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Aus dem Gemeinderat I

Fragestunde

21.01.2016
15 Fragen haben die GemeinderätInnen in der heutigen "Fragestunde" des Gemeinderates an die Stadtregierung gestellt. Die Antworten der Stadtregierungsmitglieder wurden live zusammengefasst, aber nicht autorisiert.

Nutzung der Freiflächen an den Grazer Schulen in den Wintermonaten

Fabisch Andreas, Mag., KPÖ © Fischer
Fabisch Andreas, Mag., KPÖ© Fischer
Hohensinner Kurt, MBA, ÖVP © Fischer
Hohensinner Kurt, MBA, ÖVP© Fischer

Frage von Gemeinderat Andreas Fabisch (KPÖ):
"Welche Möglichkeiten sehen Sie, dass die Grazer Schülerinnen und Schüler auch in den Wintermonaten ausreichend Platz im Freien haben, wo sie sich in den Pausen und am Nachmittag bewegen können?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
"Es gibt keine generelle Regelung, ab welchem Zeitpunkt eine Fläche in einer Schule nicht mehr benutzt werden kann. Direktor und Schulwart entscheiden vor Ort, ob eine Fläche gesperrt wird. In Andritz wird derzeit umgebaut, deshalb sind einige Flächen gesperrt. Ich bin nicht bereit, eine generelle Regelung zu machen, Schulleitung und Schulwart können sehr gut entscheiden, wann welche Flächen gesperrt werden. Als Sportreferent bin ich natürlich daran interessiert, dass sich die Jugend viel bewegt. In diesem Sinne werde ich gerne ein Mail aussenden, dass die Flächen möglichst lang genutzt werden."

Neugestaltung Geidorfplatz

Frage von Gemeinderätin Alexandra Marak-Fischer (SPÖ):
"Wann ist mit der Umsetzung des Konzeptes zur Neugestaltung des Geidorfplatzes zu rechnen?"

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Antwort von Bgm. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Es liegt ein einstimmiger Bezirksratsantrag vom November 2011 vor, der kleinere gestalterische Änderungen beinhaltet. Dazu gehören unter anderem Parkplätze, Marktbereiche, Kiosk-Bewirtschaftung, Erhaltung des Baumbestandes, Querung für FußgängerInnen und RadfahrerInnen. Die Stadtplanung hat entsprechende Pläne ausgearbeitet, die wurden wohlwollend zur Kenntnis genommen. Die Mittel haben bisher leider gefehlt, aber jetzt sind 300.000 Euro reserviert. Die Umsetzung ist heuer im Sommer vorgesehen."

Möglicher Ankauf des Areals Kirchner-Kaserne bzw. ehemaliges Pflegeheim „Marianne“ in Andritz

Sippel Armin, Mag., FPÖ © Fischer
Sippel Armin, Mag., FPÖ© Fischer
Rüsch 
Rüsch

Frage von Klubobmann Armin Sippel (FPÖ):
"Sehen Sie im Rahmen Ihrer politischen Zuständigkeit die Möglichkeiten für die Stadt Graz, beide Areale käuflich zu erwerben?"

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Antwort von Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Die Leiterin der Abteilung für Immobilien überprüft die gerade die Möglichkeiten. Sie hat mit dem Liegenschaftseigentümer in Andritz Kontakt aufgenommen, er erklärt sich grundsätzlich bereit, an die Stadt zu verkaufen, wenn wir seinen Kaufpreisvorstellungen entsprechen. Die Immobilien-Abteilung bereitet gerade die Unterlagen vor.

Zur Kirchner-Kaserne: Das ist ehemaliges deutsches Eigentum, das erschwert den Verkauf. Die SIVBEG, die die Liegenschaften, die im Eigentum des Bundes stehen, verwaltet, hat die Stadt Graz zur Anbotslegung eingeladen, die Frist endet im März 2016. Der Mindestpreis beträgt 9,5 Millionen Euro, er dürfte aber erheblich höher werden, weil es viele Interessenten gibt. Wir können über den Flächenwidmungsplan Vorbehaltsflächen ausweisen, diese Möglichkeiten wird geprüft. Die Abteilung für Immobilien hat die SIVBEG über dieses Vorhaben informiert.

Es muss auch über die Verfügbarkeit des Gebäudes verhandelt werden - der Kauf ist nur sinnvoll, wenn der Mietvertrag mit dem Innenministerium gekündigt werden kann, das ist ein wichtiger Punkt."

„Akademikerball“ nicht mehr in öffentlichem Gebäude – Vorbild der Stadt Innsbruck

Frage von Gemeinderätin Daniela Grabe (Grüne):
"Bist du bereit, im Rahmen einer etwaigen nächstjährigen Vermietung der Räumlichkeiten des Grazer Congresses für den „Akademikerball" zu prüfen, inwiefern die Argumentation der Innsbrucker StadtregierungskollegInnen analog auch für die Stadt Graz von Bedeutung sein könnte und inwieweit die Distanzierungen von nichtschlagenden Verbindungen von Veranstaltungen dieser Art und die klare Ablehnung von KZ-OpfervertreterInnen in die Beurteilung einfließen sollten?"

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Antwort von Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Wir haben diese Frage schon öfters gehabt. Auch diesmal wieder habe ich den Congress-Direktor um eine Stellungnahme gebeten. Diese ist gleich wie die letzten Jahren, nämlich das Bekenntnis zu Veranstaltungen, die Geld für den Messe Congress bringen, im Rahmen der geltenden Gesetze. Man muss auch die sicherheitspolitische Frage abschätzen, das ist Sache der Polizei, die aktiv werden muss, inwieweit der Ball an diesem Ort nicht stattfinden soll. Ich bin nicht bereit, Veranstaltungen, bei denen uns der politische Hintergrund nicht gefällt, in unseren städtischen Räumen zu verbieten. Wir haben uns über Innsbruck erkundigt, aber alle Involvierten sind derzeit vorsichtig, weil darüber ein Gerichtsverfahren anhängig ist."

Kinderbetreuungsmöglichkeiten für Nicht-GrazerInnen

Pacanda Philipp, Pirat © Fischer
Pacanda Philipp, Pirat© Fischer
Hohensinner Kurt, MBA, ÖVP © Fischer
Hohensinner Kurt, MBA, ÖVP© Fischer

Frage von Gemeinderat Philip Pacanda (Piratenpartei):
"Sehen Sie eine Möglichkeit, die bestehende Unterversorgung mit Kinderbetreuungsplätzen für Nicht-GrazerInnen, die in Graz berufstätig sind, zu verbessern?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
"Das Gesetz gibt klar vor, dass die Betreuung der Kinder Aufgabe der jeweiligen Kommune ist. Wir als Stadt müssen allen Familien mit Hauptwohnsitz Graz einen Platz für Fünfjährige zur Verfügung stellen. Es geht sich finanziell nicht aus, allen Nicht-GrazerInnen offensiv einen Platz zu geben. Es gibt aber auch Betriebskindergärten, etwa an den Unis, bei der Holding, die haben wir im Tarifmodell. Das wäre eine Möglichkeit. Für das kommende Betreuungsjahr bauen wir das Angebot massiv aus."

Radabstellplätze in der Humboldtstraße

Frage von Gemeinderat Philipp Hofer (ÖVP):
"Aus welchem Grund wurde erneut ein Parkplatz der Blauen Zone in der Humboldtstraße für einen Radabstellplatz, der offensichtlich nicht unbedingt benötigt wird, geopfert?"

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Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Auto vs. Rad ist immer ein Zankapfel. Die Plätze wurden auf Ansuchen einer ansässigen Firma eingerichtet. Die Errichtung der Radabstellplätze ist erst kürzlich erfolgt, da muss erst der Gewöhnungseffekt eintreten. Wir müssen sehen, wie sich das einspielt, wir werden evaluieren, es muss nicht für die Ewigkeit sein."

Online-Voranmeldung an Grazer Volksschulen

Krotzer Robert, KPÖ © Fischer
Krotzer Robert, KPÖ© Fischer
Hohensinner Kurt, MBA, ÖVP © Fischer
Hohensinner Kurt, MBA, ÖVP© Fischer

Frage von Gemeinderat Robert Krotzer (FPÖ):
"Wie kann aufgrund der bisherigen Erfahrungen bei den Online-Vormerkungen für die Grazer Volksschulen ausgeschlossen werden, dass es zu Benachteiligungen von Kindern aufgrund des sozialen Hintergrunds oder sprachlicher Hürden der Eltern kommt?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
"Die Online-Vormerkung ist ein großer Erfolg, wir haben gute Rückmeldungen bekommen. Danke dafür an die Abteilung für Bildung und Integration! Es ist schwierig, zu erforschen, ob es einen sozialen Hintergrund gibt, wir verlangen keinen Gehaltszettel. Zuwanderung kann man auch nicht mit sozialem Hintergrund gleichstellen. Zwei Drittel, die sich nicht vorgemerkt haben, sind österreichische Staatsbürger. Bildungskoordinatorinnen haben das neue System in den Communities vorgestellt. Wer über kein Internet verfügt, kann in die Servicestelle ins ABI gehen und das dort machen. Viele, die sich nicht angemeldet haben, gehen in Privatschulen bzw. sind weggezogen. Wir haben genügend Plätze, damit alle, die sich noch nicht vorgemerkt haben, einen Platz finden."

Grazer Ampelanlagen Nacht- bzw. Wochenendschaltung

Frage von Gemeinderätin Karin Katholnig (SPÖ):
"Nach welchen Kriterien erfolgt die Nacht- bzw. Wochenendschaltung der Grazer Ampelanlagen?"

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Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Mir geht´s gleich wie Ihnen. Als ich mein Amt übernahm, habe ich diese Schaltungen sofort hinterfragt. Es basiert auf Unfallhäufigkeit, dort muss die Ampel eingeschaltet bleiben. Prinzipiell sind Ampeln immer im Vollbetrieb zu halten. Wir können von Fall zu Fall vom Amt überprüfen lassen."

Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen – Maßnahmen zur Eindämmung der Benachteiligung österreichischer Kinder

Schleicher Astrid, Mag., FPÖ © Fischer
Schleicher Astrid, Mag., FPÖ© Fischer
Hohensinner Kurt, MBA, ÖVP © Fischer
Hohensinner Kurt, MBA, ÖVP© Fischer

Frage von Gemeinderätin Astrid Schleicher (FPÖ):
"Welche Maßnahmen werden Sie im Rahmen Ihrer Kompetenzen erarbeiten, um einer weiteren Benachteiligung österreichischer Kinder entgegenzuwirken?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
"Ich habe in Andritz nachgefragt, wie viele der 50 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen schulpflichtig sind - es ist kein einziger. Ich will allen Kindern eine Chancengleichheit bieten, das ist eine Herausforderung. Wir haben verschiedene Systeme und investieren massiv: Schulsozialarbeit aufgestockt, Sprachförderung stark ausgebaut, heuer mit Extraschwerpunkt, für den wir 200.000 Euro bereit stellen. Wir haben die Lerncafés, wir entwickeln einen Talentepass, wir bieten die Online-Vormerkung zur besseren Aufteilung der Kinder, die Sprachförderbedarf haben. Alle Kinder sollen eine Chance auf eine Bildungskarriere und damit einen Job haben! Weitere 90.000 Menschen können wir nicht verkraften, das haben wir mit unserer Petition zum Ausdruck gebracht. Auf Bundesebene wurde dazu ein Schritt gemacht."

Unterstützungsmaßnahmen für geflüchtete Jugendliche

Frage von Gemeinderätin Bedrana Ribo (Grüne):
"Welche Aktivitäten bzw. Projekte sind seitens des Amtes für Jugend und Familie geplant bzw. schon in Umsetzung, um Flüchtlingsjugendliche bestmöglich auf ihr Leben bei uns vorzubereiten und sie bei der Bewältigung der gesellschaftlichen und kulturellen Herausforderungen zu unterstützen?"

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Antwort von Bgm.-Stv.in Martina Schröck (SPÖ):
"Wir haben sehr viele Projekte im Amt für Jugend und Familie für diese Zielgruppe, auf der Homepage des Jugendamtes sind auch Berichte über erfolgreiche Projekte zu finden. Und es gibt einen eigenen Integrationsstadtrat, diese Frage bitte auch ihm zu stellen. Alle Angebote des Jugendamtes stehen allen jungen Menschen zur Verfügung, etwa 13 Jugendzentren, Jugendgemeinderat, Jugend-Streetwork, Projekt Points4Action, Sprechstunden in den Sozialräumen und den Unterkünften der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, spezielle Workshops, Unterstützung nach dem Erhalt des Asylstatus, Patenschaften, Fußballgruppe etc. Das ist nur ein kleiner Auszug."

Die Fragestunde ist abgelaufen, die folgenden Fragen werden schriftlich beantwortet.

Kampagne für junge Kultur in Graz

Frage von Gemeinderätin Martina Kaufmann (ÖVP) an Stadträtin Lisa Rücker (Grüne):

"Bist du bereit zu prüfen, ob die genannten Vorschläge umsetzbar sind und gegebenenfalls mit der Umsetzung dieser zu beginnen?"

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Schriftliche ANTWORT

Leerstandsstudie

Frage von Gemeinderat Gerald Haßler (SPÖ) an Bgm. Siegfried Nagl (ÖVP):

"Wie sind die Ergebnisse der von Ihnen in der vergangenen Gemeinderatssitzung erwähnten Leerstandsstudie in drei Grazer Stadtbezirken?"

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Schriftliche ANTWORT

Vorkehrungen für die Finanzierung der Mindestsicherung

Frage von Gemeinderat Rudolf Moser (FPÖ) an  Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP):

"Inwieweit haben Sie als für die Finanzen der Stadt Graz verantwortlicher Stadtsenatsreferent Vorkehrungen für den zu erwartenden Mehraufwand bei der Finanzierung der Mindestsicherung getroffen?"

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Schriftliche ANTWORT

Sicherung Rielteiche

Frage von Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner (Grüne) an Bgm. Siegfried Nagl (ÖVP):

"Welche Maßnahmen planen Sie zur langfristigen Sicherung der Rielteiche und zum Erhalt der Durchwegung des Areals bzw. zur Ausweitung des Naturschutzgebietes zu setzen?"

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Schriftliche ANTWORT

Vorhaben zur Lösung der derzeitigen wenig zufriedenstellenden Innenstadtverbindung für RadfahrerInnen

Frage von Gemeinderat Karl Dreisiebner (Grüne) an Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):

"Welche alternativen Projekte für eine qualitätsvolle und leistungsfähige innerstädtische Radroute sind derzeit in Prüfung bzw. welches davon könnte einer Umsetzung näher gebracht werden, um die im Motivenbericht genannte innerstädtische Radfahrverbindung über die als FußgängerInnenzone ausgewiesenen Straßenzüge Schmiedgasse und Stubenberggasse zu entlasten bzw. weitestgehend zu ersetzen?"

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Schriftliche ANTWORT

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