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Aus dem Gemeinderat III

Dringliche Anträge

22.10.2015

Eine App für das Top-Ticket

Martina Kaufmann, ÖVP © Fischer
Martina Kaufmann, ÖVP© Fischer

Das bei SchülerInnen und Lehrlingen sehr beliebte „Top-Ticket" soll auch als App abrufbar sein und online gekauft werden können, schlug heute ÖVP-Gemeinderätin Martina Kaufmann vor. Sie stellte den Dringlichen Antrag, der Verkehrsstadtrat solle mit Holding Graz und Steirischer Verkehrsverbundgesellschaft bis Ende Februar 2016 prüfen, wann und mit welchem finanziellen Aufwand eine Online-Abwicklung der Schüler- und Lehrlingsfreifahrt und somit der Online-Bezug des Top-Tickets möglich sei. Alle GemeinderätInnen gaben dem Antrag ein „Like".

Ein Zusatzantrag von Grün-Gemeinderat Karl Dreisiebner wurde gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

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Ein Winterkleid für die Denkmäler

Daisy Kopera, ÖVP © Fischer
Daisy Kopera, ÖVP© Fischer

Als nicht sehr attraktiv empfindet ÖVP-Mandatarin Daisy Kopera die Holzkästen, in denen die Denkmäler des Stadtparks den Winter verbringen. Die Kästen seien zwar schützend, aber niemand wisse, welches Denkmal sich darunter verberge. Deshalb, so Kopera, könnten doch die Holzkästen mit Fotofolien der jeweiligen Statue verkleidet werden und Peter Rosegger, Johannes Kepler oder Hanns Koren auch im Winter sichtbar sein. Den Dringlichen Antrag, die zuständigen Abteilungen des Hauses Graz mögen diesen Vorschlag prüfen, fanden alle Parteien denkwürdig: einstimmig.

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Eine Rechtsreform für Unfallopfer

Robert Krotzer, KPÖ © Fischer
Robert Krotzer, KPÖ© Fischer

Der Weg von Unfallopfern zu Schadenersatz sei lang und steinig, berichtete KPÖ-Gemeinderat Robert Krotzer. Können sich Opfer eines Verkehrsunfalls und die Kfz-Haftpflichtversicherung des/der Unfall VerursacherIn nicht über die Höhe des zu leistenden Schadenersatzes einigen, muss das Unfallopfer gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Bis es zur Schadensregulierung kommt, steht den verletzten Personen u. a. ein Schadenersatzrecht aus dem Jahr 1811 im Wege.

Um Missstände und prozessrechtliche Hürden für Unfallopfer zu beseitigen, will ein Komitee eine Parlamentarische Bürgerinitiative einbringen - dass der Grazer Gemeinderat diese Initiative unterstütze, forderte Krotzer in seinem Dringlichen Antrag. Die Vorschläge umfassen z. B. die Reform des Schadenersatzrechts und Qualitätskontrolle bei Gerichtsgutachtern. Alle Parteien außer der SPÖ gaben Krotzer mit seinem Antrag Recht.

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Ein weiterer sozialökonomischer Betrieb für Graz

Kurt Luttenberger, KPÖ © Fischer
Kurt Luttenberger, KPÖ© Fischer

Graz besitzt nur einen größeren sozialökonomischen Betrieb (Team Styria), in dem Menschen, die am ersten Arbeitsmarkt keine Beschäftigung finden, sinnvolle Arbeit (z. B. Metall, Holz, Elektro) verrichten können und Ausbildungsmöglichkeiten haben, bemängelte KPÖ-Gemeinderat Kurt Luttenberger. Um den stetig wachsenden Bedarf am zweiten Arbeitsmarkt auch in anderen Berufsbildern - etwa Büro, IT, Kfz, Gastronomie, Tourismus - abzudecken, sei es dringend notwendig, einen weiteren großen sozialökonomischen Betrieb anzusiedeln.

Luttenberger stellte daher den Dringlichen Antrag, die Stadträtin für Arbeit und Beschäftigung möge dafür die Möglichkeiten und Voraussetzungen prüfen und Gespräche mit den Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene führen. Luttenberger wurde einstimmig unterstützt.

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Ein neues Modell für „Hotspot“-Schulstandorte

Alexandra Marak-Fischer, SPÖ © Fischer
Alexandra Marak-Fischer, SPÖ© Fischer

Gemeinderätin Alexandra Marak-Fischer ersucht im Namen der SPÖ den Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner, zusätzliche Mittel für „Hotspot"-Schulstandorte zur Verfügung zu stellen. „Hotspots" sind Schulen, die von überdurchschnittlich vielen Kindern mit schwierigen Rahmenbedingungen besucht werden.

Weiters fordert Marak-Fischer, dass ein Konzept entstehen soll, das Leitbetriebe dazu anregt, Patenschaften an Pflichtschulen zu übernehmen. Dieses Konzept soll spätestens mit Jänner 2016 fertig gestellt werden.

Mit diesem Antrag konnte die SPÖ-Gemeinderätin im ersten Punkt KPÖ und Grüne überzeugen. Dieser wurde abgelehnt. Für eine Kooperation mit Leitbetrieben sprachen sich jedoch SPÖ, ÖVP und die Piraten aus. Dieser Punkt erhielt damit die Mehrheit.

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Eine Aufwertung für klassische Ausflugsziele

Susanne Bauer, SPÖ © Stadt Graz/Fischer
Susanne Bauer, SPÖ© Stadt Graz/Fischer

Fürstenstand am Plabutsch: gesperrt wegen Gefährdung durch gelockertes Mauerwerk. Stephanienwarte auf der Platte: baufällig. Rudolfswarte am Buchkogel: gesperrt. Ein düsteres Bild über den Zustand von klassischen Grazer Ausflugsorten zeichnete Susanne Bauer. Diese „fußläufigen" Naherholungsziele wären aber nicht nur für die GrazerInnen, sondern auch aus touristischer Sicht von Bedeutung, betonte die SPÖ-Gemeinderätin. Die Attraktivität von Graz könne gesteigert werden, wenn man neben Altstadt, Schloßberg und Schloss Eggenberg auch eine Kette von sehenswerten, erwanderbaren Ausflugszielen innerhalb der Stadtgrenze anbieten könne.

Bauer stellte den Dringlichen Antrag, der Tourismusstadtrat möge Gespräche bezüglich der Sanierung der oben angeführten Bauwerke aufnehmen und eine Auflistung über mögliche, als Tourismus-Hotspots geeignete Aussichtspunkte erstellen - dies bis Mai 2016. Bauer fand damit Gefallen bei allen Parteien, nur die ÖVP stimmte dagegen.

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Eine Petition für die freie Schulwahl

Armin Sippel, FPÖ © Fischer
Armin Sippel, FPÖ© Fischer

FPÖ-Klubobmann Armin Sippel setzt sich für eine Petition an den Bund ein. Inhalt dieser soll sein, die Vielfältigkeit der Bildungslandschaft sicher zu stellen. Konkret wünscht sich Sippel folgende drei Bestandteile:

• die tatsächliche Herstellung einer Gleichbehandlung von Schulen in freier Trägerschaft mit Öffentlichkeitsrecht mit öffentlichen Schulen zu gewährleisten
• das gegenwärtig geltende Subventionswesen im Bereich von Privatschulen dahingehend zu überarbeiten, dass vollkommene Transparenz gegeben ist
• die Einführung eines „Schulschecks" nach dem Prinzip „Das Geld folgt dem Schüler" zu prüfen und umzusetzen

Dieser Vorstoß der Freiheitlichen wurde als dringlich erachtet. Bei einer getrennten Abstimmung erhielt jedoch lediglich der zweite Punkt eine einstimmige Mehrheit. Dem Punkt 1 stimmten FPÖ und ÖVP zu, dem Punkt 3 nur die FPÖ - beide wurden abgelehnt.

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Insolvente Werbeagentur des Bürgermeisters – Maßnahmen der Stadt

Christoph Hötzl, FPÖ © Fischer
Christoph Hötzl, FPÖ© Fischer

Eigentlich hatte die FPÖ den Antrag gestellt, folgenden Dringlichen Antrag aufgrund persönlicher Daten nicht öffentlich zu diskutieren. Nach einiger Verwirrung rund um diesen Antrag entschied die Mehrheit des Gemeinderates, doch in der öffentlichen Sitzung darüber zu beraten.

Im von FP-Gemeinderat Christoph Hötzl eingebrachten Antrag ging es um die Werbeagentur, die seit Jahren Bürgermeister Siegfried Nagl berät. Folgende Punkte wurden eingebracht:

1. Die Stadt Graz zieht sich aufgrund des anhängigen Insolvenzverfahrens der Werbeagentur als Partner der URBAN FUTURE 2016 zurück, um die Gläubigerinteressen zu wahren.
2. Beteiligungsreferent Stadtrat Rüsch wird beauftragt, dieselben Maßnahmen in der Holding
anzuregen.
3. Die zuständigen Stellen der Stadt Graz sollen unverzüglich festzustellen, ob und in
welcher Höhe Forderungen gegenüber der Agentur bestehen. So dies der Fall
sein sollte, werden die zuständigen Stellen der Stadt Graz beauftragt, diese Forderungen
im Insolvenzverfahren auch zu beanspruchen.

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Hötzls Antrag wurde zwar die Dringlichkeit zugesprochen, angenommen wurde aber ein Abänderungsantrag der Grünen, eingebracht von Klubobmann Gerhard Wohlfahrt.

 

Einen Maßnahmenkatalog zum Schutz vor Baulärm

Karl Dreisiebner, Grüne © Fischer
Karl Dreisiebner, Grüne© Fischer

Der zweite Dringliche Antrag der Grünen wurde von Karl Dreisiebner eingebracht. Er fordert die zuständige Stadträtin Elke Kahr auf, gemeinsam mit den fachlich befassten Abteilungen (Baudirektion, Stadtplanung, Umweltamt) einen Maßnahmenkatalog auszuarbeiten. In diesem sollen bis Jänner 2016 geeignete Maßnahmen aufgezeigt werden, wie AnrainerInnen vor starkem Baulärm und belastenden Emissionen durch Bautätigkeiten geschützt werden können.

Außerdem soll geprüft werden, ob eine BürgerInnen-Hotline für Anliegen, Anfragen und Beschwerden in der Zuständigkeit der Bau- und Anlagenbehörde realisierbar wäre.

Dreisiebners Dringlicher Antrag fand bei allen Parteien Anklang.

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Ein gemeinsamer Kampf gegen die Feinstaubbelastung

Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne © Fischer
Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne© Fischer

Andrea Pavlovec-Meixner bringt im Auftrag der Grünen einen Dringlichen Antrag zum Thema Feinstaub ein, der von den Piraten unterstützt wurde. In diesem ersucht sie Bürgermeister Siegfried Nagl, möglichst bald eine Stadtregierungssitzung einzuberufen, in denen Maßnahmen zur NO2-Reduktion besprochen werden. Außerdem soll der Bürgermeister die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit beauftragen, in ihren Medien über die gesundheitlichen Gefahren von NO2 zu informieren und alternative Fortbewegungsmöglichkeiten als das Auto im Stadtverkehr aufzuzeigen. Weiters soll in einem Schreiben an die Bundesregierung angesucht werden, die niedrige Besteuerung von Diesel-Pkws zu beenden. Schlussendlich soll die Stadt Graz im Sinne ihrer Vorbildwirkung künftig auf die Anschaffung von Diesel-Pkws verzichten.

Der Antrag der Grünen wurde in Punkt 1, 2 und 4 von SPÖ, KPÖ, Grünen und "Pirat" Philip Pacanda angenommen. Punkt 3 wurde von ÖVP, SPÖ, FPÖ und KPÖ abgelehnt.

Ein Abänderungsantrag der SPÖ zu Punkt 3, eingebracht von Alexandra Marak-Fischer, bekam nur die Stimmen von SPÖ, Grünen und Philip Pacanda - ebenfalls abgelehnt.

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ABGELEHNT: Eine Offensive gegen den Feinstaub

Philip Pacanda, Piraten © Fischer
Philip Pacanda, Piraten© Fischer

Den letzten Dringlichen Antrag im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung brachte Philip Pacanda im Namen der Piratenpartei ein. Auch der Pirat beschäftigt sich in seinem Antrag mit der Feinstaubproblematik. Er fordert zu dieser Thematik einen Bericht mit folgenden vier Kernthemen:

• Sensibilisierungsmaßnahmen: Eine Informationskampagne soll gestartet werden, um GrazerInnen zu diesem Thema besser zu informieren.
• Gratis BikeSharing: An allen Verleihstationen des Hauses Graz sollen Fahrräder, E-Bikes und E-Mofas gratis ausgeliehen werden können
• Vergünstigung von E-Car-Sharing: Die Stadt Graz solle Gespräche mit E-Car-Verleihern führen, um einen Sondertarif an Feinstaubtagen zu diskutieren.
• Pilotprojekt „Gratis Öffis": An einzelnen Feinstaubtagen sollen testweise die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Pacanda konnte lediglich KPÖ und Grüne von der Dringlichkeit überzeugen. Dem Antrag wurde die Dringlichkeit verwehrt.

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