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Aus dem Gemeinderat II

Tagesordnung

17.03.2016
Über die 21 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurde aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

NO2-Belastung in Graz steigt

Die Belastung durch Stickstoffdioxid (NO2) zählt neben Feinstaub zu den hauptsächlichen lufthygienischen Problemen in der Steiermark und insbesondere im Großraum Graz. Immer wieder wurden Überschreitungen von Grenzwerten nach dem Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) des Bundes beziehungsweise den EU-Grenzwerten in den vergangenen Jahren für diese Schadstoffe registriert.

Auf Basis eines dringlichen Gemeinderatsantrages vom 22. Oktober 2015 wurde das Thema „NO2-Problematik" in der Stadtregierungssitzung vom 5. Februar 2016 behandelt. Dort wurde unter anderem festgelegt, dass die befassten Fachämter (Abteilung für Verkehrsplanung und Umweltamt) zu dieser Thematik Berichte an den Gemeinderat erstellen. Dies geschah in der heutigen Sitzung.

Folgende Erkenntnisse konnten durch die Fachabteilungen festgehalten werden:
• Eine Grenzwerteinhaltung ist weder bei Feinstaub, noch bei NO2 gesichert.
• Im Verkehrsbereich wird NO2 immer mehr zum Problem, auch in Wohngebieten.
• Zur Vermeidung eines weiteren EU-Vertragsverletzungsverfahrens bezüglich NO2 sind in mehreren österreichischen Gebieten dringend emissionsmindernde Maßnahmen, vor allem im Verkehrsbereich und hier wiederum vor allem bei Diesel-PKW zu setzen.
• Die Heizungsumstellung auf Fernwärme stellt mit dem forcierten Ausbau der letzten Jahre in Graz eine wesentliche Emissionseinsparung (insbesondere beim Feinstaub) dar.

Der Informationsbericht wurde gegen die Stimmen der Freiheitlichen zur Kenntnis genommen. Ein Zusatzantrag der Grünen Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner wurde ebenfalls gegen die FPÖ angenommen. Sie fordert, dass der Gemeinderatsausschuss für Verkehr auf Grundlage des Informationsberichtes die Bevölkerung berät. Ziel dieser Beratungen ist es, Maßnahmen aus dem aktuellen Feinstaub-Maßnahmenkatalog zu identifizieren, zu denen die beiden Abteilungen Berechnungen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit durchführen sollen. In der Folge sollen diese Maßnahmen dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Ein Schulcampus für Reininghaus

Das starke Bevölkerungswachstum in Graz, insbesondere die starke Wohnbautätigkeit im Westen der Stadt, zum Beispiel mit den Großprojekten auf den ehemaligen Reininghaus Gründen, erfordern eine signifikante Erhöhung von Schulplätzen in diesem Bereich. Allein im Stadtteil Reininghaus wird mit einer Erhöhung der Bevölkerungszahl um insgesamt zirka 10.000 Menschen gerechnet. Aus diesem Grund laufen die Planungen zur Errichtung eines neuen Schulcampus im Westen bereits auf Hochtouren.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, folgende Punkte in den gemeinsamen Antrag zum Grundsatzbeschluss aufzunehmen:
• Die Stadtbaudirektion wird mit der übergeordneten Koordination für den „Bildungscampus Graz-Reininghaus" beauftragt.
• Die Abteilung für Immobilien wird beauftragt, Verhandlungen für den Erwerb oder die Anmietung einer 16-klassigen Volksschule samt 4.000 Quadratmeter Freiflächen zu führen.
• Weiters wird die Abteilung für Immobilien beauftragt, die Vereinbarung für die Nutzung der Sport- und Freiflächen in Einvernehmen mit dem Sportamt zu koordinieren.

Mehr Geld für Hochwasserschutz

Der Hochwasserschutz ist im Grazer Stadtraum ein zentrales Thema. Die Anforderungen, um die Grazer Bevölkerung bestmöglich vor Hochwasser zu schützen steigen laufend. Darum wurde einer Erhöhung der Projektgenehmigung „Sachprogramm Grazer Bäche" um 1,1 Millionen Euro einstimmig die Zustimmung erteilt. Außerdem wurde die haushaltsplanmäßige Vorsorge von 400.000 Euro und die Vorfinanzierung des Landesanteiles (1,4 Millionen Euro) beschlossen.

Feinjustierungen bei der Hundeabgabe

Mit der Novelle zum Steiermärkischen Hundeabgabegesetz 2012, sollte ursprünglich nur jenen HundebesitzerInnen eine Ermäßigung in Höhe von 50 Prozent der Abgabe gewährt werden, welche mit ihrem Hund eine Prüfung bei einer Hundeschule absolviert haben.
Um missverständliche Interpretationen des Gesetzes zu vermeiden, wurden nun einige Paragraphen präzisiert. Diese Änderungen wurden mit dem heutigen, einstimmigen Beschluss im Gemeinderat abgesegnet.

Ein Zusatzantrag der FPÖ-Gemeinderätin Astrid Schleicher wurde gegen die Stimmen der Grünen angenommen.

Der Rechnungshof prüft die Investitionen in Grazer Bädern

Eine Gebarungsprüfung des Stadtrechnungshofs zum Thema „Prüfung Bäder und Naherholungsgebiete" im Grazer Raum wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Im Rahmen dieses Berichts wurde beispielsweise untersucht, aufgrund welcher Grundlage das Haus Graz beim Ankauf und Betrieb von Bädern und Naherholungsgebieten tätig wird. Außerdem wurden die tatsächlichen finanziellen Ergebnisse von Einzelprojekten mit den zuvor angestellten Wirtschaftlichkeitsrechnungen verglichen.
Der Bericht des Rechnungshofs brachte dabei unter anderem folgende Erkenntnisse hervor:
• Die Investitionsentscheidungen der geprüften Projekte folgten offenbar nicht-monetären Zielen. Bei keinem der geprüften Projekte wurde eine explizite projektbezogene Definition von Wirkungszielen festgestellt.
• In den ersten vier Betriebsjahren des Wellnessbades Eggenberg wurde entgegen ursprünglicher Wirtschaftlichkeitsrechnungen ein negatives Ergebnis erwirtschaftet.
• Auch das Ragnitzbad konnte keine Wirtschaftlichkeit im Sinne eines ausgeglichenen Ergebnisses erzielen. Trotz der Verpachtungsvariante konnte keine Amortisation der Investitionssumme erzielt werden.

Erfahrung für Alle – auch 2016

Seit mehreren Jahren arbeitet das Sozialamt der Stadt Graz mit dem Verein „ERfA - Erfahrung für Alle" zusammen. Dabei werden arbeitsmarktferne Personen möglichst unbürokratisch betreut und ihnen ein Zugang zu niederschwelliger Arbeit ermöglicht.
Im Vorjahr leisteten 192 TeilnehmerInnen insgesamt beinahe 25.000 Arbeitsstunden. In einem der Projekte - der „Nähwerkstatt" - werden vorwiegend Migrantinnen beschäftigt. Ein starker Fokus liegt dabei auch auf der Sprachvermittlung. Weiters wird ein Projekt mit dem Schwerpunkt „Tischlerei" angeboten. Für die Weiterführung der Beschäftigungsprojekte des Vereins „ERfA" wurde für 2016 eine Fördersumme von 676.000 Euro beschlossen. Die Zustimmung für das Projekt "Nähwerkstatt" wurde jedoch gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen. Für alle anderen Punkte konnte ein einstimmiger Konsens erzielt werden.

Bebauungsplan Neubaugasse/ Lendkai / Buhnengasse

Der Bebauungsplan 04.22.0 Neubaugasse/Lendkai/Buhnengasse wurde in der heutigen Gemeinderatssitzung präsentiert. Der Straßenbereich mit der Gesamtgröße von 8.235 Quadratmeter ist gemäß dem 4.0 Stadtentwicklungskonzept mit der Kennzeichnung „Wohngebiet hoher Dichte" versehen.
Während der Anhörungsfrist gelangten insgesamt vier Einwendungen und drei Stellungnahmen zum Stadtplanungsamt. Aufgrund dieser wurden nun einige Adaptierungen am ursprünglichen Plan vorgenommen. Unter anderem ist nun bei Neubauten über drei Wohneinheiten ein Pkw-Stellplatz in einer Tiefgarage herzustellen. Außerdem ist je 35m² Wohnnutzfläche ein überdachter Fahrradstellplatz herzustellen. Der neu vorgelegte Bebauungsplan wurde einstimmig angenommen.

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