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Aus dem Gemeinderat III

Dringliche Anträge

17.03.2016

Junge Eltern unterstützen

Sissi Potzinger © Fischer
Sissi Potzinger© Fischer

Frischgebackene Mamas und Papas sind im Umgang mit ihren neugeborenen Babys oft unsicher, sie haben viele Fragen und können Unterstützung gut brauchen. Auf diesen Umstand weist ÖVP-Gemeinderätin Sissi Potzinger mit ihrem Dringlichen Antrag hin. Darin fordert sie im Petitionsweg die österreichische Bundesregierung auf, frühe Hilfen für junge Eltern, Elternbildungsangebote, zahnärztliche Untersuchungen und Perzentilenkurven im Mutter-Kind-Pass vorzusehen. Potzingers Initiative stieß in den Punkten Elternbildung und Frühe Hilfen auf ungeteilte Zustimmung, bei den zahnärztlichen Hilfen und den Perzentilen stimmten nur die Grünen dagegen. Diese wiederum brachten einen Zusatzantrag ein, der gegen die Stimmen der FPÖ angenommen wurde. 

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Abgelehnt: Fahrpreiserhöhung zurücknehmen

Ein Nein zur geplanten Anhebung der Ticketpreise für den öffentlichen Verkehr in der Steiermark kommt von KPÖ-Gemeinderat Manfred Eber. Der steirische Verkehrsverbund plant heuer eine Erhöhung von knapp 4,3 Prozent, wodurch sich eine Jahreskarte von 399 auf 416 Euro verteuern würde. Da die Stadt Graz derzeit aber 171 Euro zuschießt, kostet die Jahreskarte für Grazer BürgerInnen real nur 228 Euro. Eber appelliert an den Steirischen Verkehrsverbund, diese Erhöhung zurückzunehmen und den Vertrag hinsichtlich der Indexanpassung zu ändern. Überzeugen konnte Eber nur die SPÖ, die Grünen, Pirat Philip Pacanda und seine eigene Fraktion - für eine Mehrheit war das aber zu wenig. Gemeinderat Karl Dreisiebner hatte weiters eine Petition an das Land eingebracht, die aber wegen der abgelehnten Dringlichkeit des Antrags nicht abgestimmt wurde.

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Postgipfel einberufen

Christian Sikora © Fischer
Christian Sikora© Fischer

Das Netz an Postämtern sei in Graz sehr viel dünner geworden, zwischen 2002 und 2014 sei die Zahl um insgesamt 77 Prozent gesunken, kritisiert Christian Sikora. Fünf Postfilialen seien alleine im Jahr 2013 geschlossen werden, weitere Postpartner haben ihre Pforten schon geschlossen und auch jene in der Kärntner Straße soll vor dem Aus stehen. Der KPÖ-Gemeinderat fordert daher Bürgermeister Siegfried Nagl auf, einen Postgipfel einzuberufen. Ziel: wieder eine flächendeckende Versorgung mit Postämtern herzustellen. Zustimmung dazu zeigten alle MandatarInnen.

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Abgelehnt: Kennzeichen-Erhebung durch Parkwächter

Seit zwei Jahren erfassen Wiener ParkwächterInnen in einem Pilotprojekt systematisch die Kennzeichen von abgestellten Autos und sie übermitteln diese Daten zur polizeilichen Sofortüberprüfung an die Polizei. Auf diese Weise konnten während dieser Zeit 440 gestohlene Fahrzeuge und 378 entwendete Kennzeichen entdeckt werden. Die SPÖ-Gemeinderätin Waltraud Haas-Wippel schlägt vor, die Einführung dieses Systems auch in Graz prüfen zu lassen. Die Initiative Haas-Wippels erhielt lediglich die Zustimmung der eigenen Partei, der SPÖ, erhielt also keine Mehrheit.

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Abgelehnt: Kennzeichnungspflicht für bearbeitete Fotos

Karin Katholnig © Fischer
Karin Katholnig© Fischer
Junge Menschen lassen sich durch perfekt dargestellte Körper und Gesichter von Models in der Werbung oft derart stark beeinflussen, dass sie mit ihrem eigenen Äußeren immer unzufriedener werden. Viele von ihnen greifen deswegen zu problematischen Methoden wie Schönheits-OPs und anderen bedenklichen Kosmetikprodukten. Auf diesen Zusammenhang weist die SPÖ-Gemeinderätin Karin Katholnig hin. Sie fordert vom Bundesgesetzgeber daher eine Kennzeichnungspflicht für bearbeitete Fotos, die in den Medien und in der Werbung verwendet werden. Dem Antrag wurde gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ die Dringlichkeit verwehrt.

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Abgelehnt: Hausverbot für Asylwerber in Grazer Schwimmbädern

Die Einrichtung eines Sicherheitsdienstes in städtischen Schwimmbädern fordert Astrid Schleicher von der FPÖ in ihrem Dringlichen Antrag. Dies sei nötig, da es vor zwei Wochen zum ersten offiziellen Vorfall von sexueller Belästigung in einem Schwimmbad der Stadt Graz gekommen sei, so Schleicher. Weiters soll die Stadt Graz beauftragt werden, ein Hausverbot für Asylwerber ohne entsprechend ausgebildete Betreuungsperson rechtlich zu prüfen und zu erarbeiten. Auch soll die Abteilung Grünraum und Gewässer evaluieren, ob die Grazer Parkanlagen ausreichend ausgeleuchtet seien. Mit ihrem Dringlichen Antrag konnte Schleicher keine anderen Parteien überzeugen, die Dringlichkeit wurde abgelehnt.

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Die Übersiedlung des LKH West überdenken

Rudolf Moser © Fischer
Rudolf Moser© Fischer

FPÖ-Gemeinderat Rudolf Moser brachte einen Dringlichen Antrag zum Erhalt des Standortes des LKH West ein. Unlängst berichteten Tagesmedien, dass nun die Weichen für einen Wechsel des LHK West zum Standort des LKH Graz Süd-West gestellt seien, so Moser. Diese Verlegung soll vom Land nun noch einmal untersucht werden. Gewährleisten soll dies eine Petition an die zuständigen Stellen des Landes. Sollte sich im Rahmen der Untersuchung herausstellen, dass durch Absiedelung die Standortsicherheit des UKH's nicht mehr gewährleistet werden kann, soll von der Verlegung Abstand genommen werden. Mosers Antrag wurde einstimmig angenommen.

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Abgelehnt: Keine höhere Investitionsbeteiligung der Stadt bei der Mur-Staustufe

Einen Dringlichen Antrag gegen die eine Erhöhung der direkten und indirekten Beteiligung der Stadt Graz an der Mur-Staustufe Graz stellt Andrea Pavlovec-Meixner von den Grünen. Staustufen in der Stadt seien generell immer eine äußerst kostspielige Angelegenheit, so Pavlovec-Meixner. Der Ausstieg des Verbunds, bis dato 50 prozentiger Partner beim Projekt, zeige, dass die sich für die Mur-Staustufe Graz die Kosten-Nutzen-Frage stelle. Beteiligungsreferent Gerhard Rüsch wird aufgefordert, bis zur nächsten Gemeinderatssitzung einen Bericht zu den Vorteilen und Risiken der Erhöhung der direkten und indirekten Beteiligung der Stadt Graz zu präsentieren. Der Dringliche Antrag der Grünen Gemeinderätin wurde von der KPÖ unterstützt, fand damit jedoch keine Mehrheit und wurde nicht als dringlich erachtet.

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Abgelehnt: Abendliche Intervallverdichtung bei Grazer Öffis

Karl Dreisiebner © Fischer
Karl Dreisiebner© Fischer

Das Leben vieler GrazerInnen ändert sich in den letzten Jahrzehnten stark, meint Karl Dreisiebner, Gemeinderat der Grünen. Diese Änderung bringt auch mit sich, dass im Berufsleben oftmals höhere Flexibilität sowie die Bereitschaft zu Abenddiensten gefordert ist. Die veränderten beruflichen Rahmenbedingungen soll die Abteilung für Verkehrsplanung zum Anlass nehmen, um zu prüfen, welche Auswirkungen eine Verlängerung des verdichteten Tagesverkehrs in Grazer Straßenbahn- und Buslinien mit sich bringen würde. Ein Motivenbericht soll erarbeitet werden, in dem die zusätzlichen Kosten, aber auch zusätzliche Erträge, geschätzt werden sollen. Diesen Bericht soll Verkehrsstadtrat Mario Eustacchio im Juni dem Gemeinderat präsentieren. Eine Mehrheit bekam Dreisiebner für seinen Antrag nicht, da ÖVP und FPÖ gegen die Dringlichkeit stimmten.

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Roman Sommersacher, Sonja Tautscher

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