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Aus dem Gemeinderat I

Fragestunde

14.04.2016
12 Fragen haben die GemeinderätInnen in der heutigen "Fragestunde" des Gemeinderates an die Stadtregierung gestellt. Achtung, die Antworten der Stadtregierungsmitglieder wurden live zusammengefasst und sie sind daher nicht autorisiert. Stadtrat Mario Eustacchio war heute abwesend, drei an ihn gerichtete Fragen werden schriftlich beantwortet.

Alle Jahre wieder – das Kastner&Öhler-Dach

Frage von Gemeinderat Philip Pacanda (Piraten-Partei):
"Über welche konkreten Tests - die Sie 2014 angekündigt hatten - und weitere Pläne - über die 2015 zu lesen war - können Sie uns außerhalb des Behördenverfahrens berichten, damit die Altstadt von Graz ihr verdientes und versprochenes Bronzedach bekommt und gewährleistet werden kann, dass Graz nicht auf die Liste der gefährdeten Welterbestätten kommt oder sogar den Titel UNESCO-Weltkulturerbe verliert?"

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Antwort von Bgm. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Die Weltkulturerbestelle in der Stadtbaudirektion berichtet folgendes: Das Bauvorhaben ist noch in der Ausführungsphase, ein großer Teil des Projektes ist nicht fertig. Die Dachhaut ist der letzte Schritt. In intensiver Abstimmung mit ICOMOS, Bundeskanzleramt und ASVK wurden die Arbeitsschritte fixiert. Es gab mehrere Patinierungsversuche und eine Musterfläche. Innerhalb von drei Monaten gab es keine Veränderung der Struktur der Patina-Bilder und sie haben eine ausreichende und gute Haftung. Aussagekräftig kann die Beurteilung aber erst nach einem halben, besser einem Jahr sein. Das Ergebnis weiterer Versuchsreihen soll im Herbst vorliegen, dann wird die Oberfläche mit den zuständigen Stellen abgestimmt und ausgewählt. Also, im Herbst soll viel passieren. Und dann werden wir auch wissen, was das wirklich kostet und mit Kastner + Öhler eine Lösung suchen."

Benützung von Verkehrsmitteln mit der „SozialCard Mobilität“

Krotzer Robert, KPÖ © Fischer
Krotzer Robert, KPÖ© Fischer
Schröck © Fischer
Schröck© Fischer

Frage von Gemeinderat Robert Krotzer (KPÖ):
"Welche Möglichkeiten sehen Sie, das wichtige Angebot der „SozialCard Mobilität" auf die Nutzung der Regionalbuslinien und der Eisenbahn innerhalb der Zone 101 auszuweiten?"

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Antwort von Bgm.-Stv.in Martina Schröck (SPÖ):
"Dieser eine, von dir erwähnte Fall konnte gelöst werden. Die SozialCard Mobilität ist nicht das Angebot des Sozialamtes, sondern der Linien Graz. Voraussetzung ist, dass man eine gültige SocialCard hat. Alle ein- und zweistelligen Linien in der Zone 101 sind inkludiert, nicht gilt die Karte für dreistellige Linien, Regionallinien und S-Bahn. Eine Ausweitung würde 70.000 bis 100.000 Euro pro Jahr kosten, das müsste die Stadt Graz tragen." 

Sanierung Fürstenstand

Frage von GRin Susanne Bauer (SPÖ):
"In welcher Höhe wurde für die Sanierung des Fürstenstandes eine Subvention in Aussicht gestellt?"

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Antwort von Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Von meiner Seite wurde keine Aussicht in Aussicht gestellt. Bei der Rudolfs- und Stefaniewarte sind wir Grundeigentümer, das ist eine Angelegenheit unserer Immobilienabteilung. Beim Fürstenstand gehören weder der Grund noch der Stand selbst der Stadt Graz. Wir kennen natürlich die Probleme. Aber es gibt noch keinen Kostenvoranschlag, sondern nur eine hohe Kostenvorstellung. Es müsste ein Subventionsantrag von den Besitzern kommen und dann müssten wir schauen, wie wir das finanzieren können. Ich bin gerne zu einem runden Tisch bereit und würde eine Koordinierungsfunktion übernehmen."

Eichkaterpopulation im Stadtpark

Schleicher Astrid, Mag., FPÖ © Fischer
Schleicher Astrid, Mag., FPÖ© Fischer
Bürgermeister Siegfried Nagl © Fischer
Bürgermeister Siegfried Nagl© Fischer

Frage von Gemeinderätin Astrid Schleicher (FPÖ):
"Welche zielführenden Maßnahmen wird die Abteilung für Grünraum und Gewässer ergreifen, um die Lebensqualität und den Lebensraum für die Eichkater nachhaltig zu verbessern und auf diese Weise die Anzahl der Tiere wieder zu erhöhen und zu stabilisieren?"

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP):
"Wenn es um das Lebensumfeld der Stadtparkhansis geht, wäre die Frage besser an Stadtrat Eustacchio zu richten, weil die größte Gefahr für sie vom Verkehr ausgeht. Es gibt kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Lebensqualität: Aufstellung eines Futterautomaten, Kooperation mit dem Verein "Wildtiere in Not", Pflanzung spezieller Futterpflanzen und wir versuchen die Jägerschaft davon zu überzeugen, die Krähen-Population zu dezimieren. Auch die Marder sind Feinde der Eichkatzerl. 80 Prozent der neugeborenen Eichkatzerln überleben nicht, das ist in der freien Wildbahn so und auch entlang des Glacis. Wie wir dieser Herausforderung begegnen können, weiß ich nicht."

Mindestsicherung

Frage von GR Thomas Rajakovics (ÖVP):
"Kannst du dir diese überproportional hohe Zahl erklären und bist du bereit, diese Fakten auch in einer dritten Arbeitskreissitzung zu diskutieren?"

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Antwort von Bgm.-Stv.in Martina Schröck (SPÖ):
"Das Phänomen trifft alle Ballungszentren, dort ist die Armutsgefährdung höher. Unsere Stadt wächst um 6.000 Personen pro Jahr, da kommen nicht nur die Schönen und Reichen, sondern auch Menschen, die vielleicht einmal das soziale Netz und die Mindestsicherung in Anspruch nehmen. Bei der nächsten Arbeitskreissitzung können wir das natürlich diskutieren. Mir ist wichtig, dass wir klar und transparent kommunizieren, wie viele Menschen die Mindestsicherung in Anspruch nehmen und was das kostet. Die Stadt zahlt pro BezieherIn und Monat 91 Euro. Die Diskussion ist eine zutiefst ideologische Frage und wir haben andere Zugänge."

Statistische Angaben zur Mindestsicherung in Graz

Taberhofer, Ulrike Mag., KPÖ © Fischer
Taberhofer, Ulrike Mag., KPÖ© Fischer
Schröck © Fischer
Schröck© Fischer
Frage von Gemeinderätin Uli Taberhofer (KPÖ):
"Wie setzt sich die Gruppe der MindestsicherungsbezieherInnen in der Stadt Graz zusammen (Altersstruktur, Verteilung Frauen/Männer/Kinder, Anteil an berufstätigen Personen)?"  

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Antwort von Bgm.-Stv.in Martina Schröck (SPÖ):
"Im März 2016 haben insgesamt 10.840 Personen Mindestsicherung bezogen, davon 3.513 Frauen, 3.360 Männer und 3.967 Kinder. Davon waren 285 Personen in Pension, 6.588 im arbeitsfähigen Alter. Davon waren wiederum 56 Frauen und 58 Männer geringfügig und 90 Frauen und 80 Männer Vollzeit beschäftigt. Größte Gruppe sind also leider die Kinder, das ist erschreckend und belegt eine Entwicklung, die auch in unserer Stadt Realität ist."

Gewährleistung von Betreuungsplätzen für Kinder mit Behinderungen in städtischen Kindergärten

Frage von GRin Petra Brenneis (SPÖ):
"Kann gewährleistet werden, dass Kinder, die spezielle Betreuung benötigen, bei der Vergabe von Kindergartenplätzen nicht benachteiligt werden?" 

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
"90 Prozent der Kinder, die wir über das Behindertengesetz begleiten, weisen eine Diagnose aus dem Autismus-Spektrum auf, von leichten Wahrnehmungsstörungen bis zu schwerer Behinderung. Wir wollen allen Kindern mit Beeinträchtigung einen guten Platz bereit stellen und eine Vielfalt von Angeboten: etwa den Heilpädagogischen Kindergarten, individuelle Zusatzbetreuung, im Kinderkrippenbereich werden die PädagogInnen speziell geschult. Für das kommende Jahr haben wir für alle Kinder mit Beeinträchtigung einen Platz und das Online-Anmeldesystem stellt sicher, dass es keine Benachteiligung gibt. Wir können genügend Plätze bereit stellen und meine Tür ist für Familien, die ein Problem haben, immer offen." 

Flexiblere Gestaltung der Ferienbetreuung in städtischen Kindergärten

Schönbacher Claudia, FPÖ © Fischer
Schönbacher Claudia, FPÖ© Fischer
Hohensinner Kurt, MBA, ÖVP © Fischer
Hohensinner Kurt, MBA, ÖVP© Fischer

Frage von GRin Claudia Schönbacher (FPÖ):
"Sehen Sie eine Möglichkeit, die Ferienbetreuung in städtischen Kindergärten, im speziellen Fall der Osterferien auch ausschließlich am Dienstag nach Ostern, anzubieten, um damit berufstätigen Eltern entgegenzukommen?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
"Das wäre sinnvoll. Ich werde das beim nächsten Jour Fixe mit der zuständigen Landesrätin besprechen." 

BürgerInnenbeteiligung Stadtpark

Frage von Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner (Grüne):
"Sind Sie bereit, möglichst alle potentiellen NutzerInnengruppen - also auch Kinder und Jugendliche - in den bevorstehenden BürgerInnenbeteiligungsprozess im Stadtpark einzubinden?"

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Antwort von Bgm. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Selbstverständlich werden wir die Interessen der Kinder und Jugendlichen - und der Eichkater - einbeziehen. Der BürgerInnenbeteiligungsprozess wird hoffentlich bald starten." 

 

Beschäftigung von AsylwerberInnen bei der Stadt Graz

Luttenberger Kurt, KPÖ © Fischer
Luttenberger Kurt, KPÖ© Fischer
Rüsch 
Rüsch

Frage von GR Kurt Luttenberger (KPÖ):  
"Wie viele AsylwerberInnen wurden oder werden von welchen Dienststellen der Stadt Graz in welchem Umfang zur Erbringung von Hilfstätigkeiten zum Gemeinnutzen konkret beschäftigt?"

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Antwort von Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP):
"In der Hoheitsverwaltung werden/wurden keine AsylwerberInnen beschäftigt. Bei der GBG gibt es ein Projekt mit der Caritas, über das etwa 30 Remunerantinnen eingesetzt werden. Bei den städtischen Beteiligungen werden nur im Stadtmuseum - dort gab es zwei Beauftragungen für Museums-Führungen in arabisch - AsylwerberInnen eingesetzt. Es gibt aber Interesse, AsylwerberInnen für Reinigungen im Stadtraum einzusetzen, dafür werden die rechtlichen Grundlagen geprüft." 

Verschränkte Ganztagsschule

Frage von GRin Alexandra Marak-Fischer (SPÖ):
"Wie viele neue Klassen, die in Form einer verschränkten Ganztagsschule geführt werden, sind seit Beschluss der Bildungsstrategie „Bildung findet Stadt" eingerichtet worden?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
"24. Drei Klassen in der Neuen Mittelschule, 21 Klassen in Volksschulen. Wir wollen den Familien verschiedene Zugänge und genügend Angebote bieten."  

Die Fragestunde ist abgelaufen. Die folgenden Fragen werden schriftlich beantwortet:

 

Möglichkeiten zur Erhöhung des Beschäftigungsausmaßes bei Teilzeitbeschäftigungen zur Sicherung eines eigenständigen Lebensunterhalts im Rahmen der sogenannten „integrativen Zusatzbetreuung“ in städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen

Grabe Daniela, Mag. Dipl.Ing. (FH), Grüne © Fischer
Grabe Daniela, Mag. Dipl.Ing. (FH), Grüne© Fischer
Hohensinner Kurt, MBA, ÖVP © Fischer
Hohensinner Kurt, MBA, ÖVP© Fischer

Frage von GRin Daniela Grabe (Grüne) an Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
"Welche Maßnahmen zur Verbesserung des Beschäftigungsausmaßes - in Analogie zu vergleichbaren Bemühungen etwa im Bereich der Reinigungskräfte bei der GBG Gebäude- und Baumanagement Graz GmbH - wurden im Bereich der integrativen Zusatzbetreuung in städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen getroffen bzw. welche sind zukünftig geplant?"

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Schriftliche ANTWORT

Da Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio nicht an der GR-Sitzung teilnehmen konnte, werden folgende an ihn gerichtete Fragen schriftlich beantwortet:

Frage 2, GR Stefan Haberler, MBA (ÖVP):

Sicherheit im Bezirk Mariatrost
Welche konkreten Maßnahmen veranlassen Sie als Sicherheitsstadtrat, um die aus Sicht der Grazer FPÖ bevorstehende Apokalypse in Graz zu verhindern?

Schriftliche ANTWORT


Frage 6, GR Karl Dreisiebner (Grüne):

Umkehrung Einbahnregelung Sigmundstadl/Mühlgasse
Welche verkehrsplanerischen Überlegungen liegen dem Vorhaben der Umkehrung der beiden einbahngeregelten Straßenzüge Sigmundstadl und Mühlgasse zugrunde bzw. welche verkehrlichen Auswirkungen für die AnwohnerInnen erwarten die FachbeamtInnen in der Abteilung für Verkehrsplanung sowie Sie als fachlich zuständiger Stadtrat?

Schriftliche ANTWORT

 

Frage 12, GR Peter Stöckler (ÖVP):

Gesamtverkehrskonzept Lendplatz
Wann darf der Grazer Gemeinderat mit dem „Gesamtverkehrskonzept Lendplatz" rechnen?

Schriftliche ANTWORT 

 

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