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Aus dem Gemeinderat II

Tagesordnung

21.01.2016
Über die 12 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es durchwegs schon im Vorfeld Konsens. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

2,6 Mio. Euro für Mobile Soziale Dienste

Mit 2,6 Millionen Euro stellt die Stadt Graz auch 2016 die Durchführung der Mobilen Sozialen Dienste sicher. Fünf Trägerorganisationen (Caritas, Volkshilfe, Hilfswerk, Rotes Kreuz, Sozialmedizinischer Pflegedienst) sorgen dafür, dass pflege- und betreuungsbedürftige Menschen in der gewohnten Umgebung bleiben und ein selbstbestimmtes Leben führen können. Seit Einführung des Systems 1994 sind die geleisteten Betreuungsstunden von 161.878 auf 232.000 gestiegen. Pro Monat nehmen durchschnittlich 1.644 Personen Hauskrankenpflege, Sozialbetreuung/Pflegehilfe oder Heimhilfe in Anspruch. Weitere 3.000 Personen nehmen Leistungen der Mobilen Dienste in Anspruch. 

Der Gemeinderat gab das Geld einstimmig frei.

www.graz.at/sozialamt

800.000 Euro für Betreutes Wohnen

Betreutes Wohnen ist eine Wohnform für ältere Menschen, bei der eine altersgerechte Wohnsituation und konkrete Betreuung kombiniert werden. Derzeit bieten sieben Vertragspartner der Stadt Graz an 16 Standorten Betreutes Wohnen an. Die Kosten für die Grundserviceleistungen werden teilweise von der Stadt Graz getragen, deshalb wurden für 2016 800.000 Euro an Mitteln reserviert, was von allen Parteien genehmigt wurde.

www.graz.at/sozialamt

Rückkaufsrecht aus dem Jahr 1942

Auch damit muss sich der Gemeinderat beschäftigen: Im Jahr 1942 wurde für zwei Grundstücke am Neufeldweg, die dem Land Steiermark gehören, ein Rückkaufsrecht der Stadt Graz für „künftige Stadtplanung" eingetragen. Nun ersucht das Land darum, dieses Rückkaufsrecht zu löschen - was die GemeinderätInnen einstimmig genehmigten.

www.immobilien.graz.at

1,247 Mio. Euro für Wohnhaussanierung

Das städtische Wohnhaus Schmiedgasse 16 wird mit einem Aufwand von 326.600 Euro, das Wohnhaus Mandellstraße 40 um rund 911.000 Euro saniert. Für beide Vorhaben hat die Stadt beim Land Steiermark um eine Förderung angesucht, die in Höhe von 318.000 bzw. 803.940 Euro gewährt wird. Der Aufnahme der Darlehen und allen dafür notwendigen Schritten stimmten alle MandatarInnen zu.

www.graz.at/finanzdirektion

Susanne-Wenger-Weg

Susanne Wenger, 1915 in Graz geboren, studierte an der Akademie der bildenden Künste in Wien und war Gründungsmitglied des „Art Club". 1950 wanderte sie nach Nigeria aus. In jahrzehntelangem Wirken entstand in Oshogbo an den Ufern des Oshun-Flusses der „Heilige Hain", eine Symbiose aus Architektur, Plastik, Malerei, Spiritualität, Natur und Kunst, der seit 2005 UNESCO-Weltkulturerbe ist. Nach der 2009 verstorbenen Künstlerin wird nun der Weg im Stadtpark, der vom Johannes-Kepler-Denkmal zur Glacisstraße führt, benannt. Darüber zeigte sich der Gemeinderat einstimmig erfreut.

Ein Abänderungsbeitrag der FPÖ, den Weg stattdessen nach der Malerin Ida Sofia Maly zu benennen, wurde von allen Parteien außer den Freiheitlichen abgelehnt.

www.graz.at/stadtvermessungsamt

400.000 Euro für das Stadtmuseum

Der heiße Sommer 2015 hat gezeigt, dass das Stadtmuseum Graz die Räume der ständigen Schausammlungen dringend klimatisieren muss. Die Kosten für die Klimaanlage und weitere Investitionen belaufen sich auf 400.000 Euro und werden von der Stadt Graz mittels Sondergesellschafterinzuschuss bedeckt. Alle Parteien gaben ihr Okay.

www.graz.at/finanzdirektion

Bebauungsplan Innenstadt-Geviert

Für das im Besitz einer Versicherung befindliche gründerzeitliche Geviert Joanneumring/Neutorgasse/Kaiserfeldgasse/Raubergasse liegt ein Bebauungsplan vor. Es soll Zu- und Umbauten im Dachbereich geben, den Abbruch des Hofgebäudes und einen Ersatzbau sowie eine Tiefgarage. Während der Auflage des Bebauungsplans wurden fünf Einwendungen im Stadtplanungsamt eingebracht und behandelt. Alle Fraktionen stimmten dem Bebauungsplan zu.

www.graz.at/stadtplanung

Bebauungsplan und Mobilitätsvertrag Niesenbergergasse/Traungauergasse

Im Bereich Traungauergasse/Niesenbergergasse wurde das geplante Einkaufszentrum nicht realisiert, weshalb nun der Bebauungsplan geändert werden muss und besonders auf Wohnbau abzielen soll. Entsprechend war auch ein Mobilitätsvertrag zu beschließen. Der neue Bebauungsplan fand, ebenso wie der Mobilitätsvertrag die Zustimmung von allen Parteien.

www.graz.at/stadtplanung
www.graz.at/verkehrsplanung

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