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Aus dem Gemeinderat III

Dringliche Anträge

21.01.2016

Unterbringung von Asylwerbern in Graz

Andreas Molnar, ÖVP 
Andreas Molnar, ÖVP

Graz hat in den letzten Monaten viele Menschen aufgenommen, die einen Asylantrag in Österreich gestellt haben oder auf der Durchreise in ein weiteres Land waren. Weil es aber tragbare Lösungen für und mit der ansässigen Bevölkerung brauche, stellte ÖVP-Gemeinderat Andreas Molnar den Dringlichen Antrag, vom Bund eine Maximalbelegung von 50 Personen pro Quartier zu fordern, das Land in die Pflicht zu nehmen, AsylwerberInnen auch verstärkt in ländlichen Gebieten unterzubringen sowie prüfen zu lassen, ob das Areal Nordberggasse einer öffentlichen Nutzung zugeführt werden kann.

Die Punkte 1 und 2 wurden gegen die Stimmen von FPÖ und Grünen, Punkt 3 gegen Grüne und SPÖ angenommen.

Ein Zusatzantrag der SPÖ, die Stadt möge von sich aus nach Kleinquartieren suchen, wurde von SPÖ, Grünen, KPÖ und Gemeinderat Philip Pacanda angenommen.

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Gefährdung der Jugend durch Shisha-Bars

Ähnlich wie bei Glücksspieleinrichtungen sollte auf Forderung von ÖVP-Gemeinderätin Sissi Potzinger im Sinne des Jugendschutzes auch für Shisha-Bars eine gewerberechtlichen Regelung bezüglich Schutzzonen vor Schulen, Kinderbetreuungs- und Freizeiteinrichtungen gelten, da die gesundheitlichen Gefahren durch das Rauchen von Wasserpfeifen unterschätzt würden.

Der Antrag wurde von ÖVP, SPÖ und FPÖ angenommen.

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Keine Erhöhung der Mietrichtwerte

Manfred Eber, KPÖ © Fischer
Manfred Eber, KPÖ© Fischer

Mithilfe des Richtwertgesetzes (RichtWG) werden Preise für Mietwohnungen reguliert. Das Richtwertgesetz wird zweijährig an den Verbraucherpreisindex angepasst. Für 2016 wird laut Wirtschaftsforschungsinstitut von einer Erhöhung des RichtWGs von 1,6 Prozent ausgegangen.

Um die Mieter zu entlasten bringt KPÖ-Gemeinderat Manfred Eber einen Antrag ein, um diese Erhöhung zu stoppen. Er fordert den Gemeinderat auf, eine Petition an den Bundesgesetzgeber zu richten, in der die für April geplante Erhöhung ausgesetzt wird. Außerdem soll das Richtwert-System durch einheitliche, niedrigere Mietobergrenzen ersetzt werden. Der Vorschlag wurde gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.

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Leistbarer Wohnraum

Eine deutliche Verbesserung an leistbarem Wohnraum für das wachsende Graz wünscht sich SP-Gemeinderätin Mag. Susanne Bauer. Gerade das Angebot an Sozialwohnungen könne die Nachfrage nicht decken. Deshalb wird die ressortzuständige Stadträtin Elke Kahr ersucht, einen entsprechenden „Wohnungsbericht" mit kurz-, mittel- und langfristige Strategien ausarbeiten zu lassen, der neben einer Vorschau auf die Bevölkerungsentwicklung der Stadt und das Angebot an Gemeindewohnungen bzw. Genossenschaftswohnungen, für die die Stadt das Zuweisungsrecht hat, auch einen Überblick über Wohnbaureserven, eine Entwicklung der Wohnstruktur (Eigentum, Miete, Heime, etc.) und anderes mehr beinhalten soll.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

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Vermittlung europäischer Werte

Alexandra Marak-Fischer, SPÖ © Fischer
Alexandra Marak-Fischer, SPÖ© Fischer

Die Vermeidung von sexualisierter Gewalt gegen Frauen, wie sie in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten passiert ist, war Thema des dringlichen Antrages von Gemeinderätin Mag. Alexandra Marak-Fischer (SPÖ). So sollen konkret männliche Flüchtlinge über europäische Werte, wie Gleichberechtigung, Selbstbestimmung, Chancengleichheit und vor allem Frauenrechte informiert werden - in Norwegen bereits seit 2013 gelebte Praxis. Marak-Fischer wünscht sich auch für Graz ein entsprechendes Konzept für ein neues „Willkommensangebot" für Flüchtlinge, das vom städtischen Integrationsreferat, dem Referat Frauen&Gleichstellung und anderen relevanten Stellen ausgearbeitet werden soll. Der Bericht soll dem Gemeinderat spätestens mit März dieses Jahres vorgelegt werden.   

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der FPÖ und KPÖ angenommen.

Ein Abänderungsantrag der KPÖ wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.

Ein Zusatzantrag der Piraten wurde gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

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Dringlichkeit abgelehnt: Maßnahmenplan zum Schutz von Frauen

Klubobmann Armin Sippel von der FPÖ fordert nach den Ereignissen in Deutschland und Österreich in der Silvesternacht die Stadt Graz zum Handeln auf. Um mehr Schutz für Frauen zu gewährleisten fordert Sippel ...

• Vizebürgermeisterin Martina Schröck dazu auf, ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Frauen und Kindern zu erarbeiten, das Amt für Jugend und Familie mit der Koordination zu beauftragen und die Maßnahmen mit dem Stadtpolizeikommando abzusprechen.
• die zuständigen Stellen der Stadt Graz dazu auf, ein Hausverbot für Asylwerber in Grazer Schwimmbädern zu überprüfen, die nur mit einer Duschmöglichkeit ausgestattet sind.
• die zuständigen Stellen der Stadt Graz dazu auf, die Einrichtung eines Sicherheitsdienstes in Grazer Schwimmbädern zu evaluieren.
• die zuständigen Stellen der Stadt Graz dazu auf, eine Petition an Bundesministerin Heinisch-Hosek zu richten, um ein bundesweites Maßnahmenpaket zum Schutz von Frauen und Kindern in Auftrag zu geben.

Dem Vorschlag der FPÖ wurde von allen Fraktionen außer der FPÖ selbst und der Piratenpartei die Dringlichkeit abgesprochen. 

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Videos von Stadtsenatsreferenten

Christoph Hötzl, FPÖ © Fischer
Christoph Hötzl, FPÖ© Fischer

In der vergangenen Woche äußerte sich Bürgermeister Siegfried Nagl auf dem stadteigenen Facebook-Kanal graz.at zur aktuellen Flüchtlingssituation. Dieses Video nimmt Christoph Hötzl von den Freiheitlichen zum Anlass, um über ein Regelwerk zu Videobotschaften von Stadtsenatsreferenten zu diskutieren.

Konkret fordert Hötzl, dass künftig pro Stadtsenatsreferenten ein Video zum jeweiligen Aufgabenbereich auf der Homepage sowie der Facebook-Seite veröffentlicht werden soll. Weiters soll es nach jeder Gemeinderatssitzung ein gemeinsames Video aller Fraktionen geben, wo Statements über Beschlüsse - vorwiegend einstimmige - abgegeben werden.

Hötzls Vorschlag wurde von SPÖ, FPÖ, KPÖ und Pirat Pacanda unterstützt.

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Ein Zusatzantrag der Grünen als Ergänzung zum Punkt 4 - das Video soll entfernt werden - wurde angenommen, die ÖVP stimmte dagegen.

Dringlichkeit abgelehnt: Nachhaltig nutzbare Wohneinheiten in Holzbauweise für Asylwerber

Im Motivenbericht zu seinem Dringlichen Antrag schlägt Grüne-Gemeinderat Karl Dreisiebner kleine Wohneinheiten in Modulbautechnik aus dem umweltfreundlichen Rohstoff Holz als sinnvolle Alternative zu Stahl-Containern vor. Unterkünfte bei Privaten werden, Richtung Zukunft blickend, nicht ausreichend zur Verfügung stehen und Unterbringungen in aufgelassenen Bau- oder Supermärkten würden Graz in den Bemühungen, dem Titel Menschenrechtsstadt zu entsprechen, widersprechen.

Aus diesem Grund fordert Dreisiebner, Wohnungsstadträtin Elke Kahr möge mit allen zuständigen Ämtern der Stadt und Gesellschaften im Haus Graz in Kontakt treten, um Strategien wie Zeitpläne zur Beschaffung von qualitätsvollen und nachhaltig nutzbaren Übergangswohnraum zu entwickeln. Die Stadträtin solle darüber hinaus mit den zuständigen Stellen in Bund und Land sowie Organisationen, die in der Wohnbetreuung von AsylwerberInnen tätig sind, in Verbindung setzen, um potenzielle Grundstücke im Stadtgebiet festzulegen. Über beides möge sie bis April 2016 dem Gemeinderat Bericht erstatten.

Nur die Grünen befanden den Antrag als dringlich - abgelehnt.

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BürgerInnen-Info zu Flucht, Asyl und Unterbringung

Astrid Polz-Watzenig, Grüne © Fischer
Astrid Polz-Watzenig, Grüne© Fischer

Astrid Polz-Watzenig beschäftigte sich in ihrem Dringlichen Antrag für die Grünen mit der Kommunikation über die Flüchtlingsthematik. Sie fordert den Gemeinderat zu einem Bekenntnis auf, offensive, transparente und sachliche Kommunikation als Ziel zu definieren. Darüber hinaus solle die Präsidialabteilung in Zusammenarbeit mit dem Büro für BürgerInnenbeteiligung mit der Ausarbeitung eines Konzepts beauftragt werden, wie Informationsveranstaltungen in allen Grazer Bezirken zu diesem Themenkreis aussehen können.

Vordringlich sollen solche Infoveranstaltungen in jenen Bezirken stattfinden, in denen Quartiere bereits bestehen oder eingerichtet werden. Auch möge geprüft werden, ob der Verein ZEBRA mit seinem Angebot zur Unterstützung miteinbezogen werden kann. Das Konzept soll bis März fertiggestellt und zur Diskussion vorgelegt werden.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

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WLAN gegen Vandalismus

In Bus und Bim entstehen laut Holding im Jahr Vandalismusschäden in der Höhe von 55.000 Euro. Philip Pacanda von der Piratenpartei bringt einen Vorschlag ein, um die Schäden künftig zu vermindern. Laut dem Piraten wurde bei einem Busunternehmen in Deutschland festgestellt, dass durch die Bereitstellung von kostenlosem WLAN die Schäden durch Vandalismus beinahe zur Gänze vermieden werden konnten.

Die Ausstattung der Straßenbahnen mit WLAN habe der Stadt Linz 2013 beispielsweise 1.800 Euro pro BIM gekostet. Pacanda meint daher, dass sich die Umrüstung bereits nach kurzer Zeit amortisiert hätte. Er fordert daher die zuständigen Stellen auf, einen Bericht mit den Potenzialen der Kosteneinsparung anzufertigen und gegebenenfalls ein Beschlussstück vorzubereiten. Den Antrag der Piraten unterstützten alle Parteien.

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