Peter Piffl-Percevic brachte einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen ein. Ziel: präventive Angebote schaffen, um Gewaltausbrüche wie jenen der Amokfahrt zu verhindern | st

Die Bluttat des Amokfahrers kostete am 20. Juni drei Menschen das Leben und verletzte dutzende, viele davon schwer. Die Grazer Stadtregierung reagierte unmittelbar nach dem Attentat mit einer gemeinsamen Erklärung. Nun, in der ersten Gemeinderatssitzung nach der Amokfahrt, bringen wiederum alle Parteien einen gemeinsamen Antrag unter dem Titel „Graz blickt in die Zukunft" ein, der die Situation von Männern nach Wegweisungen im Auge hat. Der Amokfahrer war bekanntlich Ende Mai wegen Gewalttätigkeit seines Hauses verwiesen worden.
Menschen, gegen die eine solche Maßnahme ausgesprochen wird, sollen künftig ein Training zur Verhaltensänderung bekommen. Auch soll wiederholte psychische Gewalt als eigener Straftatbestand ins StGB aufgenommen werden. Der dritte Punkt dieser Initiative sieht ein verpflichtendes Gewaltschutz-Fortbildungsprogramm für RichterInnen und StaatsanwältInnen sowie weitere Berufsgruppen vor. Alle drei Vorschläge sind an den Gewaltschutzgipfel gerichtet, der sich am 14. Juli u.a. mit diesen Themen befassen wird.

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Unternehmen und Arbeit fördern

Thomas Rajakovics, ÖVP 
Thomas Rajakovics, ÖVP

Die Sozialausgaben steigen an, auch in Graz. Auf diesen Umstand und die Folgen dessen weist Thomas Rajakovics, Gemeinderat der ÖVP, mit seinem Dringlichen Antrag hin. Die Ausgaben für den Bereich Mindestsicherung sind in Graz für 2015/16 mit 12 Millionen Euro budgetiert, doch schon jetzt ist klar, dass dieser Posten um bis zu 50 Prozent erhöht werden muss. Wenngleich die Stadt Graz nur Mitzahler dieser bundesweiten Regelung ist, so sei es dennoch notwendig, dass sie sich mit diesem Thema beschäftige, meint Rajakovics in seinem Antrag. Er fordert Bürgermeisterstellvertreterin Martina Schröck auf, eine Arbeitsgruppe mit ExpertInnen zu diesem Thema einzurichten. Im Petitionsweg sollen Maßnahmen erreicht werden, die den Faktor Arbeit entlasten, Überregulierungen beseitigen und ein investitionsfreundliches Klima schaffen. Überzeugend fanden die Initiative die Gemeinderatsmitglieder von ÖVP und FPÖ - was aufgrund einiger Absenzen in anderen Fraktionen für eine Mehrheit reichte.

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Dringlichkeit abgelehnt: Alte Gebäude besser schützen

Wertvolle historische Gebäude verfallen lassen, um sie letztlich abzureißen. Diese Praxis und den Umstand, dass es rechtlich keine Handhabe dagegen gibt, kritisiert KPÖ-Gemeinderat Andreas Fabisch. Mit seinem Dringlichen Antrag möchte er an den Landesgesetzgeber herantreten, damit dieser den Tatbestand der Vernachlässigung von denkmalgeschützten Objekten und Gebäuden in der Altstadtzone in die Strafbestimmungen von bis zu 50.000 Euro aufnimmt. Weiters sollte die Stadtbaudirektion beauftragt werden, den Gemeinderatsbeschluss von 21. Oktober 2010 bis spätestens 31. Dezember 2015 umzusetzen.

Die Dringlichkeit des Antrags wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

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Der jüngste Besucher der heutigen Gemeinderatssitzung: Das Baby der ehemaligen grünen Gemeinderätin Christina Jahn lenkte selbst "alt"-gediente Gemeinderäte kurz von der politischen Diskussion ab. Foto: st 
Der jüngste Besucher der heutigen Gemeinderatssitzung: Das Baby der ehemaligen grünen Gemeinderätin Christina Jahn lenkte selbst "alt"-gediente Gemeinderäte kurz von der politischen Diskussion ab. Foto: st

Kein motorisierter Durchzugsverkehr in der Ferdinand-Prirsch-Straße

Gerald Haßler, SPÖ © Fischer
Gerald Haßler, SPÖ© Fischer
Die Ferdinand-Prirsch-Straße ist eine Aufschließungsstraße die Teile des Wohngebietes zwischen Straßganger Straße und Martinhofstraße erschließt. Im unmittelbaren Nahbereich der Ferdinand-Prirsch-Straße sind mit der Weblinger Straße und der Salfelderstraße zwei weitere Verbindungsstraßen zwischen Straßganger Straße und Martinhofstraße vorhanden. Daher war ursprünglich geplant, die anstehenden baulichen Maßnahmen in der Ferdinand-Prirsch-Straße so zu gestalten, dass lediglich Radfahrer und Fußgänger den neuen Übergang nutzen können. Die aktuellen Planungen sehen jedoch auch eine Überquerungsmöglichkeit für den motorisierten Durchzugsverkehr vor.

Mit einem Dringlichen Antrag versucht Gerald Haßler von der SPÖ dies zu verhindern. Er fordert den zuständigen Verkehrsstadtrat Mario Eustacchio dazu auf, das Straßenamt zu beauftragen. Dieses soll dann die ehemals geplante Lösung (Nutzung nur durch Radfahrer und Fußgänger) umsetzen. Hasslers Antrag unterstützten alle Parteien außer der FPÖ.

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Mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Asylfrage

Ein einem Dinglichen Antrag der Freiheitlichen zum Thema Asyl wendet sich Klubobmann Armin Sippel an Siegfried Nagl. Der Bürgermeister wird ersucht, möglichst zeitnah mit der Bundesministerin für Inneres, Johanna Mikl-Leitner, in Kontakt zu treten. Mikl-Leitner soll auf europäischer Ebene für eine gesamteuropäische Regelung der Asylfrage eintreten. Dies impliziere auch eine gemeinsame und wirkungsvolle Sicherung der EU-Außengrenzen.

Weiters wird die Ministerin ersucht, sich in Österreich für eine größere Verteilungsgerechtigkeit in der Asylfrage einzusetzen. Bundesländer wie auch Gemeinden sollen gemessen an ihrer Einwohnerzahl gleichwertig in die Pflicht genommen werden. Sippels Antrag wurde von FPÖ und ÖVP unterstützt und daher angenommen.

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Bereitstellung öffentlicher Flächen für Gemeinschaftsgärten

Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne © Fischer
Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne© Fischer

Der Trend des Urban Gardenings, also der gemeinsamen Nutzung und Bewirtschaftung von Grünflächen, ist auch in Graz klar spürbar. In den letzten Jahren sind diesbezüglich mehrere Projekte aus dem Boden geschossen. So gibt es mittlerweile 15 größere Gemeinschaftsgärten in Graz. Kein einziger davon steht jedoch auf städtischem Grund. Das ist der Grünen Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner ein Dorn im Auge. Sie ersucht Bürgermeister Nagl ehebaldigst öffentliche Flächen für Gemeinschaftsgärten zur Verfügung zu stellen. Ihr Antrag wurde einstimmig angenommen.

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