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Aus dem Gemeinderat II

Tagesordnung

01.10.2015
Über die 25 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurde aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

Förderung für Hauptsammlerentlastungskanal

Den Bau des Hauptsammlerentlastungskanals in der Hortgasse unterstützt die Steiermärkische Landesregierung mit einer Förderung von rund 59.000 Euro. Eine Summe, die der Gemeinderat natürlich einstimmig annahm.

www.graz.at/finanzdirektion

Förderung für Kleinwasserkraftanlage

Ebenfalls um eine Förderung ging´s im nächsten Stück: Die „OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom AG" gewährt einen Zuschuss für den Bau einer Wasserkraftschnecke in der Kläranlage Graz von 90.000 Euro. Auch hier gab´s ein einhelliges „Ja, bitte" des Gemeinderates.

www.graz.at/finanzdirektion

Erneuerung Pumpwerk Rudersdorfer Au

26 Jahre alt sind die vier Tauchmotorpumpen im Pumpwerk Rudersdorfer Au, die dafür sorgen, dass Grazer Abwässer dem linksufrigen Hauptsammler zugeführt werden. Teile der Anlage sind schon so abgenützt, dass die Pumpen jetzt ausgetauscht und bauliche und technische Adaptierungen und Verbesserungen vorgenommen werden müssen. Das kostet 230.000 Euro, die alle Fraktionen freigaben.

www.graz.at/stadtbaudirektion
www.holding-graz.at/wasserwirtschaft

Teure Findlinge

1,06 Millionen Euro hatte der Gemeinderat im Februar 2014 für das Projekt „Kläranlage, Umbau Zulauf und Energiegewinnung Auslauf" beschlossen. Während der Bauarbeiten zur Errichtung einer Wasserkraftschnecke plus Auslaufkanal gab´s unvorhergesehene Ereignisse, die Mehrkosten von 120.000 Euro verursachten - so wurden etwa in neun Meter Tiefe Findlinge gefunden, die ausgegraben werden mussten. Um diese 120.000 Euro muss die Projektsumme erhöht werden, was der Gemeinderat einstimmig tat.

www.graz.at/stadtbaudirektion
www.holding-graz.at/wasserwirtschaft

Teure Schlammeindicker

Und noch einmal geht´s um die Klärung unserer Abwässer: 1,265 Millionen Euro sollte die Erneuerung diverser Anlagenteile der Kläranlage Gössendorf kosten. Bei der Maschinentechnik der „Nacheindicker" der Schlammfaulung - die zwei Teile sind auch schon 30 Jahre alt - kamen die Experten allerdings drauf, dass auch der Beton der Behälter dringend saniert werden muss. Da in nächster Zeit ohnehin ein zusätzlicher dritter Schlammbehälter notwendig wäre, haben Ziviltechniker zwei Varianten durchgerechnet. Die kostengünstigste davon - Sanierung der beiden bestehenden Schlammeindicker und Kapazitätserhöhung von jeweils 900 auf 1.600 Kubikmeter - wurde heute vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Kostenpunkt: 415.000 Euro. 

www.graz.at/stadtbaudirektion
www.holding-graz.at/wasserwirtschaft

Übernahme von Grundstücken

Mit einem Sammelantrag übernahm der Gemeinderat heute mit allen Stimmen acht Grundstücke in der Größe von 61 bis 1.304 Quadratmetern in das öffentliche Gut der Stadt Graz. Der Ankauf bzw. der unentgeltliche Erwerb bzw. die Abtretung der Grundstücke war für Straßenregulierungen, Errichtung von Gehsteigen und Gehwegen, Radwegen sowie Straßenverbreiterungen notwendig.

www.immobilien.graz.at

Nachhaltig profitabel

Für bare Münze können Grazer Unternehmen aber auch Tourismusbetriebe das Ökoprofit-Angebot des Grazer Umweltamtes nehmen. Und das bereits seit 24 Jahren. Ziel war und ist, mit städtischer Unterstützung (sowohl finanziell als auch im Know-how-Bereich) sowohl Umwelt als auch Betriebe zum Erblühen zu bringen. So werden auf der einen Seite Maßnahmen gesucht, wie man Energie spart, Betriebsmittel effizienter einsetzt, Emissionen verringert oder Müll vermeidet. Auf der anderen Seite soll und muss dadurch auch Geld eingespart werden. Damit diese Win-Win-Situation auch weiterbesteht, wurde mit allen Stimmen das weitere Förderprogramm für die Jahre 2016 bis 2019 abgesegnet. In Summe sind 640.000 veranschlagt, wobei davon 320.000 Euro durch die Stadt finanziert werden sollen und 320.000 Euro durch teilnehmende Unternehmen.

www.umwelt.graz.at

Heizungsumstellung

Am 31. Juli 2015 ist eine Vereinbarung zwischen Stadt Graz und Steiermärkischer Landesregierung über die Förderung der Umstellung von Heizungen auf Fernwärme ausgelaufen. Seit 2011 hatte das Land 4,15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, von denen noch 1,16 Millionen übrig sind. Damit auch dieses Geld ausgezahlt werden kann, wurde heute mit den Stimmen aller Fraktionen eine neue Vereinbarung getroffen, in der die Bedingungen für eine Förderung von Hausanlagen-Heizungsumstellungen erleichtert werden. Mittel aus dieser Vereinbarung sollen aber auch für Vorhaben zur Wärmeversorgung von Graz und der Feinstaubbekämpfung verwendet werden können.

www.umwelt.graz.at
www.graz.at/umweltamt

Förderungsrichtlinien

Ende 2015 laufen einige Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Emissions- und Feinstaubreduktion aus oder müssen angepasst werden - was der Gemeinderat heute einstimmig tat.

www.umwelt.graz.at
www.graz.at/umweltamt

Evaluierung des Gleichstellungsaktionsplans

Ambitionierte Ziele hatte sich der erste „Gleichstellungsaktionsplan der Stadt Graz" (GAP) für die Jahre 2013/2014 gesetzt. Nun legte das Referat „Frauen & Gleichstellung" eine Evaluierung des in den letzten beiden Jahren Erreichten und einen aktualisierten Plan vor. Der Umsetzungsgrad der Stadt Graz ist hoch und kann als Erfolg gewertet werden; es ist ein aktiver Kulturwandel zu bemerken. Von 66 Maßnahmen wurden und werden 56 (laufend) umgesetzt, zehn Maßnahmen konnten nicht oder nur teilweise vorgenommen werden. In der Holding Graz zeigt sich ein ähnliches Bild: Von 48 Maßnahmen wurden/werden 38 umgesetzt. Ein Meilenstein ist in der „GBG - Gebäude- und Baumanagement Graz" mit zwei großen Maßnahmen zur Berücksichtigung von Frau- und Genderaspekten gelungen, auch das Kindermuseum zieht erfolgreiche Bilanz. Im aktualisierten, ab Oktober 2015 gültigen Gleichstellungsaktionsplan werden wichtige Maßnahmen (z. B. Quote Kinderbetreuungseinrichtungen) fortgeschrieben, nicht oder nur teilweise erfüllte Maßnahmen bleiben bestehen.
Der Gemeinderat genehmigte die Evaluierung und den neuen Plan gegen die Stimmen der FPÖ.

www.frauen.graz.at

Bebauungsplan

50.200 Quadratmeter groß ist das Grundstück im Bereich Grillparzerstraße/Richard-Wagner-Gasse/Bergmanngasse/Lindweg/Körblergasse, auf dem bald eine Wohnsiedlung entstehen soll. Zum Bebauungsplan waren 492 Einwendungen und Stellungnahmen eingelangt, die vom Stadtplanungsamt bearbeitet und teilweise in den Plan aufgenommen wurden.
Der Gemeinderat segnete den Bebauungsplan gegen die Stimmen der KPÖ, der FPÖ, des Piraten und der Grünen ab.

Nach der Beschlussfassung wird die Bevölkerung über den Bebauungsplan bei einer eigenen Informationsveranstaltung durch das Stadtplanungsamt nochmals informiert werden.


www.graz.at/stadtplanung  

Leitbild für die Stadtteilarbeit

Als Grundlage für die „Stadtteilarbeit in Graz" beschlossen KPÖ, SPÖ, Grüne, ÖVP und Pirat heute gegen die Stimmen der FPÖ ein Leitbild, das die langfristigen Ziele und den inhaltlichen Rahmen vorgibt. Stadtteilarbeit soll den Menschen Teilhabe am und Mitgestaltung des Lebens in Graz ermöglichen und so einen Beitrag zum sozialen Frieden leisten. Dazu werden unterschiedliche Ansätze entwickelt. Die Stadtteilarbeit schafft Rahmenbedingungen, richtet Netzwerke, gesamtstädtische Angebote und Stadtteilzentren ein und unterstützt diese und stellt Ressourcen für Initiativen bereit.

www.graz.at/wohnungsamt

www.friedensbuero-graz.at
 

Abfallvermeidung

Die Vermeidung von Abfall bzw. die Abfallmengen möglichst gering zu halten, das sind die wichtigsten Grundsätze einer nachhaltigen Abfallwirtschaft. Auch in Graz haben Abfallvermeidung und Re-Use seit vielen Jahren eine fundamentale Rolle, dafür wurden Maßnahmen wie die „Graz Tasche", Repair Cafes, Re-Use Box und Re-Use Friday, Beratungsangebote etc. gesetzt. Nun hat das Umweltamt - als erste Kommune Österreichs - ein Abfallvermeidungsprogramm erarbeitet, das heute einstimmig genehmigt wurde. Schwerpunkte dabei sind die noch stärkere Bewusstseinsbildung und Verbreitung des Themas Abfallvermeidung in der Bevölkerung und die Handlungsfelder Reduce (Reduzieren), Re-Use und Repair (Wiederverwenden und Reparieren) und Rethink (Umdenken).

www.umwelt.graz.at
www.graz.at/umweltamt

Schotter und mehr

Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Rechtsmäßigkeit sind oberste Gebote für die Stadt Graz. Diese gelten auch für jene Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist. Ob das tatsächlich immer klappt, überprüft der Stadtrechnungshof. Sein jüngster Bericht über die Gebarung des Schotterwerks Weitendorf wurde nun vom Gemeinderat mit der Zustimmung aller Fraktionen zur Kenntnis genommen. Darin wurden Mängel in der Verteilung von Aufgaben angeführt, die in weiterer Folge zu Informationsdefiziten führten. Des Weiteren wurden Risikomanagement und interne Kontrollsystem vernachlässigt, was jedoch zu keinen schwerwiegenden Verlusten führte.

www.graz.at/stadtrechnungshof

 

Da spielt die Musi

© Stadt Graz/Stadtvermessungsamt 
© Stadt Graz/Stadtvermessungsamt

Wer im innerstädtischen Bereich musiziert, muss sich ja an die Straßenmusikverordnung der Stadt halten und braucht an gewissen Orten auch eine Platzkarte. Nun wurde durch die Stimmen von ÖVP und FPÖ auch dahingehend Harmonie erzielt, die Stempfergasse in die Platzkarten-Zone aufzunehmen, um dadurch Missstände leichter überprüfen und ahnden zu können.
Der Abänderungsantrag von GR Philipp Pacanda die bestehende Straßenmusikverordnung
gänzlich aufzuheben, wurde mehrheitlich abgelehnt.


www.graz.at/präsidialabteilung

Später im Museum

Die Stadt Graz ist am Landesmuseum Joanneum beziehungsweise über die Führung des Kunsthauses Graz zu 15 Prozent beteiligt. Weil nun Geschäftsführer und Intendant Peter Pakesch neue Aufgaben (Lassnik-Stiftung) übernimmt, haben die MandatarInnen aller Fraktionen die zuständige Stadträtin Lisa Rücker beauftragt, bei der kommenden Generalversammlung zum einen den Gesellschaftervertrag zu ändern und zum anderen der Auflösung des Geschäftsführervertrages und Abbestellung von Intendant Pakesch zuzustimmen.
www.graz.at/finanzdirektion
www.graz.at/kultur
www.museum-joanneum.at

 

Es berichteten: Angela Schick und Verena Schleich

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