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Aus dem Gemeinderat III

Dringliche Anträge

01.10.2015

Armut trotz Arbeit im Haus Graz?

Robert Krotzer, KPÖ © Fischer
Robert Krotzer, KPÖ© Fischer

KPÖ-Gemeinderat Robert Krotzer ersucht Personal- und Beteiligungsreferent Gerhard Rüsch einen Bericht in der Gemeinderatssitzung im Jänner 2016 vorzulegen. Inhalt dieses soll sein, ob und wenn ja, in welchen Abteilungen im Haus Graz Beschäftigungsverhältnisse vorherrschen, bei denen Beschäftigte ein so geringes Einkommen haben, dass sie trotz Arbeit unter der Einkommensgrenze für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung bleiben. Den Dringlichen Antrag unterstützten alle Parteien.

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In einem Zusatzantrag fordern die Piraten, dass am Petitionsweg an die Bundesregierung herangetreten wird, um die Machbarkeit eines bedingungslosen Grundeinkommen in Österreich auszuarbeiten. Dem Zusatzantrag stimmten jedoch nur Piraten und die Grünen zu - daher wurde der Zusatzantrag abgelehnt.

ABGELEHNT: Niederschwelliger Zugang fürs Kunsthaus?

Der bisherige Leiter des Kunsthauses, Prof. Peter Pakesch, wird abtreten. KPÖ-Gemeinderätin Christine Braunersreuther fordert, dass bei der Nachbesetzung von Pakesch ein Konzept zum niederschwelligen Zugang des Kunsthauses wesentlicher Bestandteil der Einstellungskriterien ist. Dies soll mit den Verantwortlichen des Kulturressorts des Landes akkordiert werden. Braunersreuthers Dringlicher Antrag empfanden jedoch nur KPÖ und Piraten als dringlich. Daher wurde der Antrag abgewiesen. 

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Welche Motive hat das Haus Graz?

Gerald Haßler, SPÖ © Fischer
Gerald Haßler, SPÖ© Fischer

Einen Motivenbericht von Bürgermeister Siegfried Nagl und Beteiligungsreferent Gerhard Rüsch fordert SPÖ-Klubobmann Gerald Haßler. In diesem sollen für das gesamte Haus Graz ein Subventions-, Abschreibungs- und Sponsoringbericht beinhaltet sein. Bis zur Gemeinderatssitzung im Dezember soll bekannt sein, wann der Gesamtbericht zur Vorlage kommt. Haßlers Antrag wurde einstimmig angenommen.

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Die Piraten stellten zu diesem Dringlichen Antrag einen Zusatzantrag. Laut dem Antrag möge der Gemeinderat beschließen, die Empfehlungen des Stadtrechnungshofberichts aus dem Jahr 2013 für verbindlich zu erklären. Jedoch stimmten den Piraten nur noch die Grünen zu und so wurde der Zusatzantrag abgelehnt.

ABGELEHNT: Flüchtlinge: Viele Fragen – wer hat Antworten?

Der freiheitliche Klubobmann Armin Sippel greift in seinem Dringlichen Antrag die Flüchtlingsthematik auf. Er ersucht Bürgermeister Siegfried Nagl sieben Fragen dazu auf der Homepage der Stadt Graz zu beantworten, um der Bevölkerung konkrete Informationen zur Verfügung zu stellen. Bei Themengebieten, die über den Wirkungsbereich der Stadt hinausgehen, sollen übergeordnete Körperschaften um eine Beantwortung gebeten werden. Sippels Antrag unterstützte jedoch keine andere Partei. Die Dringlichkeit wurde dem Antrag nicht erteilt.

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ABGELEHNT: Nein zum Durchgriffsrecht des Bundes

Roland Lohr, FPÖ © Fischer | 014R13x18 = Sissi Furgler
Roland Lohr, FPÖ© Fischer | 014R13x18 = Sissi Furgler

Mit heute, 1. Oktober 2015, tritt das „Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden" in Kraft, mit dem sich der Bund in den Ländern und Gemeinden ein Durchgriffsrecht zur Unterbringung von Asylwerbern sichert. FPÖ-Gemeinderat Roland Lohr sieht dadurch das förderale System Österreichs ausgehebelt, den Rechtsschutz von Gemeinden und AnrainerInnen verletzt und ein beachtliches Sicherheitsrisiko gegeben. Auch in Kleinstgemeinden könnten vom Bund mehrere Lager für Asylwerber für bis zu 450 Personen etabliert werden, die Bundesländer hätten die Kosten für Grundversorgung und Unterbringung zu tragen. Lohr brachte deshalb den Dringlichen Antrag ein, „der Gemeinderat äußert seine Bedenken gegen dieses Bundesverfassungsgesetz und erkennt darin einen massiven Eingriff in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden sowie eine Aushöhlung der förderalen Rechte und Prinzipien".

Lohr blieb mit seinem Antrag allein, die Dringlichkeit wurde von allen Fraktionen außer der FPÖ abgelehnt.

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Synergien im Lehramtsstudium ausloten

Mögliche Synergien der erweiterten Praxismöglichkeiten des neuen Lehramtsstudiums für die Bildungs-, Integrations- und Wissenschaftsbereiche der Stadt Graz will Astrid Polz-Watzenig, Gemeinderätin der Grünen, ausloten lassen. Im „Lehramtsstudium neu" ab diesem Wintersemester werden Praktika z. B. in den Bereichen Interkulturalität, Gender, Inklusive Pädagogik, Sprache verlangt. Polz-Watzenig regte an, neben den klassischen Praktika in Schulklassen die Studierenden auch in Lernspielräumen, Nachmittagsbetreuung, Lerncafés, Lerntandems Erfahrungen sammeln zu lassen. Ihr Dringlicher Antrag, die für Bildung, Integration bzw. Wissenschaft zuständigen Stadtregierer Kurt Hohensinner und Martina Schröck mögen mit diesem Vorschlag auf die (Vize-)RektorInnen der Pädagogischen Hochschule zugehen, wurde von allen Fraktionen außer der FPÖ unterstützt.

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ABGELEHNT: Verlängerung des Mahnmals an die Pogrome

Daniela Grabe, Grüne © Fischer
Daniela Grabe, Grüne© Fischer

Beim Novemberpogrom 1938 wurde der Grazer Oberrabbiner David Herzog aus seiner Wohnung geholt, durch die Straßen gezerrt und schwer misshandelt. Auf genau jenem Weg, von der Radetzkystraße bis zum Griesplatz, hat die Künstlerin Catrin Bolt im November 2013 ein Mahnmal geschaffen. Als temporäre Installation hat Bolt auf dem Gehsteig als Lauftext den Bericht des Oberrabbiners über die damaligen Ereignisse aufgebracht. Dass dieses Signal der Stadt Graz für Gedenkkultur im öffentlichen Raum bestehen bleibt und erneuert wird, ist Grün-Gemeinderätin Daniela Grabe ein großes Anliegen. Die Finanzierung der Erneuerung sei gesichert, die Unterstützung der Kulturpolitik in Stadt und Land ebenfalls. Das Straßenamt der Stadt Graz hat die erforderliche Genehmigung jedoch nicht erteilt.

Deshalb möge der zuständige Stadtrat Mario Eustacchio Sorge tragen, dass die Genehmigungen für die längerfristige Anbringung (zumindest bis 2018) des Lauftext-Mahnmals innerhalb der nächsten zwei Monate erteilt werden, forderte Grabe in ihrem Dringlichen Antrag. Unterstützung fand Grabe bei SPÖ, KPÖ, dem Piraten und natürlich den Grünen - das waren zu wenige Stimmen, ÖVP und FPÖ lehnten die Dringlichkeit des Antrags ab.

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ABGELEHNT: Hilfe für die HelferInnen

Die oft vielseitigen Probleme der Freiwilligen, die in den letzten Wochen den Flüchtlingen in Transitquartieren in Graz und am Schwarzlsee geholfen haben, nahm „Pirat" Philip Pacanda zum Anlass für seinen Dringlichen Antrag. HelferInnen ohne Auto können etwa keine Sachspenden zu den Notunterkünften bringen oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln am Abend vom Schwarzlsee zurück nach Graz kommen - abgesehen von den Kosten für die Fahrten durch zwei Verkehrszonen. Deshalb schlägt Pacanda vor, die Stadt Graz könnte auf ihren sozialen Medien die Koordination und Kommunikation zwischen Hilfsorganisationen und HelferInnen verbessern; die Holding könnte Freifahrten oder zusätzliche Busse als eine Art Shuttle-Service zur Verfügung stellen; es könnte eine Vergünstigung für Sammeltaxis geben; Warentransporte könnten zentral mit Fahrzeugen der Holding gesammelt werden.

Die zuständigen Abteilungen der Stadt mögen prüfen, wie sie den HelferInnen helfen können, so Pacanda, der damit zu wenig Anklang fand: ÖVP und FPÖ befanden den Antrag als nicht dringlich, er wurde also abgelehnt.

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