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Aus dem Gemeinderat I

Fragestunde

17.12.2015
Die Rekordzahl von 19 Fragen haben die GemeinderätInnen in der heutigen "Fragestunde" des Gemeinderates, der letzten im Jahr 2015, an die Stadtregierung gestellt. Achtung, die Antworten der Stadtregierungsmitglieder wurden live zusammengefasst, aber nicht autorisiert. Alle Fotos: Stadt Graz/Fischer

Mehr direkte Demokratie: Änderung des Volksrechtegesetzes

Pacanda Philipp, Pirat © Fischer
Pacanda Philipp, Pirat© Fischer
nagl © Fischer
nagl© Fischer

Frage von Gemeinderat Philip Pacanda (Piratenpartei):
"Welche Schritte wurden in den letzten sieben Monaten getroffen, um einem Formulierungsvorschlag, wie durch den Gemeinderat beschlossen, näher zu kommen?"

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Antwort von Bgm. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Die Präsidialabteilung kommt dieser Frage immer wieder nach. Vom Land Steiermark bestehen Tendenzen, das Volksrechtegesetz einer Veränderung zuzuführen. Anfang 2016 wird ein gemeinsamer Arbeitskreis befasst werden, um einen Novellierungsvorschlag zu erarbeiten. Die Präsidialabteilung hat dafür einen Städtevergleich vorbereitet." 

Überarbeitung Verkehrskonzept Messequadrant

Frage von Gemeinderat Markus Schimautz (ÖVP):
"Sind Sie als zuständiger Verkehrsstadtrat bereit, die Überarbeitung des Verkehrskonzeptes „Messequadrant" aus dem Jahre 2004 aufgrund der gegebenen geänderten Rahmenbedingungen durch Wohn- und Infrastrukturprojekte in Auftrag zu geben?"

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Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Die Überarbeitung des Verkehrskonzepts ist im Herbst 2011 und 2013 erfolgt. Durch den Südgürtel ergeben sich keine relevanten Änderungen im Verkehrsaufkommen im Umfeld des Messequadranten, daher ist eine Überarbeitung derzeit nicht vorgesehen. Der Sportpark Hüttenbrennergasse kann verstärkten Verkehr bringen, dessen Führung noch zu planen und umzusetzen ist. Die Projekte in der Fröhlichgasse befinden sich erst in Ausarbeitung, uns liegen noch keine Unterlagen vor, die ein neues Gutachten nötig machen."

Beschäftigung von AsylwerberInnen

Luttenberger Kurt, KPÖ © Fischer
Luttenberger Kurt, KPÖ© Fischer
Schröck © Fischer
Schröck© Fischer

Frage von Gemeinderat Kurt Luttenberger (KPÖ):
"Wird bei diesem Vorhaben, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, auch unser stadteigenes „Büro für Arbeit" zwecks Koordination mit den schon jetzt tätigen gemeinnützigen Vereinen in Graz mit eingebunden?"

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Antwort von Bgm.-Stv.in Martina Schröck (SPÖ):
"Mir ist nicht ganz klar, warum es eine Koordination mit den gemeinnützigen Vereinen brauchen sollte. AsylwerberInnen sind vom Zugang zum freien Arbeitsmarkt ja weitgehend ausgeschlossen und dürfen nur zu folgenden Tätigkeiten herangezogen werden: Hilfstätigkeiten, die unmittelbar mit ihrer Unterkunft zu tun haben, oder für gemeinnützige Hilfstätigkeiten bei Bund, Ländern, Gemeinden, z. B. in der Landschaftspflege, Betreuung von Parks, Unterstützung in der Administration. Dafür wird laut Bundesgesetz ein Anerkennungsbeitrag gewährt, der nicht zu versteuern ist. Darauf bezieht sich auch der von dir zitierte Präsidialerlass. Die Dienststellen der Stadt melden sich bei der Caritas, um auf kurzem Weg den Kontakt zu AsylwerberInnen herzustellen. Warum wir da das Büro für Arbeit einbinden sollen, ist mir nicht klar."

Wohnungsleerstand in Graz

Frage von Klubobmann Gerald Haßler (SPÖ):
"Wie hoch ist der Leerstand im Wohnungsbereich in Graz?"

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Antwort von Bgm. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Derzeit gibt es keine hoheitlichen Verhandlungsmöglichkeiten für eine Leerstandsverwaltung. Es gibt keine gesetzlichen Grundlagen. Der Aufwand für eine laufende Leerstandserhebung kann nicht gerechtfertigt werden. Von Juni bis Dezember 2012 gab es allerdings zwei Studien zum Leerstand anhand von Feldforschungen vor Ort und Befragungen. Da wurde klar, dass eine lückenlose Erhebung enorm schwierig ist. Für haushaltsbezogene Daten gibt es eindeutige Datenschutzregelungen. Eine Erhebung für die ganze Stadt ist wegen der Datenschutzlage und des enormen Aufwandes kaum möglich. Leerstandsmanagement ist eine weiche Maßnahme, basierend auf Freiwilligkeit. Hier sind Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung wichtig. Ein Fördermodell schließe ich völlig aus."

Islamische Kindergärten – Maßnahmen

Schleicher Astrid, Mag., FPÖ © Fischer
Schleicher Astrid, Mag., FPÖ© Fischer
Hohensinner Kurt, MBA, ÖVP © Fischer
Hohensinner Kurt, MBA, ÖVP© Fischer

Frage von Gemeinderätin Astrid Schleicher (FPÖ):
"Welche Maßnahmen, die Ihrer Ansicht nach notwendig wären, um Vorfälle wie derzeit in Wien zu verhindern, werden Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten erwägen?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
"Wir müssen alle aufpassen, dass wir keine pauschale Vorverurteilung machen. Der von dir im Motivenbericht beschriebene bosnische Kulturverein ist bezüglich Integration sehr bemüht und setzt vorbildliche Projekte. Wir haben in Graz 263 Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, keine einzige ist von einem islamischen Verein betrieben. Ich sage auch in aller Klarheit und Deutlichkeit, dass aus meiner heutigen Sicht das "Wiener Modell" absolut keine Option für Graz darstellt. In Wien übernehmen islamische Vereine - die sehr unerfahren in der Kinderbetreuung sind - sowohl die Erhalter- als auch die Betreiber-Rolle.

Steuern können wir über das Tarifmodell. Die Stadt zahlt pro Kindergartengruppe 50.000, pro Kinderkrippengruppe 100.000 Euro pro Jahr - ohne diese Förderung kann man eine Kinderbetreuungsgruppe nur schwer und mit hohen Selbstbehalten organisieren. Wir wollen den integrativen Weg gehen. Falls ein islamischer Verein die Räume für eine Kinderbetreuungseinrichtung zur Verfügung stellen möchte, kann er das gerne tun. Wir werden aber alles daran setzen, dass der Betrieb über einen etablierten Betreuungspartner wie Wiki, Gip, Kinderfreunde oder Volkshilfe sichergestellt wird." 

Auf Nachfrage von Gemeinderätin Schleicher führte Stadtrat Hohensinner weiter aus: "Es gibt noch keinen Antrag, sollte einer kommen, werde ich ihn mit dem Tarifmodell entsprechend lenken. Im letzten Jahr hatten wir 1.400 AsylwerberInnen, heuer 1.800. Wenn sich beide Seiten bemühen, und ich werde alles daran setzen, dass die Integrationsstrategie wirkt, können wir einen sachlichen Weg der Mitte beschreiten."

 

„Mitmischen“ – Demokratiebildung auch für jugendliche AsylwerberInnen in Graz

Frage von Gemeinderätin Daniela Grabe (Grüne):
"Welche Möglichkeit siehst du, das höchst erfolgreiche Jugend-Beteiligungsprojekt „Mitmischen" auch auf jugendliche AsylwerberInnen in Graz auszuweiten und gemeinsam mit Integrationsstadtrat Kurt Hohensinner ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten?"

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Antwort von Bgm.-Stv.in Martina Schröck (SPÖ):
"Bereits im Sommer wurde von beteiligung.st eine Auflistung an Angeboten zusammengestellt für jugendliche AsylwerberInnen. Diese Aufstellung wurde an jene Organisationen weitergegeben, die mit jugendlichen AsylwerberInnen arbeiten. Auch "Mitmischen" ist auf dieser Liste, Gruppen von AsylwerberInnen können angemeldet werden. Es braucht kein eigenes und neues Konzept. Schon jetzt nehmen nicht nur Schulklassen, sondern auch andere Organisationen teil. Die Workshops werden auch den Bedürfnissen der Jugendlichen angepasst. Sollte es ein neues Projekt brauchen, sollten das die ExpertInnen von beteiligung.st ausarbeiten."

Geplante Verkehrsmaßnahmen Plüddemanngasse

Peter Mayr © Fotograf unbekannt
Peter Mayr© Fotograf unbekannt
Eustacchio © Fischer
Eustacchio© Fischer

Frage von Gemeinderat Peter Mayr (ÖVP):
"Bist du bereit, die geplanten Verkehrsmaßnahmen im Bereich der Plüddemanngasse zwischen der Waltendorfer Hauptstraße und der Eisteichgasse als politisch verantwortlicher Stadtrat bei einer Bezirksteilversammlung zu präsentieren?"

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Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Über die geplanten Verkehrsmaßnahmen der Plüddemanngasse, die übrigens eine Landesstraße ist, wurde über das Straßenamt und die Verkehrsplanung bereits umfassend informiert, auch von den Medien. Die Anrainer werden mit Postwurfsendung rechtzeitig im Vorfeld informiert. Ich sehe den Mehrwert, derzeit an einer Bezirksversammlung teilzunehmen, nicht. Die Umsetzung wird spätestens im zweiten Quartal 2016 begonnen werden. Die Ausführungen werden mit den Postwurfsendungen sehr detailliert gemacht."

Radwege auf der Reininghaus-Esplanade

Frage von Gemeinderätin Christine Braunersreuther (KPÖ):
"Weshalb wurde für die Reininghaus-Esplanade ein Konzept ausgewählt, nach dem Radwege zwischen Haltestelle und Straßenbahn verlaufen, was - wie die Erfahrung zeigt und vor allem in der Annenstraße zu großem Unmut führt - Unfälle provoziert statt verhindert?"

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Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Wie aus den Lageplänen ersichtlich, wird der Radverkehr grundsätzlich hinter der Wartefläche vorbeigeführt. Es wurde besonders auf die gesicherte Führung des Radverkehrs geachtet und dies war auch Vorgabe für den Wettbewerb. Eine Überarbeitung des Entwurfs ist notwendig, dafür wird ein Pflichtenheft entwickelt mit besonderem Augenmerk darauf, alle potenziellen Gefahrenquellen zu vermeiden."

Verkehrsverbund: Vorteile für Graz

Katholnig Karin, SPÖ © Fischer
Katholnig Karin, SPÖ© Fischer
Eustacchio © Fischer
Eustacchio© Fischer

Frage von Gemeinderätin Karin Katholnig (SPÖ):
"Welche Schritte haben Sie als Verkehrsstadtrat bisher unternommen, damit die unverständliche Regelung aufgehoben wird, wonach GrazerInnen innerhalb unseres Stadtgebietes bei den jeweiligen Haltestellen in etliche aus dem Umland im Rahmen des Verkehrsverbundes die Stadt Graz ansteuernden Busse trotz Verbund-Fahrkarten nicht zusteigen dürfen, obwohl dadurch der ÖV in Graz deutlich entlastet würde?"

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Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Der Zweck der Regionalbusse ist, aus den Regionen die Fahrgäste möglichst rasch nach Graz zu einigen wichtigen Punkten zu bringen. Durch mehr Haltestellen würde sich eine längere Fahrzeit ergeben und die Attraktivität der Regionalbusse würde sinken. Durch zusätzliche Fahrgäste ergeben sich auch Kapazitätsprobleme, da die Busse schon sehr hohe Fahrgastzahlen aufweisen. Eine Öffnung für Grazer Fahrgäste obliegt den einzelnen Buslinien und darf keine Kosten für die Stadt Graz bringen. Ich sehe keine Vorteile für das Grazer Stadtgebiet."

Kautionsfonds

Frage von Gemeinderat Rudolf Moser (FPÖ):
"Wie hoch ist die Gesamtsumme der seit der Einführung dieses Kautionsfonds bereitgestellten Beträge, die nicht wieder an die Stadt Graz zurückgeflossen ist?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Das ist eine sehr gute sozialpolitische Maßnahme der Stadt Graz und des Wohnungsamtes. 2011 bis 2015 gab es eine Gesamtauszahlung des Wohnungsamtes von 189.523 Euro, das sind durchschnittlich 425 Euro Kautionszuzahlung, die pro Mieter direkt an den Vermieter gehen. 446 Haushalte wurden unterstützt. Davon sind 50 Mieter wieder ausgezogen und haben einen Rückfluss von 20.741 Euro an die Stadt geleistet. Es gab nur acht uneinbringliche Rückmeldungen von Vermietern in diesen fünfeinhalb Jahren in Höhe von gesamt 3.800 Euro. Der Kautionsfonds wird sehr gut angenommen. Die Mittel sind aus der eigenen Reserve, werden im Jahr auch fast zur Gänze ausgeschöpft. Wir würden uns wünschen, dass die Kaution zur Gänze übernommen werden würde."

Auskunftserteilung nach dem Steiermärkischen Umwelt-Informationsgesetz

Pavlovec-Meixner Andrea, Mag., GRÜNE © Fischer
Pavlovec-Meixner Andrea, Mag., GRÜNE© Fischer
nagl © Fischer
nagl© Fischer

Frage von Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner (Grüne):
"Sind Sie bereit, dafür Sorge zu tragen, dass die Abteilung für Grünraum und Gewässer sowie das Stadtplanungsamt ihren Verpflichtungen zur Auskunftserteilung gemäß dem Steiermärkischen Umwelt-Informationsgesetz verlässlich und zeitnah nachkommen?"

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Antwort von Bgm. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Das ist, glaube ich, nicht notwendig. Sie haben klar gesagt, dass es sich bei Ihrer Anfrage um das Steiermärkische Umweltinformationsgesetz handelt und nicht um den Bereich des Bundes. Bisher wurde in keinem Fall eine Frist überschritten. Wenn eine Auskunft verweigert werden muss, dann laut Gesetz und das wird gegenüber dem Auskunftswerber auch begründet, dieser hat dann ein Rechtsmittel. Auskünfte werden von der Präsidialabteilung umfassend und zeitnah erteilt."

Denkmalschutz im Ermessen der Stadtsenatsreferentin?

Frage von Gemeinderat Peter Stöckler (ÖVP):
"Welche Kriterien legen Sie der Bewertung von Denkmälern in Graz zugrunde bzw. wann ist eine Sanierungstätigkeit Ihrer Meinung nach sinnvoll und erforderlich?"

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Antwort von Stadträtin Lisa Rücker (Grüne):
"Beim Tegetthoff-Denkmal war Gefahr in Verzug, der Abbau musste schnell erfolgen und die Renovierung war teuer. Wir sind für hunderte Denkmäler und Tafeln zuständig, deshalb habe ich die Frage in den Raum gestellt, wie wir angesichts der Kosten generell mit den Thema Denkmäler umgehen. Ich spaziere aber nicht von einem Denkmal zum anderen, ob sie meiner Weltanschauung entsprechen, sondern ExpertInnen sollen uns beraten, wie man am besten zu Entscheidungen kommt und wie man mit Monumenten umgeht. Das heißt nicht, dass wir auf die Geschichte unserer Stadt verzichten. Wir müssen aber einschätzen, was an Kosten auf uns zukommt, bevor wir eine Entscheidung treffen. Denk-mal ist sein sehr interessanter Begriff: Woran sollen wir denken!?"

Weitere Fragen

Die Fragestunde ist abgelaufen, daher werden die folgenden weiteren Fragen schriftlich beantwortet.

Gemeinderat Manfred Eber (KPÖ) über Eltern-Kind-Parkplätze
Schriftliche ANTWORT 

Gemeinderätin Susanne Bauer (SPÖ) über Leerstandsmanagement zur Belebung potentieller Einkaufsstraßen

Gemeinderat Roland Lohr (FPÖ) über Rückhaltebecken Bereich Aitateich
Schriftliche ANTWORT

Gemeinderat Karl Dreisiebner (Grüne) über Aufhebung Radroute Korngasse
Schriftliche ANTWORT

Gemeinderat Robert Krotzer (KPÖ) über Beförderung von Hunden in öffentlichen Verkehrsmitteln
Schriftliche ANTWORT 

Gemeinderätin Bedrana Ribo (Grüne) über Hilfeleistungen nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz für Menschen mit subsidiärem Schutz

Klubobmann Gerhard Wohlfahrt (Grüne) über Stadtteilmanagement Reininghaus
Schriftliche ANTWORT 

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