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Aus dem Gemeinderat II

Tagesordnung

22.10.2015
25 Tagesordnungspunkte standen in der heutigen Sitzung auf dem Programm. Unter anderem standen millionenschwere Projekte im Bereich des öffentlichen Verkehrs, des Jugendamts und der Feuerwehr zur Abstimmung.

Investitionen in die Zukunft

Über zwei Millionen Euro werden in Jugendzentren investiert. Dieser Beschluss wurde einstimmig getroffen.

Im Jugendzentrum ECHO in der Leuzenhofgasse 4 wird ein 350 Quadratmeter großer Neubau um 890.000 Euro errichtet. Das Jugendzentrum Grünanger/Theyergasse wird ebenfalls um 350 Quadratmeter erweitert. Die Kosten dafür belaufen sich auf 860.000 Euro. Schlussendlich wird auch das Jugendzentrum „Dietrichskeusch'n" am Dietrichsteinplatz saniert. Im Rahmen der Umbauarbeiten, die mit 315.000 Euro veranschlagt sind, soll das JUZ auf zwei Ebenen um rund 100 Quadratmeter wachsen.

Die beiden Neubauprojekte sollen in zweieinhalb bis drei Jahren finalisiert werden.

www.graz.at/jugendamt

ÖV-Angebot wächst in den kommenden Jahren

So soll die neue Streckenführung für die Linie 51 aussehen: Hauptbahnhof - Eggenbergerstraße - Alte Poststraße - Wetzelsdorferstraße - Don Bosco 
So soll die neue Streckenführung für die Linie 51 aussehen: Hauptbahnhof - Eggenbergerstraße - Alte Poststraße - Wetzelsdorferstraße - Don Bosco

Die Erschließung des öffentlichen Verkehrs in Reininghaus geht weiter voran. Heute wurde im Gemeinderat einstimmig eine Projektgenehmigung über 316.700 Euro beschlossen. Außerdem gab es die Zustimmung für das Maßnahmen-Paket „ÖV-Erfordernisse im Zeitraum 2016-2017" mit den Gesamtkosten von 7.084.500 Euro.

Mit diesem Geld soll die Erschließung der provisorischen Buslinie 51 (Hauptbahnhof - Eggenbergerstraße - Alte Poststraße - Wetzelsdorfer Straße - Don Bosco) realisiert werden. Nach heutigem Planungsstand soll die Linie 51 mit Schulbeginn im September 2017 in Betrieb genommen werden. Geplant ist ein 10-Minuten-Takt, Abend- und Wochenendverkehr inkludiert.

Das 7-Millionen-Euro-Paket beinhaltet eine Taktverdichtung der Linien 4, 5, 32, 34E und 67. Außerdem soll die Linie 7 zur Med-Uni verlängert werden und Zusatzbusse zur Steigerung der Fahrplanstabilität für folgende Linien eingerichtet werden: 32, 41, 58, 62, 63, 64, 72.

Ein Zusatzantrag der Grünen wurde nur noch von den Piraten unterstützt und wurde daher mehrheitlich abgelehnt.

www.holding-graz.at/linien

Mehr Geld für GRIPS

In Weiterführung des Schulausbauprogrammes 2014 bis 2018 für den Volksschulbereich soll nach dem Gemeinderatsbeschluss vom Juni 2014 das nächste Projektpaket zur Umsetzung kommen. Im Masterplan Kosten und Termine (GRIPS) wurden Planungs- und Bauvorhaben inklusive Erläuterungen angeführt.

Um die Realisierung des nächsten Paketes zu ermöglichen wurde heute einstimmig eine Erhöhung der Projektgenehmigung um 8,71 Millionen Euro (auf insgesamt 34,25 Millionen) genehmigt.

Die Kosten schlüsseln sich wie folgt auf: 1,7 Millionen (plus 174.000 Euro Folgekosten) werden für den Abschluss der Realisierung der VS Brockmann benötigt. Für die Realisierung der VS Straßgang fallen 6,2 Millionen (plus 125.000 Euro Folgekosten) an. Die Teilsanierung der Gebäudehülle im Kindergarten Schönbrunngasse ist mit 610.000 Euro veranschlagt. Außerdem werden für die Planung der VS Murfeld 200.000 Euro genehmigt.

www.graz.at/bildung

Nachbesserungen im sozialen Bereich

Die Zahlen der Mindestsicherungs- und SozialhilfebezieherInnen in Graz stieg in den letzten Jahren signifikant an. Dadurch entstehen vor allem in Sozialamt deutlich höhere Kosten als jene, die im Voranschlag für das Jahr 2015 ausgewiesen wurden. Im ersten Halbjahr 2015 bezogen rund 12.500 GrazerInnen Mindestsicherung - ein Anstieg von 14,5 Prozent zu den Zahlen des Vorjahrs. Bei der Sozialhilfe gab es sogar einen Anstieg von 700 Prozent (von 174 auf 1.215 Personen). Auch in den Bereichen der Behindertenhilfe und der 24-Stunden-Betreuung übersteigt das reelle, notwendige Finanzierungsausmaß die Kalkulationen.

Aus diesem Grund hat das Sozialamt um einen Nachtragskredit für das Jahr 2015 in der Höhe von rund 23,75 Millionen Euro angesucht. Damit einher ging eine Eckwertaufstockung von zirka 9,17 Millionen Euro.

Dem Stück stimmten alle Parteien außer der FPÖ zu.

Einem Abänderungsantrag der FPÖ stimmte keine andere Partei zu.

www.graz.at/sozialamt

Murkraftwerk und Weblinger Stumpf auf der To-Do-List

Bei der Stadtbaudirektion stehen demnächst zwei Großprojekte am Programm. Für diese wurde heute um Projektgenehmigungen angesucht.
Zum einen stehen die Sanierung und der Umbau des Weblinger Stumpfes an. Hier kommt es zu einer niveaugleichen Anbindung an die Kärntner Straße. Die erforderlichen Finanzmittel dafür betragen 3,0 Millionen Euro.

Zum anderen gehen die Grünraum-Planungen für das Murkraftwerk Graz - Puntigam in die nächste Phase. Hierfür werden für die Jahre 2016 und 2017 insgesamt 300.000 Euro benötigt.

Weiters wurde die haushaltsplanmäßige Vorsorge der Stadtbaudirektion für das Jahr 2016 in der Höhe von 7,42 Millionen Euro beschlossen.

Der Großteil des Stückes wurde einheitlich angenommen. Gegen die 300.000 Euro für die Planungen für das Murkraftwerk sprachen sich jedoch sowohl KPÖ, Grüne als auch die Piraten aus.

www.graz.at/stadtbaudirektion

Die Zukunft der Schulsozialarbeit

Die Schulsozialarbeit stellt mit ihrer sozialarbeiterischen Arbeitsmethode und ihrem pädagogischen Handlungskonzept ein ergänzendes Angebot zu den bereits bestehenden Hilfs- und Unterstützungssystemen an Schulen dar.

Um dieses System weiter zu stärken wurde im Gemeinderat einstimmig ein Finanzierungsmodell für die nähere Zukunft beschlossen. Hierbei handelt es sich um eine Kooperation zwischen der Stadt Graz und dem Land Steiermark, wobei das Land 60 Prozent der Finanzierung übernimmt.

Um die Schulsozialarbeit zu verstärken, wurden die Leistungsstunden pro Schuljahr auf insgesamt 12.768 aufgestockt. Künftig wird das Projekt an elf Standorten (bisher acht) abgewickelt. Neu hinzugekommen sind die NMS Graz-Straßgang, die NMS Graz-Ferdinandeum und die VS Graz-Hirten.

Die strukturellen Änderungen bedeuten für das Schuljahr 2015/16 einen Mehraufwand von insgesamt 192.320 Euro. Die budgetäre Bedeckung für die Jahre 2015 und 2016 ist jedoch bereits gesichert.

www.graz.at/bildung

Die Berufsfeuerwehr ist wieder Up-to-date

Das schwere Rüstfahrzeug der Abteilung Katastrophenschutz und Feuerwehr hat seinen Zenit überschritten. Das Fahrzeug (Baujahr 1992) hat kein Pickerl mehr erhalten und wurde daher außer Dienst gestellt. Außerdem wird ein Mannschaftstransportfahrzeug für den Fall von Großschadensereignissen benötigt. Die Anschaffung der beiden Fahrzeuge wird rund 580.000 Euro kosten.

Auch die Brandmeldezentrale ist mittlerweile in die Jahre gekommen. Das Einsatzleitsystem wurde beispielsweise im Jahr 1997 angeschafft. Die Produktnachlaufphase ist bereits überschritten und so könnte es bei einem technischen Ausfall zu dem Problem kommen, dass keine adäquaten Ersatzteile vorhanden sind. Insgesamt wird die Renovierung wohl etwa 885.000 Euro in Anspruch nehmen.

Beide Investments wurden im Gemeinderat einstimmig beschlossen. Außerdem wurde noch die haushaltsplanmäßige Vorsorge von 430.000 Euro abgesegnet.

www.feuerwehr.graz.at

Genehmigung für Haltestellen-Zugang Liebenau-Murpark

Am 18. Oktober 2012 wurde die Projektgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb der S-Bahn-Haltestelle Graz Liebenau-Murpark, mit Gesamtkosten in Höhe von 1.346.000 Euro vom Gemeinderat erteilt. Die neue S-Bahn-Haltestelle Graz Liebenau-Murpark wurde im Jahr 2013 errichtet und zum Fahrplanwechsel Mitte Dezember 2013 in Betrieb genommen. Im Laufe dieses Prozesses hat sich jedoch herausgestellt, dass ein zusätzlicher Zugangsweg vom Sternäckerweg zur S-Bahn-Haltestelle notwendig ist. Die Projektkosten erhöhten sich dadurch um rund 13.000 Euro. Der Erhöhung der Projektgenehmigung stimmten sämtliche GemeinderätInnen zu.

www.graz.at/verkehrsplanung

Umweltfreundliche Innovationen

Seit 2009 sind 15 Prozent der „ECO World Styria Umwelttechnik Cluster GmbH" in städtischem Besitz. Das Umwelt-Cluster sieht in seinem Fünf-Jahres-Plan (2015-2020) für das kommende Jahr 20 Innovationsprojekte und mindestens zwei Produktinnovationen vor. Um diese Ziele zu realisieren, wurde einstimmig ein Gesellschafterzuschuss in der Höhe von 100.000 Euro beschlossen.

www.umwelt.graz.at

Ready, Set, Action!

Mit dem heutigen einstimmigen Beschluss im Gemeinderat ist die Stadt Graz dem „European Film Commissions Network - EUFCN" beigetreten. Diese europäische Filmkommission hat es sich unter anderem zum Ziel gesetzt, über einen Informations- und Erfahrungsaustausch geeignete Schauplätze und Drehmöglichkeiten im europäischen Raum zu vermitteln. Der jährliche Mitgliedsbeitrag (500 Euro) wird vom Bürgermeisteramt bereitgestellt.

www.graz.at/filmcommission

Neue Integrationsreferentin in den Städtebund

Roswitha Müller - die neue Leiterin des Integrationsreferats - wurde in der heutigen Sitzung einstimmig in den „Fachausschuss für Integration" des Österreichischen Städtebundes entsandt. Sie ersetzt dort den interimistisch eingesetzten Thomas Grosz-Rauchenberger.

www.graz.at/integration

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