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Aus dem Gemeinderat II

Tagesordnung

17.12.2015
Über die 38 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

Gehaltserhöhung

Die Gehälter der Grazer Magistratsbediensteten werden ab 1. Jänner 2016 um 1,3 Prozent erhöht. Die Zustimmung zu dieser Wertanpassung gaben die GemeinderätInnen einstimmig. Auch die Pensionen, die die Stadt an Ex-BeamtInnen und Hinterbliebene auszahlt, steigen um 1,2 Prozent. Insgesamt entstehen dadurch Mehrkosten von 2,2 Millionen Euro für die Gehälter und 1,2 Millionen Euro für die Pensionsbezüge. www.graz.at/praesidialabteilung

Ausbau von Radwegen

Fest in die Pedale tritt Verkehrsstadtrat Mario Eustacchio beim Bau von Radwegen. Für die Jahre 2016 bis 2018 sind insgesamt 1,55 Millionen Euro für Grundstücksablösen und Baumaßnahmen vorgesehen. Auf der Agenda haben die VerkehsplanerInnen dabei die Georgigasse (westlich der Schloßstraße), die Plüddemanngasse und den Bahnhofgürtel. Geplant sind des Weiteren Ausbauten in der Köflachergasse, Alte Poststraße, Gradner- und Staatsbahnstraße, in der Nepomukgasse und am Strasserhofweg. „Go" zu dieser Finanzierung sagten alle MandatarInnen.
www.graz.at/verkehrsplanung

Neue Gehwege

BürgerInnen aus mehreren Bezirken hatten den Bau neuer Gehsteige gefordert, nun werden in drei Straßen Wünsche dieser Art erfüllt. In der Andritzer Ziegelstraße (zwischen Viktor-Zack-Weg und Rainleiten), am Sternäckerweg (zwischen Eisenbahnkreuzung und Liebenauer Hauptstraße), am Scherweg sowie in der Kahngasse in Geidorf werden jeweils neue Wege für FußgängerInnen gebaut. Die BürgerInnen werden über die Vorhaben informiert, Bürgerbeteiligung ist in diesem Fall aber nicht vorgesehen. Das Gesamtvorhaben kostet rund 850.000 Euro, die ohne Gegenstimmen beschlossen wurden.
www.graz.at/verkehrsplanung
 

Baurecht für 38 neue Wohnungen

In der Max-Mell-Allee in Geidorf soll auf städtischem Grund eine neue Wohnanlage mit 38 Wohnungen gebaut werden. Der Bauträger ist die Gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft Ennstal, so die Entscheidung nach einer Ausschreibung. Nun musste ein Beschluss gefasst werden, der Genossenschaft das Baurechts auf die Dauer von 60 Jahren einzuräumen. Ihr OK dazu gaben alle Stimmberechtigten. Nach Ablauf der 60 Jahre gehen die Objekte dann ohne weitere Entschädigung in das Eigentum der Stadt Graz über.
www.immobilien.graz.at

Erstes Dach fürs „Haus Graz“

Mit dem Begriff „Haus Graz" sind städtische Einrichtungen gemeint, also der Magistrat und die städtischen Töchterunternehmen. Nun soll im Laufe der kommenden 10 Jahre erstmals ein Standort genützt werden, um auch einige dieser Einrichtungen unter ein echtes gemeinsames Dach zu bringen. In der Steyrergasse soll auf einem 50.000 Quadratmeter großen Areal der Holding Graz ein neuer Betriebsstandort für kommunale Einrichtungen entstehen. Den Grundsatzbeschluss dazu fassten die Gemeinderätinnen durch Annahme eines Abänderungsantrags. Dieser war von Grün-Gemeinderat Karl Dreisiebner eingebracht worden. Der Antrag erhielt die Zustimmung aller Fraktionen, ausgenommen die FPÖ und Piratenpartei.
www.immobilien.graz.at

ÖV braucht VFV

Für den öffentlichen Verkehr, also Bus und Bim, ist die Holding Graz verantwortlich, die die Verluste aus dem Fahrbetrieb von der Stadt Graz abgegolten erhält. Die Basis dazu bildet der Verkehrsfinanzierungsvertrag (VFV). Erstmals im Jahr 2008 wurde ein solcher Vertrag abgeschlossen und seither durch zahlreiche weitere Beschlüsse geändert oder erweitert. Nun soll ab 1. 1. 2016 ein Nachfolgevertrag, VFV2 genannt, unter Dach und Fach gebracht werden. Dieser hat eine Laufzeit von 10 Jahren und regelt alle Leistungen, Ziele sowie natürlich die Budgetierung. Grünes Licht zu diesem Vertragswerk gaben die MandatarInnen aller Fraktionen.

Leitlinien für Bürgerbeteiligung

Seit Mai 2013 gelten in Graz erstmals Leitlinien für die Bürgerbeteiligung bei Vorhaben der Stadt Graz. Sichtbar wird dies für BürgerInnen beispielsweise durch die Vorhabenliste www.graz.at/vorhabenliste, die seit Anfang 2015 online ist. Die Liste enthält derzeit 35 Vorhaben und wird laufend erweitert. Die Leitlinien werden von der RCE Graz-Styria evaluiert. Nun soll die Erprobungsphase dieses Regelwerks bis Ende Dezember 2016 verlängert werden. Grün-Gemeinderätin Pavlovec-Meixner brachte einen Abänderungsantrag ein, in dem klargestellt wird, dass die Beschlüsse jeweils immer in den politischen Gremien getroffen werden müssen.
Einen Zusatzantrag zum ursprünglichen Antrag brachte Pirat Philip Pacanda ein, dieser behandelte das Thema Open Government Data. Der Abänderungs- und der Hauptantrag wurden einstimmig angenommen, der Zusatzantrag wurde nur von der FPÖ abgelehnt.

Natur erleben im Stadtpark

Für den NaturErlebnisPark, der bislang bei den Andritzer Rielteichen beheimatet war, wurde ein neuer Standort gesucht - und auch gefunden: Der Verein siedelt in das Gebäude des ehemaligen Verkehrserziehungsgartens im Grazer Stadtpark. Unterstützt wird der Verein durch eine Förderung in der Höhe von 65.000 Euro und im Gegenzug organisiert er dafür Bildungsveranstaltungen, Ferien- und Freizeitaktivitäten und vieles andere für Kinder und junge Menschen. Der Beschluss zur Förderung des Vereins fiel einstimmig.
http://www.naturerlebnispark.at  

Jahreskarte Evaluierung

Jahreskarten für den öffentlichen Verkehr sind seit dem Vorjahr für Grazer BürgerInnen sehr günstig: Normalerweise kostet eine solche Karte 399 Euro, doch durch einen Zuschuss der Stadt in der Höhe von 171 Euro verbleiben für die Öffi-BenutzerInnen nur noch 228 Euro. Mit dem damaligen Beschluss wurde auch eine Evaluierung fixiert, die nunmehr realisiert wurde.
Was diese ergibt? Die Erfahrungen zeigen, dass die Zahl der verkauften Jahreskarten mit 24.000 Stück ursprünglich viel zu gering eingeschätzt wurde. Tatsächlich sollen heuer nämlich bis zu 32.000 Jahreskarten verkauft werden. Dieser Zuwachs ging, so die Evaluierung, auf Kosten anderer Zeitkarten. Auch der Umsatz ist mit voraussichtlich 2,1 Millionen Euro gesunken, statt wie geplant um 2,2 Millionen Euro zu steigen. Unberücksichtigt bleiben bei dieser Zusammenschau etwaige positive Effekte durch neu zuziehende BürgerInnen. Dennoch war das Votum der Mandatarinnen ohne Ausnahme positiv: einstimmig.Jahreskarte/Halbjahreskarte

Euro-Skills 2020 in Graz?

Die europäischen Berufsmeisterschaften „world skills Europe" sollen deutlich machen, dass bestens ausgebildete Fachkräfte wichtig sind. Der Wettbewerb wird alle zwei Jahre ausgetragen, zuletzt im französischen Lille, im kommenden Jahr ist Göteborg dran. Der Verein Skills Austria verfolgt nun das Ziel, die Austragung des Wettbewerbs nach Österreich zu bringen. Der Antrag wurde bereits im Juli 2015 versendet, bis März 2016 soll die Entscheidung fallen. Auch eine Finanzierung wäre bereits in Aussicht gestellt: Der Gemeinderat beschloss mit den Stimmen von XXX und XXX, dass die Stadt Graz bei erfolgtem Zuschlag 500.000 Euro zur Verfügung stellt, vorausgesetzt, es ist auch das Land Steiermark mit im Boot und übernimmt einen Anteil.

Danke, liebe Schloßbergfreundin!

Eine 94-jährige Grazer Dame, hat ein großes Herz für Graz und vor allem für den kleinen Hausberg inmitten der Altstadt. Die „Freundin des Schloßbergs", so ihre Eigenbezeichnung, möchte der Stadt Graz einen Betrag von 500.000 Euro schenken - allerdings mit der Auflage, dass dieses Geld für den Schloßberg verwendet wird. Die städtische Immobilienabteilung hat gemeinsam mit der Dame bereits eine Liste diverser Sanierungsmaßnahmen erstellt. Mit dem Geld der großzügigen Spenderin kann der letzte Anstrich am Grazer Uhrturm finanziert werden, die zerstörten Säulen bei der Nizzaanlage saniert und der chinesische Pavillon neu gestrichen werden. Weitere Maßnahmen sind noch bei der Fernberger- und der Kanonenbastei vorgesehen.
Ein breites Dankeschön zu dieser großzügigen Spende sagten die GemeinderätInnen: einstimmig.

Foto: Stadtrat Gerhard Rüsch

Finanzstadtrat Gerhard Rüsch machte eine Finanzvorschau; die Verschuldung der Stadt steigt nach dieser Prognose bis zum Jahr 2020 an | Sonja Tautscher 
Finanzstadtrat Gerhard Rüsch machte eine Finanzvorschau; die Verschuldung der Stadt steigt nach dieser Prognose bis zum Jahr 2020 an | Sonja Tautscher

Mittelfristige Finanzplanung 2017-2020

Im Vorjahr wurde ein Doppelbudget beschlossen, weshalb Finanzstadtrat Gerhard Rüsch in der heutigen Sitzung nur über die Änderungen berichtete, die für das Jahr 2016 gemacht werden sollen. Des Weiteren warf Rüsch einen Blick in die mittelfristige finanzielle Zukunft der Stadt. Positiv: Der derzeitige Schuldenstand ist niedriger als prognostiziert, der stabile Finanzkurs bis 2017 kann auch gehalten werden. Für die Jahre 2019 und 2020 seien aber Ausgaben zu erwarten, die nicht ohne Hilfe von Land und Bund getragen werden können. Eine der Ursachen für diese Entwicklung ist die prognostizierte Dynamik der bedarfsorientierten Mindestsicherung. "Ich mache damit aber nicht Politik, sondern ich sehe diese Prognose als ein Ergebnis, das ich ernst nehmen muss. Land und Bund, machen die Gesetze und die Gemeinden können das nicht alleine tragen", betonte der Finanzstadtrat. Weitere Ausgabensteigerungen werden unter anderem durch den Kinderbetreuungsbereich erwartet. Große Herausforderungen ergeben sich also durch eine stark wachsende Bevölkerung, Ausbau der Infrastruktur, Explosion der Pflichtausgaben u.a.
Der Finanzbericht wurde gegen die Stimmen von FPÖ, Grüne und Piratenpartei angenommen.

 

Bebauungsplan Waagner-Biro-Straße

Für das geplante „Smart City Projekt Waagner-Biro" wurde auf einer Fläche von 76.000 Quadratmetern ein Bebauungsplan aufgelegt, zu dem Einwendungen formuliert und eingebracht werden konnten. Das Areal zwischen der Waagner-Biro-Straße und der Peter Tunner-Gasse soll künftig als Bezirks- und Stadtteilzentrum die Wohngebiete versorgen.
Der Bebauungsplan wurde in der heutigen Sitzung einstimmig befürwortet.

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