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Aus dem Gemeinderat II

Tagesordnung

19.11.2015
Über die 23 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

Für wärmeren Advent

65 Euro Heizkostenzuschuss und 50 Euro Weihnachtsbeihilfe pro Haushalt zahlt das Sozialamt den BesitzerInnen einer SozialCard im Advent aus. Die Anweisung erfolgt automatisch, man muss keinen Antrag stellen. 2014 hat das Sozialamt für die Aktion rund 1,05 Millionen Euro ausgezahlt, heuer wird ein Budget von 1,366 Millionen benötigt. Die Summe wurde vom Gemeinderat ohne Gegenstimme freigegeben.

www.graz.at/sozialamt

Ein Abänderungsantrag der FPÖ zu den Punkten 2 und 4 (die freiwillige Leistung der Weihnachtsbeihilfe für 2015 und 2016 ist nur österreichischen StaatsbürgerInnen und diesen durch Gesetz zwingend gleichgestellten Personen auszuzahlen) wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.

Für den Kanal

Ab Frühling 2016 will die Holding Graz - Services Wasserwirtschaft im Bereich der Waltendorfer Hauptstraße rund 730 Laufmeter Kanal sanieren. Die Kosten der Bauarbeiten werden mit 950.000 Euro veranschlagt. Der Gemeinderat fand, dieses Geld sei im positivsten Sinne „für den Kanal" und stimmte einhellig zu.

www.graz.at/finanzdirektion
www.holding-graz.at

Für mehr Infrastruktur

Das Land Steiermark gewährt der Stadt Graz in den nächsten drei Jahren eine Förderung für Infrastrukturprojekte in Höhe von 23,65 Millionen Euro. Die Tranche für 2016 in Höhe von 11,3 Mio. soll nun vorgezogen werden - für die Erweiterung der FH Joanneum sowie die Sanierung und den Umbau der Eishalle und des Fußballstadions. Die nötigen Förderverträge segnete der Gemeinderat geschlossen ab.

www.graz.at/finanzdirektion

Für Straßenregulierungen und -verbreiterungen

In der Ziehrerstraße, dem Kreuzfelderweg und der Überfuhrgasse hat die Stadt Graz gesamt 1.232 Quadratmeter Grund in das öffentliche Gut übernommen. Die Grundstücke sind für Straßenregulierungen bzw. Straßenverbreiterungen notwendig. Damit die Grundstückstransaktionen auch im Grundbuch vollzogen werden können, ist die Zustimmung des Gemeinderates nötig. Diese erfolgte einstimmig.

www.immobilien.graz.at

Für mehr Wohnungen

Auf dem 697 Quadratmeter großen Grundstück Auf der Tändelwiese 2 soll für das „Sonderwohnbauprogramm 2014" eine Wohnanlage mit ca. 15 leistbaren Wohnungen entstehen. Das Einweisungsrecht hat die Stadt Graz, gebaut werden die Häuser von der GWS, der der Gemeinderat heute einstimmig das Baurecht auf die Dauer von 55 Jahren einräumte.

www.immobilien.graz.at
www.graz.at/wohnen

Für noch mehr Wohnungen

Auf rund 28.000 Quadratmetern südöstlich der Kreuzung Puntigamer Straße/Triester Straße baut die Fa. Kohlbacher eine Wohnsiedlung. Der dafür nötige Bebauungsplan „Gmeinstraße-Löckwiesenweg" und die Aufhebung des Aufschließungsgebietes erhielten das Okay des Gemeinderates, nur die Grünen stimmten dagegen.

www.graz.at/stadtplanung

Für die Ernennung zur Ehrenbürgerin

Den vielen Ehrungen, die Landeshauptmann a. D. Waltraud Klasnic erfahren hat, will die Stadt Graz eine weitere hinzufügen: Klasnic soll als erste Frau in der Geschichte der Stadt mit der höchsten Ehrung ausgezeichnet und zur Ehrenbürgerin ernannt werden. Am 23. Jänner 1996 war Klasnic als erste weibliche Landeschefin Österreichs angelobt worden; 2005 zog sie sich aus politischen Ämtern zurück. Seither engagiert sie sich ehrenamtlich in wichtigen öffentlichen und karitativen Aufgaben. Für Klasnics Ernennung zur Ehrenbürgerin der Stadt Graz sprachen sich alle Fraktionen aus; drei Grün-Gemeinderätinnen stimmten dagegen.

www.graz.at/nagl

Für mehr Investitionen

Beim Beschluss der Budgets für 2015 und 2016 hat sich der Gemeinderat darauf geeinigt, neue Investitionen nur zu genehmigen, wenn deren Kosten bei anderen Projekten eingespart werden. Unter dieser Voraussetzung beschlossen die Parteien heute gegen die Stimmen der Grünen das „Investitionspaket II 2015" im Wert von 27,65 Millionen Euro: Verdichtungen im öffentlichen Verkehr (10,9 Mio.), Grundeinlösen Reininghaus (7,05 Mio.), Bau Sporthalle Hüttenbrennergasse (5,9 Mio.), Bau ASKÖ Mitteltrakt (1,5 Mio.), Ankauf Halle für Puchmuseum (1,4 Mio.), Klimaanlage und Depot für Graz Museum (0,4 Mio.), touristisches Leitsystem (0,5 Mio.).

www.graz.at/finanzdirektion

Für mehr Ballsport

Hand-, Basket-, Volley-, Fußball, Badminton, Tischtennis, Fechten, Kraftsport, allgemeine Gymnastik: All das werden Sportbegeisterte in der neuen Ballsporthalle machen können, die in der Hüttenbrennergasse gebaut wird und die auch für Europacup- oder Länderspiele mit ca. 3.000 ZuschauerInnen genutzt werden kann. Das Sportministerium will sich ebenso an dem Projekt beteiligen wie das Land Steiermark, damit bleiben der Stadt Graz Kosten von 5,9 der gesamt 17,2 Millionen Euro. Die Sportstätte wird von der „Sportpark Graz Hüttenbrennergasse Ges.m.b.H.", einer Tochter der Sportunion Steiermark, geführt werden. Ein Hallenbeirat soll eine faire Vergabe an alle Sportorganisationen zu leistbaren und einheitlichen Preisen sicherstellen.

Das Raumprogramm umfasst zwei 44 x 24 Meter große Hallen, die getrennt oder zusammen zu nutzen sind, Gymnastiksaal, Fechtsaal, Tischtennishalle, Kraftraum, Ausdauerbereich, Fußballfeld, Bezirkssportplatz ... Pro Jahr sollen ca. 250.000 Personen die Möglichkeit haben, hier Sport zu treiben. Baubeginn wird im Juli 2016, Fertigstellung Anfang 2018 sein. Der Gemeinderat gab den Startschuss für das Projekt einstimmig.

www.graz.at/finanzdirektion
www.graz.at/sportamt

Für noch mehr Sport

Das „Modul 3" der Sanierung des ASKÖ-Centers stand als nächster Punkt auf der Tagesordnung: Ebenfalls einstimmig genehmigte der Gemeinderat 1,5 Millionen Euro für die Sanierung, den Ausbau und die Fertigstellung des Mitteltraktes. Dieser umfasst Umkleidekabinen, Kraftraum, Zubau für Geräte für die B-Halle, Außentribüne für das Hauptspielfeld, Leichtathletikanlage. Im Obergeschoss wird eine 60-Meter-Indoor-Laufbahn geschaffen. Baubeginn soll im März 2016 sein, spätestens Anfang 2017 soll die Sanierung beendet sein.

www.graz.at/sportamt
www.graz.at/finanzdirektion

Für mehr öffentlichen Verkehr

6,768 Millionen Euro will die Stadt 2016/2017 in den öffentlichen Verkehr investieren. Geplant sind:

  • Taktverdichtungen der Linien 4, 5, 32, 34E, 62 und 67
  • Fahrplanstabilität mit zusätzlichen Bussen für die Linien 32, 41, 58, 62, 63, 72, 76U
  • Verlängerung der Straßenbahnlinie 7 im Bereich des LKH bzw. der Med-Uni Graz mit September 2016. Taktverdichtung des 7ers zwischen 7.45 und 12.45 Uhr von sechs auf fünf Minuten (Montag bis Freitag während der Schulzeit).
  • Erschließung des Stadtteils Reininghaus, vorerst mit der provisorischen Buslinie 51 (Hauptbahnhof bis Don Bosco; frühestens im Herbst 2017), danach Straßenbahnlinie 3 (ab Ende 2019).
  • Ankauf von elf Gelenk- bzw. Solobussen, technische Sanierung von vier Straßenbahnen der Serie 500.
  • Adaptierung der Haltestellenbereiche Hauptbahnhof, Jakominiplatz, Bus-Center der Holding Graz Linien in der Kärntner Straße.

Die Zustimmung dazu gab´s von allen Parteien.

www.graz.at/finanzdirektion
www.graz.at/verkehrsplanung
www.holding-graz.at/linien

Für bessere Mobilität

Das Maßnahmenprogramm für das „Grazer Mobilitätskonzept 2020" wurde zum Grundsatzbeschluss vorgelegt und gegen die Stimmen der Grünen angenommen. Es ist der Handlungsrahmen für die städtische Raum- und Verkehrsplanung für die nächsten Jahre, damit die Ziele der „Verkehrspolitischen Leitlinie 2020" erreicht werden können. Im Sinne der Nachhaltigkeit setzt Graz weiter auf die Sanfte Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln in einer Stadt der kurzen Wege. Der motorisierte Individualverkehr soll von derzeit 47 auf 37 Prozent gesenkt werden, der Fuß-, Rad- und ÖV-Verkehr von 53 auf 63 Prozent gesteigert werden.

www.graz.at/verkehrsplanung

Für mehr Transparenz

Der Stadtrechnungshof hat das Beteiligungsmanagement und die Rechnungslegungssysteme im Haus Graz geprüft, um Optimierungspotenzial zu erkennen. Die Prüfungsergebnisse und Verbesserungsvorschläge - etwa die Einführung eines verdichteten Konzernkontenplanes für das Haus Graz oder eine stärkere Zentralisierung von Verantwortung und Durchführung in der Finanzdirektion - wurden von allen Fraktionen zur Kenntnis genommen.

www.graz.at/stadtrechnungshof

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