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Aus dem Gemeinderat I

Fragestunde

22.10.2015

Eine Stunde lang können die Mandatarinnen und Mandatare zu Beginn jeder Gemeinderatssitzung Fragen an die Stadtregierungsmitglieder stellen. Heute wurden 16 Fragen eingebracht. Die Antworten wurden live zusammengefasst, aber nicht autorisiert.

Befassung der Stadtregierung und des Gemeinderates mit der vom Menschenrechtsbeirat erarbeiteten Lösungsstrategie zum Thema Betteln

Polz-Watzenig Astrid, Mag., GRÜNE © Fischer
Polz-Watzenig Astrid, Mag., GRÜNE© Fischer
nagl © Fischer
nagl© Fischer

Frage von Gemeinderätin Astrid Polz-Watzenig (Grüne):
"Wann werden Stadtregierung und Gemeinderat mit den „Neuen Lösungswegen für einen menschenrechtskonformen Umgang mit dem Thema Betteln in Graz", die in Ihrem Auftrag vom Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz mit ExpertInnen erarbeitet wurden, sowie mit den diesbezüglich geplanten Umsetzungsschritten befasst?"

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Antwort von Bgm. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Der Menschenrechtsbeirat hat das Thema Betteln zwei Jahre auf der Agenda gehabt, wir haben das in einem konzentrierten Arbeitskreis besprochen und das Ergebnis den Gemeinderatsklubs zukommen lassen. In der nächsten Stadtregierungssitzung werde ich die Unterlage an alle meine KollegInnen ausgeben, da ja nicht alle Maßnahmen in meinem Zuständigkeitsbereich liegen.

Die Infostelle sollten wir einrichten, die über die Situation der Roma in Europa und Projekte für sie informiert, aber auch Anlaufstelle für Roma selbst wäre. Wir wissen aber nicht, ob die Roma auch zu dieser Aufklärungsstelle kommen würden. Betteln ist laut Oberstem Gerichtshof ja erlaubt, aber wie können wir hier lenkend eingreifen? Auch ist die Frage offen, wo wir die Roma im Winter adäquat unterbringen können. Es ist schwer, noch Unterkünfte zu finden. Ich habe heute mit Pfarrer Pucher telefoniert, er muss in seinen Räumen, in denen Roma leben, dringend Duschen und WCs erneuern, da werden die Vizebürgermeisterin und ich helfen. Und in der Stadt beschäftigen uns auch die Flüchtlingsströme sehr, da haben wir viel Arbeit und das wird uns viel Geld kosten, aber wir wollen das Thema Bettelei nicht aus den Augen verlieren."

Status Mobilitätskarte Graz

Frage von Gemeinderat Philip Pacanda (Piratenpartei):
"Wie weit sind die Vorbereitungen für die Einführung einer Mobilitätskarte fortgeschritten?"

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Antwort von Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Ich bin mit dem Dringlichen Antrag nicht befasst worden, da die Abteilung für Verkehrsplanung zuständig ist. Eine Antwort soll aber unterwegs sein. Als Informationsüberbringer darf ich sagen, dass im Rahmen des Projekts ,KombiMo' auch eine Mobilitätskarte Graz nach Wiener Modell eingerichtet werden soll. Das Projekt dauert bis 30. 6. 2018, die Mobilitätskarte Graz ist ein Teil davon. Aber die Stellungnahme ist an Sie unterwegs."

Parkplätze für einspurige Kraftfahrzeuge

Hofer Philipp, ÖVP © Fischer
Hofer Philipp, ÖVP© Fischer
Eustacchio © Fischer
Eustacchio© Fischer

Frage von Gemeinderat Philipp Hofer (ÖVP):
"Wie lauten die Ergebnisse der Evaluierung bzw. wo und wie viele Abstellplätze für einspurige Kraftfahrzeuge sind im Vergleich zu 2014 geschaffen worden?"

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Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Elf Örtlichkeiten waren im Evaluierungsbericht genannt, sie wurden überprüft und ergänzt und schließlich wurden acht Orte ausgesucht, wo es neue oder eine Ausweitung der Abstellplätze gibt: Neutorgasse, Zimmerplatzgasse, Raubergasse, Eisernes Tor, Bischofsplatz, Joanneumring, Raubergasse, Tummelplatz - insgesamt wurden 60 Stellplätze für Einspurige neu geschaffen. Weitere Vorschläge waren rechtlich nicht möglich oder es hat Einspruch der Bezirksvorstehung gegeben. Wenn es Bedarf gibt, wird selbstverständlich weiter ausgeweitet."

Zukunft des GSV Wacker

Frage von Gemeinderat Andreas Fabisch (KPÖ):
"Wie wird gewährleistet, dass während und nach den Bauarbeiten zur Unionhalle der Sport- und Spielbetrieb im Schönau-Viertel für die Kinder und Jugendlichen im Allgemeinen und für die GSV Wacker im Besonderen aufrecht erhalten werden kann?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
"Wir sind zu diesem Thema eh im ständigen Austausch und ich habe dich ausführlich informiert. Der Sportpark Hüttenbrennergasse steht außer Frage, wir werden dort einen Ganzjahresbetrieb sicherstellen. Wir werden damit im Jahr 250.000 Sportkontakte abwickeln können und einen Schwerpunkt auf Mädchensport legen. Für den GSV Wacker wollen wir den Fortbestand sichern, es gibt drei Möglichkeiten: Kooperation mit dem GSC - darin sieht auch der GSC eine Chance. Ein Areal der Kirchnerkaserne könnte angemietet werden, die Abteilung für Immobilien wird in Verhandlungen treten, sobald sie angeboten wird. Oder ein Areal in der Herrgottwiesgasse beim Post SV hat freie Kapazitäten."  

Freiwilliges Soziales Jahr

Marak-Fischer Alexandra, Mag., SPÖ © Fischer
Marak-Fischer Alexandra, Mag., SPÖ© Fischer
Hohensinner Kurt, MBA, ÖVP © Fischer
Hohensinner Kurt, MBA, ÖVP© Fischer

Frage von Gemeinderätin Alexandra Marak-Fischer (SPÖ):
"Vor gut einem Jahr hast du die Initiative gestartet, das Freiwillige Soziale Jahr an einigen ausgewählten Grazer Pflichtschulen zur administrativen Unterstützung absolvieren zu können. Wie ist deine Bilanz?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
"Wir haben das freiwillige Sozialjahr an drei Schulen mit Erfolg durchgeführt und hatten sehr gute Rückmeldungen. Deshalb haben wir die Plätze verdoppelt, nun sind sechs junge Damen im Einsatz, das ist ein schöner Erfolg."

Förderung von Kindern mit Deutsch als Muttersprache

Frage von Gemeinderätin Astrid Schleicher (FPÖ):
"Welche Maßnahmen im eigenen Zuständigkeitsbereich werden gesetzt, um einer Benachteiligung von Kindern mit Deutsch als Muttersprache entgegenzusteuern?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
"Ich hab ein bisserl Probleme mit Ihrer Diktion. Kinder sind prinzipiell nicht besorgniserregend. Ihr Wording möchte ich aufs Schärfste verurteilen. Ich habe ein Problem mit der FPÖ, wie hier Zahlen verwendet werden. Es stimmt nicht, dass an den Schulen 50 Prozent der Kinder nicht Deutsch können. Man muss sagen, wo das Problem liegt: Bei Kindern, die einen Sprachförderbedarf haben. Von Erhebungen wissen wir, dass 22,5 Prozent der Vierjährigen Förderbedarf haben. Dafür investieren wir 1,7 Millionen Euro, um diese Kinder Deutsch-fit für den Schuleintritt zu machen."

Streetworkoutplätze für Graz

Bedrana Ribo © Fischer
Bedrana Ribo© Fischer
Hohensinner Kurt, MBA, ÖVP © Fischer
Hohensinner Kurt, MBA, ÖVP© Fischer

Frage von Gemeinderätin Bedrana Ribo (Grüne):
"Siehst du als Sportstadtrat der Stadt Graz eine Möglichkeit, Streetworkoutplätze, wie bereits auf der Gustav Scherbaum Promenade vorhanden, auch an andere Plätzen wie beispielsweise im Augarten oder im Volksarten zu errichten."

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
"Das ist sogar ein sportliches Herzensanliegen von mir! Vor drei Jahren haben wir den ersten Streetworkout-Park installiert, sogar im Winter trainieren dort die Leute. Viele Bezirke haben bereits danach angefragt. Heuer haben wir einen Streetworkout-Platz in der Muchargasse beim Bezirkssportplatz installiert und wir wollen jedes Jahr in einem Bezirk einen Sportplatz aufrüsten. Im Augarten etwa können die dortigen, schon in die Jahre gekommenen Holzkonstrukte durch einen Streetworkout-Platz ersetzt werden, dann ist noch ein Platz im Volksgarten angepeilt."

Evaluierung der Haltestellen der Holding Graz – Linien

Frage von Gemeinderat Peter Stöckler (ÖVP):
"Wie lautet das Ergebnis der von Ihnen angekündigten Evaluierung der Haltestellen der Holding Graz - Linien durch die TU-Graz?"

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Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Das ist Teil des Mobilitätskonzeptes 2020/2025. Es ist bereits ausgearbeitet, am 4. November findet das nächste Gespräch mit den Verkehrssprechern der Parteien statt. Ich will dir noch keine Details geben und der Präsentation bei den Verkehrssprechern vorgreifen, ich bitte dafür um Verständnis."

Machbarkeitsstudie Murgondel

Bergmann Ina, KPÖ © Fischer
Bergmann Ina, KPÖ© Fischer
Rüsch 
Rüsch

Frage von Gemeinderätin Ina Bergmann (KPÖ):
"Gibt es in der Holding Graz einen Auftrag für eine Machbarkeitsstudie zur Murgondel bzw. falls diese bereits vorliegt, wie viel hat sie gekostet?"

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Antwort von Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Es ist wohl allen Personen erlaubt, sich Gedanken über künftige Verkehrslösungen zu machen und in diesem Zusammenhang auch Aufträge zu vergeben. Entstehen daraus konkrete Projekte, werden sie in diesem Raum entschieden, nicht in der Holding. Die Holding hat zwei Machbarkeitsstudien um 140.000 Euro vergeben, und es gibt einen Forschungsauftrag vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie mit der Technischen Universität Graz. Kommt es zu konkreten Projektüberlegungen, werden diese dem Gemeinderat vorgelegt." 

Gesundheitsförderungsprojekte für Frauen mit Migrationshintergrund

Frage von Gemeinderätin Waltraud Haas-Wippel (SPÖ):
"Welche speziellen Gesundheitsförderungsprojekte bietet das Gesundheitsamt für Frauen mit Migrationshintergrund?"

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Antwort von Stadträtin Lisa Rücker (Grüne):
"Es ist mir ein Anliegen und Auftrag, genau dort stärker anzuschieben. Drei Förderansätze: Zugang zu Information und Wissen. Prävention und Gesundheitsförderung. Interkulturelle Öffnung der Einrichtungen im Gesundheitsbereich. Dabei ist es mir wichtig, nicht nur spezielle Angebote für Migrantinnen zu unterstützen. Konkret fördern wir zum Beispiel: OMEGA mit der psychosozialen Beratung, Ikemba mit Multiplikatorinnen, die in die Communities gehen, und einem Projekt für ältere Migrantinnen für verstärkten Zugang zu Sport und Bewegung. Weiters den Verein SOMM, der besonders bei muslimischen Frauen Barrieren abbauen will, aber auch ins Krankenhaus mitgeht und dolmetscht. Außerdem das Projekt Gesunde Nachbarschaft in der Triestersiedlung für Aktivierung und Mobilisierung, hin zu mehr Aktivität. Die Caritas Marien-Ambulanz erhält regelmäßig Geld, ebenso das SMZ Liebenau. Für den Dolmetsch-Pool der Stadt Graz, der über OMEGA läuft, werden wir noch 20.000 Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Wir wollen uns auch beim Thema Frühe Hilfen - vor, während einer Schwangerschaft und die ersten Jahre nach der Geburt - besser aufstellen."

Schwimmlehrer-Entgelt

Mogel Berno, FPÖ © Fischer
Mogel Berno, FPÖ© Fischer
Rüsch 
Rüsch

Frage von Gemeinderat Berno Mogel (FPÖ):
"Sind Sie bereit, in Ihrer Eigenschaft als Beteiligungsreferent bei der Holding Graz nachzufragen, ob nicht eine bessere und vor allem sinnvolle Lösung in dieser Angelegenheit erarbeitet werden kann?"

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Antwort von Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Zuständig ist dafür Stadtrat Hohensinner, eine Antwort von ihm ist unterwegs. Der Geschäftsführer der Freizeitbetriebe wird dazu einen Runden Tisch machen, um die Frage nochmals zu besprechen." 

Veröffentlichung der Antworten der öffentlichen Fragestunde im Gemeinderat auf der Website der Stadt Graz

Frage von Gemeinderätin Daniela Grabe (Grüne):
"Sind Sie bereit dafür zu sorgen, dass nicht nur die Fragestellungen, sondern auch die Antworten der öffentlichen „Fragestunde" im Gemeinderat auf der Website der Stadt Graz in der „Archiv-Nachlese" der Gemeinderatssitzungen im Sinne von Transparenz und BürgerInnenservice veröffentlicht werden?"

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Antwort von Bgm. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Für die Anregung danke ich und werde dafür Sorge tragen, dass ihr nachgegangen wird." 

Verschärfter Parkplatzmangel durch Veranstaltungen

Thomüller Martina, KPÖ © Fischer
Thomüller Martina, KPÖ© Fischer
Eustacchio © Fischer
Eustacchio© Fischer

Frage von Gemeinderätin Martina Thomüller (KPÖ):
"Welche Schritte werden Sie unternehmen, damit der Parkplatzmangel von Anrainerinnen und Anrainern bei Großveranstaltungen künftig reduziert werden kann?"

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Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Das ist die Problematik, wenn man Veranstaltungen im Stadtgebiet zulässt ... Bei Veranstaltungen müssen aus Sicherheitsgründen bestimmte Bereiche frei gehalten werden; auch für Auf- und Abbauarbeiten. Man könnte die Veranstaltungen reduzieren, das dürfte aber nicht im Sinne der Stadt Graz sein."

Weitere Anfragen

Die Fragestunde ist abgelaufen, daher werden die folgenden weiteren Fragen schriftlich beantwortet. 

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