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Aus dem Gemeinderat III

Dringliche Anträge

25.02.2016

Die Integrationswilligkeit besiegeln

Thomas Rajakovics, ÖVP 
Thomas Rajakovics, ÖVP

ÖVP-Gemeinderat Thomas Rajakovics fordert eine Integrationserklärung für Drittstaatsangehörige, Konventionsflüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, sofern diese Personen eine freiwillige Unterstützung der Stadt Graz (Sozialcard, Gemeindewohnung, Wirtschaftsförderung etc) in Anspruch nehmen wollen.
Ziel soll ein besseres Verständnis für die Grundregeln des Zusammenlebens in Graz sein. Den genauen Text der Erklärung finden Sie untenstehend im Volltext. Außerdem soll eine zentrale Erfassung einer vorgewiesenen Integrationserklärung erarbeitet werden, sodass die AntragstellerIn nicht bei jeder Inanspruchnahme einer Leistung die Erklärung mit sich führen muss. Weiters soll der Bundesgesetzgeber über den Petitionsweg dazu aufgefordert werden, die gesetzlichen Bestimmungen zur Mindestsicherung in Österreich neu zu regeln und eine Integrationserklärung in diese Neuregelung aufzunehmen.
Rajakovics Antrag unterstützten ÖVP und SPÖ, sie hatten eine knappe Mehrheit von 24:23 Stimmen.

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Die Welle an Plastikmüll stoppen

KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann sind die Unmengen von Plastikmüll ein Dorn im Auge. Darum fordert sie in ihrem Dringlichen Antrag den Bundesgesetzgeber auf dem Petitionsweg auf, ein Pfandsystem für Einwegflaschen aus PET und Glas sowie Aluminiumdosen einzuführen. Dies soll den Einsatz von Mehrwegflaschen fördern.

Mit ihrer Idee konnte Bergmann alle Parteien überzeugen. Gemeinderat Philip Pacanda brachte einen Zusatzantrag ein, der von allen Fraktionen mit Ausnahme der ÖVP beschlossen wurde. 

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Die Altstadt schützen

Andreas Fabisch, KPÖ © Fischer
Andreas Fabisch, KPÖ© Fischer

Gemeinderat Andreas Fabisch stellt im Namen der KPÖ einen Antrag an die Stadtbaudirektion. Diese solle die Erstellung eines Altstadtschutzkatasters für „schützenswerte Bau- und Flächensubstanz" erarbeiten. Der Kataster soll gemeinsam mit dem Bundesdenkmalamt, der Altstadtsachverständigenkommission, der Abteilung für Tourismus sowie relevanten Bürgerinitiativen erarbeitet werden. Zustimmung fand Fabischs Antrag bei allen Fraktionen.

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Abgelehnt: Die gemeinsame Schule für 6- bis 14-Jährige

SPÖ-Klubobmann Gerald Haßler fordert, dass sich Graz zu einer Modellregion für eine gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen bekennt. Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner wird ersucht, an die Bundesregierung und den Nationalrat heranzutreten, dass die 15-Prozent-Klausel für diese Modellschule außer Kraft gesetzt wird. Bis zum Gemeinderat im April soll ein entsprechender Bericht diesbezüglich vorgelegt werden.

Mit seinem Dringlichen Antrag konnte Haßler nur die Zustimmung von KPÖ, Grünen und Pirat erzielen -  bereits die Dringlichkeit wurde abgelehnt.

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Die Regionalbusse sollen in der Zone 101 halten

Karin Katholnig, SPÖ © Fischer
Karin Katholnig, SPÖ© Fischer

Karin Katholnig, SPÖ-Gemeinderätin, ersucht in ihrem Dringlichen Antrag Verkehrsreferent Mario Eustacchio um die Umsetzung eines Motivenberichts. Laut diesem soll Eustacchio mit dem Steirischen Verkehrsverband in Verhandlungen zum Thema Regionalbusse treten. Zumindest an zentralen Umsteigestationen soll das Ein- und Aussteigen von BürgerInnen mit einer gültigen Karte für die Tarifzone 101 ermöglicht werden. Ein entsprechender Bericht sei dem Gemeinderat bis April vorzulegen.
Katholnigs Antrag wurde von allen Parteien außer der FPÖ angenommen.

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Abgelehnt: Stellplätze für die Polizei am Paulustor

Prinzipiell begrüßt FPÖ-Klubobmann Armin Sippel ja eine Erweiterung des Stadtparks. Aber: Mit dem 4.000 Quadratmeter großen Grundstück, das die Stadt ankaufen will, würde sie den PolizistInnen, die am Paulustor Dienst tun, ihren Parkplatz wegnehmen. Der ohnehin überlasteten, weil personell ausgedünnten Exekutive zumindest ausreichend Parkplätze zur Verfügung zu stellen, könnte ein Zeichen der Wertschätzung ihrer Arbeit sein. Sippel forderte deshalb in seinem Dringlichen Antrag, der Bürgermeister möge vom Kauf des Grundstücks Abstand nehmen und mit der Polizeiführung Wünsche wie Zufahrten, Rückzugsmöglichkeiten etc. klären. Und er möge in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Bericht über die Planung und Finanzierung des „Stadtparks neu" vorlegen. Die Dringlichkeit wurde dem Antrag versagt, da ÖVP, SPÖ und die Piraten dagegen stimmten.

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Tegetthoff zurück an seinen Platz

Berno Mogel, FPÖ © Fischer
Berno Mogel, FPÖ© Fischer

Diesen Sommer jährt sich zum 150. Mal die Seeschlacht von Lissa - für Berno Mogel von der FPÖ Zeit, das Denkmal von Vizeadmiral Wilhelm von Tegetthoff zu restaurieren und an seinem angestammten Platz am Tegetthoffplatz wieder aufzustellen. Der entsprechenden Beauftragung des Kulturamtes stimmten ÖVP, SPÖ und FPÖ zu.

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Highways für RadfahrerInnen

Eine negative Entwicklung im Verkehrsaufkommen der Stadt Graz nahm Karl Dreisiebner, Gemeinderat der Grünen, zum Anlass für seinen Dringlichen Antrag: Es wird weniger mit dem Rad, dafür mehr mit dem Auto gefahren. Um eine Trendumkehr zu erreichen, empfiehlt er sogenannte Fahrrad-Highways oder Radschnellwege - Routen, die gut abgesichert und behinderungsfrei sein müssen und RadfahrerInnen bevorzugte Fortbewegung im Verkehrsfluss ermöglichen. Deshalb möge der Verkehrsstadtrat dem Gemeinderat im September ein flächendeckendes, stadtweites Konzept für Fahrrad-Highways sowie für weitere vergleichbare Fahrrad-Maßnahmen samt Kostenschätzung vorlegen, formulierte Dreisiebner in seinem „Dringlichen".

Der Antrag wurde von ÖVP, KPÖ, SPÖ, Grünen und "Pirat" Pacanda angenommen.

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Hilfe nach dem Behindertengesetz

Bedrana Ribo, Grüne © Fischer
Bedrana Ribo, Grüne© Fischer

Ein Satz, der bei der Novelle des Steirischen Behindertengesetzes 2015 gestrichen wurde, trifft etwa 20 bis 30 Menschen in der Steiermark sehr hart: Nämlich Kinder mit Behinderung, die als Subsidiär Schutzberechtige in der Steiermark leben und nun keinen Anspruch mehr auf Leistungen aus dem Behindertengesetz haben. Diese Änderung widerspricht der UN-Kinderkonvention, hielt Grün-Gemeinderätin Bedrana Ribo fest, und brachte den Dringlichen Antrag ein, der Gemeinderat möge eine Petition an die Steiermärkische Landesregierung richten, damit subsidiär schutzberechtigte Kinder und Jugendliche wieder als Anspruchsberechtigte in das Steiermärkische Behindertengesetz aufgenommen werden.
Der Antrag wurde gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

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Sicher ein- und aussteigen

Jeder neu gesetzte Baum in Graz ist zu begrüßen - ungünstig ist es allerdings, wenn er so platziert wurde, dass man nicht mehr sicher und barrierefrei aus einem öffentlichen Verkehrsmittel aussteigen kann. Als Beispiel brachte Piraten-Vertreter Philip Pacanda die Haltestelle St.-Peter-Friedhof der Linie 6, wo durch Bepflanzung und Schotterung direkt im Bereich des Ein- und Ausstiegs eine „Stolperfalle" entstanden ist. Pacandas Dringlicher Antrag, die beschriebene Gefahrenstelle zu entschärfen und einen Maßnahmenplan zu erarbeiten, um vorhandene und künftige Ein- und Ausstiegsbereiche nachhaltig barrierefrei und sicher zu gestalten, fand bei allen Parteien Gehör.

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