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Aus dem Gemeinderat I

Fragestunde

25.02.2016
16 Fragen haben die GemeinderätInnen in der heutigen "Fragestunde" des Gemeinderates an die Stadtregierung gestellt. Achtung, die Antworten der Stadtregierungsmitglieder wurden live zusammengefasst, aber nicht autorisiert.

4000 Quadratmeter Fläche im Stadtpark

Pacanda Philipp, Pirat © Fischer
Pacanda Philipp, Pirat© Fischer
Bürgermeister Siegfried Nagl © Fischer
Bürgermeister Siegfried Nagl© Fischer

Frage von Gemeinderat Philip Pacanda (Piratenpartei):
"Wie ist der aktuelle Status der Gespräche mit dem Stadtpolizeikommando und der Bundesimmobiliengesellschaft bezüglich der ´Übernahme´ des Parkplatzes - Paulustor um die Fläche für die Grazerinnen und Grazer nutzbar zu machen?"

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP):
"Ja, wir hatten bemerkt, dass wir eine wichtige Fläche einfach nicht im Blickwinkel gehabt hatten. Bei der Betrachtung des Luftbildes hat DI Wiener einmal gemeint, dass, wenn man sich das von oben anschaut, diese Fläche ein Teil des Stadtparks ist. Die Idee war also, wir sollten Gespräche mit der Bundesimmobiliengesellschaft aufnehmen. Ich habe medial angekündigt, dass wir darüber nachdenken werden, dass wir die Fläche des städtischen Stützpunktes dort unterbringen könnten, weil die Fläche ja nicht denkmalgeschützt ist. Anfang März haben wir mit der BIG einen Termin vereinbart. Die Polizei hat das irritiert, ich glaube aber, dass ich wir Parkplatzproblem der Polizei lösen können, denn es gibt auch Parkgaragen in der Nähe. Ich war selbst ein bisschen überrascht über die Reaktion der Polizei, grundsätzlich möchte ich aber das Parken dort also eher wegbekommen und den Park für die Bevölkerung nutzbar machen. Ich möchte aber keinen Schnellschuss mehr machen. Noch im März möchte im Forum Stadtpark die BürgerInnen und Bürger einladen und dann erst die nächsten Planungsschritte vornehmen."

Fahrradweg Plüddemanngasse – Merangasse

Frage von Gemeinderätin Martina Kaufmann (ÖVP):
"Wird es im Rahmen der Umgestaltung und der neuen Verkehrsführung in der Plüddemanngasse bzw. in der anschließenden Merangasse möglich sein, im Abschnitt zwischen der Kreuzung Petersgasse/St. Peter Hauptstraße/Plüddemanngasse und der Leonhardstraße bzw. Elisabethstraße einen durchgehenden Fahrradweg in beiden Richtungen einzurichten?"

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Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Auf diesen Straßenzügen wird es mehrere Maßnahmen geben, dabei handelt sich um Maßnahmen im Rahmen der Pünktlichkeitsoffensive.  In der Plüddemanngasse ist von der Waltendorfer Hauptstraße Richtung Eisteichgasse eine Busspur geplant, und diese Busspur wird man mit dem Fahrrad befahren können. In der Merangasse wird die bestehende Busspur Richtung Norden stadteinwärts durch eine effizientere Busspur stadtauswärts ersetzt werden, auf dieser können ebenfalls die Radfahrer fahren. Diese Maßnahmen wurden bereits in den Ausschüssen berichtet, eine durchgängige Radstrecke ist aus baulichen Gründen leider nicht möglich. V.a. im Herz-Jesu-Viertel würden dafür zu viele Parkplätze wegfallen. Wir werden aber massive Verbesserungen sowohl für den Öffentlichen Verkehr als auch für den Radverkehr vornehmen."

Durchwegung im Josef-Krainer-Park

Bergmann Ina, KPÖ © Fischer
Bergmann Ina, KPÖ© Fischer
Bürgermeister Siegfried Nagl © Fischer
Bürgermeister Siegfried Nagl© Fischer

Frage von Klubobfrau Ina Bergmann (KPÖ):
"Sind sie bereit, sich in Ihrer Verantwortung für das Zivilrechtsreferat sowie im Sinne des Prinzips der Durchwegung, wie es im Stadtentwicklungskonzeptes dargelegt ist, zu prüfen, ob der gesamte Rundweg im Josef-Krainer-Park wieder den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden kann?"

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP):
"Danke, dass Sie das Problem so rasch an die verantwortlichen Stellen weitergeleitet haben. Die Angelegenheit stellt sich zivilrechtlich so dar: Diese Fläche ist im Eigentum der Republik Österreich, das ist in diesem Fall die Asfinag. Der Weg ist laut Auskunft der Asfinag derzeit als Fläche an die Kohlbachersiedlung vergeben, diese haben offensichtlich den Weg abgesperrt. Ich werde demnächst mit der Asfinag Gespräche führen und wenn sich dabei keine Lösung zeigt, dann werden wir juristische Schritte in Erwägung ziehen. Derzeit gibt es kein eingetragenes Servitut für diese Fläche."

 

 

Leerstandserhebung

Frage von Gemeinderat Gerald Haßler (SPÖ):
"Wann werden Sie, wie angekündigt, eine Leerstandserhebung in Angriff nehmen, um verlässliche Informationen über die Zahl der in Graz leerstehenden Wohnungen zu haben?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Vollkommen zurecht erwähnst du meine Aussage hier im Gemeinderat, wir haben diesem Antrag ja zugestimmt, unabhängig davon überlegen wir, wie wir das angehen werden. Bald nach diesem Antrag hat Kollegin Susi Bauer einen weiteren Antrag gestellt bzgl. eines Wohnrechtsberichts und wir haben uns seither überlegt, wer gut vernetzt ist und für diese Arbeiten in Frage kommt. Nun wurde diese Einrichtung gefunden, die diesen Bericht machen und eine Leerstandserhebung durchführen wird. Nachdem das ein umfangreicher Forschungsbericht ist, bedeutet das, dass das nicht ganz rasch geht, aber bis Sommer können wir beide Berichte vorlegen."

Geplanter Umzug Volkskundemuseum

Mogel Berno, FPÖ © Fischer
Mogel Berno, FPÖ© Fischer
Stadträtin Lisa Rücker © Stadt Graz/Fischer
Stadträtin Lisa Rücker© Stadt Graz/Fischer
Frage von Gemeinderat Berno Mogel (FPÖ):
"Sind Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, im Rahmen Ihrer Zuständigkeit innerhalb des Universalmuseums Joanneum dazu bereit, sich für einen Verbleib am historischen Standort Paulustor einzusetzen?"

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Antwort von Stadträtin Lisa Rücker (Grüne):
"Die Paulustorgasse ist ein guter Standort, da bin ich der gleichen Meinung wie das Kuratorium Joanneum. Es gibt einen starken Druck derzeit, einerseits weil man einsparen will, andererseits weil die Sammlung bestehen und gepflegt sein soll. Deswegen wird geprüft, ob man diese zwei Standorte zusammenlegen kann, das Museum im Palais ist ein sehr prominenter Standort und gut erreichbar. Wir teilen aber die Einschätzung, dass zuerst die Qualität der Sammlung und die Arbeitssicherheit der Mitarbeiter wichtig sind, so sehr ich den Standort in der Paulustorgasse auch schätze."

Naturschutz im Stadtpark

Frage von Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner (Grüne):
"Was werden Sie tun, um die nun nicht mehr unter Naturschutz stehenden Flächen und hier insbesondere die Grünfläche bei der Einspinnergasse, den Roseggergarten und die Böschungen entlang des Burggartens als wertvollen Naturraum im sensiblen Bereich des Stadtparks zu sichern?

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP):
"Wir haben dagegen Einspruch erhoben und das ist jetzt zur Kenntnis zu nehmen, dass diese Flächen jetzt nicht mehr dem Naturschutz unterstellt sind. Es gibt einen Flächenwidmungsplan 4.0, diese Flächen sind dort als öffentliche Parkanlage ausgewiesen. Deswegen ist der Naturschutz dort nicht mehr gegeben, doch der Freiraum der Menschen besteht weiterhin, denn verbaut werden diese Flächen sowieso nicht. Ich habe keine Möglichkeit, das nochmals unter Naturschutz zu stellen, aber ich werde das juristisch nochmals prüfen lassen."

Garnisonsmuseum – Quo vadis?

Stöckler Peter, ÖVP © Fischer
Stöckler Peter, ÖVP© Fischer
Stadträtin Lisa Rücker © Stadt Graz/Fischer
Stadträtin Lisa Rücker© Stadt Graz/Fischer
Frage von Gemeinderat Peter Stöckler (ÖVP):
"Gibt es für das Grazer Garnisonsmuseum ein Konzept, das auf die Wiedereröffnung gerichtet ist?"

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Antwort von Stadträtin Lisa Rücker (Grüne):
"Es gibt ein Konzept dafür, aber die Wiedereröffnung steht noch in den Sternen. Das Konzept dazu kommt vom Grazmuseum und ich finde es sehr gut. Dieser Standort am Schloßberg ist ein sehr attraktiver, denn viele TouristInnen gehen als Erstes mal auf den Schloßberg. Es gibt also ein Konzept und eine Kalkulation, und diese ist regelmäßig in der AOG angemeldet, ich hoffe also auf die nächste Budgetverhandlung. Diese AOG-Liste befindet sich offensichtlich im Stand-by-Modus. Im Foyer im GrazMuseum soll es heuer zum Thema Schloßberg auch einen Bezug zum Schloßberg mit dem berühmten Schloßbergmodell geben."

Kulturveranstaltungen zu 15 Jahre Menschenrechtsstadt

Frage von Gemeinderätin Christine Braunersreuther (KPÖ):
"Sind Sie bereit, bei Vorlage entsprechender Konzepte zur Feier von 15 Jahren Menschenrechtsstadt Graz Aktionen freier Kulturschaffender mit einem Budget aus Ihrem Ressort auszustatten und damit diese Aktionen zu ermöglichen und zu fördern?"

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP):
"Vor einem Jahr habe ich die Kollegen der Stadtregierung gebeten zu überlegen, was im Rahmen von 15 Jahren Menschenrechtshauptstadt gemacht werden könnte. Damals bekam ich nur eine Rückmeldung und daher habe ich mir erlaubt, das im Interview mit Herrn Zavernik anzumerken. Die Frage wird sein: Wie können wir diese gesamten Aktivitäten bedecken? Es gibt jedenfalls ein breites Programm, z.B. mit einem großen Symposium, einem Musical in der List-Halle Anfang März zum Thema Respekt oder auch einem Filmfestival zum Thema Menschenrechte am 20.-24. April. Weiters geplant ist eine Veranstaltung ´Woman for Peace´. Auch das ETC hat das ganze Jahr über Veranstaltungen. Sujets mit "Menschenrechtsstadt sind wir alle" sind ebenfalls geplant. Diese Maßnahmen werden aus den Mitteln des Bürgermeisteramtes finanziert. Weitere finanzielle Mittel sehe ich bei mir momentan aber nicht, doch ich werde gemeinsam mit der Kulturstadträtin schauen, ob das eine oder andere möglich ist."

Zahl der Anlegerwohnungen

Bauer © Stadt Graz/Fischer
Bauer© Stadt Graz/Fischer
kahr © Fischer
kahr© Fischer
Frage von Gemeinderätin Susanne Bauer (SPÖ):
"Wie hat sich die Anzahl der Anlegerwohnungen in den letzten zehn Jahren in Graz entwickelt?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Der Begriff Anlegerwohnungen findet sich hauptsächlich in Werbeinseraten wieder, er wird verwendet, um diese Wohnungen besser anbieten zu können; damit sollen besonders Kunden wegen der niedrigen Sparzinsen angesprochen werden. Von den Medien wurde dieser Begriff übernommen. Trotz allem handelt es sich um ganz normale, frei finanzierte Eigentumswohnungen, die mangels Unterscheidbarkeit von Nicht-Anlegerwohnungen nicht unterschieden werden können. Am ehesten kann die Immobilienbranche selbst diese Wohnungen erfassen. Anlegerwohnungen selbst sind aber ein Werbe-Gag und wir können sie nicht erfassen."

Freiwillige Zusatzleistungen für Asylwerber

Frage von Gemeinderat Armin Sippel (FPÖ):
"Ist Ihnen, sehr geehrter Herr Stadtrat, bekannt, dass in der Stadt Graz ähnliche freiwillige Zusatzleistungen angedacht sind?"

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Antwort von Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Nein, mir ist nichts bekannt. Hast du etwa einen Vorschlag?"

Skateboard-Anlage Augarten

Bedrana Ribo © Fischer
Bedrana Ribo© Fischer
Hohensinner Kurt, MBA, ÖVP © Fischer
Hohensinner Kurt, MBA, ÖVP© Fischer
Frage von Gemeinderätin Bedrana Ribo (Grüne):
"Ist es dir inzwischen gelungen, die Finanzierung für eine neue Skateboard-Rampe im Augarten sicherzustellen?"  

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
"Du skatest bei mir offene Türen ein, ich war ja selbst früher Skater und habe mich mehrmals mit der Gruppe getroffen, letztes Jahr haben wir mit ihnen vereinbart, dass es ein Konzept gibt. Dieses sah aber vor, dass die jungen Menschen mitten im Augarten eine Pipe betonieren. Das geht aus Naturschutzgründen nicht, deswegen haben wir entschieden, dass wir eine Half-Pipe aufstellen werden. Das Geld war schon sichergestellt und ich bin mir sicher, dass mich Finanzstadtrat Rüsch unterstützen wird und wir diese Mittel auch im nächsten Jahr verwenden können und dann wird einer Realisierung nichts mehr im Wege stehen."

 

Red-Hand-Day – Internationaler Aktionstag gegen Kindersoldaten

Frage von Gemeinderat Robert Krotzer (KPÖ):
"Sind Sie bereit, den „Red Hand Day" als Internationalen Aktionstag, der sich gegen den Missbrauch von Kindern als SoldatInnen richtet, an den Grazer Schulen bekannt zu machen?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
"Das werde ich gerne machen. Frau Stadträtin Kahr hat das Thema schon angesprochen und wir haben darum gebeten, dass Unterlagen übermittelt werden. Bis zum Februar 2017 ist noch ein bisschen Zeit. Wenn du uns Unterlagen zukommen lässt, dann werden wir das gerne publik machen."

Ferienregelung in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen

Marak-Fischer Alexandra, Mag., SPÖ © Fischer
Marak-Fischer Alexandra, Mag., SPÖ© Fischer
Hohensinner Kurt, MBA, ÖVP © Fischer
Hohensinner Kurt, MBA, ÖVP© Fischer

Die Fragestunde ist abgelaufen.


Die Frage von Gemeinderätin Alexandrea Marak-Fischer (SPÖ):
"Welche Überlegungen gibt es deinerseits betreffend eine Neuregelung der Ferienöffnungszeiten in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen?"
wird von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) schriftlich beantwortet.

Volltext
Schriftliche ANTWORT

Beleuchtung im Volksgarten

Die Frage von Gemeinderätin Claudia Schönbacher (FPÖ):
"Werden Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Adaptierung bzw. die Installation neuer Beleuchtungsanlagen im Volksgarten veranlassen?"

wird von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) schriftlich beantwortet.

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Schriftliche ANTWORT

Ein Jahr Ombudsfrau statt Unabhängiger Frauenbeauftragter

Grabe Daniela, Mag. Dipl.Ing. (FH), Grüne © Fischer
Grabe Daniela, Mag. Dipl.Ing. (FH), Grüne© Fischer
Schröck © Fischer
Schröck© Fischer

Die Frage von Gemeinderätin Daniela Grabe (Grüne):
"Wird es ein Jahr nach Einführung der - anstelle der Unabhängigen Frauenbeauftragten - neu geschaffenen Ombudsstelle für Grazer Mädchen und Frauen seitens des Frauenreferats im zuständigen Fachausschuss einen Bericht über die Beratungs-, Sprechstunden- und sonstigen Tätigkeiten der Ombudsfrau geben?"

 

wird von Bürgermeister-Stellvertreterin Martina Schröck (SPÖ) schriftlich beantwortet.

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Schriftliche ANTWORT

 

 

Schließung der Schwarzl-Halle als Transitlager

Die Frage von Gemeinderat Roland Lohr (FPÖ):
"Sind Sie im Rahmen Ihrer Zuständigkeit als Finanzstadtrat darauf vorbereitet, eventuell durch die Schließung der Schwarzl-Halle als Transitlager entstehende Mehrkosten - soferne diese in Ihren Zuständigkeitsbereich fallen - budgetär darzustellen bzw. diese zu decken?"

wird von Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP) schriftlich beantwortet.

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Schriftliche ANTWORT

 

 

Die Antworten der Stadtregierungsmitglieder wurden live zusammengefasst und sind nicht autorisiert.

Sonja Tautscher

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